Analyse, CSD, LGBTI*, Queers, Anschlag vom 26.07.2026, Pride Parade, Christopher Street Day, Radikalisierung, Queerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus
- Angriff auf Sichtbarkeit: Der Anschlag traf den CSD als Symbol queerer Freiheit.
- Ermittlungen offen: Die islamistische Zuordnung gilt bisher als Verdacht.
- Medien rahmen unterschiedlich: zwischen nüchterner Nachricht, Terrordeutung und politischer Zuspitzung.
- Hass ist kein Randphänomen: Queerfeindlichkeit hat in Deutschland längst ein gefährliches Niveau erreicht.
- Wegsehen verstärkt Gewalt: Normalisierte Feindbilder senken die Hemmschwelle für Taten.
Unsere Fotoserie zum CSD 2025.
Der Anschlag: Ablauf und gesicherte Fakten
Am Samstagabend, dem 25. Juli 2026, kam es gegen 22 Uhr am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin zu einer Amokfahrt mit Todesfolge im Großen Tiergarten nahe dem Potsdamer Platz. Ein weißer Kleintransporter bog von der Lennéstraße auf den parallel verlaufenden Ahornsteig ab und fuhr dort mit hoher Geschwindigkeit in eine dicht gedrängte Menschenmenge, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte. Eine Frau erlag noch am Tatort ihren schweren Verletzungen; mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensbedrohlich, acht schwer und fünf leicht. Nach Feuerwehrangaben wurden zudem rund 30 weitere Menschen von Rettungskräften betreut, die unter dem Eindruck des Geschehens standen.[1][2][3][4]
Augenzeugen zufolge verließ der Fahrer nach der Kollision das Fahrzeug und flüchtete zu Fuß; nach ersten Berichten soll er dabei einen Passanten mit einer Stichwaffe attackiert haben. Die Polizei prüft, ob es eine „zweite Tatphase“ mit Stichverletzungen gab, da mehrere am Boden liegende Opfer entsprechende Verletzungen aufgewiesen haben sollen. Unklar blieb zunächst auch, ob es sich um einen Einzeltäter oder mehrere Beteiligte handelte, da Zeugenaussagen dazu widersprüchlich waren.[4][5][^1]
Die Fahndung nach dem Verdächtigen
Die Polizei identifizierte in der Nacht einen 21-jährigen polizeibekannten Mann namens Abdul B. als mutmaßlichen Hauptverdächtigen und ordnete ihn dem islamistischen Milieu Berlins zu. Nach Angaben der Ermittler war er erst im Mai 2026 aus dem Jugendarrest entlassen worden. Gegen 1:10 Uhr in der Nacht zum Sonntag stürmte ein Sondereinsatzkommando (SEK) die Meldeadresse des Verdächtigen in der Bissingzeile im Bezirk Schöneberg; eine Festnahme erfolgte jedoch nicht, weil der Mann dort nicht angetroffen wurde. Die „Welt“ berichtete von einem lauten, explosionsartigen Knall während des Zugriffs.[2][3][6][5][^4]
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin ermitteln inzwischen „aufgrund des Verdachts eines Anschlags“, die Fahndung wurde europaweit ausgeweitet und das Bundeskriminalamt bat Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe. Nach New-York-Times-Recherchen soll der Verdächtige in Deutschland geboren sein, einen deutschen Pass besitzen und libanesische Wurzeln haben; die „Bild“ berichtete Ähnliches. Die Ermittler gehen laut mehreren Berichten davon aus, dass der Täter möglicherweise Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist, ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt, war zunächst offen.[7][8][9][4]
Reaktion der Behörden und Veranstalter
Der CSD-Umzug, an dem Hunderttausende unter dem Motto „Haltung ist hot“ teilgenommen hatten, wurde von den Veranstaltern um 22:15 Uhr offiziell abgebrochen. Über Lautsprecher und Instagram forderten die Organisatoren die Besucher auf, das Gelände ruhig Richtung Hauptbahnhof zu verlassen und die Siegessäule sowie den Tiergarten zu meiden. Ein ZDF-Reporter vor Ort beschrieb einen „geregelten Abstrom“ ohne Panik. Das für Sonntag geplante CSD-Frühstück sowie weitere Veranstaltungen wurden abgesagt, stattdessen war für 14 Uhr eine Trauerveranstaltung am Brandenburger Tor angesetzt.[3][6][^4]
