#AGHW #BerlinWahl2026: Unser Wahl-O-Mat, Real-O-Mat, aktuelle Umfragewerte der Parteien

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Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben wir es endlich geschafft, den Wahl-O-Mat und den Real-O-Mat auszufüllen. Der Wahl-O-Mat wird mittlerweile traditionell für jede Parlamentswahl auf Länderebene und für Bundestagswahlen erstellt – neu ist der Real-O-Mat, der eine sehr interessante Ergänzung darstellt. Auch dieses Mal war der Vergleich der beiden Module zur politischen Meinungsbildung wieder sehr interessant. Vor allem bei einer Partei gab es erhebliche Abweichungen zwischen den Auswertungen der beiden „O-Mate“.

Was lässt sich grundsätzlich sagen?

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass gleichzeitig die Kommunalwahlen von Berlin stattfinden, also auch die BVVen, die Bezirksverordnetenversammlungen, gewählt werden. Daher steht auf manchen Wahlplakaten „drei Stimmen“. Ich war mit dem Wahl-O-Mat, der immerhin 38 Fragen beinhaltet, in 10 Minuten durch, und hier ist das Ergebnis:

Für den Real-O-Mat mit 15 Fragen habe ich dann noch einmal fünf Minuten gebraucht:

Das ging also sehr schnell, warum das lange Warten?

Es ging schnell, weil ich zu Berliner Themen meist eine klare Meinung habe und nicht lange überlegen muss, es hat trotzdem gedauert, weil ich sofort im Anschluss darüber schreiben wollte, und derzeit ist bei mir ziemlich viel los, ich komme leider erst heute dazu und will mir, wenn es um die Stadt geht, in der ich lebe, auch etwas Zeit für den Artikel nehmen, der meine Haltung erklärt.

Es sieht beim Wahl-O-Mat grundsätzlich aus wie immer, oder?

Witzigerweise ja, obwohl dieses Mal eine andere Kleinpartei vorne liegt (es ist fast jedes Mal eine andere, vor den größeren) als je zuvor. Bisher war PDF für mich ein Format für digitale Dokumente, aber es gibt auch eine Partei, die so heißt. Für Fortschritt bin ich immer, insofern passt es, aber ich werde sie natürlich nicht wählen, weil ich möchte, dass meine Stimmen wirklich zählen, und das ist nur bei Parteien der Fall, die mehr als 5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Fünfprozentklausel gilt auch in Berlin.

Bei welchen Parteien wird es vermutlich klappen mit den 5 Prozent plus x, wie sehen die Umfragen eine Woche vor der Wahl aus?

Ich nenne gleich die Werte für die Parteien, die es sicher schaffen werden:

Die Linke und die CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, je nach Meinungsforschungsinstitut ist mal die eine, mal die andere Partei leicht vorne, beide dürften um 20 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen können: Sonntagsfrage – Berlin (Wahlumfrage, Wahlumfragen). Das wäre ein großer Zuwachs für die Linke und ein herber Verlust für die CDU.

Fast wieder gleichauf folgen Grüne und AfD, die zwischen 16 und 17 Prozent liegen, die SPD kommt auf 13 bis 14 Prozent.

Nun zu den Wackelkandidaten, die es nach gegenwärtigem Trend nicht schaffen werden:

Das BSW kommt auf 3 bis 4 Prozent, die FDP wird von manchen Wahlforschern gar nicht mehr gesondert ausgewiesen; wo dies noch der Fall ist, liegt sie bei etwa 3 Prozent. Alle anderen Parteien dürften beim Kampf um den Einzug ins Abgordnetenhaus keine Rolle spielen.

Hat sich in den letzten Tagen etwas Entscheidendes getan?

