Krankschreibung ab dem ersten Tag verpflichtend? (Umfrage + Kommentar)

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Immer mehr Elemente des 34-Punkte-Programms der Bundesregierung (hier unser Artikel mit der Darstellung aller Punkte) kommen einzeln in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion an. Eine der umstrittensten Maßnahmen war die Krankschreibung vom ersten Tag an (Pflicht, sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen).

Noch ist diese Pflicht nicht beschlossen, ebenso wie die Abschaffung der Krankschreibung per Telefon. Und manches aus dem 34-Punkte-Programm wird sich nicht durchsetzen lassen oder sinnvollerweise zurückgezogen werden. Aber die Punkte stehen im Raum und der Diskurs ist offen. Daraus hat Civey eine Umfrage gemacht:

Krankschreibung ab ersten Tag verpflichtend?

Begleittext von Civey

Die schwarz-rote Koalition hat sich Anfang Juli im Koalitionsausschuss auf das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt. Das 34 Punkte umfassende Paket soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und sieht unter anderem strengere Regeln für Beschäftigte im Krankheitsfall vor. Künftig soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag Pflicht sein, zudem soll die telefonische Krankschreibung entfallen. Derzeit gilt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz grundsätzlich, dass ein ärztliches Attest erst ab dem vierten Krankheitstag vorgelegt werden muss, sofern die Erkrankung länger als drei Tage dauert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete das Vorhaben mit den historisch hohen Krankenständen, die die deutsche Wirtschaft massiv bremsen würden. Deutschland könne sich diesen Wettbewerbsnachteil nicht mehr leisten, betonte der Kanzler. Unterstützung kommt aus der Wirtschaft vom Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. Dieser betonte, die Koalition reagiere damit zu Recht auf die hohen Ausfallzeiten. Auch Hauptgeschäftsführer der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Johannes Pöttering, begrüßte das Vorhaben im WDR. In Deutschland gebe es zwar den besten Arbeitsschutz im europäischen Vergleich, aber eben auch die meisten Fehltage – sich krankzuschreiben sei schlicht zu leicht gewesen.

Das Vorhaben stößt auf parteiübergreifende Kritik aus der Politik sowie aus dem Gesundheitswesen. SPD-Politiker Jan Dieren warnte, dass Kranke sich halbkrank in volle Praxen oder zur Arbeit schleppen und dadurch Infektionen steigern würden. Zudem befürchtet Allgemeinmediziner Stefan Reschke, dass die Neuregelung für Hausarztpraxen nicht machbar sei, da Praxen komplett überlaufen würden. Auch ver.di-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger sprach von einem klassischen Eigentor. Statt weniger Krankmeldungen werde es mehr und vor allem längere geben, da Ärztinnen und Ärzte Personen bei einem Arztbesuch künftig meist direkt für mehrere Tage krankschreiben würden.

Kommentar

Wir haben uns hier zu den Krankschreibungen geäußert. Bevor Sie abstimmen und glauben, hier täte die Regierung etwas Gutes, lesen Sie den Beitrag gerne. Er verkürzt auch den hiesigen, folgenden Kommentar, weil wir in diesem etwas über einen Moment alten Artikel vieles geschrieben haben, was zur Sache zu schreiben ist: Infografik: Sind die Menschen in Deutschland wirklich länger krank? (Statista + Kommentar) – DER WAHLBERLINER,

Soll man sich eher belustigen darüber, wie die Bundesregierung glaubt, Deutschland „wieder flott machen zu können“ als über die ständige Bespielung der Bevölkerung mit Fakten, die bei näherer Betrachtung für solche Spins nicht taugen, wie die angeblich zu hohen Krankenstände. Oder soll man den Unternehmern und Politikern die Wahrheit sagen, nämlich, dass die Menschen in diesem Land überfordert und überlastet sind und sich dann auch noch anhören müssen, sie seien faul. Dass das Betriebsklima oft mies ist, was auch daran liegt, wie hiesige Unternehmer ihre Jobs und ihre Verantwortung auffassen. Formal hat Deutschland noch einen recht guten Arbeitnehmerschutz, der gehört nach unserer Ansicht auch zur sozialen Marktwirtschaft. Real aber mehren sich zum Beispiel Ausfälle wegen psychischer Erkrankungen Jahr für Jahr und tragen erheblich zum Anwachsen von Fehlzeiten bei.

Die erheblichen Nachteile, die jemand sich durch eine solche Erkrankung einfängt und die sein Leben viele Jahre lang beeinträchtigen können, wird er in der Regel nicht in Kauf nehmen, indem er simuliert, sofern das überhaupt möglich ist.

Also wird wieder einmal versucht, an den Symptomen herumzudoktern, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und für eine vernünftige Behandlung von Arbeitenden zu sorgen, die diesen Laden hier noch irgendwie am Laufen halten, auch wenn das immer schwieriger wird.

Wir glauben auch, dass Krankheitsphasen eher zunehmen werden, wenn an der falschen Stelle angesetzt wird, um die Krankenstände abzubauen. Ob wir recht haben oder die Regierung, wird sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn belastbare Statistikwerte vorliegen. Aber: Um die Schröder-Reformen am Arbeitsmarkt positiver darzustellen als sie waren, wurde mehrfach die statistische Erfassung oder Zuschreibung der Bundesagentur für Arbeit geändert, und die folgende Merkel-Regierung fand das super, weil es sie von der Pflicht befreit hat, Korrekturen an einem System vorzunehmen, das für erheblich mehr echte Erkrankungen vor allem im psychischen Bereich gesorgt hat. Warum also nicht auch die Krankenstände ein wenig anders erfassen als bisher, um Erfolge zu suggerieren, die bei näherer Betrachtung nicht vorhanden sind?

Die Politik findet oft keine richtigen Lösungen, also werden welche herbeigeredet. Nebenbei werden auch Daten, die tatsächlich eine klare Sprache sprechen, bewusst falsch dargestellt, um die Bevölkerung zu bashen.

Wie bei allem, was die Regierung tut oder vorhat, findet sich gegenwärtig auch bezüglich des Vorhabens der AU-Pflicht ab dem ersten Tag eine fundierte absolute Mehrheit, die dagegen ist. Vielleicht ist sogar mittlerweile eine prinzipielle Abneigung im Spiel, was nicht verwunderlich wäre, angesichts der Art, wie die Merz-Regierung mit den Menschen umspringt. Aber es hat auch viel damit zu tun, ob man selbst betroffen sein könnte.

Deswegen erstaunt, dass immerhin 27 Prozent eindeutig für diese verschärfte Krankschreibungspflicht sind. Wir haben da auch einen gewissen Verdacht: Krank kann jeder werden. Die meisten, die krank werden können, sind keine Arbeitgeber, die sich freuen, wenn ihre Arbeitenden sich krank ins Büro oder an die Werkbank schleppen.

Es gibt aber schon längst die Möglichkeit, individuell zu regeln, dass eine AU ab dem ersten Krankheitstag erfolgen muss, und viele werden, zu ihrem eigenen Ärger, eine solche Regelung in ihrem Arbeitsvertrag vorfinden. Da Solidarität bei uns eher Mangelware ist, dürften auch diejenigen, die solchen Regelungen unterworfen sind, dazu tendieren, sie anderen auch reindrücken zu wollen. Vielleicht ist das eine oder andere Prozent Zustimmung auch dieser Mentalität zu verdanken, der sich die aktuelle Regierung so schön bedient, indem sie immerhin einen echten Erfolg zu verzeichnen hat: Es gelingt ihr immer wieder die ärmere Mehrheit gegen die Ärmsten der Gesellschaft auszuspielen.

TH