Politische Reaktionen in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Tat als „abscheuliche Tat“ und „Angriff auf unsere Gesellschaft“ und kündigte an, sie werde „mit aller Härte“ verfolgt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „feigen, abscheulichen Attacke auf friedlich feiernde Menschen“, die ihn „zutiefst erschüttere“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte den Vorfall einen „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“ und betonte, „Berlin ist die Stadt der Freiheit“; auf die Frage, ob es sich um einen Terroranschlag handle, erklärte er zugleich, es sei „zu früh, das heute zu sagen“.[10][11][12][7]
Aus dem gesamten politischen Spektrum kamen Solidaritätsbekundungen: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zeigte sich entsetzt, CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „feigen Anschlag“, die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge von einer „entsetzlichen Terrortat“ gegen queere Menschen, und Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte es „furchtbaren Terroranschlag“. Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano sprach von einem „großen Trauertag“ für die queere Community. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, „Hass und Gewalt haben keinen Platz in unseren Gesellschaften“, die EU stehe „geschlossen an der Seite der LGBTQI+-Community“.[11][7]
Gleichzeitig setzte sofort eine parteipolitische Debatte ein. Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker forderte, „die Berliner vor gewaltbereiten Islamisten“ zu schützen, und brachte die Tat mit einer angeblich „katastrophalen Migrationspolitik“ und einem „Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten“ in Verbindung. CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte härtere Strafen für islamistische Attentäter und strengere Einbürgerungsregeln, während Parteikollege Alexander Throm eine zügige Verabschiedung aller in Arbeit befindlichen Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause verlangte.[^9]
Internationale Medienberichterstattung: Unterschiedlicher Tenor
Die internationale Berichterstattung über den Anschlag verlief in mehreren erkennbaren Tendenzen, abhängig von politischer Ausrichtung und Zielgruppe der jeweiligen Medien.
| Medium/Region | Tenor der Berichterstattung |
| Deutsche öffentlich-rechtliche Medien (Tagesschau, ZDF, rbb) | Faktenorientiert, zurückhaltend bei Spekulationen über Motiv, starker Fokus auf Opfer und Ermittlungsstand [1][4] |
| Deutsche Boulevard-/Ausland-Presse (Blick, Watson) | Bezeichnung als „Terroranschlag“/“Attentat“ bereits in Überschriften, stärkere Emotionalisierung [5][6] |
| New York Times | Zurückhaltend-analytisch, betont „possible act of terrorism“, nennt Hintergrund des Verdächtigen differenziert [8][13] |
| Deutsche Welle (DW), internationale Nachrichtenagenturen | Sachlich-neutral, Zitate von Behörden und Bürgermeister im Vordergrund [^10] |
| Telegraph (UK), konservative Presse | Betonung der „Islamist“-Zuordnung bereits in der Schlagzeile, Fokus auf Sicherheitsversagen [^14] |
| Fox News (USA) | Kurz, nachrichtlich, ohne frühe Täterzuordnung, Fokus auf Faktenlage und Opferzahlen [15][16] |
Während deutsche öffentlich-rechtliche Sender in den ersten Stunden bewusst mit Zuschreibungen zurückhaltend blieben und explizit vor Spekulationen warnten – der Berliner Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler mahnte früh, man solle „nicht spekulieren“ –, griffen internationale und insbesondere konservative Medien die Formulierung „Islamist suspect“ rascher und prominenter auf, sobald die Polizei den Bezug zur islamistischen Szene bestätigt hatte. Rechte und rechtspopulistische Kommentatoren in Deutschland nutzten die Tat nahezu unmittelbar zur Kritik an der Migrationspolitik, während linke und liberale Stimmen den Fokus konsequent auf Queerfeindlichkeit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt legten. Diese Spaltung des Deutungsrahmens – Migrations- und Sicherheitsdebatte einerseits, Hasskriminalität gegen queere Menschen andererseits – prägte praktisch alle frühen Kommentare, unabhängig vom jeweiligen politischen Lager.[17][8][14][11][^9]
