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Wenn der Staat den Protest verschärft

Am 6. Oktober hatten wir uns bereits zu den laufenden Massenprotesten in Frankreich geäußert, nach 18Tagen sind sie immer noch nicht abgeflaut. Vor drei Wochen hatten wir uns Vergleiche zur Protestkultur erlaubt, die aber bereits in der Analyse teilweise relativiert wurden. Heute vergleichen wir die Ursachen der Proteste, weil sie Rückschlüsse auf Protestpotenzial in Deutschland zulassen, ein Schlaglicht werfen wir im Kommentar auf die politische Klasse, ein weiteres auf die Demokratie- und Freiheits-Indizes, wir vergleichen hier Frankreich und Deutschland.

Frankreichs Polizeigewalt und Deutschlands Risiken

Frankreichs Protestkrise ist nicht nur eine Auseinandersetzung über Bildung, Kaufkraft und öffentliche Dienstleistungen. Sie ist auch eine Krise des staatlichen Umgangs mit gesellschaftlichem Widerspruch: Schwer verletzte Jugendliche, massenhafte Festnahmen und weitreichende Demonstrationsbeschränkungen werfen die Frage auf, ob die Sicherheitsstrategie selbst zur Eskalation beiträgt. Deutschland verfügt über andere institutionelle Voraussetzungen, ist aber weder gegen rechtswidrige Polizeigewalt noch gegen eine ähnliche Verbindung von sozialer Enttäuschung und politischer Verhärtung immun.[kviapol.uni-frankfurt][reuters][reuters]

Analyse und Kommentar – Stand: 24. Oktober 2026. Die Ereignisse des laufenden Protesttages sind noch nicht abschließend bewertet.

Polizei ist keine Gegenpartei

Die Polizei als „Gegenseite“ der Protestierenden zu betrachten, beschreibt möglicherweise deren Erfahrung, aber nicht ihre rechtsstaatliche Aufgabe. In einer Demokratie soll die Polizei weder die politischen Forderungen einer Bewegung durchsetzen noch die Regierung vor deren öffentlicher Kritik bewahren. Sie muss friedliche Versammlungen ermöglichen, Menschen vor Angriffen schützen und gegen konkrete Straftaten vorgehen. Gerade das deutsche Verfassungsrecht betont seit dem Brokdorf-Beschluss von 1985 diese versammlungsfreundliche Verpflichtung.[jura-online][jurasprint]

Dabei ist zwischen polizeilicher Gewaltanwendung und rechtswidriger Polizeigewalt zu unterscheiden. Nicht jeder körperliche Zwang ist unzulässig; auch bei Demonstrationen können Festnahmen und die Abwehr gefährlicher Angriffe erforderlich sein. Die entscheidenden Fragen lauten jedoch: Gegen wen richtet sich die Maßnahme? Ist sie notwendig? Steht ihre Härte in einem vertretbaren Verhältnis zur konkreten Gefahr? Und bleiben diejenigen geschützt, die keine Gewalt ausüben? Auch die französische Einsatzdoktrin verpflichtet die Sicherheitskräfte grundsätzlich zu notwendigem, abgestuftem und verhältnismäßigem Handeln.[jurasprint][vie-publique]

Damit besteht eine grundlegende Asymmetrie: Wer einen Stein wirft, begeht möglicherweise eine Straftat. Daraus entsteht für den Staat aber kein Recht, eine ganze Menschenmenge wie einen gemeinsamen Täter zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich davor gewarnt, friedlichen Teilnehmern wegen der Ausschreitungen einer Minderheit den Grundrechtsschutz zu entziehen. Andernfalls könnten gewaltbereite Gruppen praktisch jede größere Demonstration ihres Schutzes berauben.[rodorf]

Ein Interview als Ausgangspunkt

Einen eindringlichen Zugang zur französischen Situation bietet das am 23. Oktober veröffentlichte Verfassungsblog-Interview mit der deutsch-französischen Rechtswissenschaftlerin Carina Bury, geführt von Maxim Bönnemann. Bury lehrt an den Universitäten Paris 1 Panthéon-Sorbonne und Paris Nanterre und verbindet in dem Gespräch juristische Einordnung mit eigenen Erfahrungen bei den Demonstrationen vom 17. Oktober auf der Place de la République.[verfassungsblog]

Bury schildert Tränengas bereits in einer Metrostation, die Abnahme ihrer FFP2-Maske, heftige Detonationen und eine Einkesselung ohne erkennbare Information über Dauer oder Ausgänge. Diese Darstellung ist zunächst ein Augenzeugenbericht: Sie ersetzt keine unabhängige Untersuchung jedes einzelnen Einsatzes. Ihr politischer und rechtlicher Kern reicht jedoch darüber hinaus. Bury formuliert ihn in einem Satz: „Doch die Gewalt einiger nimmt den anderen nicht das Recht zu demonstrieren.“ (Verfassungsblog, 23. Oktober 2026)

Das Interview ist deshalb besonders aufschlussreich, weil es die Debatte von einer pauschalen Gegenüberstellung vermeintlich gewalttätiger Jugendlicher und vermeintlich alternativlos handelnder Sicherheitskräfte wegführt. Es fragt nach der individuellen Verantwortlichkeit, den Schutzpflichten gegenüber Minderjährigen und der politischen Entscheidung darüber, welche Einsatzformen überhaupt als angemessen gelten. Diese Fragen sind auch dann berechtigt, wenn einzelne Demonstrierende schwere Straftaten begehen.[reuters][vie-publique]