In der Tat, momentan ist viel Bewegung drin, das kann man am besten anhand der Auswertung von Civey nachverfolgen (Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre?). Vor ein paar Tagen lag die Linke leicht hinter der CDU, beide kamen auf etwa 19,5 Prozent, jetzt liegt die Linke bei 21, die CDU bei 20 Prozent. Die Grünen kommen auf 16 – und die SPD ist von ca. 13,5 auf 12,0 eingebrochen. Das dürfte mit den Ermittlungen gegen den Spitzenkandidaten Michael Krach zu tun haben, und ich vermute, dass die SPD dadurch vor allem an die Linke Wähler verlieren wird, dass es hier zu Unstimmigkeiten gekommen ist.

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird also eher eine Bürgermeisterin sein, Elif Eralp von den Linken?

Jedenfalls wird es nicht Stefan Krach sein, der sich selbst auf Wahlplakaten in diese staatstragende Positur geworfen hat, was ich von Beginn an lächerlich fand. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur hat die SPD in Umfragen nie über 16 Prozent gelegen, bei Civey nie über 14 Prozent. Das wusste man längst, als die Wahlplakate entworfen wurden, dass es nicht reichen würde, um auf Platz eins zu kommen. Die SPD hat viele Probleme, eines davon ist der Unterschied zwischen Selbst- und Fremdbild.

Gibt es weitere berlin-spezifische Probleme der SPD?

Dafür reicht dieser Artikel nicht aus, aber eines ist ganz offensichtlich. Schaut man sich unsere obigen Auswertungen an, zeigt sich, wie schon in Mecklenburg-Vorpommern, woran die SPD zugrunde gehen wird, wenn sie so weitermacht. Es heißt: mangelhafte Glaubwürdigkeit.

Bei den Positionen kommt die SPD bei mir immerhin auf 71 Prozent, aber der Real-O-Mat entlarvt diese Positionen als Luftnummern, denn bei den tatsächlichen Abstimmungen im Parlament erreicht die SPD bei mir nur einen Übereinstimmungswert von 21 Prozent. Weil die SPD in einer Koalition mit der CDU ist, mit deren Positionen ich nur zu 45 Prozent übereinstimme, und nur 14 Prozent bei den realen Abstimmungen, geht die SPD baden, weil sie natürlich regelmäßig so abstimmt wie die CDU. Bei der CDU sind Abstimmungsverhalten und Positionen viel kongruenter. Genau das, was sich schon bei meiner erstmaligen Auswertung des Real-O-Mats kürzlich für die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Dass die SPD dort trotzdem leicht zulegen konnte, lag daran, dass Grüne und SPD alle eingesammelt hatten, die irgendwie eine AfD-Regierung verhindern wollten, nicht an der glanzvollen Positionstreue der Sozialdemokraten.

Kann man Real-O-Mat und Wahl-O-Mat wirklich so vergleichen?

Nicht 1:1 natürlich, die Fragen sind teilweise andere, der Real-O-Mat ist viel ausführlicher, aber die Gegenprobe hat geklappt: Linke und Grüne kommen bei meinem Wahl-O-Mat-Ergebnis auf je 84,4 Prozent, bei den Abstimmungen im AGH sogar auf je 91 Prozent. Das ist eindeutig und kohärent. Ich weiß, dass ich eine dieser Parteien wählen kann, ohne damit konfrontiert zu sein, dass sie in ihre Programme vieles hineinschreiben, was sie in der Realpolitik nicht zeigen. Ich kann mich einigermaßen darauf verlassen, dass diese Parteien ehrlich sind. In Berlin ist das auch insofern leichter, als Grüne und Linke enger zusammenliegen als auf Bundesebene, ihre Positionen betreffend. Wären die Grünen in Berlin in einer Koalition mit der CDU, würde allerdings auch eine ziemliche Schere zwischen Positionen und Abstimmungsverhalten aufgehen, weil die CDU sich meistens durchsetzen würde, weil sie den Regierenden stellen würde und die stärkere Partei wäre, wenn auch mit geringem Abstand.

Das belegt doch aber für die SPD auch, dass die Medien Unsinn schreiben, wenn sie behaupten, dass die Union sich der SPD in der Großen Koalition zu oft beugen muss.

