Einzug in Bundestag erleichtern: Drei- statt Fünf-Prozent-Hürde? (Umfrage + Kommentar)

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Die Fünfprozenthürde bei Wahlen in Deutschland: Ist sie eine Festung der Demokratie gegen Zersplitterung, Unregierbarkeit und Chaos? Hat die Idee, die nach dem Zweiten Weltkrieg verhindern sollte, dass Deutschland wieder Weimarer Verhältnisse mit einer unübersehbaren Zahl von Parteien bekommt, die alle keine Macht hatten, die Nazis zu verhindern? Oder kann man nach über 70 Jahren Anwendung sagen, es muss mehr Platz für kleine Parteien in den Parlamenten sein? Es gibt sowieso heute nicht mehr, wie zu den Glanzzeiten der BRD, drei Parteien in den Parlamenten, sondern in der Regel fünf bis sechs und es funktioniert doch? Also könnten es auch noch ein paar mehr sein? Daraus hat Civey heute eine Umfrage gemacht. Unser Tipp: Lesen Sie zunächst den Begleittext und unseren Kommentar, bevor Sie abstimmen. Wir schreiben auch über den Stand des Abstimmungsverhaltens, der uns sehr überrascht hat.

Civey-Umfrage: Sollten Parteien bei Bundestagswahlen Ihrer Ansicht nach bereits ab drei Prozent der Stimmen in den Bundestag einziehen dürfen statt wie bisher erst ab fünf Prozent?

Vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September ist eine Debatte über eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde entbrannt. Laut aktuellen Umfragen im Bundesland liegt die SPD derzeit bei fünf Prozent, während BSW, Grüne und FDP mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verfehlen würden. Die gesetzliche Sperrklausel sieht vor, dass Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen müssen, um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden – andernfalls verfallen ihre Stimmen. Von dieser Regel gibt es jedoch eine Ausnahme: Durch die sogenannte Grundmandatsklausel ziehen Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten selbst dann in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3 Prozent. Bei der vergangenen Wahl sei fast jede siebte Zweitstimme wirkungslos geblieben, weshalb eine niedrigere Hürde für mehr Repräsentation und höheres Demokratievertrauen sorge, argumentierte Papier im Tagesspiegel. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) schloss sich der Forderung an, um das Entstehen neuer Parteien zu erleichtern und die Repräsentation zu verbessern. Auch AfD-Parteichefin Alice Weidel bezeichnete die Fünf-Prozent-Regel als gravierenden Mangel, da unberücksichtigte Wählerstimmen den demokratischen Wettbewerb verzerren würden.

Gegen die Pläne zur Senkung der Fünf-Prozent-Hürde regt sich jedoch Widerstand aus den Reihen der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sprach sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland gegen eine Änderung aus, da die parlamentarische Arbeit Stabilität brauche. Mit einer drei-Prozent-Hürde würden Regierungsbildungen erschwert und Anreize für Parteiabspaltungen geschaffen, warnte er. Auch FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens lehnte den Vorstoß entschieden ab. Laut Spiegel sagte Hüskens: „Es wirkt auch nicht wie ein staatspolitischer Diskussionsbeitrag, sondern wie Panik einer sinkenden SPD.“

Kommentar

Wir sind mit der Fünfprozenthürde aufgewachsen, wir kennen nichts anderes als diese Form der Einschränkung von demokratischer Willensbildung. Wir hatten zwei Mal in unserem Leben bewusst Parteien gewählt, die keine Chance hatten, bei einer Wahl fünf Prozent zu erreichen. Allerdings ging es dabei jeweils um eine Europawahl, und auf europäischer Ebene gibt es keine Fünfprozenthürde.

Seltsam mutet die Allianz an, die sich zur Abschaffung der Fünfprozenthürde zusammengeschlossen hat. Bei der SPD kann man noch witzeln, sie versucht, auf diese Weise im Osten zu überleben. Bei der AfD ist es nicht so eindeutig, denn sie wird bei allen Wahlen, die anstehen, keine Mühe haben, die Fünfprozenthürde zu überschreiten.