Was unabhängig dokumentiert ist

Die Kritik beruht nicht allein auf Burys Erlebnissen. Reuters dokumentierte bis zum 10. Oktober anhand von Interviews und juristischen Unterlagen 28 Verletzungsfälle im Zusammenhang mit polizeilichem Gewalteinsatz; 15 davon gehörten zu den damals insgesamt 24 untersuchten Fällen der internen Polizeikontrollinstanz IGPN. Zu den eingesetzten Mitteln zählten Gummigeschosse, Granaten, Tränengas, Schlagstöcke und berittene Polizeikräfte. Das belegt erhebliche Verletzungsfolgen und konkreten Aufklärungsbedarf, bedeutet aber nicht, dass bereits in sämtlichen Fällen rechtskräftig ein rechtswidriger Einsatz festgestellt worden wäre.[reuters]

Besonders schwer wiegt der Fall eines 15-Jährigen in Lens, der eine Hand verlor. Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete eine Blendgranate als wahrscheinliche Ursache und setzte deren Verwendung vorübergehend aus. Reuters berichtete außerdem über einen 14-Jährigen mit einem gebrochenen Kiefer und zerstörten Zähnen nach einem Treffer durch einen Tränengaskörper; gegen einen beteiligten Beamten wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen schwerer Gewaltfolgen eingeleitet. Einzelheiten des vorausgehenden Geschehens wurden von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt.[reuters]

Auch das Ausmaß des Freiheitsentzugs ist bemerkenswert. Nach einer von AFP wiedergegebenen Bilanz des französischen Justizministeriums waren bis zum 14. Oktober 7.950 Menschen festgenommen beziehungsweise in Polizeigewahrsam genommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Gegen 2.735 wurden strafrechtliche Schritte eingeleitet; 26 kamen in Untersuchungshaft. Diese Kategorien dürfen nicht gleichgesetzt werden: Eine Festnahme ist kein Schuldnachweis, eine strafrechtliche Verfolgung keine Verurteilung. Die Zahlen werfen gerade deshalb die Frage auf, wie zielgenau und verhältnismäßig die massenhafte Intervention war.[afp]

Minderjährige brauchen zusätzlichen Schutz

Dass unter den Betroffenen so viele Minderjährige sind, verändert die rechtliche Bewertung. Kinder und Jugendliche verlieren ihre Versammlungsfreiheit nicht wegen ihres Alters. Die UN-Kinderrechtskonvention schützt ihre friedliche Versammlung ausdrücklich und behandelt Freiheitsentzug als letztes Mittel. Bury kritisiert im Interview daher eine widersprüchliche Praxis: Jugendliche würden wegen ihres Alters politisch bevormundet, ohne beim staatlichen Gewalteinsatz entsprechend stärker geschützt zu werden. (Verfassungsblog)

Die besondere Schutzbedürftigkeit bedeutet keine Straffreiheit. Auch Jugendliche können andere Menschen gefährden; die Polizei muss dann einschreiten dürfen. Sie verlangt aber eine besonders sorgfältige Auswahl der Mittel. Eine Einsatzplanung, die vorhersehbar zahlreiche Minderjährige betrifft, muss deren Verletzlichkeit von Anfang an berücksichtigen – nicht erst, wenn medizinische Berichte und Bilder schwerer Verletzungen vorliegen. Diese Anforderung folgt aus der Verbindung von Kinderschutz und dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip. (Verfassungsblog)[vie-publique]

Die Folgen reichen über körperliche Verletzungen hinaus. Analytisch betrachtet kann ein Jugendlicher, der wegen Unterrichtsausfalls oder maroder Klassenräume demonstriert und dabei einen bedrohlichen Polizeieinsatz erlebt, den Konflikt anschließend grundsätzlich anders verstehen. Dann geht es nicht mehr nur um bessere Schulen, sondern auch um die Frage, ob staatliche Institutionen die eigene Stimme anerkennen. Reuters beschreibt tatsächlich, dass die Verletzungen Empörung auslösten und der Protestbewegung zusätzliche Unterstützung verschafften.[reuters]

Gefährliche Mittel, gefährliche Situationen

Die Bezeichnung „weniger tödliche Waffen“ darf nicht mit Harmlosigkeit verwechselt werden. Gummigeschosse und bestimmte Granaten können bleibende Schäden verursachen. Der von Reuters befragte Polizeiforscher Sebastian Roché sieht Frankreich hinsichtlich des Einsatzes solcher Mittel und der Verletzungsfolgen als europäischen Sonderfall; für Deutschland beschreibt er eine wesentlich andere Praxis, allerdings ausdrücklich nicht ohne Ausnahmen. Ein absoluter Gegensatz zwischen einem bewaffneten Frankreich und einem gewaltfreien Deutschland wäre deshalb falsch.[reuters]

Besonders problematisch wird der Einsatz von Tränengas, wenn Menschen nicht ausweichen können. Die einschlägigen UN-Leitlinien warnen ausdrücklich vor chemischen Reizstoffen gegen eingeschlossene Personen ohne Fluchtweg. Sie untersagen außerdem, entsprechende Geschosse unmittelbar auf Menschen zu richten. Das ist keine technische Nebensache: Ein Mittel, das eine Menschenmenge zum Verlassen eines Ortes bewegen soll, kann seinen behaupteten Zweck nicht erfüllen, wenn die Polizei zugleich sämtliche Ausgänge blockiert.[ohchr][ohchr]

Auch das französische Recht kennt Grenzen für Einkesselungen. Nach der Beanstandung unzureichender Regeln durch den Conseil d’État 2021 wurde die Einsatzdoktrin überarbeitet: Einkesselungen sollen schwere, unmittelbar drohende Gewalt verhindern oder beenden, einen kontrollierten Ausgang offenhalten und auf die notwendige Dauer begrenzt bleiben. Burys Bericht über die Place de la République ist vor diesem Hintergrund ein konkreter Vorwurf mangelnder Regelbefolgung – nicht bloß Ausdruck einer abweichenden politischen Haltung zur Polizei. 273

