Ist es falsch, AfD und Linke gleich zu behandeln? (Umfrage + Kommentar)

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Civey hat heute eine sogenannte Hufeisen-Umfrage im Programm, die wir besprechen wollen. Sie lautet:

Ist es falsch, AfD und Linke gleich zu behandeln?

Haben Sie schon abgestimmt? Lesen Sie den Begleittext und vor allem unseren Kommentar, der dieses Mal als F & A gestaltet ist.

Begleittext von Civey

Nach den Landtagswahlen im September ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die AfD und die Linkspartei politisch gleichzusetzen sind. Während in Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlsieg die Regierungsbildung aktuell feststeckt, verhandeln in Berlin SPD, Grüne und die dort siegreiche Linkspartei über ein Rot-Grün-Rotes Bündnis, in dem Elif Eralp (Linke) erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden könnte. Vor diesem Hintergrund wird auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU diskutiert, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso wie mit der Linken offiziell untersagt. In Berlin verständigten sich die drei Verhandlungsparteien in Sondierungen bereits auf Vorhaben wie die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ehe ein Parteitag der Linken Ende Oktober über die eigentliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet.

Vor einer Koalition unter Führung der Linkspartei in Berlin warnen Vertreterinnen und Vertreter der Union eindringlich. CSU-Chef Markus Söder sprach sich am vergangenen Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union für eine Brandmauer nach links aus und warf der Berliner Linkspartei einen tief verwurzelten Antisemitismus vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte ebenfalls vor Gesprächen mit der Partei, da die politische Mitte nicht mit Linksradikalen verhandeln dürfe. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete ein Bündnis mit der Linken bei einem Investoren-Treffen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort, die im Ausland sehr kritisch diskutiert würde. Eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten, darunter die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, äußerte ebenfalls Zweifel an der Verlässlichkeit des Landesverbands und verweist auf Kontakte von Linken-Politikern ins Clanmilieu.

Gegen diese Gleichsetzung regt sich jedoch deutlicher Widerstand aus der SPD und von den Grünen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der seit 2019 mit Grünen und Linken regiert, rief die Union im Tagesspiegel dazu auf, aus ihrem Hysteriemodus auszusteigen. Wer die Linke mit der AfD auf eine Stufe stelle, entwerte den Extremismusbegriff und verwische die Grenze zu echten Verfassungsfeinden. Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Felix Banaszak in der Rheinischen Post: Wer angesichts rechtsextremer Gefahren über Brandmauern nach links philosophiere, offenbare seine eigene Orientierungslosigkeit. Zudem warfen rund 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner der Union in einem offenen Brief vor, Antisemitismus-Vorwürfe als politisches Instrument zu missbrauchen, um ein linkes Regierungsbündnis gezielt zu verhindern und sich selbst in Position zu bringen.

Mittlerweile verbinden wir Statista- oder Civey-Darstellungen oft mit Mehrwert-Recherchen. Aber heute reicht Kommentieren aus?

Wir haben schon so oft zur „Hufeisentheorie“ geschrieben, dass wir darauf auch verweisen könnten. Wenn sie nicht für die Demokratie immer gefährlicher würde, wäre sie nur noch langweilig.

Die Hufeisentheorie wirft sozusagen die AfD und die Link und linke und rechte Parteien in einen Topf, um es etwas banal auszudrücken. Was ist daran jetzt für die Demokratie gefährlicher geworden, als es vor ein paar Jahren war, die CDU verfährt ja schon lange nach diesem Prinzip des beidseitigen Ausschlusses, das hat sie auch getan, bevor er offizielle Beschlusslage wurde.

Das Gefährliche daran ist, dass sie die äußere Rechte, also die AfD, immer stärker macht und die Linke im Prinzip auch. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied. Die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, schon deshalb müsste sich eine Gleichsetzung verbieten. Und der Verfassungsschutz tickt selbst nicht mittig, sondern eher rechts, wie sich an vielen Aufbauschungen linker „Umtriebe“ feststellen lässt, die man in vielen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann.

Die CDU sollte also die beidseitigen Brandmauern aufgeben?

