Noch ein EU-Sanktionspaket gegen Russland? (Umfrage + Kommentar)

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Nach der Umfrage zur SPD, die wir gestern zu einem Artikel weiterverarbeitet hatten, nehmen wir heute eine ebensolche zum Anlass, in die Außenpolitik zu schwenken. Hilft ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland, den Ukrainekrieg zu wenden und zu beenden?

Civey-Umfrage: Wie würden Sie weitere EU-Sanktionen gegen Russland bewerten?

Zunächst der Begleittext von Civey, dann unser Kommentar

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine berieten europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew über das weitere Vorgehen im Krieg. Ausgerichtet von der Koalition der Willigen, unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – standen am Montag weitere Hilfe sowie Absprachen über Sicherheitsgarantien und neue Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die EU bereits 21 Sanktionspakete verabschiedet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bereits letzte Woche das weitreichendste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn an. 

Kallas betonte gegenüber der Zeitung Welt, dass der Druck auf Russland verstärkt werden müsse, bis der Krieg beendet wird. Die bisherigen Sanktionen bezeichnete sie als Erfolg, da sie die russische Kriegsmaschine bereits über eine Billion Euro gekostet hätten. Zudem begründete Kallas die neuen Maßnahmen mit dem systematischen Terror gegen die Zivilbevölkerung und der Zunahme hybrider Bedrohungen in Europa wie der Drohnenvorfall in Leipzig, denen man entschlossen entgegentreten müsse. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte sich ähnlich in der Frankfurter Rundschau. Die Sanktionen zeigten demnach Wirkung, da die russische Wirtschaft unter enormem Druck stehe und Probleme wie Inflation sowie Arbeitskräftemangel zunähmen.

Allerdings wird die Wirksamkeit der Maßnahmen hinterfragt. Trotz aller Beschlüsse erreichten die EU-Importe von russischem Flüssiggas bspw. im ersten Quartal dieses Jahres einen historischen Höchststand. Zudem umgeht Moskau den Swift-Ausschluss über China und nutzt eine Schattenflotte für den Öltransport. Strack-Zimmermann kritisierte im Tagesspiegel, dass nationale Egoismen einzelner Mitgliedsländer harte Reaktionen verhindern. So blockierte etwa Griechenland beim jüngsten Paket ein Transportverbot für Flüssiggas zum Schutz der eigenen Schifffahrt. Neben Strafmaßnahmen fordert die FDP-Politikerin daher vor allem eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Kommentar

Den 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine hatten wir dieses Jahr gut im Blick. Es ist der 24. August: Drei Tage nach dem Augustputsch in Moskau, am 24. August 1991, erfüllte das ukrainische Parlament auf einer Sondersitzung die notwendigen rechtlichen Bedingungen und verabschiedete die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, die durch ein Referendum am 1. Dezember bestätigt wurde. So steht es in der Wikipedia. Und eines vorweg: die dummdreiste Propaganda, nachdem die Ukraine im Grunde nur eine Art Gebilde von Gnaden Russlands war und ist, die lassen wir hier gleich weg.

Warum war uns aber das Datum 24. August so präsent? Weil wir mittlerweile engere Kontakte zu Menschen aus der Ukraine haben und am Wochenende den Tag sozusagen ein wenig vorausgefeiert hatten, mit einem schönen Ausflug ins Umland von Berlin.

Ändert ein stärkerer persönlicher Zugang unsere bisher skeptische Meinung zu den Sanktionspaketen der EU? Nein, das ist nicht der Fall.

Denn hier geht es nicht um Sympathie und Abscheu vor einem Agressor wie Wladimir Putin, sondern nur um Sinn oder Unsinn, um Vorteile und Nachteile. Bisher hatte vor allem Deutschland die Nachteile einer selbstgewählten Sanktionspolitik zu tragen, ohne dass Russland der Atem zur Kriegsführung ausgegangen wäre. Wir thematisieren das nicht im erwähnten persönlichen Bereich, aber es ist eine ganz rationale Betrachtungsweise. Deutschland kommt vielleicht allmählich mit den wirtschaftlichen Folgen besser klar, die durch die gestörten Handelsbeziehungen zu Russland entstanden sind. Ganz sicher kommt Russland aber gut damit klar, die Sanktionen auf vielfältige Weise zu umgehen und außerdem in der EU immer dreister zu intervenieren. Aus der Sicht von Putin berechtigt, weil die EU der Ukraine dabei hilft, nicht unterzugehen.