Hier haben wir einen anderen Verdacht, und der hat exakt mit den sogenannten Weimarer Verhältnissen zu tun, die wir eingangs erwähnten. Zersplitterung und Abspaltung bei anderen Parteien hilft der AfD beim Durchmarsch. Diejenigen in der Partei, die eine Absenkung oder gar Abschaffung einer Hürde für den Einzug in Parlamente propagieren, gehen offenbar davon aus, dass die AfD selbst nie spaltungsgefährdet sein wird. Oder: Eine Abspaltung, wie seinerzeit „Die Blauen“ von Frauke Petry, wird keinerlei Wirkung erzielen und der AfD nicht wesentlich Stimmen wegnehmen. Gut möglich, dass diese Kalkulation richtig ist.

Leider aber für uns kein Argument gegen die Fünfprozenthürde, wie Sie gewiss vermutet haben. Die CDU hingegen hat Abstiegspanik, genau wie die SPD, deswegen darf man die Stimmen aus diesen Parteien nicht zu sehr von deren aktueller Situation loslösen. Hier geht es nicht um bessere oder schlechtere Repräsentanz, sondern um Parteitaktik, und sie mutet bei beiden Traditionsparteien schräg an. Bei der CDU ist immerhin die Logik zu erkennen, dass die Fünfprozenthürde im Verlauf der Demokratiegeschichte nach dem letzten Krieg so sehr privilegiert hat wie keine andere Partei. Wer konservativ wählen wollte, musste Union wählen, um seine Stimme sicher im Parlament vertreten zu wissen. Die SPD hingegen wirkt auch in dieser Frage wieder einmal haltlos, wie eine Partei, die nun einmal dem Untergang geweiht ist. In Berlin steht sie derzeit in Umfragen übrigens bei 12 Prozent, deswegen ist die Plakatierung ihres Spitzenkandidaten als nächstem Bürgermeister nicht frech, sondern zeugt von Realitätsverlust. Frech wäre sie bei einer Partei, die noch nie wesentlich bessere Zeiten gesehen hat. Man soll bei Argumenten von Politikern, die auf dem absteigenden Ast sind, Vorsicht walten lassen, weil dabei nicht unbedingt die Ratio, sondern die Verzweiflung die Argumentationslinie vorgibt.

Bei der AfD hingegen ist das Plädoyer für die Abschaffung der Fünfprozenthürde aus deren Sicht sehr rational, wenn er den von uns vermuteten Hintergrund hat. Was aber ist mit der Linken und den Grünen? Sie sind im Civey-Begleittext nicht erwähnt. Eine Schnellrecherche erbrachte dieses Ergebnis:

Ja: Die Linke hat sich Ende Juli 2026 deutlich positioniert, bei den Grünen finde ich dagegen derzeit keine aktuelle, eindeutige Bundesparteiposition für eine Absenkung oder Abschaffung.

Die Linke

• Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf unterstützt den Vorschlag, die Bundestags-Sperrklausel von fünf auf drei Prozent zu senken. Ihre Begründung: Zu viele Stimmen blieben sonst unberücksichtigt; der Wählerwille werde nicht bestmöglich repräsentiert. spiegel
• Bodo Ramelow geht weiter und wirbt für ein Ende der Sperrklausel. Er sieht es als demokratietheoretisch problematisch an, wenn immer mehr abgegebene Stimmen im Parlament keine Entsprechung finden. tagesschau

Für einen Text wäre daher präzise: Die Linke unterstützt mindestens eine Absenkung auf drei Prozent; prominente Vertreter wie Bodo Ramelow plädieren darüber hinaus für die Abschaffung.

Bündnis 90/Die Grünen

Eine frische Stellungnahme der Bundespartei bzw. Bundestagsfraktion zur derzeitigen Drei-Prozent-Debatte ließ sich nicht finden. Die jüngste einschlägige offizielle Position der Grünen-Bundestagsfraktion stammt von August 2024: Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde unter den gegenwärtigen Bedingungen grundsätzlich als verfassungsgemäß und zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments als gerechtfertigt bewertet habe. gruene-bundestag

Als keine aktuelle Parteilinie sollte man ältere Äußerungen von Hans-Christian Ströbele behandeln: Er hatte 2014 die Abschaffung beziehungsweise zunächst eine Senkung auf drei Prozent gefordert. Das ist keine belastbare Aussage für die heutige Grünen-Fraktion. zeit

