Der #Politicker: #Berlinwahl2026 (I), Parteienstart – #FDP und #BSW: #Wirtschaft und #Israel-Kritik, Unwählbarkeit aus unterschiedlichen Gründen

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Unser dritter Politiker der neuen Staffel befasst sich mit den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin. Eine unserer Ideen dazu war, Ihnen die Wahlen anhand von Parteiplakaten näherzubringen. Oder auch das Gegenteil zu tun: Wen sollten wir lieber nicht wählen?

Wir fangen mit zwei Parteien an, deren Herausforderung es ist, am 20. September 2026 überhaupt ein Ergebnis zu erzielen, mit dem sie ins nächste Abgeordnetenhaus einziehen können. Beide stehen im Moment unterhalb der Vier-Prozent-Marke (Civey, Stand 21.08.2026, aktualisiert am 24.08.2026 3,5 Prozent bzw. 3,8 Prozent Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre?).

Wir haben zwei Wahlplakate von FDP und BSW zusammen abgebildet. Nicht als Gegensatzpaar, denn vor allem aufgrund der unklaren Rechts-Links-Verortung des BSW kann man nicht sagen, dass die beiden Pole des Spektrums relevanter Parteien in Deutschland bilden. Ob sie noch relevant sind, ist hingegen eine andere Frage und Gegensätze gibt es natürlich auch. Zum Beispiel gehört die FDP zu den Gründerparteien der BRD, während das BSW erst zwei Jahre alt ist.

Und sie haben, unabhängig von allen politischen Positionen, noch eine Gemeinsamkeit, die sie natürlich im Wahlkampf mit anderen Parteien teilen. Sie vereinfachen bis zum Exzess. Um es gleich zu schreiben. Da sind uns Parteien lieber, die einfach nur ihre Kandidaten auf die Plakate bringen und so tun, als hätten diese genug Zugkraft, um Wählende anzuziehen, ohne ihre Positionen darlegen zu müssen. Die FDP verbindet hier aber beides, Kandidat und Aussage.

Die meisten Kandidaten, die in den Bezirken 2026 antreten, kennen wir gar nicht, und wenn wir sie nicht kennen, besprechen wir sie auch nicht als Personen. Aber wir informieren kurz und neutral, bevor wir in den Kommentar einsteigen, wenn wir Plakate zeigen, auf denen Kandidat:innen abgebildet sind.

Christoph Meyer tritt bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 berlinweit über die FDP-Landesliste an: Er steht auf Listenplatz 1 und ist Spitzenkandidat. Sein politischer Wahlkreis wird mit Charlottenburg-Wilmersdorf angegeben.[fdp-berlin][rbb24]

Grundinformationen

Christoph Meyer, Jahrgang 1975, ist Jurist und seit 2018 Landesvorsitzender der FDP Berlin. Er gehörte von 2002 bis 2011 dem Berliner Abgeordnetenhaus an, zuletzt als FDP-Fraktionsvorsitzender; von 2017 bis 2025 war er Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.[rbb24][christoph-meyer]

Das wissen wir jetzt also auch. Die Zeiten, als jeder Politiker wie Sebastian Czaja kannte, sind einfach vorbei. Die FDP aber bleibt, was sie ist, monothematisch ohne Erbarmen. Geht es dem Kapital gut, geht es angeblich allen gut, denn Wirtschaft ist für die FDP das Kapital, nicht alle, die an der Wirtschaft teilnehmen, indem sie die Arbeitsleistungen in dieser Wirtschaft erbringen. Aussagen dazu, wie die Stadt für diese Arbeitenden bezahlbar bleiben soll, sucht man bei der FDP, wie auch bei der CDU, vergebens. Aber es ist das alte einseitige Programm, das man seit Jahrzehnten kennt, von „neo“-kann man bei dieser marktradikalen Form von „Liberalität“ eigentlich schon lange nicht mehr sprechen. Nichts Neues bei den Gelben und vor allem nichts Besseres.

Eine andere Hausnummer ist das BSW-Plakat. Es suggeriert folgendes: Es ist gefährlich, in Deutschland seine ehrliche Meinung zu sagen, genau das tut das BSW, also ist es gefährlich und gefährdet zugleich. Vermutlich hofft man dort, dass jemand den Fehler macht, wegen des Plakats Anzeige gegen das BSW zu stellen, damit es sich in eine AfD-nahe Opferrolle begeben kann. Wir glauben aber nicht, dass jemand, der ein bisschen Durchblick hat, in diese Falle gehen wird.

