Härterer Wirtschaftskurs gegenüber China? (Umfrage + Kommentar)

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Als vor 15 Jahren die erste Version des Wahlberliners online ging, war eines der ersten Wirtschaftsthemen eine Betrachtung des chinesischen Aufstiegs und Kritik an der Abwesenheit strategischer Wirtschaftspolitik in Deutschland. Mittlerweile ist man deshalb in ein kaum auflösbar erscheinendes Dilemma hineingelaufen, das anhand einer aktuellen Umfrage offenbar wird:

Härterer Kurs gegenüber China?

Begleittext von Civey

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über den Umgang mit China ab. Die SPD-geführten Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier, das am Montag bekannt wurde, einen härteren Kurs gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Unter anderem sollen EU-Handelsschutzinstrumente konsequenter eingesetzt und neue Maßnahmen geschaffen werden. 

Die SPD-Ressorts kritisieren, Chinas Wirtschaftspolitik verschaffe heimischen Unternehmen durch staatliche Subventionen und Überkapazitäten unfaire Wettbewerbsvorteile. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster entgegentreten“. Konkret fordern die Ministerien eine EU-Untersuchung möglicher Subventionen für chinesische Plug-in-Hybride, um deutsche Hersteller und Arbeitsplätze bei Zulieferern zu schützen. Auch gegen Produkte aus Zwangsarbeit soll stärker vorgegangen werden.

Das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium steht solchen Handelsschutzmaßnahmen hingegen skeptischer gegenüber. Dort werden die Maßnahmen als potenziell protektionistisch betrachtet. Zudem besteht die Sorge, dass ein härterer Kurs wirtschaftliche Gegenmaßnahmen Chinas auslösen könnte. Dies wäre vor allem für große Konzerne, die massiv in China investiert haben, von Nachteil.

Kommentar

Das deutsche Kapital hat sich in China gemästet und nun ist die Zeit der Abrechnung gekommen, es wird von diesem Land aus gegen die Wand gedrückt. Ob man dem interventionistisch begegnet oder weiterhin als letzter Staat der Welt das Lied vom Markt, der alles selber regelt, singt, wird es auf jeden Fall zu Verlusten an Wirtschaftskraft in Deutschland kommen, weil man kopflos in diese Falle gegangen ist, den langfristig planende Strategen in China aufgestellt haben.

Erst hat man das Know-How der Deutschen gezogen, jetzt ist man weiter und außerdem viel günstiger. Dass wegen der Subventionsorgie auch in China die Staatsschulden steigen, nimmt man dort in Kauf und glaubt, durch langfristige Dominanz der Weltwirtschaft diese Tendenz wieder drehen zu können. Ob die Rechnung noch aufgeht, wenn weitere große Länder, die noch viel Entwicklungspotenzial haben, mehr ihr eigenes ökonomisches Ding machen, wird sich zeigen. Europa kann jedenfalls seine Position nur noch gemeinsam einigermaßen halten, und die deutsche Bundesregierung torpediert solche Anstrengungen nach wie vor, weil sie glaubt, die hiesige Wirtschaft sei ein Sonderfall, dass man also immer noch vom China-Geschäft mehr profitiert als durch die Expansion Chinas beeinträchtigt wird. Das ist vermutlich schon jetzt ein Trugschluss, in den nächsten Jahren wird das Pendel noch stärker in Richtung Nachteil ausschlagen.

Natürlich wirkt es sich extrem negativ aus, dass wir gerade jetzt eine Regierung haben, die besonders ideologisch fehlgesteuert ist und sich nur an kurzfristigen Lobbyinteressen orientiert und nicht an strategischen Maßnahmen, die Deutschland unabhängiger machen sollen. Dass allen Ernstes noch über Protektionismus negativ geredet wird, ist hingegen realitätsfremd und außerdem heuchlerisch. Auch die EU versucht natürlich, ihre Wirtschaft zu schützen, wenn auch mehr durch Subventionen als durch Handelsschranken. Dass die Subventionen nicht genug nachhaltig angelegt sind, ist ein größerer Fehler als diese selbst, und der aktuelle Konservativismus in Deutschland wird die Schieflage gegenüber aufsteigenden Ländern wie China weiter verschärfen. Dabei ist nicht einmal eingerechnet, dass andere Superstaaten wie Indien schon ein höheres Wachstum aufweisen als China und die Auswirkungen dieses Wachstums auf die übrige Welt noch gar nicht voll spürbar sind, weil die Dimensionen dieser Volkswirtschaften noch nicht ähnlich groß sind. Aber wenn diese Länder die Größe ihrer Märkte und ihres Arbeitskräftepotenzials voll ausspielen, muss Europa vor allem darauf bedacht sein, gemeinsam zu agieren und eine kluge, zukunftsorientierte Strategie zu entwickeln, um künftig noch mitspielen zu dürfen.