Die rechten Medien sind Propagandainstrumente des Kapitals, das darf man nie vergessen. Allein, dass die SPD den Begriff „sozial“ in ihrem Namen hat, triggert diese Rechtspresse-Blase. Sie würden die SPD gerne zugunsten der AfD verschwinden sehen. Und vielleicht wird es auch so kommen, aber aus dem genau gegenteiligen Grund, nämlich, weil sie von ihrem Programm in Koalitionen mit der CDU zu viele Abstriche gerade beim Sozialen machen muss.

Den Grünen schaden Bündnisse mit der CDU aber nicht sehr.

Grünwähler sind oft sehr ausschnittsweise unterwegs, haben „ihre Themen“, und zu denen gehört nicht unbedingt das Soziale. Es gab aber schon erhebliche Vorwürfe seitens umweltorientierter NGOen an die Grünen, bezüglich ihrer Realpolitik. Man muss aber politisch interessiert sein, um das mitzubekommen.

Aber jetzt, in Berlin, könnte man auch die Grünen wählen, oder? Positionen, Abstimmungsverhalten, alles genau wie bei der Linken.

Trotzdem nicht. Mich verfolgt der Alptraum, dass die Grünen mit der SPD und der CDU eine „Kenia-Koalition“ gegen die Interessen der Mehrheit in der Stadt bilden könnten. Bei der Linken ist ein Kotau vor der CDU zum Glück ausgeschlossen, weil die CDU immer noch unverdrossen die Hufeisentheorie propagiert und sich damit selbst in den Untergang steuert, zumindest im Osten. Ich halte „Kenia“ in Berlin nicht für sehr wahrscheinlich, aber sicher bin ich mir eben nicht. Wenn Stefan Evers, der Kandidat der CDU, und Krach, der SPD-Mann, sich gut verstehen und den Grünen ein Angebot machen, dann werden die Grünen wohl nicht ablehnen. Das Argument wird immer sein, besser mit uns, wenn auch nicht viel von uns, als gar keine Teilhabe an der Regierungsarbeit, also gar nichts von uns.

Ich kenne diese Diskussion aus der Linken, wo sie tatsächlich immer wieder geführt wird. Soll man mit diesen grundsätzlich kapitalismushörigen Parteien zusammen regieren oder nicht? Gegenwärtig besteht die Sorge, dass man damit überfordert ist, die Scherben der Jahre der Rückschrittskoalition aus CDU und SPD aufzusammeln.

Aber was ist im Moment das überwiegende Gefühl?

Dass es doch zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün kommen wird. Die Umfragen geben es her, zumindest dann, wenn FDP und BSW nicht ins Abgeordnetenhaus kommen.

Das BSW erhält für eine Partei dieser Größe viel Aufmerksamkeit, auch von uns, aber wir müssen ja darüber reden, weil es für den Gang der Dinge überproportional relevant werden könnte: Wird das BSW wirklich in Berlin eine Rechtskoalition unterstützen? Der Spitzenkandidat des BSW distanziert sich: BSW-Spitzenkandidat King distanziert sich von AfD | WEB.DE.

Den Spitzenkandidat King kenne ich persönlich. Sehr schade für mich, dass er zum BSW gegangen ist, für mich wäre er auch als Spitzenkandidat für die Linke in Frage gekommen. Aber er ist ein 100-Prozent-Gefolgsmann von Sahra Wagenknecht, zumindest öffentlich. Wenn Wagenknecht sagt, wir versuchen eine Rechtskoalition oder -tolerierung, wird er das machen. Er ist kein Neuling, wie viele in den Ost-Landesverbänden, die nun wieder das BSW verlassen, sondern weiß, was er tut, zumindest taktisch.

