Sachsen-Anhalt: Wahl-O-Mat und Real-O-Mat, von uns ausgefüllt – und eine deutliche Anti-Wahlempfehlung

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Traditionell füllen wir alle Wahl-O-Mate aus, die in Deutschland angeboten werden. Das heißt, wir machen auch mit, wenn wir selbst nicht abstimmen dürfen, also auch bei den Landtagswahlen in 15 von 16 Bundesländern (in Berlin heißt diese Wahl Abgeordnetenhauswahl, in Hamburg und Bremen Bürgerschaftswahl).

Im September 2026 wird in gleich drei Bundesländern gewählt. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sachsen-Anhalt macht am 6. September den Anfang, die beiden anderen Bundesländer folgen am 20.09. In einem davon dürfen wir tatsächlich mitwählen. Wir stellen aber heute vor, wie wir uns entschieden hätten, wenn wir in Sachsen-Anhalt leben würden und wählen dürften.

Aufgrund von zeitlichen Engpässen veröffentlichen wir diesen Artikel nur einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, für die wir den Wahl-O-Mat ausgefüllt haben. Erstmals nehmen wir auch den Real-O-Mat in die Sammlung auf.

Was ist am Real-O-Mat anders? Der Wahl-O-Mat bildet die Positionen der Parteien ab, wie sie selbst sie selbst darstellen. Der Real-O-Mat orientiert sich aber am tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien bei den entsprechenden Themen. Es sind weniger, 15 anstelle von 38, vielleicht ein wenig unausgewogener – aber hier wird es spannend, denn es kam bei uns zu einer großen Überraschung.

Der Real-O-Mat kommt von einer der besten NGOen in Sachen Demokratieverteidigung, „Frag den Staat“, der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und was sich bei uns nach dem Ausfüllen beider Module gezeigt hat, war bei einer Partei sensationell.

Zunächst einmal: Was war normal?

Dass die Linke vorne liegt, und zwar in beiden Auswertungen. Wir müssen allerdings berücksichtigen, dass viele politische Kräfte, die bei uns normalerweise in der Spitzengruppe sind und immer wieder auch die Linke vom ersten Platz verdrängen, in diesem kleinen Feld von nur 15 Parteien nicht vorhanden sind. Die Auswahl an für die Wahl in Sachsen-Anhalt zugelassenen Parteien dürfte eine der kleinsten der letzten Jahre sein. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass die SPD vor den Grünen gelandet ist, auch „Die Partei“ liegt bei uns normalerweise vor der SPD. Der Unterschied zwischen den dreien beträgt außerdem nur bis zu 5,5 Punkte und alle liegen über 75 Prozent. Das heißt, niemand hat verloren, einige haben gewonnen, gegenüber vergangenen Wahl-O-Maten, bei denen Grüne und SPD nur im 60er-Bereich lagen.

Und nun die Sensation?

Sie betrifft die SPD. Während Linke und Grüne sowohl beim Wahl-O-Mat als auch beim Real-O-Mat bei uns mit über 80 Prozent abschnitten, fällt die SPD beim Real-O-Mat auf unfassbare 31 Prozent zurück. Man muss wissen, die Fragen sind nicht identisch, siehe auch oben, 38 gegenüber 15 und die 15 sind kein Extrakt aus den 38, sondern orientieren sich an realen Abstimmungen im Landtag in den letzten Jahren.

Was ist daran so sensationell?

Der Verdacht manifestiert sich, dass die SPD in hohem Maße ihren offiziellen Positionen untreu ist, wenn es um die reale politische Arbeit in den Parlamenten geht. Sie stimmt offenbar vielfach ganz anders ab, als es in ihren Positionspapieren steht, und zwar deutlich konservativer, zumindest auf Sachsen-Anhalt bezogen. Eine genaue Auswertung wäre zu aufwendig, aber ein so großer Unterschied ist ein untrüglicher Hinweis darauf, dass die SPD nicht glaubwürdig ist. Und das sehen auch die Wähler so, deswegen verliert die Partei immer mehr an Zuspruch.

Die SPD liegt beim Real-O-Mat gleichauf mit FDP und CDU, aber hat das nicht auch mit der Regierungskoalition zu tun?

In gewisser Weise ist das logisch, denn bisher gab es in Sachsen-Anhalt eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Trotzdem ist es auch eine Sensation, denn bei uns schneiden FDP und CDU traditionell mit weniger als 50, meistens mit weniger als 40 Prozent ab, mittlerweile, das war auch 2026 beim Sachsen-Anhalt-Wahl-O-Mat so. Die SPD liegt aber meist zwischen 50 und 60 Prozent und jetzt sogar bei über 80 Prozent. Das bedeutet, die SPD hat sich ihre Positionen in dieser Regierungsarbeit weitgehend abnehmen lassen, weil sie unbedingt Teil eines konservativ ausgerichteten Bündnisses sein wollte. Und natürlich zahlt ein solches Verhalten nicht gerade auf die sozialdemokratische Statur und Glaubwürdigkeit ein.

