Investitionen in Ostdeutschland durch gezielte staatliche Unterstützung stärker fördern? (Umfrage + Meinung)

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Ohne Wirtschaft haben die Rechtsextremen keinen Stammtisch mehr und fangen an, unkontrolliert zu wuchern und am Ende ist wegen dieser Wucherungen gar kein Platz mehr für die Wirtschaft. Deswegen muss die Wirtschaft unbedingt jetzt gestärkt werden. So in etwa könnte man zusammenfassen, was Sie unterhalb der Umfrage von Civey als Begleittext lesen werden. Man kann es natürlich auch anders auf den Punkt bringen. Wir werden im Kommentar mehrere Aspekte assoziativ ansprechen.

Investitionen in Ostdeutschland staatlich fördern?

Begleittext von Civey

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow haben von vergangenem Sonntag bis Dienstag Führungskräfte aus der Wirtschaft sowie Regierungsmitglieder über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beraten. Auf der Konferenz diskutierten die Beteiligten insbesondere über die Bereiche Technologie, Energie und Industrie. Zu den Teilnehmenden gehörten neben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Digitalminister Karsten Wildberger. In Bad Saarow ging es den Anwesenden vor allem darum, wie in Zeiten des globalen Standortwettbewerbs die wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht werden kann.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert vor diesem Hintergrund mehr Unterstützung für die Wirtschaft in der Region. Nach ihrer Einschätzung halten sich Unternehmen mit Investitionen in Ostdeutschland zurück. Im Deutschlandfunk erklärte die SPD-Politikerin: „Von der Bundesregierung erwarte man ein Stück weit Sicherheit, wohin die Reise gehe, etwa in der Energiepolitik.“ Zudem beklagte Kaiser einen Mangel an Kapital im Osten und betonte, hier müsse man gezielt unterstützen. Zuspruch für Reformen kam auf dem Forum auch vom Verband Der Mittelstand (BVMW). Dessen Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus warnte davor, angekündigte Reformen zu verzögern, da die ernste wirtschaftliche Lage vielerorts in den neuen Bundesländern politische Extreme stärke. Für Ahlhaus ist der wirtschaftliche Erfolg des Ostens eine zentrale Zukunftsfrage für ganz Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz trat der gedrückten Stimmung auf dem Forum hingegen mit Optimismus entgegen und betonte die Innovationskraft der Region. Es gebe keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes, erklärte Merz bei der Konferenz. Ostdeutschland komme dank seiner Spitzenforschung in den Material- oder Quantenwissenschaften eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Zukunft zu. Als positive Beispiele nannte der CDU-Vorsitzende das entstehende Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz sowie das KI-Innovationszentrum in Magdeburg. Zudem verwies Merz auf die sächsische Halbleiterindustrie und betonte, dass Sachsen mittlerweile ein wichtiges Chipzentrum für ganz Europa geworden sei.

Kommentar

Wir sind nun im 36. Jahr des wiedervereinigten Deutschland. Unsummen wurden bereits in den Osten gepumpt, während im Westen die einstmals grandiose Infrastruktur verfiel und immer noch verfällt. Und ständig wird uns damit gedroht, dass das gesamte Land an die AfD fällt, wenn nicht noch mehr und immer noch mehr für den Osten getan wird. Wir haben es satt. Die Leute sind auf eine Weise undankbar, die wirklich nicht zum Aushalten ist. Vielleicht hat Björn Höcke recht: Die Westdeutschen haben sich nach dem letzten Krieg eher an die amerikanische Mentalität angelehnt. Und die ist nicht so entsetzlich wehleidig. Es fing alles schon falsch an: Niemals hätte die quasi wertlose DDR-Mark 1:1 in DM getauscht werden dürfen.

Damit hat man eine Erwartungshaltung geschaffen, die leider nachwirkt und immer extremer wurde, verbunden mit lächerlichen Spins, dass in der DDR alles besser war. Wer das glaubt, hat schlicht ein Rad ab. Wir waren seit 1990 immer wieder drüben und haben die alten Zustände noch gesehen, bevor sie mit Geld aus dem Westen aufgehübscht wurden, ohne dass die Mentalität sich gleichermaßen verbesser hätte.

Es ist nicht die Schuld der Menschen im Westen, dass sie nach dem Krieg mehr Glück hatten und sich fast ungebremst entwickeln durften. Sowohl materiell wie intellektuell. Aber der Neid aus dem Osten zerfrisst das gesamte Land und sorgt auch für diesen Rechtsdrall, der sich mit Verzögerung auch im Westen festsetzt. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in Deutschland nicht generell empathiearm und anfällig für rechtes Gedankengut wären. Und dass sie ein bisschen naiv geblieben und weiterhin anfällig für billige rechte Propaganda sind. Wäre das anders, würden sie die gegenwärtige Misere ihren Interessen gemäß für einen ordentlichen Linksruck nutzen, nicht umgekehrt.