Ob er karrierestrategisch gut beraten ist, bei dieser seltsamen Truppe mitzumachen, ist eine andere Frage. Aber bleiben wir im Thema. In Berlin ist nach meiner Ansicht aber auch das BSW etwas mehr links, weil da noch viele Spuren von der Linken drin sind, zum Beispiel bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Da standen King und der Linken-Bezirksverband in meinem Heimatbezirk dezidiert hinter dem Volksentscheid. Diese Position hat sich vermutlich nicht verändert. Schlecht allerdings, dass man damit keinen Plakat-Wahlkampf gemacht hat.

Die Frage zur Vergesellschaftung findet sich auch im Wahl-O-Mat und im Real-O-Mat. Sie ist eine der wichtigsten in diesem Wahlkampf, wenn es darum geht, endlich günstigeren Wohnraum zu schaffen.

Wie bei allen meinen progressiven Positionen zur Daseinsvorsorge habe ich hier auch eine Doppelgewichtung vorgenommen, während ich gesellschaftliche Themen überwiegend nur einfach gewichtet habe. Alle gesellschaftlichen Fortschritte sind obsolet, wenn nur noch „Investoren“ diese Stadt beherrschen, weil sonst niemand mehr das Geld hat, um in ihr zu leben. Falls die Wohnungskrise nicht endlich ernsthaft angegangen wird, wird Berlin dauerhaft unruhig sein, denn gerade nachrückende junge Wählende sind viel mehr als ältere Menschen, die Eigentum haben oder Mietverträge, die noch relativ günstig sind, von der Preistreiberei am Wohnungsmarkt betroffen. Das wird allen Parteien auf den Kopf fallen, die sich um dieses Problem nicht kümmern oder Lösungsversuche sogar torpedieren, wie die CDU und die SPD.

Das heißt, die Linke, die die Wohnungsproblematik in den Vordergrund stellt, liegt richtig.

Sehr interessant, dass sie jetzt damit im Trend liegt. Sie macht seit Jahren Wahlkampf mit diesem Thema, aber 2023 schien es niemanden interessiert zu haben, obwohl die Wohnungskrise schon seit über 10 Jahren anhält.

Damals gab es kein Rot-Rot-Grün mehr, weil die SPD sich mit der CDU zusammengetan hat.

Franziska Giffey, die dissertationsbefreite Kurzzeit-Bürgermeisterin von der SPD, hat dieser Stadt und uns allen enorm geschadet. Und sie ist immer noch Wirtschaftssenatorin. Kein Wunder, dass man aus der Wirtschaft nicht viel Positives und überhaupt viel weniger hört als zu Zeiten der rot-rot-grünen Koalition oder, muss man gerechterweise beifügen, der vorherigen SPD-CDU-Koalition unter Michael Müller.

Gut, die Wahlfrage ist geklärt, die Glaubwürdigkeitsfrage auch. Nun zu den Übereinstimmungen. Selbst mit der AfD gab es 20 Prozent. Worum geht es dabei?

Es hat mich erstaunt, aber die AfD ist gegen die Abschaffung der Mietpreisbremse. Auch wenn sie nicht wirkt, sie abzuschaffen, würde es nicht besser machen. Und, was mich noch mehr wundert, sie ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes, hier habe ich neutral gestimmt – und für die Ahndung illegaler Müllentsorgung, Law and Order haben sich in dem Sinne aber auch Die Linke und die Grünen aufs Panier geschrieben, die SPD, glaube ich, hat sogar ein betreffendes Wahlplakat, weil die Vermüllung der Stadt Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern triggert. Leider gab es keine Frage danach, ob endlich das organisierte Verbrechen ernsthaft angegangen werden soll, da hätte ich mit der AfD sicher auch übereingestimmt, weil diese Unterminierung einer solidarischen Gesellschaft auch eine Art von Verschmutzung des sozialen Raums darstellt und die AfD auch hier die Rechtsstaatskarte gespielt hätte. Ich weise aber darauf hin, dass nur RRG bisher ernsthafte Versuche der Eindämmung vorgenommen hat. Dann ging die Justiz hin und hat alles wieder gekippt, wie die Einziehung der 77 Clan-Immobilien.