Nein. Eben nicht. Wie gerade gesagt: Die Linke ist keine verfassungsfeindliche Partei. Dass die CDU zwischen ihr und der AfD keinen Unterschied macht, lässt tief in die CDU selbst blicken, und da gibt es noch etwas: Immer, wenn die AfD Wahlen gewinnt, bleibt es in der CDU relativ ruhig, während zum Beispiel der Generalpopulist Söder geradezu hysterische Anfälle bekommt, wenn es um eine mögliche Mitte-Links-Regierung in Berlin geht. Man hat aus Bayern aber noch nichts dazu gehört, dass man zum Beispiel einer AfD-Regierung, die verfassungsfeindliche Politik betreibt, in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen würde. Das geht auch für Berlin nicht, aber es sagt viel über die CDU aus. Sie hat sich selbst durch ihre inhaltliche Annäherung an die AfD ausgehöhlt und, falls man Angela Merkel als mittig bezeichnen will, diese Mitte in den letzten Jahren konsequent nach rechts verlassen. Und die Grünen stellen jetzt die tatsächliche Mitte in Deutschland dar, ideologisch gesehen, und die Linken sind im Grunde eine sozialdemokratische Partei. Dass das anders wahrgenommen wird, liegt daran, dass in Deutschland, wie mittlerweile in vielen Staaten Europas, das Parteienspektrum stark nach rechts verschoben ist. Das ganze Feld „links oben“, wo die freiheitlich-linken Ideologien angesiedelt sind, ist in Deutschland unbesetzt, wenn man den Political Compass als Abbildung aller politischen Ideologien versteht. Alle wesentlichen deutschen Parteien sind im rechten, autoritären Feld angesiedelt – bis auf die Linke, sie steht knapp draußen und hält somit als einzige die Fahne einer klassisch linken, universalistischen, an Menschenrechten orientierten Partei hoch.

Und das löst bei der CDU Schock- und Hysteriewellen aus, dass eine solche Partei die Stadt Berlin regieren könnte.

Es belegt vor allem, wie sehr das „C“ bei den C-Parteien mittlerweile ein Witz ist und wie neoliberal-rechts diese Parteien ticken. Aber damit sind sie jetzt so nah an der AfD, auch in der praktischen Politik, dass sie immer weiter absacken. Wenn man eine Brandmauer hochzieht gegenüber eine rextremen Rechten, ist das grundsätzlich sinnvoll. Aber dort, wo man steht, darf nicht alles hohl, inhaltslos und wertefrei sein. So kann man eine Brandmauer nicht verteidigen. Deshalb ist die Union komplett in Panik. Durch ihre eigene Entkernung. Sie merkt, dass sie mehr und mehr überflüssig wird, mit dieser horriblen Entwicklung, die sie genommen hat.

Aber wenn Deutschland so rechts tickt, wie wir es immer wieder beschreiben, dann gibt es doch genug Wählende, die nicht die AfD bevorzugen wollen, um rechts sein zu dürfen.

Der Union fehlt schlicht das Mittige, das viele Menschen während der Merkel-Zeit noch bei ihr gehalten hat. Und die Kohl-CDU war nicht so rechts wie die heutige. Das hätten die Menschen damals nicht belohnt. Es gab auch immer wieder darin Politiker mit einem eher sozialen Gepräge, wie Norbert Blüm, die wichtige Funktionen hatten. Solche Leute findet man dort heute überhaupt nicht mehr. Und als Personen? Kein großer Unterschied mehr zu der offen vorgetragenen Grusel-Persönlichkeit vieler AfD-Politiker.

Kürzlich gab es eine Nachricht, die Union habe die AfD wieder in der Wählergunst überholt …

Um es kurz zu machen: Das stimmt nicht. Bei Civey, den Meinungsforschern, die auch die heutige Umfrage erstellt haben, sieht es im Moment 20 zu 27 zugunsten der Union aus. Ich sehe da keine Trendwende. SPD, Grüne, Linke sind in letzter Zeit auch etwa gleich geblieben (13, 15, 11 Prozent), auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, diejenige in Mecklenburg-Vorpommern und die AGH-Wahl in Berlin haben nicht viel verändert. Auf Bundesebene müsste die CDU jetzt eine Kenia-Koalition machen, um ohne die Linke und ohne die AfD regieren zu können.

Was 2029 ja auch ziemlich wahrscheinlich die nächste Bundesregierung sein wird.

Das ist noch nicht gesagt. Es könnte bis dahin auch bundesweit für Rot-Rot-Grün reichen.

Oder für Schwarz-Blau.