Politische Instrumentalisierung und der Blick auf frühere Anschläge
Eine dpa-Analyse verweist auf ein wiederkehrendes Muster: Nach Anschlägen wie jenem am Breitscheidplatz 2016, dem Messerangriff in Mannheim 2024 oder Aschaffenburg 2025 habe sich der jeweilige Wahlkampf regelmäßig kurzfristig verändert. Eine Studie der Universität Frankfurt zu „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ habe gezeigt, dass in Gemeinden mit erfolgreichen Anschlägen der AfD-Stimmenanteil bei nachfolgenden Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte steige – bemerkenswerterweise selbst dann, wenn rund drei Viertel der untersuchten Taten von Rechtsextremisten verübt worden seien. Terrorismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte gegenüber der dpa, Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt, sowohl bei islamistischen als auch bei rechtsextremen Tätern, begünstigt durch algorithmisch gesteuerte „Bubbles“ in sozialen Netzwerken. Der CSD-Anschlag ereignet sich zudem unmittelbar vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September sowie Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, was die politische Brisanz der Debatte zusätzlich verschärft.[^9]
Hass, Minderheitenfeindlichkeit und gesellschaftliches Wegsehen als Nährboden
Der Anschlag auf den Berliner CSD reiht sich in eine seit Jahren dokumentierte Entwicklung wachsender Queerfeindlichkeit in Deutschland ein. Nach BKA-Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität wurden 2025 bundesweit 2.377 queerfeindliche Straftaten registriert, ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr; verglichen mit 2022 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Von den zuordenbaren Taten waren 84 Prozent im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 89 Prozent im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ rechts motiviert. Seit 2010 haben sich die Straftaten in beiden Kategorien nach BKA-Angaben nahezu verzehnfacht, wobei Fachstellen von einer Dunkelziffer von bis zu 80 bis 90 Prozent ausgehen, da viele Betroffene aus Scham oder Misstrauen keine Anzeige erstatten.[18][19][^20]
Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Anschlag vom 25. Juli kein singuläres Ereignis darstellt, sondern in eine gesellschaftliche Grundstimmung eingebettet ist, die queere Sichtbarkeit zunehmend als Angriffsfläche behandelt. Der Amadeu-Antonio-Stiftungs-Experte Lorenz Blumenthaler erläuterte in einer rbb-Analyse zu einem früheren Angriff auf eine Vielfaltsveranstaltung, Queerfeindlichkeit sei „tief in der rechten Ideologie verankert“: Der Glaube an eine „natürliche Zweigeschlechtigkeit“ und ein heteronormatives Familienbild als Kern einer imaginierten „Volksgemeinschaft“ führe dazu, dass queere Lebensrealitäten „als schwach empfunden, konsequent abgewertet“ und im Zweifelsfall „angegriffen und zerstört werden müssen“. Ein weiterer Faktor sei, so der Brandenburgische Berater Markus Klein, dass queere Menschen im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren deutlich sichtbarer geworden seien – Rechtsextreme versuchten, dies „mit Gewalt wieder zurückzudrängen“.[^21]
Ein 2022 nach dem tödlichen Angriff auf einen Trans-Mann beim CSD Münster veröffentlichter Zeit-Kommentar formulierte eine These, die auch nach dem Berliner Anschlag Gültigkeit behält: Es handle sich nicht um Einzeltaten isolierter Extremisten, sondern um den „ganz alltäglichen, tödlichen Hass auf queere Menschen“, der nur denkbar sei, „wenn sich jemand in seiner Haltung durch andere gestärkt und sicher fühlt, weil er weiß: Er ist mit seinem Hass […] nicht allein“. Diese Beobachtung verweist auf einen zentralen Mechanismus: Verrohte öffentliche Debattenkultur, digitale Enthemmung und das Ausbleiben klarer gesellschaftlicher Ächtung schaffen ein Klima, in dem sich Täter – unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft, ob islamistisch oder rechtsextrem – in ihrer Feindschaft bestätigt fühlen.[^22]