Gerade von den Ostdeutschen würde man das eigentlich erwarten, vor allem, wenn sie den Realsozialismus nachträglich hypen. Vielleicht gibt es aber eine ganz einfache Erklärung für die massive Diskrepanz: Dieser Staat war gar nicht links, sondern hat nur so getan. Es war alles Camouflage. Die Leute haben schlicht keine Ahnung vom Political Compass und was alles für Menschen drin ist, wenn sie sich nicht so dumm gegeneinander aufhetzen lassen wie im Moment. Ost gegen West zum Beispiel.

Deswegen fällt der Kommentar heute mal so aus. 35 Jahre Verständnis oder nur leise Kritik reichen jetzt. Wir glauben auch nicht mehr an eine innere Wiedervereinigung. Selbst, wenn Ost und West gemeinsam rechts wählen: Das wird sie, wenn rechts wirklich regiert, auch auseinandertreiben, denn die wirtschaftlichen Entwicklungslücken können von einer rechten Regierung auf keinen Fall geschlossen werden – weil sie ideologisch besonders dicht am Kapital angesiedelt ist und daher keine entschlossenen Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der schlussendlichen, bisher fehlenden strategischen Wirtschaftspolitik vornehmen könnten.

Natürlich ist es Quatsch, wenn Kanzler Merz auf einige Inseln des Fortschritts in einem Land verweist, in dem der Fortschritt teilweise schon wieder Geschichte ist oder zu werden droht, wie etwa bei den nach der Wende neu angesiedelten Autowerken. Kurios, dass ausgerechnet ein amerikanisches Unternehmen da eine Ausnahme darstellt. Etwas mehr US-Denken könnte dem Osten vermutlich nicht schaden. Hingegen wird gerne mal verschwiegen, dass die letzten Großinvestitionen allesamt mit Milliardenbeiträgen staatlich gefördert wurden. So, wie andere Länder es eben auch tun, um dem Kapital die Zunge auf die andere Seite zu legen und das Risiko weitgehend von den sogenannten Unternehmern auf die Allgemeinheit zu verlagern. Manchmal scheitert das Vorhaben dennoch, wie das Beispiel Intel belegt. Und machen wir uns nichts vor, einzelne Leuchtturmprojekte haben nicht die arbeitsmarktseitige Dimension, um den Osten im Ganzen wohlständig zu machen. Die IT von heute hat nun einmal die Eigenschaft, bei hoher Wertschöpfung mit relativ wenigen Mitarbeitenden auszukommen. Einen Boost gäbe es also nur durch die Besteuerung der nichtmenschlichen Arbeitskraft, und dann wäre ja der Standortvorteil, den man herbeisubventioniert hat, wieder dahin.

Natürlich ist das alles polemisch. Kein Mensch kann voraussagen, welche Investitionen von heute morgen noch als nachhaltig angesehen werden und womit man exakt am besten gegen die Devastierung ganzer Landstriche steuern könnte. Der Konkurrenzdruck aus Asien ist dermaßen stark, dass Deutschland allein ihm wohl sowieso nicht wird entgegentreten können. Die EU muss ran. Sie muss jetzt zeigen, ob ihre Existenz gerechtfertigt ist. In den Zeiten, in denen man schön umverteilen konnte, auch nach Ostdeutschland, das, ohne den Westteil des Landes betrachtet, ein Nehmerland war und ist, war es einfach pro-europäisch zu sein. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit.

Deswegen stört uns an diesen aktivistischen Treffen ein weiterer Aspekt. Zumindest im Civey-Begleittext wird die europäische Dimension gar nicht erwähnt. Als ob Deutschland mit einem KI-Zentrum in Magdeburg ernsthaft gegen das geballte KI-Kapital aus China und den USA antreten könnte. Das ist so lächerlich, wie Merz als Kanzler viel zu klein geraten ist, um über den Tellerrand zu blicken, trotz seiner Körperlänge. Wenn jetzt hier und da ein bisschen Geld in den Osten gekleckert wird, wird es am Ende verlorenes Geld sein. Jetzt ist der Moment, um innerhalb der EU Kraftzentren aufzubauen, die mit den Giganten aus den USA mithalten und der chinesischen Methode, mit subventionierten Produkten und mit der Rohstoffpolitik andere zu erpressen und niederzuringen, mithalten können. Und das geht nur mit staatlichen Interventionen, der Markt der Marktradikalen, der Einzelkämpfer, wird es nicht packen. Und der deutsche Mittelstand schon gar nicht, weil das, was man ihm lange Zeit als Vorteil zugerechnet hat, nämlich eben relativ kleinteilig, wendig und innovativ zu sein, verpufft in globalen Krisen, Wirtschaftskriegen und der schieren Masse an „Humankapital“ und Finanzkapital das in anderen Weltregionen eingesetzt wird, um technologisch den Westen zu überrollen.

