Sollte die EU der Ukraine ein weiteres Hilfspaket von 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (Umfrage + Leitkommentar)

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Seit Februar 2022 dauert der Ukrainekrieg an. Eine Lösung hat niemand, ein Ende ist nicht in Sicht. Wir wollen heute nicht prognostizieren, wie sich die Frontlage entwickeln könnte, sondern über die Frage diskutieren, die Civey heute zu einer Abstimmung gemacht hat.

Bevor Sie abstimmen, lesen Sie bitte den Begleittext von Civey und bitte auch unseren Kommentar.

Ukraine-Hilfe erhöhen?

Begleittext von Civey

Die Europäische Union hat der Ukraine bereits im vergangenen Dezember ein neues Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zugesagt, um die wirtschaftlichen und militärischen Folgen des russischen Angriffskriegs abzufedern. Nun fordert Außenminister Johann Wadephul (CDU), die europäischen NATO-Staaten sollten zusätzliche Hilfen in gleicher Größenordnung bereitstellen. Hintergrund sind wachsende Zweifel daran, ob die bisherigen Mittel bis 2027 ausreichen. In Diplomatenkreisen wird laut Berliner Zeitung bereits über eine Finanzierungslücke von bis zu 45 Milliarden Euro diskutiert. Wadephul sagte bei einem NATO-Treffen in Schweden: „Es ist klar, es bedarf weiterer Mittel.“

Befürworter weiterer Milliardenhilfen argumentieren, die Unterstützung sei entscheidend für die europäische Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Wadephul betonte, die Botschaft an Russland müsse lauten: „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Die Ukraine hat immer den längeren Atem.“ EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte nach dem Streit um den Kredit, ein Scheitern sende „eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten“. Vertreter aus Politik und Wirtschaft argumentieren außerdem, ein Erfolg Russlands würde langfristig deutlich höhere Kosten für Europa verursachen – etwa durch steigende Verteidigungsausgaben, neue Fluchtbewegungen und wirtschaftliche Instabilität.

Die Forderung nach weiteren Milliardenhilfen stößt aber auch auf Skepsis. Kritisiert wird unter anderem, dass zusätzliche Kredite die Lage kaum dauerhaft verbessern könnten, solange keine realistische Perspektive für Friedensverhandlungen erkennbar sei. Gleichzeitig sorgen Korruptionsvorwürfe gegen die ukrainische Führung weiterhin für Diskussionen über neue Finanzzusagen. Auch die finanzielle Belastung der EU-Staaten wird thematisiert, da die Kredite über gemeinsame Schulden abgesichert werden. Der ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann erklärte dazu, letztlich stelle sich die Frage, wer am Ende für den milliardenschweren Kredit aufkommen müsse.

Kommentar

Europa diskutiert wieder über Milliarden für die Ukraine – und Deutschland steht im Zentrum dieser Debatte. Die EU hat bereits ein neues Darlehen von 90 Milliarden Euro zugesagt, nun fordert Außenminister Johann Wadephul, die europäischen NATO-Staaten sollten noch einmal Hilfen „in gleicher Größenordnung“ bereitstellen. Aus unserer Sicht kann man diese Forderung nicht mehr isoliert als „Zeichen der Solidarität“ behandeln. Sie steht am Ende einer Entwicklung, die Deutschland bereits jetzt zwischen 270 und 400 Milliarden Euro kostet – und die innenpolitisch wie wirtschaftlich an die Grenze des Tragbaren führt.^{[1][2][3][4][5][6][7][8][9][10]}

Die wahren Kosten: 270 bis 400 Milliarden Euro: Die wahren Kosten für Deutschland durch den Ukrainekrieg: bisher 270 bis 400 Milliarden Euro + wieder stark steigende Zahlen von Geflüchteten (Leitartikel) – DER WAHLBERLINER . Dieser Artikel gibt den Stand im Herbst 2025 wieder, mittlerweile dürften auch konservatiste Schätzungen über 300 Milliarden liegen. Damit Menschen in Deutschland nicht aus den Pantoffeln kippen, wird diese Gesamtrechnung bewusst selten erstellt. Sie basiert aber auf einer Rechnung des DIW, unter Einrechnung aller direkten und indirekten, belegbaren Finanzilfen, die Aufnahme Geflüchteter. Lediglich die wirtschaftlichen Schäden und Investitionsverluste unterliegen bei der Bewertung einer Schwankungsbreite. Dass sie vorhanden sind, ist aber eindeutig.
Diese Größenordnung ergibt sich also nicht aus Bauchgefühl, sondern aus einer Zusammenführung verschiedener Kostenblöcke: direkte militärische und zivile Unterstützung, Hilfspakete für Energie, Belastungen durch die Energiepreiskrise, Wachstumsverluste, Mehrausgaben für Geflüchtete und Folgekosten durch Strukturverschiebungen.^{[5][6][7][8][9]}