Das baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz beschreibt in einer online veröffentlichten Analyse einen sich selbst verstärkenden Effekt aggressiver werdender Migrationsdebatten: „Am Ende verankert sich in Teilen der Zivilgesellschaft das Bild des Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger“. Ähnliche Mechanismen lassen sich auf die queerfeindliche Dimension übertragen: Je stärker Hassrede im digitalen Raum normalisiert und je seltener ihr aktiv widersprochen wird, desto niedriger wird die Hemmschwelle zur physischen Gewalt. Terrorismusexperte Neumann verweist darauf, dass Radikalisierungsprozesse – gleich welcher ideologischen Ausrichtung – zunehmend online stattfinden, wo Algorithmen Nutzer in geschlossene, sich selbst bestätigende Meinungsblasen mit immer extremeren Inhalten lenken.[^9]
Das gesellschaftliche „Wegsehen“ zeigt sich dabei auf mehreren Ebenen. Erstens im strukturellen Umgang mit Hasskriminalität: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (LSVD) spricht von einem „sicherheitspolitischen Staatsversagen“, das sich angesichts erneuter Höchststände queerfeindlicher Straftaten „weiter zuspitzt“. Zweitens in der geringen Anzeigebereitschaft Betroffener, die laut Fachstellen bis zu 90 Prozent der tatsächlichen Fälle unsichtbar macht, weil Opfer aus Scham, mangelndem Vertrauen in Institutionen oder der Schwierigkeit, ein queerfeindliches Motiv nachzuweisen, auf eine Anzeige verzichten. Drittens in einer politischen Kultur, die Warnsignale wiederholt registriert, ohne strukturelle Konsequenzen zu ziehen: Die Bundesregierungsbeauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, mahnte bereits im Juni 2026 anlässlich der letzten BKA-Statistik, „wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, Jahr für Jahr neue Höchststände zu registrieren“ – eine Warnung, die durch den Anschlag auf tragische Weise bestätigt wurde.[23][24][^18]
Zugleich zeigt der Fall, dass Hass gegen Minderheiten nicht ausschließlich einem politischen Lager zuzuordnen ist. Während die überwältigende Mehrheit dokumentierter queerfeindlicher Gewalt rechtsmotiviert ist, deutet der Berliner Anschlag – sofern sich der islamistische Hintergrund des Verdächtigen bestätigt – auf eine zusätzliche, bislang seltener im Fokus stehende Radikalisierungsdynamik hin, bei der religiös-fundamentalistische Weltbilder mit einer ähnlichen Ablehnung von Vielfalt und Geschlechterpluralität einhergehen. Genau diese Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Hassideologien, die sich im Ergebnis gegen dieselbe Minderheit richten, macht deutlich, dass eine wirksame Prävention nicht auf ein einzelnes Feindbild verengt werden darf, sondern strukturelle Ursachen – von digitaler Radikalisierung über gesellschaftliche Verrohung bis zu unzureichender Strafverfolgung – ganzheitlich angehen müsste. Die Debatte, die unmittelbar nach dem Anschlag in Deutschland losbrach, zeigt jedoch, dass genau diese ganzheitliche Betrachtung von tagespolitischen Interessen häufig überlagert wird: Statt gemeinsamer Ursachenanalyse dominierten binnen Stunden Schuldzuweisungen entlang gewohnter parteipolitischer Linien, während die eigentlichen Opfer – die queere Community Berlins – in den Hintergrund der öffentlichen Debatte zu rücken drohten.[11][9]
Kommentar
Im letzten Jahr hatten wir den CSD auf unsere Weise gefeiert, indem wir eine vierteilige Fotoreportage vom Umzug veröffentlicht haben. In diesem Jahr waren wir in einer ganz anderen Ecke von Berlin, ganz privat. Aber auf dem Rückweg mit Tram, S- und U-Bahn trafen wir ab 23 Uhr auch auf Menschen, die beim CSD waren – und haben trotzdem nichts mitbekommen. Kein Gespräch wahrgenommen, das sich schon um den Anschlag dreht. Wir wohnen im selben Bezirk wie der vermutliche Attentäter und wie sehr viele Menschen der LGBTI*-Community. Und einer Aussage, die im obigen Text zu lesen ist, möchten wir an dieser Stelle bereits widersprechen.