Einordnung

Die aktuelle Debatte wird vor allem von der Linken, Teilen der SPD und einzelnen Wahlrechtsfachleuten getragen. Bei den Grünen ist öffentlich bislang eher Zurückhaltung sichtbar; eine belastbare Zustimmung zur Drei-Prozent-Hürde oder zur Abschaffung lässt sich derzeit nicht belegen. Die Gegenposition verweist auf die Gefahr stärkerer Parlamentszersplitterung und schwierigerer Regierungsbildungen. tagesschau

Angesichts ihrer zu erwartenden Ergebnisse bei den Wahlen im Osten wären die Grünen vielleicht gut beraten, für eine Abschaffung der Fünfprozenthürde zu plädieren – wohl wissend natürlich, dass eine solche bei den Wahlen im September nicht helfen würde, so schnell wäre die Wahlgesetzgebung nicht geändert. Interessant ist hingegen die Einlassung der Linken, die sich somit in einer Reihe mit Teilen der SPD und der AfD sieht.

So sollte man allerdings an diese Frage doch nicht herangehen: Der Himmel ist blau oder nicht, egal, welche Ideen damit jemand verbindet. Wir gehen davon aus, dass Die Linke sehr wohl weiß, dass sie sich mit einer Abschaffung der Fünfprozenthürde selbst Konkurrenz schaffen könnte, denn es gibt einige kleine Parteien im linken Spektrum, sie fristen schon lange ein Schattendasein, könnten aber bei einer Abschaffung der Hürde ein Revival erleben. Derzeit werden sie vermutlich auch deswegen kaum gewählt, weil Stimmen für sie notorisch unwirksam sind. Das ist im rechten Teil des Spektrums anders, wo die AfD ziemlich alleine auf weiter Flur ist und lediglich die Union vor sich hertreiben muss.

Bemerkenswert wiederum die Haltung der FDP. Obwohl die Fünfprozenthürde derzeit ihre Wiederauferstehung blockiert, spricht sie sich dafür aus. Vielleicht ist es in ihren Genen: Sie könnte nie wieder das berüchtigte Zünglein an der Waage sein, wenn sie sich das Feld der mittelgroßen Parteien mit vielen anderen teilen müsste. So hofft sie vermutlich, doch immer wieder die entscheidende Kraft zu sein, die trotz nur 6 oder 10 Prozent der Stimmen darüber entscheidet, wer regiert. Wie zuletzt in der Ampelkoalition. Wie so oft in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass bei der heutigen FDP noch die Heiligung der Demokratie westdeutscher Prägung hinter der geäußerten Ansicht pro Fünfprozenthürde steckt, wagen wir eher zu bezweifeln. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr mit Gedankengut hervorgetan, das klassistisch, nicht demokratierweiternd ist.

Unsere Meinung

Dieses Mal widmen wir unserer eigenen Ansicht einen eigenen Absatz, auch wenn wir keine ausführliche demokratietechnische Diskussion führen können. Zum ersten Mal seit längerer Zeit haben wir bei einer Abstimmung mit „unentschieden“ votiert. Wir sehen Argumente für und gegen die Abschaffung der Fünfprozenthürde. Der Reflex aus der Zeit, in der wir politisch geprägt wurden, ist, diese Schranke erhalten zu wollen. Sie war ein wichtiger Baustein für die solide Demokratie, die Deutschland einmal hatte.

Die Vergangenheitsform im letzten Satz deutet aber auch an, dass wir sehen, die Zeiten haben sich geändert. Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Abschaffung der Fünfprozenthürde zu einer weiteren Zerfaserung führen würde. Und zwar der Repräsentanz in den Parlamenten, nicht zwangläufig des politischen Spektrums, denn auf Wahlzetteln stehen üblicherweise 20 bis 30 Parteien, die man ankreuzen kann, und es gibt gewisse Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zu Wahlen, die verhindern, dass jede politische Ich-AG diese Wahlzettel weiter verlängert.