Das wäre jetzt schon der Fall und wird es wohl auch 2029 sein, vorausgesetzt, kleinere Parteien ziehen genug Wählerstimmen an sich, ohne in den Bundestag zu kommen.

Wie könnte sich die CDU erholen?

Die Union, also die Partei, die sich immer wieder der Stimmen der Linken bedient, um im Bundestag Vorhaben von „staatspolitischer Bedeutung“ durchzukriegen, sie aber ansonsten schneidet, oder sich in Thüringen durch Leihstimmen aushelfen lässt, hat sich ins strategische Abseits manövriert. Die SPD hingegen bekommt jetzt die Quittung für ihre Rechtswendung in Berlin. Aktuell würden nur noch 10 Prozent hier in der Stadt sie wählen, noch einmal 2 Prozent weniger als bei der AGH-Wahl. Das scheint daher zu kommen, dass nur noch ein paar eher rechte Menschen dieser Partei die Stimme gegeben haben, die jetzt einiges an RGR auszusetzen haben, wohingegen die Progressiven längst zu den Grünen und zur Linken abgewandert sind. Die Union soll sich das mal genau anschauen. Wenn sie so weitermacht, wird es ihr genauso gehen. Aber nach rechts, zur AfD hin. Die Union hat ideologisch kaum noch Substanz, die nicht so rechts ist, dass man auch die AfD wählen kann, um sich mit betreffenden Ansichten repräsentiert zu sehen.

Das wäre Angela Merkel nicht passiert.

Das glaube ich auch nicht. Bei ihr hätte eine Brandmauer gegen rechts noch eine gewisse Logik gezeigt, weil sie die Mitte versucht hat zu definieren.

Wie hätte Merkel sich zur Linken verhalten, unter heutigen Umständen?

Sie hat alles gekippt, was nutzlos war. Sie konnte vieles nicht, auch das hat der Union und dem Land geschadet, aber sie hätte pragmatischer gehandelt und hätte darauf verweisen können, dass sie wirklich mittig ist und daher noch eine Art Definitionshoheit über den Begriff Mitte beanspruchen können. Damit im Gepäck kann man sich leichter öffnen und auch leichter abgrenzen, je nach Bedarf.

Aber es geht jetzt um Kapitalinteressen, und Merkel hatte zugelassen, dass sich die Union sehr wohl nach rechts entwickelt und in Richtung vieler Abgeordneter, die lobbyorientiert und damit libertär-rechts sind.

Das kann man so sehen, aber die Frage ist, ob sie das, was in den Landesverbänden passiert, hätte wirklich verhindern können. Die Union ist von der Basis her immer rechter geworden. Die Junge Union steht heute noch weiter rechts als die Mutterpartei, das wäre früher undenkbar gewesen, dass eine Jugendorganisation schon so rückwärtig tickt, als würde sie nur aus Leuten bestehen, die gesellschaftlich bestenfalls in den 1950ern angesiedelt sind, wenn nicht noch früher. Jedenfalls in einer Zeit, in der Soziales, Minderheitenrechte, Gleichheit nicht die Bedeutung hatten, die sie gemäß dem Grundgesetz schon hätten haben müssen und nicht, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. Wer sich die künftige Entwicklung der CDU anschauen will, muss diesen Jungpolitikern zuhören. Da weiß man, dass die Brandmauer zur AfD inhaltlich sowieso nicht mehr vorhanden ist.

Vielleicht sollte man es auch aus der Perspektive der Linken sehen. Für sie kann diese Haltung der Union ja nur gut sein?

Das ist einer der wichtigsten Punkte. Wie sollen die beiden Parteien miteinander regieren? In Berlin wäre das unmöglich, und es ist gut, dass die CDU es gar nicht erst versucht. Es gibt in der Linken schon Widerstände gegen RGR, die wären bei einer Koalition mit der Union noch größer. Es passt nicht, die Linke ist zu mittig. Wir äußern uns hier auch nicht zur Vergesellschaftung, das haben wir zuletzt in anderen Beiträgen getan. Es ist ein Witz, was die Rechten als Sozialismusgefahr im Sinne des früheren Realsozialismus gemeint, bezeichnen. Diese Parteien sind hochgradig unseriös, bieten aber den Menschen, denen die Mieten davonlaufen, keine Perspektive an.

Was ist an den Clan- und Antisemitismus-Begründungen dran, neben der Vergesellschaftungsthematik?