Queeres Leben ist nicht sichtbarer als Ende der 2000er, als wir hierher gezogen sind. Man sieht mittlerweile viel weniger gleichgeschlechtliche Paare, die sich deutlich als solche zu erkennen geben. Und die Milieus und kulturellen Einflüsse haben sich verändert, und zwar in Richtung der Ausprägung, die im Nachbarbezirk Neukölln schon länger gegeben ist und der Import rechte Gesellschaftsbilder auch in unsere Kieze ist nicht gerade eine brandneue Erkenntnis. Wie haben noch eine große Vielfalt, in Schöneberg-Nord, aber mit deutlicher Verschiebung in den letzten Jahren, die ganz sicher nicht in Richtung queeres Leben stattfindet. Das ist kein bloß subjektiver Eindruck, es ließe sich ganz gewiss auch mit Fakten unterlegen – die wir aber nicht einsehen können, aus Datenschutzgründen, die wir auch nicht unbedingt einsehen wollen, aus Gründen, die man politisch nennen kann. Was wir mittlerweile nicht mehr akzeptieren, ist, dass diese Tendenzen einfach wegfabuliert werden. Denn diese Veränderungen betreffen uns alle.
Wir sind keine Mitglieder der LGBTI*-Community, sondern kommen von einer anderen Seite auf das Thema zunehmende Radikalisierung und Verschiebung von Weltbildern zu sprechen: In unzähligen Artikeln haben wir dargestellt, dass wir die Freiheit und die Demokratie als unseren politischen Maßstab ansehen und das Grundgesetz nicht nur respektieren, sondern als unser ideologisches Leitbild verinnerlicht haben, über viele Jahrzehnte hinweg, und mit einer zunehmenden Ausrichtung dahingehend, was es bieten könnte, wenn man es nicht immer konservativer auslegen würde.
Wir sind nichts weiter als Verfechter der Gesellschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Gründen, die besser und logischer nicht sein könnten, in Deutschland etabliert wurde.
Wir sehen seit Jahren immer größere Angriffe auf diese Ordnung. Wir sehen eine Aushöhlung von innen und Angriffe von außen.
Eine Politik der rhetorischen Scharfmacherei gegen viele gesellschaftliche Gruppen, wie sie auch von der aktuellen Regierung betrieben wird, trägt eindeutig zum steigenden Hass in der Gesellschaft und dazu bei, dass das Grundgesetz immer mehr relativiert wird. Wenn jetzt Konservative sich hinstellen und diesen Anschlag verurteilen, dann ist das angesichts von deren Politik gegen Schwächere eine verdammte, elende Heuchelei. Ebenso trifft das aber auch auf wohlfeile Statements von Menschen anderer politischer Richtungen zu, die seit vielen Jahren vor allem das Wegsehen und Kleinreden von Problemen zu ihrer politischen Agenda gemacht haben. Auch deren Einlassungen können wir mittlerweile nicht mehr hören. Immer dieselben Sprüche und es ändert sich sehr wohl etwas. Es wird nicht besser, sondern schlechter. Auf vielen Ebenen.
Wir stellen deshalb klar, dass wir nicht als Verteidiger der LGBTI*-Community schreiben, sondern als Demokraten, für die Vielfalt und gegenseitige Toleranz wichtige Elemente einer funktionierenden Gesellschaft sind und außerdem gemäß unserer politische Aufstellung wichtig als unerlässlicher Bestandteil eines solidarisches Miteinanders. Auch die queere Community ist nicht perfekt und zeigt einen für unsere an Integration und Inklusion orientierte Haltung zu stark ausgeprägten identiätspolitischen Ansatz, anstatt sich in eine breitere gesellschaftliche Diskussion um Gerechtigkeit einzubringen. Von der Kritik nehmen wir selbstverständlich diejenigen aus der Gemeinschaft aus, die sich auch allgemein politisch engagieren.
