Sollte Deutschland eine aktivere Rolle in internationalen Krisen einnehmen? (Umfrage + Kommentar)

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Vor vier Tagen haben wir uns in einer ausführlichen Analyse zur Niederlage Deutschlands bezüglich der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UN geäußert: Deutschland verliert die Abstimmung um einen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nun haben einige Politiker sich umgehend zu Wort gemeldet und eine Reaktion à la Trump empfohlen. Bei ihm ist es so: Wenn es nicht nach seiner Pfeife geht, ziehen sich die USA zurück. So viel Macht hat Deutschland aber nicht, deswegen ist die leider etwas lächerliche Mentalität hinter solchen Aussagen eher diese: Wenn ihr uns nicht liebt, ziehen wir uns zurück.

Dabei gibt es im Moment viele Gründe für viele Staaten, Deutschland nicht zu lieben und auch nicht genug für seine Arbeit im Sinne der internationalen Verständigung zu respektieren, um es mit einer zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu belohnen. Soll man sich wirklich beleidigt geben oder ist eher das Gegenteil angesagt, um wieder mehr Pluspunkte zu sammeln? Daraus hat Civey heute eine Umfrage gemacht. Wir kommentieren heute nur kurz und verweisen auf den oben verlinkten Artikel.

Deutschland: Aktiver bei internationalen Krisen?

Begleittext von Civey:

Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am vergangenen Mittwoch hat Deutschland eine herbe Niederlage erlitten und den Einzug in den Weltsicherheitsrat deutlich verpasst. Während Portugal und Österreich im Rennen um die nichtständigen Sitze für die kommenden zwei Jahre die Wahl in New York gewannen, blieb die deutsche Kandidatur klar unter der notwendigen Unterstützung. Das Ergebnis sorgt in Berlin für erhebliche Diskussionen über die internationale Rolle der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte das verfehlte Ziel umgehend ein, betonte jedoch zeitgleich, dass Deutschland auch weiterhin ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems bleiben wolle.

Aus den Reihen der Opposition kam nach der Abstimmung scharfe Kritik am Agieren der Bundesregierung. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner bemängelte eine zu passive Rolle in internationalen Krisen und erklärte dem RND, es reiche nicht aus, bei globalen Konflikten lediglich an der Seitenlinie zu stehen. Unterstützung erhält diese Sichtweise von der Co-Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. Sie bezeichnete das Ergebnis im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio als Schlappe für den sogenannten „Außenkanzler Friedrich Merz“ und als Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage geschwiegen habe. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller plädiert für eine klarere und konsequentere Positionierung Deutschlands in internationalen Konflikten.

Verantwortliche der Union gestanden das Scheitern zwar ein, wiesen jedoch die Vorwürfe diplomatischer Versäumnisse zurück. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die gescheiterte Kandidatur als „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“, sah für sich persönlich trotz des Ergebnisses aber keine Versäumnisse. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), zeigte sich ebenfalls enttäuscht, verteidigte aber die fundierten Positionen der deutschen Politik. Im ARD-Hauptstadtstudio erklärte Hardt zudem, dass Deutschland erst spät mit dem Werben um Stimmen beginnen konnte, weil das Land zum Zeitpunkt der österreichischen Kandidatur bereits Mitglied im UN-Sicherheitsrat gewesen sei. 

Kurzkommentar

Da die obigen Statements alle nicht sehr überraschend sind und auch keine konträre Meinung gezeigt wurde, was für Civey-Begleittexte eher ungewöhnlich ist, überrascht es schon ein wenig dass derzeit ca. 38 Prozent der Abstimmenden sich beleidigt geben und nur 28 Prozent klar für mehr Engagement sind. Wir sind in beiden Gruppen nicht vertreten.

Wir haben mit „eher ja“ gestimmt. Wir sind schon der Meinung, dass Deutschland viel mehr tun muss und auch könnte, um international positive Wirkung zu erzielen. Aber es gibt mehrere Probleme, die man nicht einfach umgehen kann.

4 Kernpunkte

1.) Es ist erst fünf Jahre her, dass in Afghanistan das bisher ambitionierteste deutsche Auslandsengagement krachend gescheitert ist. So etwas darf sich nicht wiederholen.

2.) Aktuell noch wichtiger: Kann Deutschland eine faire Politik im Sinne der Mehrheit der Länder der Welt organisieren helfen, die genauso wenig oder noch weniger Macht haben als Deutschland selbst? Geht das, in einer Zeit, in der fast ausschließlich die Macht gewinnt und nicht das Recht? Welche Mittel hat Deutschland überhaupt, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen? Wir haben es mittlerweile mehrfach erwähnt: Ohne eigene Atomstreitkräfte wird es in diesen Zeiten immer schwieriger, tatsächlich Druck auf irgendwen auszuüben.