Nun zur teilweisen Übereinstimmung. Der Bereich ist natürlich viel größer, weil wir die AfD in den Drei-Parteien-Vergleich aufgenommen haben (mehr als drei Parteien kann man nicht mit den eigenen Positionen vergleichen) und mit der AfD gibt es also nur die drei oben genannten Übereinstimmung.

Zusammengefasst: Die AfD lehnt alles ab, was die Umwelt schützt (bis auf den Müll, insofern ist deren Position in diesem Sinne eigentlich kurios, weil die Welt gerne weiter mit klimaschädlichen Gasen unbewohnbar werden darf usw.).

Teilweise Übereinstimmung kann aber auch bedeuten, dass meine Positionen mit denen der AfD oder der Grünen oder der Linken übereinstimmen. Ein Beispiel: Die AfD und die Grünen sind für eine Sekung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. Ich bin, wie die Linke, dagegen. Wer sich heutzutage noch Wohneigentum leisten kann, der kann auch die Grunderwerbsteuer von 6,0 Prozent stemmen. Und das Land braucht diese Einnahmen dringend. Mit ihnen könnte man auch, wenn man sie zweckgebunden verwendet, solidarische Wohnformen unterstützen, z. B. die Bildung von Genossenschaften. Wenn man ins Detail geht, zeigt sich an Fragen und Positionen wie dieser wieder einmal, dass die Grünen eben sehr gutbürgerlich, gehoben-mittelständisch sind.

Eine andere interessante Frage ist: Soll der Landesverfassungsschutz aufgelöst werden? Hier stimme ich mit der AfD und den Grünen überein, dass dies nicht der Fall sein soll. Die Linke ist aber dafür. Das kommt mir etwas seltsam vor, ich hoffe, es ist kein Fehler im Wahl-O-Mat, denn die AfD ist normalerweise die Partei, die aus Gründen gerne hätte, dass die Einhaltung der Verfassung nicht mehr kontrolliert wird. Warum die Linke das nicht will, erschließt sich mir nicht bzw. ist allerhöchstens historisch erklärbar, wegen der früheren Beobachtung der PDS. Die jetzige Linke versichert immer wieder, auf dem Boden der Verfassung zu stehen, und ich glaube den meisten ihrer Akteure das auch.

Bei Waffenlieferungen an die Ukraine stimme ich hingegen nur mit den Grünen überein, die dafür sind, und bei der Linken triggert mich wirklich, was sie manchmal unter Pazifismus versteht. Ich glaube, die Altkommunisten, die immer noch in der Partei sind, spielen bei der Position eine wichtige Rolle, mit ihrer Putinfreundlichkeit. Die Partei muss viele verschiedene Strömungen integrieren, damit es nicht zur nächsten Abspaltung kommt. Das ist keine Entschuldigung für eine sackige Haltung gegenüber einem Land im Verteidigungszustand gegenüber einem aggressiven, imperialistischen Regime, aber eine Erklärung. Die Grünen haben dafür Schwachstellen in der anderen Richtung, Doppelstandards gibt es bei allen Parteien. Die anderen Dinge sind aber nicht in Wahl-O-Mat-Fragen zur AGH-Wahl gegossen worden und ich finde auch diese Frage etwas schwierig, weil über den Umgang mit der Ukraine und Russland nicht auf Länderebene entschieden wird. Die Linke würde sich in einer Koalition auch nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen, Berlin könnte sich allenfalls im Bundesrat enthalten, wenn es zu geopolitischen Entscheidungen kommt und wenn der Bundesrat zustimmen muss.

Der Werkstattlohn für Menschen mit Behinderungen hat es bis zur Wahl-O-Mat-Frage gebracht. Hier sind wir mit keiner der Parteien d’accord oder mit allen?