Ein zu großes Desinteresse an gesellschaftlichen Trends ist aber gleichzeitig ein Merkmal aller Milieus, und das geht zulasten der Schwächeren und privilegiert die Mächtigen, die permanent an der Durchsetzung ihrer Interessen arbeiten. Die Zivilgesellschaft ist zu klein und zu wenig wirkmächtig, politisches Engagement für eine bessere Gesellschaft ist ein Minderheitenprojekt und wird permanent von rechten Politikern angegriffen, die insofern eine Vorlage für die Radikalisierung liefern, die wir gerade wieder sehen. Es gibt weitere Hintergründe, aber bisher keine Konsequenzen, keine realistischen Ansätze, um einen höchst gefährlichen Trend zu stoppen.
Hinzu kommt, dass das Land immer schlechter performt und man nicht mehr alle Problemzonen mit Geld zuschütten kann, ohne sie von der Wurzel her anzugehen. Jetzt rächt sich umso mehr, dass in den guten Zeiten keine Basis für eine Erneuerung der Gesellschaft zum Guten hin gelegt wurde. Man kann nicht alle Menschen mitnehmen, auch nicht mit den besten Projekten, den größten Budgets für Sozialarbeit und Antidiskriminierungsmaßnahmen, aber man muss dafür sorgen, dass diejenigen, die sich verweigern, nicht über alle anderen siegen können. Wir sehen derzeit überhaupt keine Idee dazu und machen uns größte Sorgen um den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Es gibt so viele Implikationen, die über die sichtbare Formen der Radikalisierung hinausgehen, von wirtschaftliche Aspekten bis hin zu geopolitischen Einflüssen. Wir sind auch schon gespannt, wann wieder Meldungen von den US-Rechten zu diesem Fall kommen werden.
Sollte sich aber der gesamte Hintergrund, von dem im Moment ausgegangen wird, als nicht existent erweisen, so ändert dies überhaupt nichts an der Relevanz dieses Kommentars.
Schon vor dem Start des CSD haben wir Nachrichten gelesen wie „Die queere Community hat Angst“. Und dass „Haltung hot ist“, das Motto des diesjährigen CSD in Berlin, sagt schon einiges. Das Feiern ist eine Sache, die Abwehr minderheitenfeindlicher Tendenzen eine andere. Der Anschlag, wenn sein Hintergrund so gestaltet ist, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, ist nur eine Bestätigung dessen, wovor so viele gewarnt haben. In kleinen Städten, im ländlichen Raum, müssen CSD-Veranstaltungen mittlerweile vor „Gegendemonstranten“ geschützt werden, und jetzt wird der CSD auch in Berlin angegriffen, wo er in Deutschland zu Hause ist. Das sind unhaltbare Zustände, die von der herrschenden Politik eher gefördert als bekämpft werden, aller Lippenbekenntnisse zum Trotz. Das Signal ist klar, die rechte Welle, und damit schließen wir Rechte aus verschiedenen Milieus ein, arbeitet sich auch dorthin vor, wo es noch keine rechten Mehrheiten gibt.
Zum Beispiel nach Berlin. Es ist ethisch diskutabel, aber natürlich haben wir nachgeschaut, ob es kurz vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen schon Auswirkungen des Anschlags auf die Umfragen gibt. Dafür ist es im Grunde aber zu früh.
Wer die Verschlechterung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verhindern will – was sollte der auch tun? Wen soll er wählen? Die ganz Rechten, die sich jetzt heuchlerisch entsetzt über einen möglicherweise islamistisch orientierten Anschlag äußern, obwohl sie selbst alles andere als Freunde der LGBTI*-Gemeinschaft sind? Die Konservativen, die mit ihrer permanenten Veschärfung der politischen Rhetorik vielleicht sogar mehr Unheil anrichten, weil sie auf diejenigen zielen, die sich selbst als „die Mitte“ oder gar „die schweigende Mehrheit“ zielen, die aber im Political Compass weit rechts von der Mitte aller politischen Ideologien angesiedelt ist? Diejenigen, die dieser Politik die Steigbügel halten? Namentlich die SPD, die einst den ersten öffentlich queeren Amtsträger in Berlin hervorbrachte und jetzt der Union mit ihrer antisozialen Politik zu Diensten ist? Die Grünen, die mit ihrer „Probleme, die man milieuspezifisch zuordnen kann, gibt es nicht“-Nicht-Haltung das Ihre zu den gegenwärtigen Zuständen beigetragen haben, weil sie die gezielte Benennung und Bekämpfung von erkennbar negativen Tendenzen durch Verwischung der Hotspots solcher Tendenzen sabotiert haben?