Seriöse Institute wie das DIW und das Institut der deutschen Wirtschaft quantifizieren allein den wirtschaftlichen Schaden des Ukrainekrieges für Deutschland bereits 2023 auf über 200 Milliarden Euro; neuere Berechnungen sprechen von „mehr als 200 Milliarden“ bis 2024. Rechnet man diese Schäden weiter, berücksichtigt zusätzliche Hilfszusagen und die anhaltende Wachstumsschwäche, liegt unsere Spanne von 270 bis 400 Milliarden Euro am oberen, aber plausiblen Ende dieser Entwicklung.^{[6][7][8][9][10][5]}

Diese Summen sind der Maßstab, an dem wir jede Forderung nach weiteren Milliardenpaketen messen. Es geht nicht um abstrakte „Solidarität“, sondern um konkret bezifferbare Lasten, die überwiegend von deutschen Steuerzahlern, also Unternehmen und deren Beschäftigten, getragen werden.

Was wir stattdessen hätten tun können

Stellt man diese 270 bis 400 Milliarden Euro neben den Zustand von Bundeswehr, Infrastruktur und Standort, drängt sich eine schlichte Frage auf: Wo stünden wir heute, wenn ein wesentlicher Teil dieser Mittel in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, kritische Infrastruktur, Energieunabhängigkeit und Modernisierung geflossen wäre?^{[7][10][5][6]}

Wir hätten längst eine schlagkräftigere Bundeswehr, die nicht auf dem Papier, sondern in der Realität die Landes- und Bündnisverteidigung leisten könnte. Wir hätten ein besser ausgebautes Schienennetz, ein stabileres Strom- und Wärmesystem, eine beschleunigte Transformation hin zu bezahlbarer, verlässlicher Energie. Und wir hätten Teile der wirtschaftlichen Einbußen vermieden, die durch hohe Energiepreise und Planungsunsicherheit entstanden sind.^{[8][9][10][6][7]}

Unsere These ist deshalb klar: Mit einer anderen Prioritätensetzung – weniger Dauerhilfen in Richtung Ukraine, mehr Investitionen in die eigene Resilienz – wäre Deutschland heute gegenüber Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich besser gerüstet. Die aktuelle Politik maximiert nicht unsere Sicherheit, sie verteilt Risiken um und erhöht sie für Deutschland sogar. Außerdem ist das Argument, die Ukrainer für die EU sterben zu lassen, und das stellt ja die Argumentation der Befürworter weiterer Hilfen letztlich dar, auch sehr utilitaristisch vorsichtig ausgedrückt. Viel mehr als eine klare Begrenzung der weiteren Ausgaben oder Bedingungen für weitere Hilfen, die besser formuliert, kommuniziert und auch eingefordert werden.

Politische Legitimation: Die Gesellschaft steigt aus

In der politischen Kommunikation wird gern so getan, als sei die Frage zusätzlicher Hilfen vor allem eine Sache „richtiger Haltung“. Doch Umfragen erzählen eine andere Geschichte. Schon jetzt ist in den Daten erkennbar, dass bei der Frage nach weiteren Hilfen oder Waffenlieferungen eine erhebliche Skepsis dominiert; Werte um oder knapp unter der Hälfte der Befragten lehnen zusätzliche Unterstützung eindeutig ab.^{[11][12][13][1]}

In der aktuellen Civey-Umfrage, die die neuen Forderungen nach weiteren 90 Milliarden flankiert, sehen wir eine klare Polarisierung: Rund ein Drittel ist eindeutig dafür, aber ein deutlich größerer Anteil eindeutig dagegen – dazu gehören auch wir. Diese Menschen sind nicht automatisch „Putin-Versteher“. Sie sehen schlicht nicht mehr ein, warum ein Land mit wachsender Schuldenlast, schwächelnder Wirtschaft und erkennbaren Investitionslücken im Inneren permanent neue Milliarden nach außen verteilt. Und kaum ist ein Hilfepaket durch, wird schon das nächste diskutiert, das am Ende wieder eine ähnliche Größenordnung haben dürfte.^{[10][5][6][7]}

Politik, die diese Stimmung ignoriert und immer neue Pakete schnürt, handelt nicht „verantwortungsvoll“, sondern kurzsichtig. Sie untergräbt die Legitimation demokratischer Entscheidungen und treibt die Wähler denen zu, die einfache Antworten versprechen.

