Abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda abschieben? (Umfrage + Mehrwertrecherche + Kommentar: Was ist Augenwischerei und was ist wichtig?)

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Gerade hat sich ein englisches Dorf in der Grafschaft Suffolk für unabhängig erklärt, weil es kein Asylbewerberzentrum auf seinem Gebiet haben will. Sozusagen der Village-Exit nach dem Brexit. Rechtliche Bindungswirkung hat diese Abstimmung natürlich nicht.

Auch in Deutschland ist die Migrationsfrage politisch aufgeladen wie immer noch kein anderes Thema und sorgt dafür, dass Menschen nicht nur herzlos rüberkommen, sondern auch kopflos sind. Wir werden gleich erklären, warum warum dem Populismus aus niederen Beweggründen auf den Leim gehen und öknomische Dummheit hier aufs Übelste zusammenwirken.

Die Einwanderungszahlen nach Deutschland zurück, auch aus ökonomischen Gründen, das Wanderungsplus gleicht mittlerweile das Geburtendefizit nicht mehr aus, das heißt, Deutschlands Einwohnerzahl verringert sich. Die Frage darf schon hier gestellt werden, ob das ein gutes Zeichen ist.

Was aber hat die Stromsteuersenkung mit dem geplanten Rückführungszentrum in Ruanda zu tun? Das erklären wir im Kommentar. Vielleicht sollten Sie den lesen, bevor Sie abstimmen. Wir haben uns gerade das aktuelle Abstimmungsergebnis angeschaut.

Doch, Sie sollten unbedingt unseren Kommentar lesen. Wir schicken ihm auch ganz brav eine Mehrwert-Recherche voraus. Damit Sie so informiert sind, dass Sie noch einmal nachdenken, bevor Sie sich der aktuellen Mehrheit der Abstimmenden anschließen.


Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie den Plan von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda abzuschieben, wenn ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen?

Begleittext von Civey

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten die Einrichtung eines Abschiebezentrums im ostafrikanischen Ruanda. Dorthin sollen künftig abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, auch wenn sie keinerlei Verbindung zu Ruanda haben. Die Asylverfahren sollen weiterhin in Europa stattfinden. Ein erstes Pilotprojekt mit zunächst rund 100 Menschen ist ab 2027 geplant.

Dobrindt begründet das Vorhaben auch mit der erhofften Signalwirkung. „Gleichzeitig geht es natürlich auch um so etwas wie Abschreckung“, sagte der Bundesinnenminister im Interview mit WELT TV. Ziel sei es, die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht auch dann durchzusetzen, wenn ihre Herkunftsstaaten nicht kooperierten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bezeichnete sogenannte Return Hubs als eine „vergleichsweise zurückhaltende und klar abgegrenzte Drittstaaten-Variante“. Sie beträfen ausschließlich ausreisepflichtige Menschen und keine Personen, deren Asylverfahren noch laufe.

Mehrwert-Recherche

Migration: Was die Zahlen zeigen – und was ein Zentrum in Ruanda daran ändern würde

Deutschland verzeichnet deutlich weniger Zuwanderung. Das gilt nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Menschen aus anderen EU-Staaten. Gleichzeitig wächst die Zahl der hier lebenden Menschen mit einem Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Die pauschale Gleichung „weniger Migration gleich politische Entlastung“ greift deshalb zu kurz. Für die Bewertung der Ruanda-Pläne müssen wir unterscheiden: zwischen Schutzsuche und Arbeitsmigration, zwischen tatsächlichen Einreisen und erteilten Aufenthaltstiteln – und zwischen nachweisbarer Wirkung und politischem Signal.[destatis][bamf][bamf]

Drei Jahre im Vergleich

Die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre sind 2023 bis 2025. Für diesen Zeitraum ergibt sich folgendes Bild:

Kennzahl202320242025
Nettozuwanderung insgesamt, also Zuzüge abzüglich Fortzüge662.964430.183rund 235.000
Asylerstanträge329.120229.751113.236
Zuzüge nichtdeutscher EU-Staatsangehöriger laut Ausländerzentralregister466.500407.300356.220
Erwerbsmigration aus Drittstaaten: im jeweiligen Jahr Eingereiste, mit entsprechendem Inlandstitel erfasst72.40054.59041.440
Erstmals erteilte Aufenthaltserlaubnisse zu Bildungszwecken, einschließlich Statuswechseln80.29074.935101.100

