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Die SPD ist offenbar die Partei der Stunde, zumindest für ein paar Tage. Nach dem gestrigen Rücktritt von Bärbel Bas von ihren Ämtern als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende der SPD auf vermutlich überwiegend freiwilliger Basis, geht es heute um rigiden Zwang: Wie mit Altkanzler Gerhard Schröder umgehen, dem Putinfreund? Rausschmeißen, wie vor sechs Jahren den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin?
Haben Sie schon abgestimmt? Falls nicht, lesen Sie gerne den Begleittext von Civey und unseren Kommentar
Begleittext von Civey
Der Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche hat hierzulande heftige Kritik ausgelöst. Laut Kreml-Angaben hielt sich der Altkanzler geschäftlich in Moskau auf, woraufhin ihn das russische Staatsoberhaupt spontan zu dessen 74. Geburtstag einlud. Schröders Nähe zu Putin sorgt bereits seit Jahren für Unverständnis und scharfe Reaktionen in Deutschland. Auch die Bundesregierung verurteilte das Treffen deutlich. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei über das Treffen zutiefst empört und empfinde das gemeinsame Feiern an einem solchen Tag als unmoralisch, da Putin für Tausende Tote und unermessliches Leid in der Ukraine verantwortlich sei.
Aus den Reihen der SPD folgten prompt Forderungen nach personellen Konsequenzen. Der SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss am vergangenen Samstag einstimmig einen Antrag an den Parteivorstand, unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses zu beantragen. Die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner betonte, Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei. Ähnliche Forderungen kamen am Wochenende von den SPD-Co-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff. Mesarosch sagte dem Tagesspiegel, Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land und mache sich durch den Besuch der Geburtstagsparty eines Kriegsverbrechers für die Partei unmöglich.
Gerhard Schröder selbst betont in Bezug auf seine Verbindungen nach Russland und seine Freundschaft mit Putin, dass er sich nicht vorschreiben lasse, was er zu tun oder zu lassen habe. Aus den eigenen Reihen verteidigte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner den Altkanzler gegenüber mehreren Medien. Er verwies darauf, dass Schröder zu den wenigen Personen in Deutschland gehöre, die noch Zugang zu Putin hätten. Sofern der Besuch dem Frieden gedient haben könnte, sei dieser als Erfolg zu werten. Innerhalb der Partei gibt es zudem erhebliche Skepsis hinsichtlich der rechtlichen Erfolgsaussichten eines Parteiausschlusses. Der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, er sei zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein neues Verfahren nach dem ersten Scheitern im Jahr 2023 Aussicht auf Erfolg hätte.
Kommentar
Was die gestrige Frage anging, ob der Doppel-Rücktritt von Bärbel Bas gut ist, hatten wir uns eine Analyse schreiben lassen und letztlich mit „unentschieden“ gestimmt. Heute liegt der Fall klarer. Wir mochten Gerhard Schröder noch nie. In puncto offen vorgetragener Gewissenlosigkeit hatte er in den frühen 2000ern sozusagen neue Maßstäbe gesetzt, die bis heute negativ in die deutsche Gesellschaft hineinwirken. Er und seine politische Entourage haben dazu beigetragen, dass der Ton im Land rüder und die Politik unsozialer wurde, ohne dass Deutschland dadurch auf ökonomischem Gebiet eine Renaissance erfahren hätte. Als Schröder Kanzler war, wurde Wladimir Putin russischer Staatspräsident. So lange ist das schon her. Zwischenzeitlich wechselte Putin einmal die Position, ohne dass sich in Russland viel geändert hätte, während Schröder 2005 die Quittung für seine Politik erhielt und die vorgezogene Bundestagswahl, die er selbst siegesgewiss initiiert hatte, knapp gegen Angela Merkel verlor.
Seitdem räubert Schröder, nur seinem eigenen Geldbeutel verpflichtet, durch eine ohnehin gespaltene Gesellschaft und kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, ob er seiner Partei durch sein Handeln schadet. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs wird auch der letzte in der SPD gemerkt haben, dass Schröder ein Klotz am Bein der Partei geworden ist.
Ralf Stegner ist sicher einer der originellsten Köpfe, die die SPD noch hat, aber dass ausgerechnet er dem neoliberalen Schröder jetzt die Stange hält, liegt wohl daran, dass es da noch eine Minderheit in der Partei gibt, die eine Art BSW-Touch hat und uns glauben machen will, mit Putin könne man ernsthaft verhandeln, solange er nicht dazu gezwungen ist. Wladimir Putin verhandelt genau dann, wenn es a.) nur zum eigenen Vorteil ist, darin ist er wie Schröder, und b.) wenn er so in die Enge getrieben wurde, dass sein ziemlich kühl arbeitender Verstand ihm sagt, es ist besser, einzulenken. Dieser Moment ist im Ukrainekrieg aber offensichtlich noch nicht erreicht und es darf bezweifelt werden, dass das je der Fall sein wird.
Auch wir sind kritisch bezüglich der ewigen Fortsetzung dieses Krieges, aber Putin die Ukraine zu schenken, ist geopolitisch keine Option. Und es ist auch keine Option, Lobbyisten des russischen Gases, wie Altkanzler Schröder einer ist, noch reicher zu machen, indem man tatsächlich wieder vermehrt Energie aus Putins Reich bezieht. Es ist erstaunlich, wie einige, die Schröders frühere Politik verabscheuungswürdig finden müssten, ihn jetzt als Beispiel für kluges geopolitisches Handeln verkaufen wollen. Schröder kann gegenwärtig so wenig an einem Friedensschluss mitwirken wie irgendein anderer europäischer Politiker. Der einzige Machthaber, der Putin stoppen könnte, sitzt in China. Er heißt Xi Jinping und hat eher ein Interesse daran, dass der Westen und Russland sich gegenseitig schwächen, mithin, dass das Morden in der Ukraine weitergeht.