Korruption und Effizienz: Das strukturelle Problem

Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zweifellos beeindruckende Fähigkeiten gezeigt. Gleichzeitig bleibt das Land strukturell von Korruption und schwachen Institutionen geprägt; internationale Indizes und Berichte belegen das seit Jahren. Gerade im Krieg verschärfen sich diese Probleme: Kontrollmechanismen werden geschwächt, Notfallregime treten an die Stelle regulärer Verfahren, Transparenz nimmt ab.^[14][5]

Wir sagen ausdrücklich: Wir werfen der Ukraine nicht vor, „besonders korrupt“ zu sein im Vergleich zu vielen anderen Staaten, wie die Putinisten das tun, die quasi jeder Ukraine-Erwähnung das manipulative Adjektiv „korrupt“ voranstellen. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass in diesem Umfeld jede Milliarde aus Europa einem erhöhten Effizienzrisiko unterliegt. Und dass sich europäische Politik mit der Formel „wir vertrauen Kiew“ über diese Realität hinwegsetzt.^[5][14]

Die ukrainische Findigkeit im Abwehrkampf ändert nichts daran, dass die Verwendung der Finanzmittel aus EU- und nationalen Haushalten nur begrenzt kontrollierbar ist. Wer diesem Umstand nicht ins Auge sehen will, handelt nicht professionell, sondern politisch romantisierend und im Sinne der Demokratie außerdem gefährlich.

Nord Stream 2: Aufklärung verweigert

Besonders schwer wiegt für uns die Frage nach der Sabotage von Nord Stream 2. Hier geht es nicht um Sympathien für die Pipeline-Politik der Vergangenheit, sondern um einen schlichten Rechts- und Souveränitätsmaßstab: Jemand hat zentrale Energieinfrastruktur in europäischem Gewässer zerstört – mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden auch für Deutschland.^[14]

Dass Nord Stream 2 zum gegebenen Zeitpunkt im September 2022 noch nicht in Betrieb war, dank vorheriger Verzögerungen durch die Ampelregierung und dass Russland seinerseits die Gaslieferungen via Nord Stream 1 nach Deutschland gekappt hat, spielt bei diesem Gedankengang eher eine konträre Rolle: Gerade deshalb, weil sie keine konkreten Vorteile für die Ukraine erbrachte, hätte diese Sabotage nicht stattfinden dürfen.

Bis heute liegt keine klare, politisch verantwortete Aufklärung vor. Stattdessen erleben wir ein Nebeneinander von Medienberichten, Andeutungen und widersprüchlichen Leaks. Der Eindruck drängt sich auf, dass eine vollständige Transparenz offenkundig nicht gewollt ist – vermutlich, weil die Täterschaft politisch unbequem wäre. Sollte sich bestätigen, dass nicht Russland, sondern Akteure auf westlicher oder ukrainischer Seite dahinterstehen, wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch.^[14]

Unter diesen Bedingungen sehen wir nicht, warum Deutschland weitere zweistellige Milliardensummen bereitstellen sollte. Wer bereit ist, ein solches Eigentumsdelikt am eigenen Land in Kauf zu nehmen oder dessen Aufklärung zu bremsen, kann nicht gleichzeitig immer neue Solidaritätsleistungen erwarten. Bis diese Frage geklärt ist, werden wir weiteren großen Ukraine-Hilfen nicht zustimmen.

Expressweg in die EU: Wunsch und Wirklichkeit

Die Ukraine drängt zudem auf einen beschleunigten EU-Beitritt. Politisch nachvollziehbar – aber fiskalisch hochriskant. Bereits heute ist der EU-Haushalt unter Druck, und Deutschland ist als größter Nettozahler überproportional belastet. Ein Vollbeitritt eines großen, strukturschwachen Landes würde vor allem die Kohäsions- und Agrarfonds massiv ausweiten und damit die deutschen Beiträge langfristig weiter in die Höhe treiben.^[10][14]