Hier der Real-O-Mat, den wir erstmals ausgefüllt haben:

Gehen wir ans andere Ende. Dort liegt erwartungsgemäß die AfD. Aber es gibt doch immerhin eine Übereinstimmungsquote von 31 Prozent.

Hier wirkt ein grundsätzlicher Faktor. Bei den Landtagswahl-Wahl-O-Maten stimme ich vergleichsweise häufig mit „neutral“. Vor allem bei Themen, bei denen ich auch ein bisschen respektvoll gegenüber den Menschen vor Ort sein will. Weil ich mich mit der konkreten Situation nicht so auskenne, weil die Hintergründe andere sein können als in Berlin. Außerdem kann ich auch hier wieder auf den Real-O-Mat verweisen, wo die AfD bei mir nur auf 13 Prozent kommt.

Wie ist das mit dem Auskennen?

In Berlin würde ich vermutlich gegen die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen stimmen, weil sie m. E. nicht zum Wirtschaftsprofil der Stadt und zu dem, was Berlin für mich darstellen soll, passt. In Brandenburg würde ich das vielleicht schon anders sehen, und angesichts der dünnen Wirtschaftskraft von Sachsen-Anhalt (siehe unseren Beitrag dazu) kann ich nicht einfach aus ethischen Gründen sagen, nee, geht nicht. Vor allem nicht, wenn ich ansonsten dafür bin, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt wird. Hier habe ich also neutral gestimmt: Die AfD und die SPD vertreten dieselbe Ansicht; die Linke ist dagegen. Das heißt, hier haben wir keine Gemeinsamkeit. Beim Real-O-Mat habe ich nur einmal „gepasst“, bei der Frage nach den reimportierten Simson-Motorrädern. Das war für mich etwas zu speziell. Bei der Auswertung des Wahl-O-Mat hat sich aber noch etwas für mich Verblüffendes gezeigt.

Das wäre?

Wir bleiben ab hier beim Wahl-O-Mat, den Real-O-Mat hatten wir erst später ausgefüllt und die obigen Anmerkungen dazu in den bereits fertig entworfenen Beitrag integriert.

Hier unser Wahl-O-Mat:

Bei nicht weniger als 7 von 38 Themen stimmen Linke, AfD und SPD überein und ich stimme mit allen dreien überein. Die AfD vertritt hier durchaus Positionen, die nicht grundsätzlich rechts sind, wie zum Beispiel, dass Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft übernommen werden sollen, und das Thema habe ich doppelt gewichtet, wie fast alle wirtschaftlich-sozialen Themen, und dadurch kommen auch ein paar Prozentpunkte für die AfD zusammen. Auf den ersten Blick verblüffend: Die Linke, die SPD und die AfD sind dafür, dass Menschen ab 16 bei Landtagswahlen künftig wählen dürfen, genau wie ich. Es hat mich aber nur bei der AfD verblüfft, was im Grunde Unsinn ist. Denn die AfD spekuliert auf den hohen Anteil an Jungwählern, den sie derzeit bei allen Wahlen erhält. Ich hoffe, dass dadurch die Demokratieerziehung positiv beeinflusst wird, deswegen bin ich auch für Demokratieförderung in der Schule, wie Die Linke und die SPD, aber anders als die AfD.

Es liest sich, als ob die AfD die Jungwähler abfischen will, die aber möglichst wenig Ahnung von Politik haben sollen.

Das ist der Hintergrund. Je uninformierter die Jugend, desto besser für die AfD. Wenn man manche Fragen und Haltungen im Zusammenhang liest, erfährt man auf eine sehr eindrückliche Weise, wie die Parteien gestrickt sind.

Dazu könnte man noch ein paar Fragen stellen, aber gehen wir weiter. Auffällig sind viele neutrale Haltungen bei gesellschaftlichen Themen. Wäre hier nicht klare Kante nach rechts angesagt gewesen? Zum Beispiel bei der Bezahlkarte für Asylbewerber und den Abschiebe-Gefängnissen? Wieso hier eine neutrale Position, anders als vermutlich in Berlin.

Ich habe aufgrund dieser Anmerkung eine Position von neutral auf ablehnend geändert. Dadurch gewinnen die ohnehin vorderen liegenden Parteien etwa 1 Prozent. Ein neues Bild speichern wir deshalb nicht ab, denn die Reihenfolge bleibt gleich, soweit ich das gesehen habe. In einer Frage hätte ich auf jeden Fall eine Differenzierung benötigt; es geht um die Inhaftierung abschiebepflichtiger Ausländer. Ich will das aber hier nicht vertiefen, es gibt jedenfalls keine weitere Korrektur.

Wie ist das Gesamtbild?