Kleine Kritik an der Wortwahl im Wahl-O-Mat: Es heißt richtigerweise „Menschen mit Behinderungen“, aber fälschlicherweise „Behindertenwerkstätten“, der offizielle Begriff ist „Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ (WfbM). Hat mich auch erstaunt, dass das Thema es in die 38 Auswahlfragen geschafft hat. Vielleicht ist die Aufnahme unseren guten Artikeln dazu in meinem beruflichen Kontext zu verdanken. Nun ja, es gab mal eine Böhmermann-Sendung dazu. Ich habe mich neutral gestellt, aus meiner mittlerweile tieferen Kenntnis der Sachlage heraus. Die AfD ist natürlich dagegen, wie gegen jede Form von Inklusion; die Grünen und die Linken sind dafür. Das kann man vertreten, aber realistisch ist es in naher Zukunft nicht.

Es gibt eine weitere Übereinstimmung mit der AfD: Das Verbot religiöser Symbole in der Justiz und Polizei.

Deutschland ist ein säkularer Staat und Religion ist hier Privatsache, es gibt keine Staatsreligion. Die Grünen und die Linken haben hier ein klares Grundgesetz-Defizit, weil sie es für unerheblich halten, ob jemand seine Haltung und Weltanschauung schon optisch kundtut, wenn man ihm z. B. Als Richter:in gegenübersteht und möglicherweise auf der falschen Seite ist, oder ob neutrale Kleidung signalisiert, dass auch die Gerichte versuchen, so objektiv wie möglich mit unterschiedlichen Menschen umzugehen. Ob das wirklich so ist, sei dahingestellt, aber diese Überbetonung des Religiösen und die politische Verwendung von Religion bei einigen Menschen in Deutschland sind eines von mehreren Hindernissen auf dem Weg in eine Gesellschaft, die solidarisch ist oder wenigstens wieder mehr zusammenfindet. Religion spaltet, in diesem gespaltenen Land, und vereint nicht. Diesen Eindruck sollte man nicht noch durch offensives Zurschaustellen religiöser Zugehörigkeit als offenbar besonders wichtigen Identitätsbestandteil verschärfen, wenn man vor allem dem Staat verpflichtet sein sollte, und nicht seiner möglicherweise von dessen Zielen und Regeln abweichenden religiösen Ordnung. Das Thema habe ich sogar doppelt gewichtet.

Fairerweise muss man sagen, dass diese Position eine Ausnahme ist; danach kommen reihenweise Übereinstimmungen sowohl mit der Linken als auch mit den Grünen, auch bei den meisten doppelt gewichteten Themen.

Es gibt nicht weniger als 22 von 38 Fragen, in denen ich sowohl mit der Linken als auch den Grünen voll übereinstimme, diejenigen, bei denen ich neutral gewertet habe, die Parteien aber eine klare Position haben, also nicht mitgerechnet, sonst wären es noch ein paar mehr gewesen. Das ist ein sehr breites Spektrum, von der Umwelt- und Verkehrspolitik über die Gesellschaftspolitik bis zur Bildungspolitik. In letzterem Bereich ist meine Haltung nicht ganz so inklusionsorientiert wie die dieser beiden Parteien, weil hier wieder der Realismuscheck eine Rolle spielt. Nach meiner Ansicht muss das Bildungssystem zuerst wieder qualitativ in Ordnung gebracht werden, und das ist mit vollständiger Inklusion angesichts fehlender Mittel dafür ganz schwierig. Das heißt, erst muss sichergestellt werden, dass die Mittel freigemacht werden, das wird aber nicht von heute auf morgen gehen. Meine Haltung dazu ist nicht Ja oder nein, sondern realistischerweise an einer Roadmap als Voraussetzung orientiert. Bei den Gemeinschaftsschulen deswegen von mir Neutralität. Wo es nur um Haltung geht, bin ich ganz überwiegend auf einer Linie mit der Linken und den Grünen. Wir sollten aber nun doch, der vollen Transparenz wegen, noch den Abgleich meiner Positionen mit jenen der drei ausgewählten Parteien zeigen:

TH