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte

Eine belastbare Analyse darf die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht ausblenden. Reuters berichtete am 10. Oktober unter Berufung auf Behördenangaben von rund 700 verletzten Einsatzkräften sowie von beschädigten oder angezündeten Schulen und Angriffen auf Lehrkräfte und andere Personen. Ein Polizeigewerkschaftsvertreter verteidigte die umstrittenen Einsatzmittel mit der Intensität der Angriffe und dem Schutzbedarf der Beamten.[reuters]

Diese Gefahren sind real und politisch ernst zu nehmen. Sie rechtfertigen jedoch keine einfache Verrechnung von Verletztenzahlen. Aus der Zahl verletzter Polizisten lässt sich weder die Rechtmäßigkeit eines bestimmten Schusses noch die Verantwortlichkeit einer beliebigen Person im Demonstrationszug ableiten. Umgekehrt beweist ein verletzter Demonstrant allein noch nicht, dass jeder vorausgehende polizeiliche Zwang unzulässig war. Entscheidend bleiben der konkrete Ablauf, das individuelle Verhalten und die verfügbaren milderen Mittel.[vie-publique][reuters]

Problematisch ist zudem die Vorstellung, ohne bestimmte Granaten oder Gummigeschosse bleibe zwangsläufig nur tödliche Gewalt. Polizeiliche Handlungsfähigkeit besteht nicht ausschließlich in einer Auswahl zwischen unterschiedlich gefährlichen Waffen. Die deutschen Erfahrungen mit Kooperation und versammlungsfreundlicher Einsatzgestaltung zeigen zumindest, dass auch Kommunikation, räumliche Planung und eine andere strategische Grundhaltung zum Instrumentarium gehören. Das beseitigt nicht jede Gefahr, widerlegt aber die behauptete Alternativlosigkeit einer besonders harten Einsatzweise.[jura-online][reuters]

Wenn Repression Protest verbreitert

Der entscheidende politische Zusammenhang ist eine mögliche Rückkopplung: Aus einem Konflikt über Bildungsbedingungen wird durch die staatliche Reaktion zusätzlich ein Konflikt über Bürgerrechte. Bury beschreibt, wie sich Eltern, Lehrkräfte und Hochschulangehörige anschlossen. Der Polizeiforscher Jacques de Maillard bewertet im Verfassungsblog die Priorisierung von Festnahmen gegenüber Verhandlungen als wesentlichen Faktor der Eskalation. Das sind begründete Analysen, aber keine Behauptung, dass jedes gewaltsame Ereignis allein von der Polizei verursacht worden sei. 283

Der Mechanismus ist nachvollziehbar: Schwere Verletzungen vergrößern die Empörung; zusätzliche Menschen mobilisieren sich aus Solidarität; eine heterogenere Bewegung wird schwieriger überschaubar; Ausschreitungen stärken wiederum die Forderung nach mehr Härte. Wenn die politische Führung diese Entwicklung ausschließlich als Bestätigung ihrer ursprünglichen Gefahreneinschätzung liest, entsteht ein selbstverstärkender Kreislauf. Der Staat kann dann die Folgen seiner Strategie als Begründung für deren weitere Verschärfung verwenden. Die aktuellen französischen Befunde geben Anlass, genau diese Dynamik zu untersuchen.[verfassungsblog][reuters]

Für den 24. Oktober mobilisierte die Regierung landesweit 70.000 Polizeikräfte, 10.000 mehr als eine Woche zuvor. Hinzu kamen weitreichende Versammlungsbeschränkungen; Soldaten einer Anti-Terror-Einheit sicherten unter anderem die Champs-Élysées. Daraus folgt nicht, dass das Militär generell zur Auflösung von Demonstrationen eingesetzt wurde. Wohl aber zeigt die Gesamtlage, wie weit sich ein ursprünglich bildungspolitischer Konflikt zu einer nationalen Sicherheitskrise entwickelt hat.[reuters]

Geschichte ohne nationale Selbstentlastung

Burys These einer tiefen Verankerung französischer Polizeigewalt verweist auf die Kolonialgeschichte und das Verhältnis zu den Banlieues. Besonders eindrücklich ist die Erinnerung an den 17. Oktober 1961: Damals schlug die Pariser Polizei eine Demonstration von Algerierinnen und Algeriern gegen eine diskriminierende Ausgangssperre blutig nieder. Der Élyséepalast erkannte 2021 mehrere Dutzend Tote und nahezu 12.000 Festnahmen an; Macron bezeichnete die unter Polizeipräfekt Maurice Papon begangenen Verbrechen als unentschuldbar.[elysee]

Ein solcher historischer Bezug erklärt nicht automatisch jeden Einsatz von 2026. Er macht aber verständlich, weshalb polizeiliche Machtausübung in bestimmten Familien und Stadtvierteln vor dem Hintergrund langjähriger Erfahrungen wahrgenommen wird. Wichtig ist dabei eine Einschränkung: Die Behauptung, Frankreich habe diese Geschichte überhaupt nicht aufgearbeitet, wäre angesichts offizieller Anerkennungen zu pauschal. Über deren Verspätung, Reichweite und politische Konsequenzen lässt sich dagegen sehr wohl streiten.[lemonde][elysee]

Ebenso wenig sollte der Vergleich Deutschland zum geläuterten Gegenbild erklären. Die deutsche Entwicklung ist nicht durch einen einzigen Gerichtsbeschluss abgeschlossen worden. Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Protestierende am sogenannten Schwarzen Donnerstag 2010 und seine spätere verwaltungsgerichtliche Bewertung als rechtswidrig zeigen, dass auch hier schwere Übergriffe bei gesellschaftlich breit getragenen Protesten möglich sind. Institutionelle Unterschiede sind wichtig; eine nationale Unbedenklichkeitsbescheinigung ersetzen sie nicht.[stuttgarter-zeitung]