Vieles davon ist die Vergesellschaftung, nur verkleidet bzw. instrumentalisiert. Das heißt nicht, dass es in der Linken kein Antisemitismusproblem gibt. Aber wir als Deutsche tun uns auch leichter damit, schön zu unterscheiden zwischen Antisemitismus und möglichst wohlformulierter Kritik an diesem ultrarechten israelischen Regierungshandeln. Jemand, der aus Palästina hierher geflohen ist, macht diese historisch bedingte Unterscheidung nicht und die Frage ist, ob es aussichtsreich ist, diese Unterscheidung in die Menschen hineinpflanzen zu wollen, die eine ganz andere Geschichte haben als wir, die Nachkommen der Nazis oder derer, die sich damals nicht gerade im Widerstand hervorgetan haben. Viele von diesen Geflüchteten wählen die Linke, weil sie die einzige Partei ist, die ihnen zuhört und sie respektiert. Und Neukölln ist der Hotspot dieser Community. Ich weiß nicht, wie man das Problem lösen kann, dass hier eine andere Sicht auf die Dinge vorliegt, als wir sie haben. Man kann sagen, sie ist nicht verfassungsgemäß, aber da würde ich gerne bei den Anhängern anderer Parteien auch mal etwas genauer hinschauen, was die so alles von sich geben, was nicht grundgesetzkonform ist. Bei der CDU zum Beispiel, deren Auskeilen gegen die Bevölkerung als Gruppe und im Sinne einer Zuschreibung von individuellen Eigenschaften an eine unbestimmte Zahl von Personen Art. 1 GG (Menschenwürde) verletzt, die zentrale Norm, die über allem steht und die für Angehörige aller Religionen und Ethnien gilt. Und sogar für die Arbeitsbevölkerung, die nicht überwiegend so faul ist, wie Merz sie darstellt. Die Union ist nicht gerade eine Menschenrechte-Partei, in ihrem heutigen Gepräge, aber wenn es darum geht, andere mit Antisemitismus zu bashen, da ist sie plötzlich ganz vorne. Da entdeckt sie ihre grunddemokratische „Nie-wieder“-Substanz. Nur, dass es ein wenig hohl wirkt.

Das Problem gibt es in der Linken aber trotzdem.

Die Linke muss das für sich ausverhandeln. Wie gesagt, einfach lösen lässt es sich nicht. Das braucht eine ganz andere gesellschaftliche Vereinbarung, als wir sie in Deutschland haben. Das braucht die Vereinbarung, dass alle ihr eigener, in seinem eigenen Recht stehender Teil des Ganzen sind und von der Politik auch so behandelt werden. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden und die Araber vermutlich die am meisten diskriminierte Gruppe darunter sind, hört man nie etwas von diesen Leuten, die jetzt mit einer so großen Antisemitismuskeule herumlaufen, dass man befürchten muss, dass sie darunter zusammenbrechen. Viele davon werden sich damit tatsächlich selbst eins auf die Rübe geben, das zeichnet sich schon anhand der aktuellen Umfragen ab. Da steckt noch viel mehr drin, was sich sagen ließe, aber der Tag schreitet voran.

Und damit – spannend! – zur Umfrage inklusive der eigenen Meinung

Ja, und das Ergebnis ist anders ausgefallen, als ich es erwartet hätte. Ich habe natürlich Herrn Bovenschulte zugestimmt. Zum Glück lautete die Frage nicht, ob die Union die Linke endlich umarmen soll, denn dafür bin ich ja gar nicht. Sie sollen schön die AfD mit ihrer inhaltlichen Anbiederung an diese und die Linke mit ihrem Bashing weiter groß machen, wir werden alle sehen, was wir, die an diesem Spin nicht teilnehmen, davon haben. Die Union hat noch etwas nicht verstanden, nämlich dass viele junge Leute die Linke wählen, die noch eine Art von Gerechtigkeitsgefühl haben und genau merken, aus welcher Diskriminierungsecke ein Wind weht, der auch ihnen ins Gesicht bläst, wo sie mehr Rückenwind bräuchten als die vorherigen Generationen.