Denn wo soll der Angriffspunkt sein? Wir kritisieren nicht „Israel“, sondern die israelische Realpolitik in unseren Artikeln nicht so selten. Und natürlich ist diese Gesellschaft weit nach rechts gerückt, im Laufe der letzten Jahre, sonst wären Regierungen nicht möglich, in denen Leute wie Itamar Ben-Gvir das Wort führen. Also nicht viel anders als bei uns, wie sich demnächst bei den Landtagswahlen im Osten zeigen wird. Der Unterschied liegt darin, dass wir uns noch wehren können und die wahren Lehren aus dem Holocaust ziehen dürfen: Menschenrechte sind für alle. Noch hat die deutsche Politik gar nicht die Möglichkeiten, sich anderen gegenüber so zu verhalten, wie es die aktuelle israelische Regierung den Palästinensern gegenüber tut. Das kann aber noch kommen, wenn man zum Beispiel die AfD wählt. Oder das BSW?

Soweit dazu. Aber was hat das Plakat mit dem Berliner AGH-Wahlkampf zu tun? Auch das ist eine mittlerweile typische BSW-Masche: Die Außenpolitik für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren und hier liegt ziemlich klar auf der Hand, worum es geht: Migrant:innen mit muslimischem Hintergrund abzuholen, die deutsche Staatsbürger:innen sind, also am 20.09. wählen dürfen. Bewirken kann man damit in der Berliner Politik überhaupt nichts, nur eine Scheinprovokation auslösen, denn noch ist es ohnehin nicht verboten, die israelische Politik zu kritisieren. Hardliner hätten gerne, dass die Antisemitismusdefinition alles dies umfasst, aber Hardliner sind Fanatiker, keine Menschen, die die Folgen solcher Einschränkungen der Meinungsfreiheit ernst nehmen, und hart drauf zu sein, kann sich auszahlen.

Das Gejammere über den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland, darauf bestehen wir, sollte man schon uns überlassen, die immer auf der Seite einer echten, auch Minderheiten schützenden Demokratie stehen, immer die Menschenrechte der einfachen Menschen im Blick haben, und nicht Leuten, die Diktatoren in den Hintern kriechen und gleichzeitig ein System diskreditieren, das ihnen immerhin das Aufhängen von Plakaten wie dem hier besprochenen ermöglicht, ohne dass bisher zu Problemen kam. Oder? Wir haben wieder kurz recherchiert:

Nach bisher auffindbarer Berichterstattung gab es wegen dieses konkreten Berliner BSW-Plakats vor allem öffentliche politische und mediale Kritik, aber keine erkennbaren Hinweise auf ein behördliches Einschreiten, ein Verbot, Strafverfahren oder eine Entfernung der Plakate.

Die Jüdische Allgemeine bewertete das Motiv als israelfeindliche Kampagne und kritisierte insbesondere, der Slogan konstruiere einen „Strohmann“: Kritik an israelischer Regierungspolitik sei selbstverständlich nicht automatisch antisemitisch. Das BSW inszeniere sich mit dieser Zuspitzung als Opfer einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit.[juedische-allgemeine]

Der Satz selbst ist in dieser allgemeinen Form sachlich zutreffend: Kritik an Staat, Regierung oder Politik Israels ist nicht per se antisemitisch. Entscheidend sind Inhalt, Kontext und mögliche antisemitische Muster, etwa die Dämonisierung Israels, Kollektivschuldzuweisungen an Jüdinnen und Juden oder die Leugnung des Existenzrechts Israels. Die Kontroverse richtet sich also weniger gegen den isolierten Wortlaut als gegen Bildsprache, Kontext und politische Stoßrichtung des Wahlkampfs.[juedische-allgemeine][digberlin]

Was wir oben geschrieben haben. Wir gehen gewiss nicht immer mit den in der JA geäußerten Ansichten konform, aber deren Einschätzung der BSW-Kampagne ist zutreffend. Indem suggeriert wird, dass etwas in bestimmten Grenzen Erlaubtes gefährlich sei, versucht das BSW sich als mutig und widerständig darzustellen. Wenn man sich anschaut, was BSW-Anhänger:innen in den sozialen Netzerken posten, kann man hingegen nur feststellen: Manchmal ist es schwer zu ertragen, dass es in diesem Land so viel Meinungsfreiheit gibt. Was hier politisch, geopolitisch, historisch-ahistorisch geäußert wird, ist oftmals atemraubend.