Diskriminierung differenziert betrachten

Ein besonders erklärungsbedürftiger Punkt des Interviews betrifft die Aussage, als schwarz oder arabisch wahrgenommene junge Männer würden zwanzigmal häufiger kontrolliert. Die zugrunde liegende Größenordnung findet sich in älteren Untersuchungen des Défenseur des droits. Sie sollte jedoch nicht ohne Datierung als aktuelle und unverändert gültige Kennzahl präsentiert werden.[juridique.defenseurdesdroits][defenseurdesdroits]

Eine 2025 veröffentlichte Untersuchung der unabhängigen französischen Menschenrechtsinstitution kommt für junge Männer, die als schwarz, arabisch oder maghrebinisch wahrgenommen werden, auf ein vierfach erhöhtes Risiko, kontrolliert worden zu sein, und ein zwölffaches Risiko einer vertieften Kontrolle. Die Kennzahlen beziehen sich auf unterschiedliche Untersuchungen und Kontrollkategorien; daraus lässt sich nicht ohne Weiteres eine entsprechende Verbesserung gegenüber dem älteren Befund ableiten. Der aktuelle Befund beschreibt weiterhin eine erhebliche Ungleichbehandlung.[defenseurdesdroits]

Die juristische Bewertung einzelner Kontrollen verlangt dennoch eine eigene Prüfung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2025 im Verfahren Seydi und andere gegen Frankreich bei einem von sechs Beschwerdeführern eine diskriminierende Kontrolle fest, bei den übrigen fünf dagegen keine entsprechende Konventionsverletzung. Das widerspricht dem strukturellen Problem nicht. Es zeigt vielmehr, warum zwischen statistischer Benachteiligung, individuellem Verdacht und gerichtlich bewiesenem Rechtsverstoß unterschieden werden muss.[hudoc.echr.coe]

Deutschlands institutionelle Unterschiede

Deutschland besitzt mit der Brokdorf-Rechtsprechung einen wichtigen rechtlichen Bezugspunkt: Behörden sollen Versammlungen ermöglichen und dürfen sie nicht schon aufgrund abstrakter Befürchtungen verbieten. Kooperation und eine versammlungsfreundliche Gestaltung sind dabei keine unverbindlichen Freundlichkeiten, sondern Bestandteile einer grundrechtsorientierten Verwaltungspraxis. Das bietet Ansatzpunkte gegen eine Politik, die Protest vor allem als zu beseitigende Störung versteht.[jurasprint][jura-online]

Allerdings ist zwischen einem rechtlichen Leitbild und seiner tatsächlichen Umsetzung zu unterscheiden. Im Verfassungsblog vertritt Tristan Wißgott anhand der jüngeren Konflikte um propalästinensische Versammlungen sogar die zugespitzte These, das bisherige Brokdorf-Modell sei erschöpft. Diese Position ist umstritten und keine gerichtliche Feststellung. Sie verweist aber auf eine entscheidende Schwäche selbst günstiger Rechtsgrundlagen: Ihr Wert hängt davon ab, ob Behörden und Gerichte sie auch bei besonders unbeliebten oder politisch aufgeladenen Versammlungen wirksam werden lassen.[verfassungsblog]

In der Gegenüberstellung ergibt sich deshalb kein schlichtes Gut-schlecht-Schema:

Gesichtspunkt	Frankreich	Deutschland
Einsatzmittel	Umstrittene Granaten und Gummigeschosse spielen bei Protesteinsätzen eine erhebliche Rolle. [reuters]	Solche Mittel gehören wesentlich weniger zur üblichen Versammlungspraxis; absolute Aussagen wären dennoch falsch. [reuters]
Rechtliche Maßstäbe	Auch die französische Doktrin verlangt notwendigen und verhältnismäßigen Zwang. [vie-publique]	Brokdorf betont zusätzlich besonders deutlich die versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung. [jura-online]
Kontrolle	Die IGPN untersucht zahlreiche aktuelle Verdachtsfälle. [reuters]	Forschung dokumentiert erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung mutmaßlich übermäßiger Polizeigewalt. [kviapol.uni-frankfurt]
Politische Entwicklung	Massenhafte Festnahmen und weitreichende Beschränkungen prägen die aktuelle Lage. [afp][reuters]	Die tatsächliche Reichweite des versammlungsrechtlichen Schutzes ist ebenfalls Gegenstand scharfer Kritik. [verfassungsblog]

Auch Deutschland hat Kontrollprobleme

Das Forschungsprojekt KviAPol untersuchte übermäßige polizeiliche Gewalt und deren Aufarbeitung auf Grundlage einer Befragung von mehr als 3.300 Betroffenen sowie über 60 qualitativen Interviews. Ein zentraler Befund ist die besondere Definitionsmacht der Polizei: Ihre Darstellung eines Geschehens besitzt bei der anschließenden Bearbeitung erhebliches Gewicht. Die Forschung beschreibt damit ein strukturelles Problem und nicht lediglich eine Ansammlung voneinander unabhängiger persönlicher Verfehlungen.[rav][kviapol.uni-frankfurt]

Die methodische Grenze ist allerdings wichtig: Die Betroffenenbefragung war nicht bevölkerungsrepräsentativ und erlaubt keine belastbare Aussage darüber, welcher Anteil aller Polizeieinsätze rechtswidrig verläuft. Die Forschenden weisen ausdrücklich darauf hin, dass selbst die Zusammensetzung der gesamten Betroffenenpopulation unbekannt ist. Die Studie eignet sich daher zur Untersuchung von Abläufen, Erfahrungen und Aufarbeitungshindernissen, nicht zu einer pauschalen Hochrechnung über die gesamte deutsche Polizei.[kviapol.uni-frankfurt]

Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes besteht seit 2024 eine zusätzliche parlamentarische Beschwerde- und Kontrollstelle. Ihr erster Tätigkeitsbericht nennt unter anderem Racial Profiling und Diskriminierungsvorwürfe als Schwerpunkte von Bürgereingaben. Allerdings erfasst die Zuständigkeit Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei, nicht allgemein sämtliche Landespolizeien. Die Einrichtung ist deshalb ein Fortschritt, aber keine flächendeckende Antwort auf sämtliche Kontrolllücken.[bundestag][bundestag]

Bildung: Die Parallelen sind erheblich

Die französischen Jugendlichen protestieren gegen fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassenräume und heruntergekommene Schulgebäude. Hinzu kommen Sorgen über Zukunftschancen und die Transparenz des Hochschulzugangs. Diese Anliegen sind nicht bloß eine nachträgliche Rechtfertigung einer allgemeinen Revolte, sondern wurden in der Berichterstattung als konkrete Ausgangspunkte der Bewegung dokumentiert.[lemonde][reuters]

Für Deutschland liefert das KfW-Kommunalpanel 2026 eine besonders anschauliche Vergleichszahl: Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand bei Schulen beträgt 68,9 Milliarden Euro. Insgesamt schätzen die befragten Kommunen ihren Rückstand auf 231,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um eine repräsentative Befragung von Kämmereien und eine daraus gewonnene Schätzung, nicht um eine technische Einzelprüfung jedes Gebäudes. Trotzdem zeigt der Befund die Größenordnung der über Jahre aufgelaufenen Infrastrukturprobleme.[kfw]

Auch der Personalmangel ist nicht bloß eine gefühlte Belastung. Die Bildungsministerkonferenz stellte in ihrer 2025 veröffentlichten Modellrechnung fest, dass kurz- und mittelfristig weniger grundständig ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen als benötigt werden. Dabei unterscheiden sich Schularten, Fächer und Zeiträume erheblich. Eine seriöse Darstellung muss diese Unterschiede berücksichtigen; sie ändern aber nichts daran, dass der Unterrichtsausfall für Betroffene ein handfestes Problem staatlicher Leistungsfähigkeit ist.[kmk]

Ungleichheit hinter der Bildungskrise

Die Ähnlichkeit beider Länder wird bei den Bildungschancen noch deutlicher. In PISA 2022 betrug der Abstand der Mathematikleistungen zwischen dem sozioökonomisch begünstigten und dem benachteiligten Viertel der Jugendlichen in Deutschland 111 Punkte, in Frankreich 113 Punkte. Der OECD-Durchschnitt lag bei 93 Punkten. Das sind Daten aus dem Erhebungsjahr 2022, keine Messung der aktuellen Protestgeneration im Oktober 2026; sie dokumentieren aber eine auffällige strukturelle Parallele.[oecd][gpseducation.oecd]

Aus diesen Zahlen folgt weder, dass die Schulsysteme identisch funktionieren, noch, dass soziale Herkunft allein die Unterschiede verursacht. Sie zeigen jedoch, wie ungleich beide Länder ihr Versprechen einlösen, Bildungserfolg von den Lebensverhältnissen der Eltern zu entkoppeln. Politisch brisant wird der Gebäudeverfall deshalb nicht erst als Komfortproblem. Er trifft auf Systeme, in denen ohnehin erhebliche herkunftsbezogene Leistungsunterschiede bestehen.[gpseducation.oecd][oecd]

Hinzu kommen in Deutschland deutliche Kompetenzprobleme. Im IQB-Bildungstrend 2024 unterschritten in Mathematik knapp neun Prozent aller Neuntklässler den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss; rund 34 Prozent lagen unter dem Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss. Die zweite Zahl bedeutet ausdrücklich nicht, dass ein Drittel sämtlicher Jugendlichen den angestrebten Abschluss verfehlen wird: Sie bezieht sich auf einen bestimmten Kompetenzmaßstab bei allen untersuchten Neuntklässlern. Der Befund bleibt dennoch alarmierend.[iqb.hu-berlin]

Damit besitzt die Bildungskrise eine demokratische Dimension. Als politische Bewertung formuliert: Wenn der Staat Leistung verlangt, aber angemessene Lernbedingungen nicht zuverlässig gewährleistet, gerät sein Anspruch auf Fairness unter Druck. Werden entsprechende Beschwerden über lange Zeit lediglich verwaltet, kann aus Unzufriedenheit mit einzelnen Schulen grundsätzliches Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen entstehen. Die französische Bewegung zeigt, wie eng sich materielle Bildungsforderungen und das Bedürfnis nach politischer Anerkennung verbinden können.[lemonde]

Warum ähnliche Probleme anders wirken

Ähnliche Missstände erzeugen nicht automatisch dieselbe Protestform. Ein konkreter Unterschied betrifft die Mobilisierung von Lehrkräften: In Deutschland unterliegen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer einem Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte 2023 im Fall Humpert und andere gegen Deutschland, dass die damals verhängten Disziplinarmaßnahmen die Konvention nicht verletzten. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte befinden sich dagegen in einer anderen rechtlichen Lage.[hudoc.echr.coe][hudoc.echr.coe]

Das erschwert zumindest einen Teil jener unmittelbaren Verbindung zwischen Bildungsprotest und Arbeitskampf, die in Frankreich sichtbar ist. Es erklärt aber weder jede deutsche Zurückhaltung noch jeden französischen Protesterfolg. Ebenso wenig sollte aus geringerer Straßenmobilisierung auf bessere Schulen oder größere Zufriedenheit geschlossen werden. Institutionelle Beteiligungswege und rechtliche Grenzen beeinflussen, wie Unzufriedenheit öffentlich erscheint; sie beseitigen ihre Ursachen nicht.[hudoc.echr.coe][kfw][kmk]