Schröder den Schrecklichen jetzt super zu finden, nur, weil er ein Freund Putins ist, kann nur Menschen einfallen, die ebenso wenig ein soziales Gewissen haben wie Schröder selbst und daher keine Linken sind. Es ist ja nicht so, dass Schröder sich irgendwie gewandelt hätte. Nein, was er jetzt tut, passt genau zu der Art, wie er seit jeher agiert. Sein Verhalten ist für uns nicht besonders überraschend. Es wäre nicht tolerabel, wenn wir SPD-Mitglieder wären. Schröder war in der Lage, für die SPD zum letzten Mal Wahlergebnisse von etwa 40 Prozent bei Bundestagswahlen einzufahren, aber dass das später nicht mehr möglich war, liegt auch an ihm. Unabhängig von seiner Haltung zu Putin gibt es jede Menge Gründe für die SPD, sich ihn nicht zum Vorbild zu nehmen, wenn sie sich wieder berappeln will. Sein Ausschluss aus der Partei könnte einen psychologischen Effekt haben: Die SPD befreit sich von der Person, welche sie auf den falschen Pfad geführt hat.
Für uns ist es leicht, dies zu schreiben, wir haben keine Nähe zur SPD entwickelt, sondern sind auf dem politischen Weg sozusagen an ihr vorbeigezogen. In dem Moment, als alte Überzeugungen sich als nicht mehr tragfähig erwiesen, war sie bereits schröderisiert, also haben wir uns entschieden, erst die Grünen und dann die Linke zu wählen. Das Schicksal einer Partei, die uns nie abholen konnte, ist uns trotzdem nicht gleichgültig, denn es wäre die Aufgabe der SPD, die Demokratie zu erhalten, die sie mitbegründet hat. Die Union wird es nicht tun, das ist ganz deutlich zu sehen, und links von der SPD ist das politische Angebot nicht für alle anschlussfähig, deren Interessen und deren Gepräge jenseits der Schwarzen und der Blauen angesiedelt ist. Die Rechten haben sich früher einmal sehr über die SPD aufgeregt und sie ebenso dämonisiert wie später die Grünen und heute die Linke. Es müsste der SPD Sorgen bereiten, dass niemand sie mehr ernst genug nimmt, um sie noch als gefährlich für den Durchgriff des Kapitals zu betrachten. Dass es so gekommen ist, ist dem Kapitalistenliebling Schröder zu verdanken. Ihm mehr als allen anderen, die der SPD geschadet haben. Er hat am meisten dazu beigetragen, dass die SPD nicht mehr wählbar ist für die Arbeiterschaft. Sein Kalkül, Arbeitende gegen Arbeitslose auszuspielen, war Wasser auf die Mühlen der Rechten und ging langfristig für die SPD nicht auf. Denn die SPD sollte eine solidarische Partei sein, die verbindet, nicht spaltet.
Heute spaltete Schröder schon wieder, nämlich die Mitglieder der SPD. Wir hoffen, dass es ihr gelingt, diesen zerknitterten Mantel des Neoliberalismus abzutreifen, damit sie sich häuten, regenerieren kann. So haben wir auch abgestimmt. Prinzipiell sehen wir die SPD eher als eine verbündete als eine gegnerische Partei, wenn auch viel zu zahm und dank Schröders & Co. viel zu wenig an unseren, den Interessen der Mehrheit, orientiert. In Berlin wird gerade offensichtlich, dass die SPD entscheidend sein kann. Geht sie endlich wieder ein Mitte-Links-Bündnis ein oder bestraft sie uns noch einmal mit einer Rückschrittskoalition als Juniorpartnerin der CDU dafür, dass sie für uns unwählbar ist, mit Schröders Erben oder Fans wie Franziska Giffey („Schröder hat vieles richtig gemacht“, Interview mit der Berliner Zeitung 2024) als maßgebliche Politiker:innen in der Stadt? Die SPD hat tatsächlich die Wahl, und wie sie sich verhält, wird erhebliche Auswirkungen auf unser Leben haben. Politiker:innen, die demaßen menschenfeindlich und rücksichtslos denken und handeln wie Gerhar Schröder, dürfen nicht das Gepräge dieser Partei weiter mitbestimmen.
Wir sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt günstig, Genossinnen und Genossen. Macht endlich Schluss mit dem unheilvollen und für euch toxischen Schröderismus und setzt in Berlin ein Zeichen für den Fortschritt, indem ihr die Koalition der Jahre 2017 bis 2023 mit den Grünen und der Linken erneuert.
Das gegenwärtige Abstimmungsergebnis zeigt sich uneinheitlich. Zwar gibt es eine knappe absolute Mehrheit für den Parteiausschluss Schröders (eindeutig oder überwiegend richtig), aber auch eine deutlich etablierte Minderheit von etwa 30 Prozent, die das gar nicht gut finden würden. Hoffentlich sind bei Letzteren nicht zu viele SPD-Mitglieder oder SPD-Wählende, die diesem Politiker wirklich nachtrauern.
TH
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