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, mit Investitionsrückständen, hoher Steuerbelastung und wachsendem Wettbewerbsdruck. Wir können uns die Illusion nicht leisten, als gäbe es keine Grenzen der Leistungsfähigkeit. Ja, mit weitreichender Steuergerechtigkeit – stärkerer Besteuerung sehr hoher Vermögen, Schließung von Schlupflöchern, fairer Besteuerung großer Konzerne – wäre vieles finanzierbar. Aber eine solche Wende ist politisch nicht erkennbar, schon gar nicht unter dieser Regierung. Solange die gleiche Klientel, nämlich die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, immer wieder zur Kasse gebeten wird, halten wir einen EU-Expresskurs für die Ukraine für nicht verantwortbar.^[6][7][5]

Innenpolitik: Wie man der AfD Geschenke macht

Die aktuelle Ukraine-Politik hat eine unschöne Nebenwirkung: Sie stärkt diejenigen Kräfte, die die Demokratie schwächen wollen. Hohe Kosten, unklare Perspektive, Korruptionsrisiken, ungeklärte Sabotage, EU-Beitrittsdrang – all das fügt sich in eine Erzählung, die populistische Parteien perfektioniert haben: „Die da oben kümmern sich mehr um die Ukraine als um euch.“^{[4][1][5][14]}

Wir sehen in den Umfragen und Wahlergebnissen, dass diese Botschaften ankommen. Jede weitere Milliardenrunde ohne offene, selbstkritische Debatte über Ziele, Grenzen und Alternativen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wer das übersieht oder billigend in Kauf nimmt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährdet die demokratische Kultur – bewusst? Manchmal könnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man Politiker der aktuellen Regierung handeln sieht und auch ihre Rhetorik gegenüber der Bevölkerung in die Betrachtung einbezieht.

Für uns spielt dieser Aspekt inzwischen eine zentrale Rolle: Wir unterstützen keine Politik, von der wir wissen, dass sie der AfD nutzt, weil sie in großen Teilen der Bevölkerung als ungerecht, überzogen oder intransparent wahrgenommen wird. Demokratie ist kein abstrakter Wert – sie hängt davon ab, ob politische Entscheidungen als legitim und vernünftig erlebt werden.

Schluss: Keine weiteren Milliarden unter diesen Bedingungen

Wir ziehen daraus eine klare Konsequenz: Unter den aktuellen Rahmenbedingungen lehnen wir weitere großvolumige Finanzpakete für die Ukraine ab.

Nicht, weil uns die Ukraine egal wäre. Nicht, weil wir Russlands Angriffskrieg verharmlosen. Sondern weil wir sehen, dass Deutschland bereits mit 270 bis 400 Milliarden Euro erheblich belastet wurde, ohne dass diese Politik zu einer erkennbaren strategischen Stabilisierung geführt hätte. Weil Korruption, Effizienzprobleme und fehlende Aufklärung schwerer Verfehlungen wie der Nord-Stream-Sabotage jedes Vertrauen in die gegenwärtige Politik unterminieren. Weil ein Expressweg in die EU finanzielle Lasten verspricht, die unsere Wirtschaft in ihrer derzeitigen Verfassung kaum tragen kann. Und weil diese Gesamtkonstellation in Deutschland vor allem eines bewirkt: Sie treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD – und schadet damit der Demokratie, die wir zu schützen vorgeben.^{[9][7][8][5][6][10][14]}

Eine verantwortliche deutsche Ukraine-Politik müsste mit einem Kassensturz beginnen, mit klaren roten Linien für weitere Hilfen, mit ehrlicher Kommunikation gegenüber der eigenen Bevölkerung und mit dem Mut, auch „Nein“ zu sagen, wenn internationale Erwartungen und nationale Möglichkeiten auseinanderlaufen. Solange dieser Kurswechsel nicht erkennbar ist, bleiben wir bei unserem „Nein“ zu weiteren Milliardenpaketen.

Transparenz:

Der Kommentar wurde aufgrund konkreter Aussagen von uns zur Frage und aufgrund allgemeiner Anweisungen für Umfragen von einer KI erstellt. Einige Sätze haben wir beigefügt und einige Formulierungen geändert. Damit steigen wir nach einer Pause wieder fundiert in die politische Diskussion ein, ohne den Aufwand höher zu treiben, als wir ihn im Moment verantworten können. Denn Verantwortung ist etwas, das uns viel bedeutet. Und wir mögen keine grob unverantwortliche Politik mehr sehen, die Deutschland immer weiter schwächt.

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