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Dieses Lied wird noch lange gesungen werden: Es tut so weh – wie mit der AfD? – es tut so weh! Wieder einmal geht es darum, ob die CDU es schafft, die „Brandmauer“ noch einigermaßen aufrechtzuerhalten oder doch bald formell mit den Blauen zusammengehen. Daraus kann man zahlreiche Umfragen generieren, weil im Osten immer wieder neue Konstellationen und Wahlvorgänge zu bewältigen sind – und in immer mehr wird vor allem klar, was auf jeden Fall passieren wird. Dazu mehr im Kommentar. Hier zunächst die Umfrage:
Nach dem AfD-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht im Dezember die Wahl des Ministerpräsidenten an. Um Spekulationen über mögliche Stimmen für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern, beschloss die CDU-Fraktion im Oktober, den ersten beiden Wahlgängen fernzubleiben und geschlossen den Saal zu verlassen. Hintergrund sind die Vorgänge von Anfang Oktober, als AfD-Politiker Tobias Rausch mit vier Stimmen mehr als die von AfD und BSW zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, was zu Verdächtigungen über Abweichende in den Unionsreihen führte.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer kündigte an, trotz des Fraktionsbeschlusses im Saal zu bleiben. Beim Portal Nius betonte er, er werde sich weder vor noch nach der Abstimmung zu seinem Stimmverhalten erklären. Zudem forderte Heuer gegenüber der AfD „eine Politik der roten Linien“ statt einer Brandmauer, schloss jedoch eine Koalition oder Tolerierung aus. Während Heuers Ankündigung für Aufruhr sorgte, dämpfte der Landtagsabgeordnete Marco Tullner (CDU) die Aufregung. Er sagte der dpa, bis Dezember sei noch viel Zeit und man müsse die nächste Fraktionssitzung abwarten. Unterdessen stehen laut Medienberichten Parlamentarier wie Heuer, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert im Verdacht, damals für Rausch gestimmt zu haben, weisen diesen Vorwurf jedoch allesamt entschieden zurück.
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember wächst die Sorge, dass CDU-Abgeordnete dem AfD-Kandidaten Siegmund direkt ins Amt verhelfen könnten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) daher zum Eingreifen auf: Er müsse persönlich nach Sachsen-Anhalt reisen und unmissverständlich klarmachen, was auf dem Spiel stehe, sagte sie im Spiegel. Ein hartes Durchgreifen forderte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, Anfang Oktober in der Augsburger Allgemeinen. Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, erwarte er Parteiausschlussverfahren, da eine Verhelfung von Rechtsextremisten in Verantwortung zwingend Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Kommentar
Wir nehmen es vorweg: In der Bevölkerung hält die Brandmauer noch einigermaßen. Es hat sich zwischen den letzten Umfragen dieser Art und der heutigen nichts daran geändert, dass eine Mehrheit dagegen ist, dass die CDU einem AfD-Mann ins Amt des Ministerpräsidenten verhilft (klare Stimmen ohne „überwiegend“ und „unentschieden: 50 Prozent Ablehnung, 33 Prozent Zustimmung).
Diese 33 Prozent sind etwas mehr, als die AfD im Moment in bundesweiten Umfragen bekommt (26 bis 28 Prozent). Daraus kann man aber nicht schließen, dass jeder vierte Unionswähler für ein Zusammengehen der von ihm bevorzugten Partei mit der AfD ist, denn an der Umfrage haben natürlich Anhänger aller Parteien teilgenommen, und es gibt noch ein paar mehr, die es gut finden würden, wenn ein AfD-Ministerpräsident 16 Jahre nach der Gründung der Partei Realität würde.