3.) Wenn es nicht mit Druck geht, dann mit Diplomatie? Das war die große Stärke der BRD, aber es war auch viel einfacher als heute und nannte sich etwas abwertend Scheckbuchdiplomatie. Für keine andere Sache hat Deutschland das Scheckbuch so großzügig aus der Lade geholt wie für den Ukrainekrieg. Und wozu hat es bisher geführt? Jedenfalls nicht zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Inwieweit die Ukrainepolitik dabei eine Rolle gespielt hat, wollen wir an der Stelle aber nicht aufgreifen.

4.) Uns geht es ja um die Möglichkeiten, die Deutschland wirklich hat. Und da gibt es keine zwei Meinungen: Deutschland kann nur dann sinnvoll in der UNO agieren, wenn es sich tatsächlich für das Völkerrecht einsetzt. Das bedeutet derzeit leider, sich gegen die Macht zu stellen und auch gegen das, was idiotischerweise auch noch als Staatsräson ausgegeben wurde. Deswegen haben wir nicht bedingungslos mit ja gestimmt, es reicht schon, dass Deutschlands Regierung sich bedingungslos hinter völkerrechtswidrige Politik stellt.

Was man tut und was wichtig wäre

Wir sagen: ja, aber nur,wenn eine kohärente, am Recht orientierte, eigenständige Position damit sichtbar wird. Dann ergibt es Sinn, sich für eine bessere Welt einzusetzen. Nicht jedoch ergibt es Sinn, solange man eine permanente Verschlechterung mitträgt. Das geht zu weit auseinander. Doppelstandards gab es immer schon, sie werden in jedem Land gepflegt. Und Deutschland tut international weiterhin sehr viel, es steht an Nummer zwei bei den Ausgaben für die UNO, wenn man auch die Auslandseinsätze usw. mitrechnet, nicht nur die Mitgliedsbeiträge an die Organisationen, sondern auch Projekte.

Es gibt viele Projekte vor Ort in vielen Ländern, an denen Deutschland nach wie vor beteiligt ist. Diplomatisch gesehen nützen sie derzeit nicht viel. Aber es wäre ziemlich kleinkariert, jetzt nachzuschauen, welches Land gegen Deutschland oder nicht für es gestimmt hat, obwohl in diesem Land Entwicklungsprojekte mit deutscher Beteiligung existieren.

Der Hauptgrund für die Fehlstellung, die wir aktuell sehen, ist, dass Deutschland beim Völkerrecht jetzt als besonders selektiv wahrgenommen wird, viel mehr als früher, außerdem ist die Lagerbildung auf der Welt wieder stark vorangeschritten, mit Multilateralismus hat das, was einige gerne so bezeichnen, um vom konsequenten Ausbau ihrer eigenen Macht abzulenken, nichts zu tun. Wir verstehen darunter, dass nicht Staaten von anderen abhängig gemacht werden.

Einige Staaten in der EU weisen bereits den Weg. Sie leisten sich eine eigene Meinung zu den aktuellen Krisen und wirken dabei logischer, weil sie zwar den russischen Angriff auf die Ukraine als das benennen, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig, aber auch das Verhalten der USA dem Iran gegenüber oder das Verhalten Israels im Gazastreifen und in der Westbank kritisieren. Ein Ungleichgewicht gibt es ohnehin, da Russland von der EU aktiv bekämpft wird, während niemand eine Idee hat, wie man von den USA wirkungsvoll unabhängiger werden könnte, ohne sie zu bekämpfen. Dass Ungleichgewicht, dass das nicht möglich ist, wird ohnehin bestehen bleiben.

Wenig Bewegungspielraum und notwendige Reform der UNO

Man muss festhalten, dass Deutschlands Lage schwierig ist. Wenig Bewegungsspielraum und zwangsläufige Doppelstandards belasten die diplomatische Glaubwürdigkeit. Aber den Spielraum, den man hat, sollte man wenigstens ausnutzen und sich in kleinen Schritten weiteren Spielraum verschaffen. Dabei kann die wahre Lehre aus dem Holocaust eine wichtige Weisung sein: Menschenrechte sind für alle. Diese Position muss wieder Gültigkeit haben. Dann klappt es auch vielleicht wieder mit einem nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Davon abgesehen: Wir würden ohnehin dafür plädieren, dass die EU einen ständigen, gemeinsamen Sitz bekommt. Das wird mit Frankreich aber nicht zu machen sein, also muss es eine Reform dieses Gremiums geben. Es kann nicht sein, dass für Länder quasi alleine über die Weltpolitik bestimmen und ihre jeweiligen Verbündeten durch Veto-Einlegung vor allen ernsthaften Konsequenzen aus Verletzungen des Völkerrechts schützen. Dies war von Beginn an eine Fehlkonstruktion, wenn auch eine historisch erklärbare. Deswegen meinen wir, eine der künftigen Aktivitäten Deutschlands sollte darauf gerichtet sein, die UNO und ihre Entscheidungswege und -gremien so zu gestalten, dass die Vereinten Nationen wieder wirksam werden können. Nicht, um einen Machtzuwachs für Deutschland zu generieren, sondern, um dem Recht und dem Multilateralismus zu einer neuen Chance zu verhelfen.

Einem Einsatz deutscher Diplomatie zu diesem Zweck stimmen wir selbstverständlich zu.

TH