Nach unserer Ansicht gäbe es effizientere Wege, die Ukraine zu unterstützen, die der EU auch mehr Kontrolle über das Geschehen in der Ukraine selbst ermöglichen würde, dazu aber, und das schreiben wir seit Jahren, hätte es einer eindeutigen Nato-Initiative bedurft, die möglicherweise auch Bodentruppen umfasst hätte, auf jeden Fall aber konsequente Waffenlieferungen von Beginn an. Das hat niemand gewagt, und so zieht sich das Töten im Feld und durch Drohnen und das Morden an der Zivilbevölkerung immer weiter hin. Die Ukraine schlägt sich dabei erstaunlich gut und schlägt zurück, aber trotzdem glauben wir nicht, dass es eine echte Kriegswende geben kann – nicht durch Sanktionen jedenfalls. Dass einige in der EU eine persönliche Rechnung mit Putin oder eine nationale Rechnung mit Russland offen haben, darf nicht den Blick dafür verstellen, dass die Sanktionen eben nicht effizient sind. Vor allem muss man aus deutscher Sicht festhalten:

Die Grafiken mit bisher etwa 30 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine, die Deutschland geleistet hat, sind komplett irreführend. Weder die Versorgung von Geflüchteten noch irgendwelche wirtschaftlichen Folgekosten der Sanktionspolitik sind darin enthalten. Die realen Kosten dürften sich mittlerweile auf mehr als 300, wenn nicht sogar über 400 Milliarden Euro belaufen. Wir haben vor 10 Monaten einen Artikel dazu verfasst, den wir haben von einer KI überprüfen lassen, welche die genannten Zahlen als realistisch eingeschätzt hat. Wenn bei diesen Opfern nichts weiter herauskommt als sich immer weiter fortsetzende wirtschaftliche Nachteile und ein ewiger Krieg, dann ist ihre Erbringung ein Holzweg. Bezüglich neuer Ukrainehilfen, die schon wieder aus Kiew gefordert werden, haben wir hingegen festgehalten: Wir wüssten gerne, wer den Anschlag auf Nordstream verursacht hat. Das kürzliche Dementi einer ukrainischen Beteiligung durch Wolodymir Selensij wirkte auf uns recht schwach. Klar hat niemand offiziell diesen Anschlag erarbeitet und ausgeführt, aber in der Ukraine hat man genauso viel Erfahrung mit subversiven Aktionen wie in Russland.

Wenn wir es also wagen, auch mal an uns in Deutschland zu denken und wir wir mit all der Hilfe aktuell dastehen, dann tun wir das auch für, nicht gegen die Ukraine, denn ein wirtschaftlich schwaches Führungsland der EU wird langfristig eine Hypothek auch für die Anbindung der Ukraine an Europa sein. Das gilt auch für die vielen Menschen, die hier ein neues Leben aufbauen wollen. Für sie muss es sehr viel Förderung geben und dann müssen vernünftige Jobs für sie alle vorhanden sein, damit sie sich gut integrieren können. Ansonsten werden sie sich abwenden und wir werden in Deutschland auf einer weiteren Ebene das Nachsehen haben. Die Sanktionen helfen nicht bei dieser Aufgabe.

Einen einzigen Sinn haben sie möglicherweise trotzdem: Europa und besonders Deutschland endlich von fossilen Energieträgern und Rohstoffen im Allgemeinen unabhängiger zu machen. Nicht nur Russland, sondern auch China und andere Länder betreffend, auch die USA. Wenn die Ukraine Teil eines starken Europa sein soll, dann muss Europa sich besser aufstellen als bisher. Hingegen wird schon in einem relativ kurzen Begleittext von Civey erwähnt, dass einige europäische Staaten munter weiterhin Gas aus Russland beziehen und es mit der innereuropäischen Solidarität so schlecht aussieht wie mit der Ukraine-Solidarität dieser Rohstoffbezieher. Das heißt auch, die EU-Sanktionen sind nicht nur an sich in ihrer Wirkung fragwürdig, sie werden von EU-Ländern selbst unterlaufen. Und wieder steht Deutschland mit seiner treuen Erfüllung der Sanktionen ziemlich dumm da. Zumindest auf den ersten Blick. Wir würden nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht doch russisches Gas auf Umwegen zu uns gelangt, nur zu einem viel höheren Preis als bei direktem Bezug über die Pipelines, durch die kein Kubikmeter mehr fließt.