Eine sehr trickreiche Idee ist es übrigens, dass der dargebotene Satz als „ehrlich“ bezeichnet wird. Die Kategorie Ehrlichkeit / Unehrlichkeit ist hier auf manipulative Weise aus ihrem üblichen Bedeutungszusammenhang entfernt worden. Menschen haben unterschiedliche Ansichten, Ziele, kämpfen für unterschiedliche Gruppen. Beides kann ehrlich oder unehrlich gemeint sein. Uns kommt es eher unehrlich vor, den Gazakrieg für den Berliner Stadtwahlkampf zu verwenden, dazu weiter unten noch ein paar Sätze.

Je absurder eine Wahlkampfstrategie zu sein scheint, wie hier die vollkommen sachfremde BSW-Kampagne, desto spannender wird es, darüber nachzudenken, ob sie aufgehen könnte. Sprich: Ob das BSW genug Leute findet, die auf diesen Zug aufspringen. Es hatte im Osten 2024 geklappt, mit Putinfreundlichkeit und Faux-Pazifismus Punkte zu machen, davon sind wir überzeugt. Die Festhaltungen diesbezüglich in Koalitionsverträgen sind mittlerweile legendär in ähnlichem Maß, wie sie wirkungslos sind. Aber nicht die AfD-Wähler, sondern vor allem Fehlgeleitete, die vorher CDU oder SPD gewählt hatten und ein paar nicht sehr stabile Anhänger der Linken fielen darauf herein, wohingegen die AfD-Wählende weitgehend dem Original treu blieben und durch das BSW eine Resonanzbodenverstärkung fanden (und mittlerweile in noch stärkerem Maße finden).

Für uns ist es schwierig, abzuschätzen, ob das BSW sich mit solchen Ausgriffen auf Politik, die nichts mit dem AGH und dessen Möglichkeiten, unsere Wirklichkeit in Berlin zu gestalten, zu tun hat, also, ob dieses politische Irrlicht es schafft, in der Stadt die Fünprozent-Hürde zu überspringen. Danach sieht es im Moment nicht aus. Trotzdem höchst ärgerlich, dass damit vor allem der Linken Wählende mit Migrationshintergrund abspenstig gemacht werden sollen, von denen es bekanntlich insbesondere in Neukölln viele gibt, und – ja, natürlich fischt das BSW damit auch im Trüben, denn obwohl unsere Wahlpräferenzen klar sind, würden wir nicht unterschreiben wollen, dass es in der Linken keine Antisemiten gibt. Sie dominieren diese Partei nicht, entgegen den Darstellungen der Rechten, denen interne Probleme dieser vielgestaltigen Partei gerade recht kommen. Und es gibt kein Gebot, sich für alle Menschen „neutral“ einzusetzen, schon gar nicht bei einer politischen Partei. Auf die Kritik u. a. der DIG an der Linken werden, die von der JA unkommentiert wiedergegeben wird, wir aber noch an passender Stelle gesondert eingehen.

Was das BSW aber tut, mit einer verkürzten Aussage eine Menge Spielraum auch für antisemitisch orientierte Menschen zu eröffnen. Das macht sonst in der Form aktuell keine Partei, und es ist, offen geschrieben, etwas erbärmlich, auf diese billige Art und Weise noch die fünf Prozent stemmen zu wollen. Ansonsten müsste man sich ja entscheiden, ob man, wie mehrere andere Parteien, die sozialen Probleme unterschiedlich akzentuiert in den Mittelpunkt rückt, also wirklich Probleme und Lösungen adressiert.

Ein Thema zu nehmen, das emotionalisieren soll, aber mit dem man niemals wird beweisen müssen, ob man ein Wahlversprechen halten konnte, ist auch auf der Ebene des Vertrags zwischen Wählenden und Gewählten die unterste Schublade, die man aufmachen konnte, um auf Stimmenfang zu gehen. Wir werden nach der Wahl die fotografierten Plakate ab und zu in unsere Artikel einbinden, weil wir beinahe sicher sind, dass einige ihre Versprechen wieder nicht halten werden, obwohl diese Versprechen richtig sind. Sie werden es nicht, weil sie es nicht können, weil sie mit anderen koalieren, die es nicht wollen. Aber den Menschen im Gazastreifen oder im Westjordanland wird mit Plakaten wie dem des BSW auf keinen Fall geholfen, und sie bekommen auch nicht mehr Aufmerksamkeit, weil ohnehin jeder, der politisch interessiert ist, ihre Situation kennt.