Klar ist Ostdeutschland unterkapitalisiert, kein einziges Dax-Unternehmen hat dort seinen Sitz, das sagt alles. Niemand wollte sich dort vollständig engagieren. Und damit zu einem weiteren Problem: Viel Geld, das dorthin geflossen ist, hat zwar die Fassaden erneuert, doch die Substanz dahinter ist weiterhin schwach. Egal ob beim Unternehmenskapital oder bei den Privatvermögen, der Osten liegt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unrettbar zurück. Es gab eine Aufholzeit, aber diese statistische Verbesserung war auch der niedrigen Ausgangs-Wirtschaftskraft geschuldet. Mittlerweile sieht es wieder anders aus. Und die Bevölkerung schrumpft, das macht es zusätzlich schwierig, Aufbruch zu organisieren. Das Mitschrumpfen der Infrastruktur kann gar nicht ausbleiben.

Ergibt es also Sinn, da weiterhin unendlich viel Geld reinzustecken, anstatt die Regionen zu fördern, in denen es noch einigermaßen läuft? Wer halbwegs bei Verstand und gesundheitlich einigermaßen fit ist, wandert sowieso dorthin ab. Und die, die dableiben, wollen natürlich keine hochkompetenten Menschen aus anderen Ländern in ihrer Nähe haben. Das ist eine solche Häufung von Problemen und Verklumpung von mentalen und realen Faktoren, die nicht durch Wirtschaftsforen bewältigt werden kann. Auch nicht, wenn sie in Bad Saarow stattfinden, das wir kennen und das so schön idyllisch ist, dass man glatt auf die Idee kommen könnte: Machen wir doch das Beste daraus, nämlich den Osten zu einem großflächtigen Erholungspark.

Vermutlich würde das auch mehr und längerfristig Geld in die Kassen bringen als verzweifelte, viel zu klein gedachte Versuche, immer wieder neue Industrie anzusiedeln, die vom Sturm der Globalisierung fortgerissen werden wird. Und in diesen Freizeiträumen könnte man neue, nachhaltige, wirklich kleinteilige, aber autarke Wirtschaftsmodelle ausprobieren. Genossenschaftliches. Basis. Eigenes. Improvisiertes, Nachbarschaftliches, Hilfreiches und Findiges. Was keine riesige Kapitalausstattung braucht, um organisch zu wachsen und werthaltig zu sein. Müsste den Ostdeutschen ja leicht fallen. Tut es aber nicht, weil die DDR eben nur eine Fassade von Gemeinschaftlichkeit war, eine Zwangsgemeinschaft, in welcher der Neid systematisch gezüchtet wurde. Wir wagen kaum zu schreiben, dass der Osten vermutlich nur von ein paar Progressiven aus den Städten, die dann zumeist mit dem West-Amerikanismus sozialisiert sind, gerettet werden kann. Auf eine ganz andere Weise, als es im Moment wieder vollkommen un-innovativ mehr suggeriert als versucht wird.

Leider ist auch der Zeitfaktor gegen uns alle ausgerichtet. Wenn der Osten erst einmal rechts regiert wird, werden keine Menschen mit neuen Ideen mehr dorthin wollen, die fühlen sich jetzt schon, nach dem, was man hört, dort nicht sehr wohl. Vielleicht mit Ausnahme von Leipzig, aber allein, dass einem diese Ausnahme sofort in den Sinn kommt, sagt einiges über den restlichen Osten. Ja, es gibt noch ein paar kleinere Städte, die nicht ganz so düster wirken und so eine traditionelle Offenheit verkörpern, Weimar zum Beispiel. Aber jetzt werden wir auch zu kleinteilig.

Was wir also brauchen ist nicht, den Leuten vorzugaukeln, man könnte weiter im Osten herumkleckern und weiter Geld verbrennen, sondern die Einsicht in die Realität. Und die besagt, dass ganz Deutschland und ganz Europa die Kräfte werden bündeln müssen, wenn es nicht mit dem Wohlstand immer steiler abwärts gehen soll. Es gibt in Europa selbst Vorbilder. Länder, die große Industrien verloren haben und trotzdem gut funktionieren, besser als Deutschland. Wieder geht der Blick nach Norden, wie immer, bei der Suche nach Best Practice. Aber mit Typen wir Merz wird es keine Anerkennung der Leistung anderer geben und keine Innovation, sondern nur weiter Bashing einer Bevölkerungsgruppe nach der anderen.