Der benannte Sinn bleibt natürlich bestehen, leider auf eine ziemlich abstrakte Art und Weise. Und er wird zusätzlich infrage gestellt von einer Bundesregierung, deren Wirtschaftsministerin eine ausgewiesene Gas-Lobbyistin ist. Wir könnten alles noch mittragen, wenn Deutschland sich die EU-Solidarität schenken und mit großer – sic! – Energie einen autarken Primärsektor aufbauen würde, wo es möglich ist. Bei der Energieversorgung ist es möglich, aber die Regierung, die in der Ukraine als Teil einer Koalition der Willigen auftritt, verhindert genau dies ganz gezielt.

Im Zusammenhang gesehen ist das verrückt und nichts anderes. Und es legt einen Schatten auch auf den quasi sekundären Sinn von Sanktionen, endlich unabhängiger zu werden und die Kriegslage in der Ukraine und die russische Aggression und die Sanktionen dagegen für eine starke Transformation der Wirtschaft zu nutzen und sie beschleunigt zukunftsfähig zu machen. Die jetzige Regierung tut das Gegenteil und nimmt außerdem die Bevölkerung nicht mit, wenn es um Anstrengungen aller Art geht, sondern beschimpft sie regelmäßig.

Dass trotzdem noch eine absolute Mehrheit für weitere Sanktionen gegen Russland stimmt (Stand 26.08., 20:30 Uhr), ist unter diesen Umständen geradezu berührend. Uns beschleicht der Verdacht, dass viele die Zusammenhänge nicht sehen und verstehen. Andererseits kann man sagen, diese Demokratie ist noch nicht verloren, wenn die Mehrheit Aggressor und Angegriffenen noch einigermaßen auseinanderhalten kann und vermutlich eher ethisch, moralisch intendiert abgestimmt hat. Die Empörung über den Angriff auf die Ukraine teilen wir nach wie vor, in etwa in dem Maße, wie wir das auch getan haben, bevor wir mit Menschen intensiver sprechen konnten, die aus der Ukraine geflohen sind. Die Lage in Deutschland so zu erklären, wie wir das in diesem kurzen Kommentar getan haben, ersparen wir ihnen und uns lieber. Dazu müsste man sich längerfristig nur mit diesem Thema auseinandersetzen, das wir hier natürlich auch verkürzen, es ist ja ein pointierter Meinungsbeitrag, den wir schreiben, kein analytisches Dossier.

Wir haben mit „Unentschieden“ gestimmt. Es schadet nicht mehr so viel wie zu Beginn des Krieges, wirtschaftlich gesehen, weil sich langsam ein Umgang mit der Situation herausbildet und das Gas für die Industrie gar nicht mehr so viel teurer ist als vor dem Krieg, wozu es aber leider einige Falschdarstellungen gibt. Die Privatverbraucher sind etwas mehr angeschmiert, wie meistens in den letzten Jahren. Deswegen muss man propagandistische Narrative und statistisch erhärtbare Fakten auch auseinanderhalten.

Dass wir nicht dagegen gestimmt haben, hat aber nicht einen Grund, nämlich, dass die Sanktionen um die Ecke herum Sinn ergeben können, wenn Europa und Deutschland sich dadurch modernisieren und unabhängiger stellen, sondern es ist auch ein wenig Respekt vor den Schicksalen dabei, die durch den Krieg einen ganz anderen Verlauf genommen haben, als dies ohne ihn der Fall gewesen wäre. Hier und heute wollen wir das ein wenig in unsere Überlegungen einfließen lassen. Das rationale Argument hingegen ist im Grunde hypothetisch, angesichts des verfehlten Agierens der Bundesregierung und einer Aufstellung der Europäischen Union, die ein beherztes Ergreifen der ökonomischen Chancen, die sich aus dem Konflikt mit Russland ergeben, verhindern. Mehr Nachhaltigkeit. Mehr Resilienz. Mehr Zusammenhalt. Das alles sehen wir bis jetzt überhaupt nicht, nach vier Jahren Krieg in der Ukraine. Im Gegenteil, die Rechten drehen immer mehr frei, was die Lage zusätzlich komplizierter macht.

Wir lassen dieses Argument trotzdem in unsere Überlegungen einfließen und uns auch gerne sagen, dass es als hypothetisches Argument, das nicht von der Realität getragen wird, auch wieder kein rationales ist. Wir können allen, die in nächster Zeit wählen werden, nur empfehlen, progressive politische Kräfte zu unterstützen, die es ernster meinen als die jetzige Bundesregierung, wenn es um ein Europa der Zukunft und der Chancen und vielleicht auch der etwas größeren Solidarität geht.

TH