Außerdem können unterschiedliche politische Zuständigkeiten einen Konflikt räumlich und zeitlich verteilen. Die deutschen Bildungsdaten werden für 16 Länder erhoben, und die zuständigen Minister reagieren gemeinsam auf erhebliche, aber unterschiedlich ausgeprägte Probleme. Daraus ergibt sich als plausible Einschätzung: Eine bundesweite Bewegung muss viele einzelne Konflikte erst miteinander verbinden. In Frankreich hat die staatliche Reaktion bereits dazu beigetragen, zuvor unterschiedliche Anliegen unter einer gemeinsamen Erfahrung zusammenzuführen.[kmk][kmk][verfassungsblog]

Könnte Deutschland ähnlich eskalieren?

Eine landesweite Eskalation französischen Ausmaßes ist für Deutschland aus den vorliegenden Befunden nicht als wahrscheinlich bevorstehend abzuleiten. Lokale schwere Eskalationen sind dagegen keineswegs ausgeschlossen; historische Erfahrungen und aktuelle Kontrollprobleme verbieten Entwarnung. Das ist eine qualitative Risikoeinschätzung, keine statistische Prognose: Die Quellen liefern weder eine seriöse Eintrittswahrscheinlichkeit noch einen belastbaren Zeitpunkt.[kviapol.uni-frankfurt][stuttgarter-zeitung][jura-online]

Besonders riskant wäre eine Verbindung mehrerer Faktoren: anhaltend schlechte Bildungsbedingungen, wirkungslos erscheinende Beteiligung, eine breitere soziale Mobilisierung und ein schwerer, als ungerecht wahrgenommener Polizeieinsatz. Der französische Verlauf zeigt, dass staatliches Vorgehen einen solchen Konflikt nicht nur begrenzen, sondern auch verbreitern kann. Übertragen auf Deutschland wäre deshalb nicht allein nach der Radikalität der Protestierenden zu fragen, sondern ebenso nach der Lernfähigkeit der verantwortlichen Politik und Polizeiführung.[verfassungsblog][reuters]

Ebenso denkbar ist allerdings eine andere Reaktion auf dieselben Missstände: Rückzug statt Aufstand. Wer Veränderungen nicht erwartet, muss nicht demonstrieren, sondern kann sich politisch abwenden oder individuelle Auswege suchen. Das ist keine aus den vorliegenden Bildungsstudien beweisbare Prognose, sondern eine alternative Deutung möglicher gesellschaftlicher Reaktionen. Gerade deshalb wäre die Vorstellung verfehlt, ausbleibende Ausschreitungen bewiesen einen funktionierenden sozialen Ausgleich.

Entscheidend ist letztlich nicht eine vermeintlich unveränderliche deutsche oder französische Mentalität. Die untersuchten Quellen verweisen vielmehr auf veränderbare Bedingungen: Einsatzmittel, politische Prioritäten, rechtliche Kontrolle, Verhandlungsmöglichkeiten und die tatsächliche Qualität öffentlicher Leistungen. Burys Hinweis, auch Frankreich könne sich für Deeskalation entscheiden, ist deshalb zugleich eine Warnung an Deutschland: Eine günstigere Tradition bleibt nur erhalten, wenn sie praktisch verteidigt wird. 345[vie-publique]

Welche Entscheidungen jetzt zählen

Für Frankreich bedeutet eine Deeskalationsstrategie zunächst nicht, Straftaten hinzunehmen. Erforderlich wären vielmehr eine konsequente Trennung zwischen friedlichen Versammlungen und konkreten Gewalttätern, eine überprüfbare Untersuchung schwerer Verletzungen sowie Einsatzregeln, die Minderjährige und Unbeteiligte tatsächlich schützen. Das sind keine zusätzlichen Privilegien einer Protestbewegung, sondern Konsequenzen der bereits geltenden rechtlichen Maßstäbe.[ohchr][vie-publique]

Daneben muss die politische Auseinandersetzung wieder bei ihren Ursachen ankommen. Lehrkräftemangel und Gebäudeverfall lassen sich nicht durch höhere Festnahmezahlen beheben. Für Deutschland gilt entsprechend: Die angekündigten kommunalen Investitionen bieten eine Chance, sind aber noch keine fertigen Schulen. Die KfW weist ausdrücklich darauf hin, dass realisierte Investitionen regelmäßig hinter den Plänen zurückbleiben und auch Personalengpässe, Vergabeverfahren und baurechtliche Anforderungen die Umsetzung behindern.[kfw]

Der Maßstab einer demokratischen Regierung sollte deshalb nicht sein, ob sie auf der Straße den längeren Atem hat. Er sollte sein, ob sie Sicherheit gewährleistet, ohne Freiheitsrechte pauschal zurückzudrängen, und ob sie berechtigte Beschwerden in überprüfbare Verbesserungen übersetzt. Frankreich zeigt gegenwärtig, wie teuer es werden kann, diese Aufgaben gegeneinander auszuspielen. Deutschland hat bessere Möglichkeiten, eine vergleichbare Entwicklung zu verhindern – aber keine Garantie, dass diese Möglichkeiten von selbst wirksam werden.[reuters][jura-online][reuters]

Kommentar

Wir handeln ein paar Aspekte hintereinander ab.