Der bisherige Zustand der Weltwirtschaft, in dem vergleichsweise kleine Staaten wie die europäischen eine so herausragende Rolle gespielt haben, war ein unnatürlicher, der nur dadurch zustande kam, dass viele Länder ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben. Historisch betrachtet sieht es ohnehin anders aus. China war wirtschaftlich 1.500 Jahre lang führend, bevor es an Dynamik verlor und es zuließ, dass die industrielle Revolution im bis dahin rückständigen Europa und dessen Ableger in Nordamerika stattfand. Jetzt findet eine allerdings sehr dynamische Korrektur statt, für die Deutschland auffällig schlecht aufgestellt ist, während andere Länder in Europa ihre Alleinstellungsmerkmale pflegen, wie eine besonders gute Demokratie, Exzellenz, Effizienz, den Vorteil der Kleinheit, der in besserer Steuerbarkeit liegt. Von all dem ist in Deutschland nicht mehr viel zu spüren, und bei der Massenproduktion mit China mithalten zu wollen, ist schlicht utopisch. Ohnehin werden auch viele Produkte mit deutschen Logos nicht mehr hierzulande hergestellt, das trifft immer mehr auch auf Autos zu. Aber es wird für deutsche Konzerne nicht ausreichend sein, günstiger in Osteuropa oder in China selbst produzieren zu lassen, es mangelt an koordinierter Innovation. Die Konzerne selbst tragen einen guten Teil der Schuld an ihrer Schieflage, hinzu kommt eine Politik, die keinen Durchgriff hat und keinen Plan.

Ob die Lösung, die die SPD vorschlägt, angesichts der Abhängigkeiten von China, die mittlerweile bestehen, noch durchführbar ist, darf ebenfalls bezweifelt werden. Man hätte viel früher andere Akzente setzen müssen. Eines der unzähligen Versäumnisse der Ära Merkel war es, einfach alles laufen zu lassen, als man noch stark genug war, gleichberechtigt verhandeln und auf Reziprozität bestehen zu können. Die EU könnte sehr wohl gemeinsam noch etwas bewirken, denn noch können die aufstrebenden Staaten nicht auf diesen Markt von 500 Millionen Verbrauchern verzichten, aber wenn man sich die weitere Entwicklung vorstellt, wird das in nicht allzu ferner Zukunft der Fall sein. Nun könnte man die Ansicht vertreten, dass China sich selbst schadet, wenn es Europa mit seinen unfairen Praktiken dermaßen unter Druck setzt, dass die hiesigen Verbraucher erheblich an Kaufkraft verlieren und daher weniger chinesische Produkte erstehen. Wir glauben aber nicht, dass diese Überlegung eine überragende Rolle in der chinesischen Strategie spielt: Im globalen Maßstab ist der europäische Wohlstand mittlerweile nicht mehr die Messlatte für das Gedeihen der Weltwirtschaft. Bezüglich den USA sieht es noch etwas anders aus, aber auch dort wächst die Wirtschaft seit Jahren unter dem Durchschnitt des weltweiten Wachstums und verliert dadurch tendenziell an Bedeutung. Allerdings kommt es darauf an, welche Messgrößen man sich anschaut, hier lohnt ein genauerer Blick, der besagt, dass die USA ihre Position gegen immer stärkere Konkurrenz insgesamt in etwa halten konnten, Europa hingegen nicht. In einem früheren Artikel haben wir eine solche Betrachtung angestellt.

Heute tun wir das nicht, weil wir, anders als mittlerweile üblich, nur kommentieren und keine Mehrwert-Recherche erstellen. Aber wie haben wir nun abgestimmt? Mit „eher positiv“. Alles in allem sind wir der Linie der SPD hier eher zugeneigt, auch wenn die Einsicht, dass es eine Bremse gegen die Überschwemmung des europäischen Kontinents mit chinesischer Ware geben muss, viel zu spät kommt. Insgesamt sind wir bei der Mehrheit (derzeit 38 Prozent klar, 16 Prozent, wie wir, überwiegend auf dieser Linie). Einfach gar nichts zu tun, ließe sich nur aus einem Grund rechtfertigen: Es gibt keinen Ersatz für einige Rohstoffe, die gegenwärtig weltweit fast nur aus China bezogen werden. Den Ersatz gibt es, kein wesentlicher Rohstoff kommt nur in China vor. Man muss endlich damit anfangen, andere Quellen zu erschließen. Da könnten strategisch ausgewogenere Partnerschaften der EU mit anderen wichtigen Volkswirtschaften entstehen. Und generell muss man sich endlich stärker darauf fokussieren, von fossilen Rohstoffen wegzukommen und dadurch wieder strategischen Spielraum zu gewinnen. Eine Disziplin, in der die aktuelle Bundesregierung allerdings eine besonders schlechte Figur macht.

TH