Andererseits bedeuten diese Werte, dass viele Menschen nicht die Union wählen, damit die AfD an die Macht kommt. Es geht dabei sicher nicht nur um ein formales Abstand wahren, sondern auch um inhaltliche Gesichtspunkte. Was passiert, wenn eine Partei ständig mit einer anderen koaliert, von der sie sich vorführen lassen muss, sieht man an der SPD. Sie zerstört sich in unzähligen Koalitionen mit der Union selbst. Und so würde es der Union gehen, wenn sie sich auf die AfD einließe, die in Sachsen-Anhalt klar stärker geworden ist als die Union und daher auch die Politik einer Koalition weitgehend bestimmen würde. Viele, die es ablehnen, dass die CDU dafür sorgt, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, haben sicherlich auch die strategische Gefahr im Blick, die der Union droht. Für Menschen, die die Union sowieso nicht wählen, ist es natürlich leicht, sie dafür abzukanzeln, dass sie sich nicht von der AfD mitziehen lässt, besonders für diejenigen, die ein ganz hinterlistiges Spiel mit der Demokratie betreiben, wie es vor allem das BSW tut.
Uns ist das Schicksal der Union nicht in dem Sinne wichtig, dass wir befürchten, unsere politische Heimat zu verlieren, wenn sie das Rennen um die am weitesten rechte Politik gegen die AfD verliert und untergeht. Dieses Rennen können die „C“-Parteien gar nicht gewinnen, auch wenn sie das „C“ komplett ad acta legen. Viele sagen, das ist bereits der Fall, wo also soll noch Raum nach rechts sein, wo die AfD sich breitgemacht hat? Aber wir wollen auch nicht, dass die AfD die Union quasi ersetzt und so stark wird, wie CDU und CSU einst waren. Denn die AfD und die Union der starken Jahre unterscheiden sich notabene noch mehr als die heutige Union sich von derjenigen unterscheidet, die unter Helmut Kohl und auch noch unter Angela Merkel das Land regiert hat.
Wir haben deswegen mit einem klaren „Nein“ gestimmt. Nicht, weil wir die CDU in Sachsen-Anhalt vor sich selbst schützen wollen, sondern, weil wir sehen möchten, dass die Demokratie erhalten bleibt. Die Demokratie des Grundgesetzes, mit Freiheit, aber auch mit Rechten für alle.
Doch was wird auf jeden Fall passieren? Die Union wird verlieren, egal, wie sie sich verhält. Das geschieht, wenn man die Mitte verlässt und nach rechts geht, in hohem Tempo, ohne strategische Ausrichtung. Kanzler Merz ist der nächste Kanzler, der keine Strategie für das Land hat, aber auch keine für die eigene Partei und wie sie sich künftig am Leben erhalten soll. Und das kommt daher, weil er und andere es nicht nur zugelassen haben, dass die Union immer rechter und im Gepräge bösartiger wird, sondern aktiv dazu beigetragen haben. Wenn man erst einmal in der rechten Ecke steht und die Mitte preisgegeben hat, ist man in der Defensive. Womit wir die Mitte des politischen Spektrums in Deutschland meinen, betrachtet man alle politischen Ideologien, ist das Feld hierzulande sowieso nach rechts verengt. Wenn man in der Ecke steht, hat man keine Bewegungsfreiheit mehr, kann nicht mehr planen, wie man die nächsten Runden übersteht, sondern nur noch auf die einprasselnden Schläge reagieren, die man durch falsche Positionierung im Ring selbst verursacht hat.
Die Union tut das derzeit, indem sie in dermaßen schrillen Tönen die Linke basht, dass jeder gescheite Beobachter sofort merkt: Da schlägt jemand um sich, der aus eigenem Verschulden keine wirklichen Handlungsoptionen mehr hat. Ablenkung vom eigenen Dilemma, massive Doppelstandards in fast allen Belangen, eine totale Verzwergung gegenüber der einstigen „Volkspartei“, das ist es, was die Union derzeit bietet, ein jammervolles Bild. Nur noch Klientelpolitik, keine Mitnahme der Bevölkerung, haltlose Übertreibungen einerseits, die aktuellen Vorgänge in Berlin betreffend, aber geneigt, der AfD in den Regierungssattel zu helfen, andererseits. Das ist bitter. Vielleicht wird sich Angela Merkel einmal dazu äußern, was sie von der heutigen Union hält. Von Merz hielt sie nie viel, in dieser Ansicht dürfte sie sich bestätigt sehen. Wir haben sie immer sehr kritisiert, aber unter ihrer Führung konnte sich die Union, anders als die SPD, recht gut als Partei, die verschiedene Milieus integrieren kann, behaupten. Das ändert nichts an ihren vielen strategischen und taktischen Fehlern, die mittlerweile virulent sind. Und natürlich hat sie mit mancher Handhabe die AfD gestärkt. Aber sie hätte es vermutlich geschafft, die Union vorne zu halten, während Möchtegern-AfD-Halbierer Friedrich Merz dafür gesorgt hat, dass die AfD die Union geradezu aufsaugen kann. Wir haben davor schon gewarnt, als die Umfrageergebnisse noch andere waren. Rechte Parteien nachzuahmen, führt dazu, dass immer mehr Menschen das Original wählen anstatt der opportunistischen Nachahmer.