Es hat sich nicht viel geändert, vor allem, weil die Themen, die mir wichtig sind, die ich auch doppelt gewichtet habe, immer ihren Widerhall in den Positionen derselben Parteien finden. Das zeugt prinzipiell von deren konsistenter Positionierung wie auch meiner in den letzten Jahren. Spannend wird es dann auch in Berlin: Sollte zum Beispiel 2026 eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition möglich werden, die von 2017 bis 2023 regiert hat, wird 2031 der Real-O-Mat spannender sein als der Wahl-O-Mat (falls es Ersteren dann zu dieser Wahl gibt, zur AGH-Wahl 2026 kann man ihn ausfüllen). Welche der drei Parteien hat ihre Positionen am besten durchsetzen können? Mein Tipp: Da wird es bei der SPD viel kohärenter als in Sachsen-Anhalt, weil sie es in Berlin immer wieder schafft, die progressiveren Koalitionspartner über den Tisch zu ziehen. Zumindest war das von 2017 bis 2023 so, und das Ergebnis, das wir haben, ist unter anderem die Wohnungsmisere der Stadt. Selbstverständlich hat sich auch unter der CDU-SPD-Rückschrittskoalition diesbezüglich nichts verbessert, ganz im Gegenteil. In Sachsen-Anhalt ist dieses Thema aus sehr nachvollziehbaren Gründen nicht vorrangig.

Zum Schluss natürlich die Frage der Fragen: Wie stehen die Dinge in den Umfragen?

Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre?

Nicht wirklich gut, wie der Link zeigt. Auch hier kommt die AfD auf über 40 Prozent, aber, und das ist ganz wichtig: CDU, SPD, Grüne und Linke könnten zusammen eine Regierung gegen die AfD bilden. Das ist nicht günstig, vor allem wegen der lächerlichen Haltung der CDU der Linken gegenüber und weil ich selbst nicht der Ansicht bin, dass die Linke sich dadurch beschädigen soll, dass sie mit der CDU zusammengeht, aber es wäre möglich. Und dann muss man es unbedingt besser machen als bisher, auch auf Bundesebene, sonst gibt es 2031 kein Halten mehr – sofern eine so weit gespreizte Koalition wie die soeben angerissene überhaupt fünf Jahre hält, alternativ: Ob eine Kenia-Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken so lange hält.

SPD und Grüne sind also sicher drin?

Es sieht im Moment so aus. Die SPD erreicht fast 9 Prozent, die Grünen 6 Prozent. Aber es gibt etwas, was mich fast ebenso freut wie ich den guten Wert der AfD schlimm finde.

Es geht sicher um das BSW?

Hoffentlich bewahrheitet sich, was Civey im Moment ausweist, nämlich, dass diese üble Bande mit knapp 4 Prozent wirklich draußen bleibt, die der AfD möglicherweise zu einer Regierung verhelfen will. Man muss sich vorstellen, vor zehn Jahren war Sahra Wagenknecht als Linke-Zugpferd gegen Regierungsbeteiligungen, weil ihr CDU und andere zu rechts waren, und jetzt will sie der AfD in den Sattel verhelfen, indem sie bei der dritten möglichen Abstimmung eine Wahl von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, qua Enthaltung zum Ministerpräsidenten machen will. Das ist so abgeranzt, das lässt sich kaum in Worte fassen. Welche destruktive Person. Es ist noch schlimmer, als wir es seit Langem beobachten. Nichts anderes im Kopf, als die Demokratie zu schädigen und sich dabei auch noch als mutig und ehrlich zu geben gegen den Untergang der Meinungsfreiheit. Puh. Ich muss mittlerweile jedes Mal durchatmen, wenn ich Nachrichten aus dieser Ecke bekomme.

Diese miese Volte wäre übrigens sogar möglich, wenn Grüne und SPD in den neuen Landtag einziehen, denn zusammen mit der CDU hätten sie aktuell gemäß Civey nur knapp 38 gegenüber 41 Prozent der AfD. Wenn die Tolerierung durch die Linke oder das ehrlichere Zusammengehen mit ihr scheitern sollte, sie liegt gegenwärtig bei knapp 12 Prozent, wäre der Weg frei für die AfD unter Billigung des BSW, wenn dieses in den Landtag einzieht. Das darf niemals passieren. An die 41 Prozent AfD-Wähler:innen werden wir kaum herankommen, um sie umzustimmen, aber sollten unter den BSW-Interessenten noch Menschen sein, die aus dem linken Spektrum dorthin mitgewandert sind: Bitte zerstört nicht die solidarische Gesellschaft, für die wir einmal alle gemeinsam eingestanden haben. Oder dies zumindest glaubten, in meinem Fall. Wählt, wen und was ihr wollt, aber nicht dieses unsägliche, morbide Konstrukt von Gnaden einer komplett diskreditierten Person, die in der Politik unseres Landes nichts mehr verloren hat, um es deutlich zu schreiben.

TH