1.) Wir haben in der Zeit vor Corona genügend Eindrücke direkt vor Ort und aus Berichten aus erster Hand, inklusive Videomitschnitten, gewinnen können, um klarzustellen: Polizeigewalt, die nicht verhältnismäßig ist, gibt es in Deutschland auch. Das war immer schon und liegt auch bei uns daran, dass strukturell die Polizei rechtsgestrickt ist und vor allem, wenn es um den von uns damals bearbeiteten Ausschnitt der Mietenbewegung geht, das Kapital schützt. Alles andere ist Rechtssache, auch die Einschränkungen für den überbordenden Finanzkapitalismus, die einfach nicht kommen wollen und die Ungleichheit immer weiter eskalieren lassen. Wir sind gespannt, wie es in Berlin diesbezüglich weitergehen wird. Den Drohungen der Rechten gemäß gehen diese offenbar davon aus, dass sich eine neue Stadtregierung ernsthaft für die Menschen in dieser Stadt einsetzen möchte. Ob das möglich ist, werden wir in den nächsten Jahren sehen, begleiten und kommentieren. Warum erwähnen wir das?

2.) Weil es prinzipiell auf demselben Verständnis der herrschenden Klasse in beiden Ländern beruht, dass Bildungschancengleichheit nicht wichtig ist. Keine Regierung in Deutschland hat sich bisher so offen klassistisch gezeigt wie die aktuelle. Schaut man aber nach Frankreicht, verändern sich die Maßstäbe. Friedrich Merz und einige andere sind ausgewiesene Kapitalvertreter, aber es gibt bei uns nicht so sehr wie im westlichen Nachbarland „die herrschende Klasse“, die sich in Paris fast ausschließlich aus Absolventen einer einzigen Institution, der ENA zusammensetzt, die weitaus elitärer ist als alle öffentlichen und Privaten Hochschulen in Deutschland. Wer keinen Abschluss von dort hat, hat es schwer, sich in der höheren Poltiik durchzusetzen, während die Wege zur Spitze in Deutschland doch immer noch recht unterschiedlich sein können. Das französische Modell hat nicht nur Nachteile. Die diplomatische Kompetenz französischer Politiker ist derjenigen ihrer deutschen Kollegen sehr hoch überlegen, der Begriff „Schliff“ hat zwar etwas Konformistisches, führt aber auch dazu, dass Frankreich seine Interessen tatsächlich viel kohärenter vertritt als das in der deutschen Politik möglich ist, der es unter anderem an einer kontinuierlichen Strategie mangelt.

Die Gegenseite ist das Abgehobene. Wer vom „Raumschiff Berlin“ und unseren „Eliten“ redet, hat sich das französische System noch nicht angeschaut. Wer dort die Karriereleiter emporsteigt, besonders, wenn er, wie Staatspräsident Emmanuel Macron, sozusagen aus der Retorte kommt und keine kommunalpolitische Erfahrung mitbringt, kann im Grunde das Volk gar nicht verstehen, weil er nichts mit der Mehrheit gemein hat. Die Berührungspunkte zwischen den sozialen Schichten und den Politikern sind in Deutschland doch immer noch um einiges größer.

So absolut geradlinig und frei von Berührungen mit einfachen Menschen verlief Macrons Karriere:

Abschluss an der Verwaltungshochschule ENA 2004 und anschließende Tätigkeit in der staatlichen Finanzinspektion; Wechsel ins Investmentbanking bei Rothschild 2008; stellvertretender Generalsekretär im Élysée unter François Hollande ab 2012; Wirtschaftsminister von 2014 bis 2016; Gründung von En Marche im April 2016 und Wahl zum Staatspräsidenten im Mai 2017.

Da kommt Friedrich Merz nicht ganz mit, auch wenn er im wörltichen Sinne über den Normalmenschen schwebt, und es erklärt auch, warum Macron immer wieder versucht, die Reichen steuerlich zu entlasten, was dazu geführt hat, dass plötzlich mit Bernard Arnault ein Franzose unter den reichsten Menschen der Welt aufgetaucht ist, während der Präsident überhaupt kein Gefühl für soziale Belange hat und eine ähnlich überhebliche Sprache verwendet wie die aktuelle deutsche Bundesregierung. Selbst wenn Rothschild durch BlackRock ersetzt, in Frankreich ist diese Überheblichkeit der politischen Klasse wie ein generell stärkeres Klassendenken, das hohes Konfliktpotenzial birgt, geradezu konstitutiv geworden für die 5. Republik. Deswegen gibt es auch Bestrebungen, die Elitezüchtungsschule ENA abzuschaffen. Ob das der richtige Weg für eine Demokratisierung der Politik ist, wollen wir nicht entscheiden, denn die Mängel deutscher Politiker der letzten Jahrzehnte in Sachen Professionalität stehen uns leider allzu deutlich vor Augen. Man muss das eine, mehr Kompetenz, aber nicht mit dem anderen, mehr Dünkel, erkaufen. Es müsste einen anderen Weg geben, der auch institutionell vorgeschrieben ist, wie zum Beispiel, dass Studierende einer Universität wie der Ena eine erhebliche Zeit in der Praxis der Kommunen zu verbringen und dort vielleicht sogar Leistungen in guter Verwaltungspraxis und Bürgerkommunikation vorzuweisen haben, um ihren Abschluss zu bekommen. Das würde auch vom Kapital unterstützte Blitzaufstiege wie den von Macron etwas bremsen und mit etwas Glück mehr Erdung bewirken.

3.) Wir haben Deutschland und Frankreich bezüglich wichtiger Rankings in Sachen Demokratie und Freiheit vergleichen lassen:

Frankreich liegt bei vier der fünf hier verglichenen Demokratie-, Freiheits- und Rechtsstaatsindizes hinter Deutschland. Eine wichtige Ausnahme ist der Liberal Democracy Index von V-Dem: Dort schneidet Frankreich etwas besser ab. Die Ergebnisse ergeben damit ein überwiegend, aber nicht einheitlich günstigeres Bild für Deutschland.[en.wikipedia][freedomhouse][freedomhouse][rsf][worldjusticeproject][worldjusticeproject][v-dem]

Frankreich und Deutschland: fünf Vergleichswerte

Veröffentlichungsstand: 24. Oktober 2026. Höhere Punktzahlen bedeuten jeweils eine bessere Bewertung; bei Rangplätzen ist ein niedrigerer Wert besser. Ausgabejahr und Bewertungsjahr sind zu unterscheiden.