Oder die Linken, die einige der vorgeblich universalistischsten, in Wirklichkeit borniertesten Problemlösungsverweigerer:innen in ihren Reihen haben bzw. hatten?
Es liegt nah, zwei Monate vor der AGH-Wahl in Berlin zu sagen, wir lassen es ganz sein, es gibt keine politische Lösung. So werden wir aber nicht handeln, als Demokraten, die zu jeder Wahl gehen, seit sie wählen dürfen. Denn es hängt immer noch von uns allen ab, wie es weitergeht in diesem Land. Daran glauben wir nach wie vor. Und wir rufen jetzt umso mehr dazu auf, endlich aufzuwachen und politisch zu werden, bevor es wirklich zu spät ist.
Es gehört sich nicht, in einen Kommentar zu einem Anschlag eine Wahlempfehlung unterzubringen, aber eines ist klar: Wir werden sicherlich keine Partei wählen, die an der Basis dieses Landes und dieser Stadt mit ihren 190 Nationen und Ethnien und an der Existenz derjenigen sägt, die auf Toleranz angewiesen sind und Toleranz gewähren. Parteien links von der Union greifen wenigstens nicht offen immer neue Gruppen der Gesellschaft an, wühlen und hetzen die Menschen nicht auf, und links von der SPD sind sie auch nicht an der aktuellen Zerstörung des sozialen Zusammenhalts auf Bundesebene beteiligt. Also ist, trotz allen Ärgers über Problemlösungs-Verweigerungspolitiker:innen bei den Grünen und auch in der Linken, die Richtung für uns nach wie vor klar.
Wir haben den Vorteil, dass wir uns nicht für ethisch überlegen halten, sondern schlicht an der Linie entlang argumentieren, die so klar auf der Hand liegt: Wer die Verfassung als Basis einer zukunftsfähigen Gesellschaft auf die eine oder andere Weise geringschätzt oder aktiv daran arbeitet, sie zu außer Kraft zu setzen, ist nicht unser politischer Freund, gleich, ob sich die Verfassungsfeindlichkeit plump rechts oder vorgeblich einer besseren Ethik verpflichtet zeigt, die dazu beiträgt, dass die Verfassung nicht geschützt wird.
Mit Gleichheit und Freihheit begann eine bessere Zeit, vor nunmehr fast 80 Jahren. Wenn nicht alle verstehen, wie wichtig es ist, diese Ordnung zu schützen, werden wir keine 100 Jahre Freiheit feiern dürfen. Nicht wir als Freunde des Grundgesetzes, nicht die queere Community und nicht alle anderen Minderheiten, die in Gefahr sind.
In den letzten Jahren hat kein Anschlag, kein Verbrechen, dazu geführt, dass die Gesellschaft enger zusammenrückt und den Kampf gegen die Verächter der Freiheit aufnimmt. Im Gegenteil die Mehrheit gibt sich dem Gift der Spaltungsrhetorik hin, mit der gezielt gegen die Zivilisation und die Handlungsfähigkeit der Demokraten gearbeitet wird. Eine erste wichtige Veränderung wäre, dies endlich zu erkennen und sein Wahlverhalten zu überdenken. Es gibt nichts Perfektes, aber man kann nein sagen zu offen menschenfeindlicher Politik. Zum Beispiel am 20. September, wenn in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Sollte es neue Erkenntnisse, eine unerwartete Wendung geben, werden wir ein Update schreiben.
Transparenz
Die Fakten und Meinungen haben wir von einer KI aufbereiten lassen, ebenso kommt das Titelbild von ihr, der Kommentar stammt von uns (TH). Wir hatten überlegt, als Gegenentwurf ein Foto vom letzten Jahr auszuählen oder einige Fotos wieder zu zeigen, aber uns letztlich dagegen entschieden.
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