Es ist in Deutschland derzeit so billig, so einfach, rechts zu sein. So leicht, das Fehlen jeder Zuversicht in eine bessere Gesellschaft zu dokumentieren, indem man AfD wählt. Aber dass die Union genau dieselbe Aura hat, nämlich nur noch eine Partei für Rückwärtsgewandte und für ein mächtiges Wirtschaftsklientel zu sein, womit sie immerhin die FDP ersetzt, das kann nur einer Führungsriege passieren, die überhaupt keinen Plan für die Zukunft hat, aber aus genau den Clustern kommt, die noch so lange CDU/CSU-treu sein werden, bis die AfD hoffähig geworden ist. Und wenn aus den Reihen der CDU jetzt Abgeordnete Herrn Siegmund zum Ministerpräsidentenamt verhelfen, passiert genau das: Die AfD wird weiter normalisiert, die CDU immer mehr überflüssig. Nicht, weil die AfD bürgerlicher, gar mittiger geworden wäre, sondern weil die CDU nicht mehr aus ihrem selbstgewählten Bedeutungsschwund herauskommt.
Wir würden dieser Partei nicht nachtrauern, wenn sich als tatsächliche Alternative eine große Mitte-Links-Bewegung aufbauen würde, aber uns treibt die Sorge um, dass ein Vakuum in der tatsächlichen Mitte entsteht, das vermutlich die SPD füllen müsste – und dadurch weiter an Zuspruch bei Menschen verliert, die an den sozialen Auftrag dieser Partei glauben. Das gesamte Spektrum würde sich weiter nach rechts verschieben, obwohl es im internationalen Vergleich bzw. im Ideologien-Vergleich, etwa von „The Political Compass“, schon jetzt sehr rechtslastig ist. Das wollen wir nicht. Deshalb empfehlen wir der CDU, etwas Gutes für sich und die Demokratie zu tun und Herrn Siegmund nicht zu wählen.
Mit dieser kurzen Befassung auf relativ sicherem Terrain haben wir heute übrigens auch eine Art Umgehungsstrategie gewählt. Es wäre dringend geboten, die Entwicklungen in Berlin weiter zu kommentieren, wo es mindestens so sehr um die Zukunft der Demokratie geht wie in Sachsen-Anhalt, auch wenn das auf den ersten Blick nicht so scheinen mag. Auch hier hat die CDU, wie oben angedeutet, Aktien, und die setzt sie auf eine vollkommen bedenkenlose Art und Weise ein. Daraus kann man viel lernen. Zum Beispiel, auf keinen Fall, auch nicht aus taktischen Gründen, dieser Partei eine Stimme zu geben. Die aktuellen Umfragewerte zeigen auch, dass viele Wählende das Spiel durchschauen, das sie gerade in Bezug auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin spielt.
Trotzdem bleibt es dabei, eine AfD-Unterstützung in Sachsen-Anhalt durch die CDU lehnen wir klar ab. Nach dem, was sich aus der Abstimmung zum aktuellen Zeitpunkt herauslesen lässt, haben die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt die CDU nicht gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu bekommen, sondern, damit es eine Möglichkeit der Regierungsbildung jenseits der AfD gibt. Das drückt sich auch in teilweise überraschend guten Wahlergebnissen für andere „demokratische“ Parteien aus, namentlich der SPD und der Grünen.
TH
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