Natürlich wollen wir nicht das Geschäft der AfD erledigen, das hält uns davon ab, klar für eine Verringerung oder Abschaffung der Fünfprozenthürde zu stimmen. Wir sehen das Problem von immer mehr Unübersichtlichkeit im demokratischen Betrieb sehr wohl. Wir sehen aber auch, dass neue und vielleicht bessere Ideen mehr zur Geltung kommen könnten, wenn man die Hürde für den Eintritt in die parlamentarische Arbeit nicht so hoch ansetzen würde. Viele interessante Ansätze können sich derzeit nicht entfalten, erhalten kaum Publikum. Die parlamentarische Repräsentanz würde mehr mediale Aufmerksamkeit nach sich ziehen.

Risiken und Chancen der Abschaffung der Fünfprozenthürde sind nach unserer Ansicht ziemlich ausgewogen verteilt, daher unser „Unentschieden“.

Und nun zur Überraschung. Nicht weniger als 71 Prozent der Abstimmenden sind derzeit klar gegen die Abschaffung der Fünfprozenthürde. Das hätten wir nicht vermutet. Darunter vermutlich auch Anhänger von Parteien, deren Vertreter sich anders geäußert haben, sonst käme diese klare Mehrheit nicht zustande. Wenn man die „eher nein“-Stimmen hinzurechnet, kommt man derzeit sogar auf 80 Prozent Ablehnung der Absenkung einer Untergrenze für den Eintritt ins Parlament.

Die Fragestellung ist: 3 statt 5 Prozent? Gar keine Hürde mehr ist nicht Gegenstand der Umfrage, deswegen könnte es auch sein, dass jene, die überhaupt keine Untergrenze mehr wollen, auch mit „nein“ gestimmt haben. Wir meinen aber, das ist nur ein kleiner Teil derjenigen, die sich so eindeutig gegen 3 und für 5 Prozent ausgesprochen haben.

In der Tat gibt es nur 11 Prozent, die klar für einen Einzug ab 3 Prozent gestimmt haben, aber auch heute wieder der Hinweis: Wir haben die Umfrage wenige Stunden nach dem Start besprochen, es kann also noch zu Verschiebungen kommen.

Ein praktisches Beispiel für den Unterschied haben wir auch zur Hand. Bei der nahenden Berlinwahl am 20. September könnte der Unterschied zwischen3- und Fünfprozenthürde eine große Relevanz erhalten: Sowohl die FDP als auch das BFW kratzen derzeit in Umfragen an der Dreiprozent-Marke. Fünf Prozent hingegen werden beide wohl kaum erhalten. Verfehlen sie den Einzug ins Abgeordnetenhaus, ist der Weg vermutlich frei für eine Wiederauflage der Koalition Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot, die von 2017 bis 2023 tätig war. Vorausgesetzt, die Umfragewerte ändern sich in den nächsten 43 Tagen nicht wesentlich. Mit diesen beiden Parteien ist das nicht ganz so sicher und beide würden vermutlich auch nicht in eine solche Koalition eintreten und sie zum Vierer-oder-Fünferbündnis machen. Eine rechte Mehrheit gäbe es mit ihnen allerdings wohl auch nicht. Oder doch, weil sich das Wahlverhalten der Menschen verändern würde? Würden sie anders kalkulieren und würde eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün auch deshalb verlorengehen, weil viele Kleinparteien Aufwind bekämen? Wir meinen, so kurzfristig ändern sich die Wahlpräferenzen nicht, und es ist nur ein theoretisches Beispiel, denn auch in Berlin wird die Wahlgesetzgebung nicht kurzfristig geändert werden.

In anderen Ländern gibt es solche Multiparteien-Koalitionen, in Deutschland haben bisher drei Parteien ausgereicht, um eine Regierungsmehrheit zu bilden (Ausnahme: Thüringen nach der letzten Landtagswahl). Es liest sich schon etwas abenteuerlich, dass fünf ganz unterschiedliche politische Kräfte zusammanfinden müssen, damit solide regiert werden kann, und wir verstehen, dass einige die Solidität bei solchen Kombinationen grundsätzlich als nicht gegeben ansehen. Trotzdem ist das Ergebnis der Überlegungen bei uns bisher nicht so ausgefallen, dass wir uns eindeutig auf die ein oder andere Seite stellen würden.

TH