Natürlich wirkt sich diese Politik auch auf uns aus. Das wird man doch mal sagen dürfen, ist das neue Motto, das die sogenannten Mitte-Parteien jetzt mit salonfähig machen. Dann sagen wir es eben. So, wie wir es gerade empfinden, ganz unverblümt. Wir müssen uns insofern nicht verbiegen, als wir immer gesagt haben, mit dieser Regierung wird es nicht vorangehen für uns alle. Aus dieser gemeinsamen Erkenntnis könnte man viel für die Zukunft gewinnen, aber natürlich nicht mit Leuten, die AfD wählen. Wie solle das gehen? Mit denen oder durch sie verlieren wir eher das Grundgesetz, an dem uns mehr liegt als an Ossis, Wessis und allen Politikern zusammen.

Die Wiedervereinigung war ein Danaergeschenk von ganz schlauen Weltpolitikern wie Michail Gorbatschow, die genau wussten, dass sie Deutschland damit nicht stärken, sondern schwächen. Die Akteure und Akteurinnen in Paris und London, die diese Vereinigung hintertreiben wollten, hatten keine Ahnung, wie sehr sie uns im Westen damit geholfen hätten, wenn ihnen das wirklich gelungen wäre. Aber es wäre unmöglich gewesen, in einer offenen Welt diese Mauer alleine zu behalten. Die Ostdeutschen hätten wir dann alle im Westen gesehen, als Geflüchtete. Sicher wäre das die bessere Idee gewesen, denn wenn man sich anpassen muss, ist man etwas vorsichtiger damit, anderen die Schuld an allem zu geben. Man kann sich wirklich etwas abschauen. Aber wenn man für sich bleiben will, um sich gegenseitig in allem zu bestärken, was nicht hilfreich ist, ist die Gefahr groß, dass der Schaden nie wieder zu reparieren sein wird. Und so sieht es im Moment aus. Unbeschönigt. Und mit der Gefahr, dass diese östliche Regression in den Westen übergreift, anstatt, dass die amerikanisierte Pack-an-Mentalität, die Höcke unfreiwillig adressiert, sich im Osten ausbreitet.

Auch eine gute, solidarische Entwicklung erfordert nämlich genau dies: Mut und Zupacken, Mitmachen, nicht abseits stehen, gesamtgesellschaftlich denken, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht Trennendes. Aus dem Osten wird ein solcher Trend nicht kommen, so viel ist für uns sicher. Mit sehr viel Glück wird es Inseln in den Groß- und Mittelstädten geben, vornehmlich im Westen, die dann, wenn der allgemeine Niedergang noch weiter vorangeschritten sein wird, endlich die richtigen Konsequenzen ergreifen. Diese Strukturen zu stärken, dafür braucht es eine andere Politik, aber nur sie zu stärken, und zwar mit vollem Einsatz einer von alten Ideologien entkernten EU, wird Deutschland noch etwas wie eine Zukunft sichern.

Deshalb sind wir heute mal gegen eine weitere Extraförderung Ost. Genug ist genug. So, nun haben wir abgestimmt. Wir sind gar nicht so weit weg vom Mainstream, wie wir vermutet hatten. Diejenigen, die den Osten eindeutig weiter mehr und mehr fördern wollen, inklusive derjenigen mit überwiegender Ansicht, machen derzeit etwa 43 Prozent der Abstimmenden aus. Genau so viele sind strikt oder überwiegend dagegen. So, wie wir. Bemerkenswert: fast 15 Prozent sind sich nicht klar. Das können wir verstehen. Es gibt in der Tat viele Argumente in beide Richtungen. Dass wir alle Gegenargumente haben unter den Tisch fallen lassen, versteht sich von selbst, wenn wir jetzt sagen, im Sinne eines Meinungsartikels, es reicht mit den Zumutungen.

Erst fließt ständig Geld ab und nach 35 Jahren hat der Osten immer noch nicht die Kurve gekriegt, dann wählen sie auch noch zu mehr als 40 Prozent AfD, wie in Sachsen-Anhalt demnächst zu befürchten ist. Genau die Landstriche, in denen schon die Nazis am stärksten waren. Das ist kein Zufall. Das weist auf Strukturen hin, die man nicht mit der seitdem offenbar unvermindert fortwährenden Demütigung des östlichen Menschen nach der Wende erklären kann. Da ist eine Mentalität, die ist rechts, und sie ist toxisch.

Auch wenn wir damit den Beitrag verwässern: Wir möchten uns ausdrücklich bei denen entschuldigen, die auch in diesen Zeiten standhafte Demokrat:innen bleiben und geduldig an der großen Aufgabe arbeiten, den Osten irgendwie zu stabilisieren. Ihnen gilt unsere Hochachtung und wir wollen sie mit diesem ausgedrückten Ärger auch nicht verletzen. Da ist viel Pauschales drin, das ist uns klar. Aber es ist unsere derzeitige Stimmung. Diejenigen, die dort wohnen, stabil bleiben wollen und selbst an ihren Mitmenschen verzweifeln, werden das hoffentlich verstehen.

TH