Vielmehr werden Menschen in Bedrängnis von dubiosen BSW-Strategen buchstäblich als letzte Wahlkampfpatronen missbraucht. Ihr bedrückendes Schicksal, emotionalisiert mit dem traurigen Kind auf dem Plakat vor einer durch die IDF zerstörten Stadtlandschaft versucht das BSW mit einer eigenen potenziellen Opferrolle im Kampf um die Meinungsfreiheit zu verknüpfen. Das ist beschämend. Das ist sehr niedrig. Man könnte von einer Assoziation zur nächsten springen, wenn es darum geht, wie schräg und inkohärent das ist und weitere Befremdlichkeiten in den in dieser Partei gängigen Weltbildern benennen und darüber nachdenken, welche Narzissmen dabei wirken.

aber für heute bleiben wir bei einem Plakat, das wir auch deshalb herausgegriffen haben, weil mit ein paar offensichtlichen Manipulationen in die Beschreibung dieses Wahlkampfs starten wollten, der für uns in Berlin so enorm wichtig ist. Viel zu wichtig, um für FDP oder BSW zu stimmen.

Erstere mögen wir als Gegner grundsätzlich, weil sie so plain, so eindeutig, so leicht identifizierbar sind. Von ihnen können wir uns inhaltlich geradezu beispielhaft abgrenzen, und sie führen die Leute auch nicht an der Nase herum bezüglich ihrer Absichten, wie die sogenannten christlichen Parteien es bereits mit dem „C“ in ihren Namen tun. Nun ja, das Freiheitsversprechen der FDP ist für die jene, die nicht privilegiert sind, auch nur ein Trick, ein Lockmittel, ein Wurstzipfel.

Beim BSW war es anfangs nicht so einfach, weil es sich aus der Linken abgespalten hat. Es wird aber auch hier immer deutlicher, dass wir dazu eine Dauergegnerschaft entwickeln werden, falls es dieses Konstrukt noch lange gibt. Das BSW sollte übrigens einmal umbenannt werden, als Sahra Wagenknecht sich von der Parteispitze zurückzog. Es heißt aber noch nach ihr. Selbst jemand, der sich selbst immer weiter ins Abseits stellt, scheint also als zugkräftiger angesehen zu werden als jedwede sperrige Ersatzbezeichnung, welche die dringend gebotene Loslösung von ebenjener Person signalisieren könnte, die keine Zukunftspolitik machen kann.

Das nennen wir eine Sackgasse, da hat eine Politikerin, in deren Mechanik kein Rückwärtsgang eingebaut ist, viele Menschen hineingefahren, die jetzt versuchen, die Scherben ihrer eigenen politischen Fehlentscheidung aufzulesen, indem sie austreten. Klar, dass diejenigen, die übrig bleiben, vor allem Menschen sind, die Wahlplakate wie das obige erfinden.

Was wir trotzdem mitnehmen, ist das Bild des unglücklichen Mädchens, aber wir befreien es von dem wahltaktischen Zusammenhang, in den es gestellt wird. Oder doch noch eine kleine Frage? Wie stellt sich das BSW, das Migrationsfeindlichkeit teilweise genauso offen plakatiert wie Gaza-Solidarität, wenn aus Gaza Menschen nach Deutschland flüchten?

Die BSW-Position wäre: starke Solidaritätsrhetorik gegenüber den Menschen in Gaza, aber Ablehnung einer größeren Fluchtmigration nach Deutschland. Das ist kein völliger Widerspruch, weil die Partei humanitäre Hilfe und individuelles Asylrecht anerkennt; praktisch würde ihre „keine Einsreise über sichere Drittstaaten-Position“ jedoch den Zugang zum deutschen Asylsystem für die meisten Geflüchteten stark begrenzen.

To be continued, müsste man nun eigentlich schreiben. Vielleicht. Falls das Zeitbudget in einem Monat, in dem wir nach dem Ende der Ferienzeit viel Arbeit auf dem Tisch und viele Termine zu absolvieren haben, es zulässt, und wir haben noch mehr Parteien zu besprechen, die mehr Wählerstimmen erhalten werden als FDP und BSW.

Transparenz:

Die gezeigten Plakate von FDP und BSW wurden am 21.08.2026 im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fotografiert, sie sind nicht bearbeitet (bis auf die Anhebung der Farben und eine leichte Schärfung der Aufnahmen, um die Lesbarkeit zu verbessern), die beiden kurzen Info-Einschübe haben wir von einer KI fertigen lassen, der Kommentar stammt, wie immer, von uns (TH).