Index und Herausgeber	Ausgabe / zeitlicher Bezug	Frankreich	Deutschland	Aussage des Vergleichs
Democracy Index – Economist Intelligence Unit (EIU)	Ausgabe 2025, veröffentlicht 2026; Bewertung für 2025	8,05 von 10 Punkten; Rang 26; „vollständige Demokratie“	8,73 von 10 Punkten; Rang 13; „vollständige Demokratie“	Deutschland liegt deutlich vor Frankreich. Frankreich überschreitet wieder knapp die Schwelle zur höchsten Kategorie. [en.wikipedia]
Freedom in the World – Freedom House	Ausgabe 2026; Bewertung im Wesentlichen für 2025	89 von 100 Punkten; „frei“	95 von 100 Punkten; „frei“	Beide Länder gelten als frei; Deutschland erreicht die bessere Gesamtbewertung bei politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten. [freedomhouse][freedomhouse]
Liberal Democracy Index – V-Dem Institute, Universität Göteborg	Democracy Report 2026; Daten für 2025	0,80 von 1; Rang 9	0,78 von 1; Rang 15	Frankreich liegt hier vor Deutschland. Der geringe Punktabstand sollte angesichts der ausgewiesenen Schätzunsicherheit nicht überinterpretiert werden. [v-dem]
World Press Freedom Index – Reporter ohne Grenzen (RSF)	Ausgabe 2026	76,68 von 100 Punkten; Rang 25 von 180	82,17 von 100 Punkten; Rang 14 von 180	Deutschland wird bei den Arbeitsbedingungen und Freiheiten des Journalismus besser bewertet. [rsf]
Rule of Law Index – World Justice Project (WJP)	Ausgabe 2026, veröffentlicht am 21. Oktober 2026	0,72 von 1; Rang 23 von 143	0,83 von 1; Rang 6 von 143	Deutschland liegt bei der zusammenfassenden Bewertung rechtsstaatlicher Institutionen und ihrer praktischen Funktionsweise deutlich vorn. [worldjusticeproject][worldjusticeproject]

Warum die Ergebnisse voneinander abweichen

Die Indizes messen unterschiedliche Dinge und setzen unterschiedliche Gewichte:

• Der EIU Democracy Index verbindet Wahlverfahren und Pluralismus mit Regierungsfähigkeit, politischer Beteiligung, politischer Kultur und bürgerlichen Freiheiten.[eiu]
• Freedom House konzentriert sich auf politische Rechte und bürgerliche Freiheiten. Von maximal 100 Punkten entfallen 40 auf politische Rechte und 60 auf bürgerliche Freiheiten. Frankreich erreicht in diesen Teilbereichen 38 und 51 Punkte, Deutschland 40 und 55 Punkte.[freedomhouse][freedomhouse]
• V-Dem verbindet freie und faire Wahlen mit liberalen Sicherungen wie Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und der Kontrolle der Exekutive. Im aktuellen Datensatz wird Frankreich beim wahlbezogenen Teil besser bewertet, Deutschland dagegen beim liberalen Teilindex. Das erklärt, weshalb das Gesamtergebnis nicht dieselbe Reihenfolge wie bei EIU oder Freedom House aufweist.[v-dem]
• RSF untersucht speziell die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitsbezogenen Bedingungen journalistischer Arbeit. Das ist kein allgemeiner Demokratieindex.[rsf][rsf]
• Der WJP-Index untersucht unter anderem Machtbegrenzung, Grundrechte, Korruptionsfreiheit, Verwaltung sowie Zivil- und Strafjustiz. Er ergänzt den Demokratievergleich um die Frage, wie Rechtsstaatlichkeit praktisch erfahren wird.[worldjusticeproject]

Damit schließen wir den Kommentar ab: Deutschland wird von einigen Institutionen, die Rankings vergeben, besser bewertet, als man es in der Praxis wahrnimmt. Man kann auch sagen, wie muss es erst in anderen Ländern aussehen? Wie zum Beispiel in Frankreich. Der stellenweise zitierte und verlinkte Artikel des Verfassungsblogs geht auch der Frage nach, ob in Frankreich die Aufarbeitung autoritärer Strukturen gleichermaßen angegangen wurde wie in Deutschland, wo dies im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung aber den 1960ern geschah und sich in einer tatsächlich vergleichsweise liberalen Demokratie der 1970er manifestierte. Seitdem ist die Tendenz aber hierzulande zumindest uneinheitlich. Formal besseren Rechten steht mehr Ungleichheit und damit verbunden eine Entwicklung hin zu immer mehr realen Einschränkungen bei der Ausübung dieser Rechte zu erkennen. Für den angesprochenen Bildungsbereich gilt das in besonderem Maße, oder auch: der Niedergang der öffentlichen Bildung ist ein Gradmesser für die Rückwärtsentwicklung in diesem Land.

Transparenz

Die kurzen Interviewzitate stammen aus Carina Bury und Maxim Bönnemann: „Polizeigewalt ist in Frankreich tief verankert“, Verfassungsblog, 23. Oktober 2026, veröffentlicht unter CC BY-SA 4.0. Die vergleichende Analyse und die Risikoeinschätzungen sind eigenständige Einordnungen. Mit der Analyse haben wir eine KI beauftragt. Einleitungstext und Kommentar stammen von uns (TH).