Nun aber das Ergebnis

Die eindeutigen Antworten verteilen sich derzeit genau 40 / 40, dazwischen liegen die eher abwägenden Positionen. Ich hätte gedacht, die Mehrheit nutzt diese Möglichkeit, einer Linken, die sie aus ganz und gar schwierigen Gründen hasst, richtig eins mitzugeben, aber viele haben dieser Versuchung offenbar doch widerstanden. Allerdings war die Frage auch so formuliert, dass es relativ leicht ist, zu sagen, die Union liegt falsch. Und doch weisen 40 Prozent, die Bovenschultes Ansicht klar ablehnen, darauf hin, was wir oben und vielfach zuvor angesprochen haben: Deutschland tickt schon sehr rechts, irgendwie gehen wir im Kreis und lernen nicht wirklich etwas aus der Vergangenheit. Zum Beispiel, dass Menschenrechte für alle da sind und die Linke die einzige Partei ist, die das noch einigermaßen hochhält. Jenseits des Antisemitismus, für dessen Einhegung sie sich ein Verfahren geben muss. Es gibt in der Linken durchaus israelfreundliche Kräfte, nicht nur prosemitische. Ihren Einfluss kann ich nicht gut einschätzen, aber mein Eindruck ist, dass sich in den letzten Jahren, nach dem Abgang der Führungsgeneration Kipping / Riexinger, die Linke sich wieder ein wenig mit der Klassenfrage befasst, ohne sie so zu nennen, sonst würde sie nicht versuchen, die Vergesellschaftung anzugehen. Falls sie es tatsächlich ernst meint und nicht, wie die Grünen und die SPD, hofft, dass diese große Sache irgendwo im Gestrüpp der Rechtsordnung und bei konservativen Juristen hängen bleibt. Grundsätzlich ist diese Vergesellschaftung möglich.

Was sind die Lehren aus der heutigen Umfrage bzw. dem gegenwärtigen Ergebnis?

Da haben wir eine weitere Angelegenheit, die die Gesellschaft spaltet, anstatt sie näher zusammenrücken zu lassen. Es ist schwierig, unter diesen Umständen eine gute Politik zu realisieren, das muss man auch einmal sagen. Wie man es auch angeht, die Unversöhnlichen, die dagegen hetzen und intrigieren werden, sind zahlreich. Das Land hat nicht viel emotionale Kompetenz und Kapazität. So sehen die Verhältnisse dann auch aus. Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass sich nicht weniger als 57 bis 59 Prozent der Berliner:innen, je nach Zählweise, 2021 für die Vergesellschaftung ausgesprochen hatten. Dass jetzt der Wahlverlierer CDU sich anheischig macht, die Berliner mit einer weiteren Rückschrittskoalition, nun Kenia genannt, vor den Kopf zu stoßen, die mit ihrer Wahl so deutlich etwas anderes ausgedrückt haben als diesen wenig zukunftsträchtigen Wunsch, ist eine riesengroße Anmaßung und eine Schande, ist selbst für diese moralisch heruntergerittene CDU ein weiterer Tiefpunkt. Hätte man die Umfrage nur auf Berlin begrenzt, wäre der Stand übrigens ein anderer, die Befürworter von Bovenschultes Ansicht wären klar in der Mehrzahl, das ist für mich sicher. Diejenigen, die permanent versuchen, die Gesellschaft auseinanderzutreiben, versuchen, die dadurch erzeugte Stimmung zu nutzen, um Menschen vorgeblich zu schützen, die hier eindeutig die falschen Fürsprecher über sich ergehen lassen müssen. Fakt ist nämlich, dass es bei eher linksgerichteten Menschen weitaus weniger Antisemitismus, wie grundsätzlich weniger Rassismus gibt als bei den Rechten. So sagt es zumindest eine jüngere Studie, und ich glaube das auch. Für mich ist Kritik an menschenrechtsverletzender Politik ja gerade eine Lehre aus dem Holocaust, egal, wer diese Politik macht. Das ist nicht die CDU-Haltung. Ganz eindeutig nicht. Es ist nicht die Haltung der herrschenden deutschen Politik mit ihren immerwährenden Doppelstandards. Es ist AfD, es ist in der CDU weitverbreitet. Es ist nicht links. Insbesondere ist deshalb den 150 jüdischen Menschen danken, die sich gegen diese Instrumentalisierung des Antisemitismus durch Konservative und Rechte augesprochen haben. Diese Stimmen sind mir mehr wert und wervtoller für diese Gesellschaft als die gesamte Union.

TH