Quellen: Wanderungssaldo: Destatis und BAMF; Asyl: BAMF; EU-Zuzüge: Freizügigkeitsmonitoring; Erwerbszuwanderung: „Das Bundesamt in Zahlen 2025“; Bildungstitel: Bildungs- und Erwerbsmigrationsmonitoring 2025.[destatis][bamf][bamf][bamf][bamf][bamf][bamf][bamf]

Diese Reihen dürfen nicht addiert werden. Sie beruhen auf unterschiedlichen Erfassungssystemen und messen Unterschiedliches. Asylanträge sind beispielsweise keine reine Einreisestatistik: 2025 betrafen 17.707 Erstanträge in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr. Außerdem werden EU-Bürger nicht nach aufenthaltsrechtlichen Erwerbs- oder Bildungszwecken erfasst, weil sie grundsätzlich keinen entsprechenden Aufenthaltstitel benötigen.[bamf][bamf]

Die Gesamtentwicklung ist dennoch eindeutig: Der Wanderungsüberschuss sank binnen zwei Jahren um ungefähr zwei Drittel. 2025 standen rund 1,48 Millionen Zuzügen etwa 1,25 Millionen Fortzüge gegenüber. Diese Gesamtzahlen umfassen auch deutsche Staatsangehörige; sie sind keine Statistik ausschließlich ausländischer Einwanderung.[destatis][destatis]

Asyl, Ukraine und Familiennachzug sind verschiedene Kategorien

Die Asylerstanträge gingen 2024 um 30,2 Prozent und 2025 nochmals um 50,7 Prozent zurück. Daraus folgt jedoch weder, dass sämtliche Schutzmigration entsprechend zurückging, noch dass sich der Rückgang einer einzelnen Regierungsmaßnahme zurechnen ließe. Menschen aus der Ukraine werden insbesondere über den vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz aufgenommen. 2023 wurden 203.245, 2024 noch 162.105 entsprechende Einreisen registriert. Diese Aufnahme ist von Asylverfahren zu unterscheiden.[bamf][bamf][bamf]

Auch Familiennachzug ist nicht gleich Flüchtlingsnachzug. 2023 wanderten 108.500 Drittstaatsangehörige aus familiären Gründen ein, 2024 waren es 97.055. Davon entfielen 2024 lediglich 12.785 beziehungsweise 13,2 Prozent auf Angehörige von Schutzberechtigten. Familiennachzug umfasst also weit überwiegend andere Konstellationen, darunter Familien von Erwerbsmigranten. Eine vergleichbar abgegrenzte Gesamtzahl für 2025 lässt sich aus den hier ausgewerteten Belegen nicht sicher ergänzen.[bamf]

Seit dem 24. Juli 2025 ist der Familiennachzug speziell zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt; Härtefallregelungen bleiben bestehen. Das ist weder ein allgemeiner Stopp des Familiennachzugs noch eine Regelung für sämtliche anerkannten Flüchtlinge.[auswaertiges-amt]

Kommen die benötigten Fachkräfte noch?

Die scheinbar klare Abwärtsbewegung der Erwerbszuwanderung in der Tabelle hat einen wichtigen statistischen Haken: Visa zu Bildungs- und Erwerbszwecken werden inzwischen regelmäßig für bis zu zwölf Monate ausgestellt. Wer damit einreist, erhält den anschließend im Inland ausgestellten Aufenthaltstitel unter Umständen erst im Folgejahr. Das BAMF warnt ausdrücklich vor einer Untererfassung und eingeschränkter Vergleichbarkeit.[bamf][bamf]

Deshalb wäre die Behauptung „Die Fachkräftezuwanderung ist seit 2023 beinahe halbiert“ anhand dieser Zahlen nicht belastbar. Gegen eine solche pauschale Deutung spricht auch, dass die Zahl der erteilten Erwerbsvisa von 157.924 im Jahr 2023 auf 172.422 im Jahr 2024 stieg. Visa wiederum sind nicht mit tatsächlich erfolgten Einreisen gleichzusetzen.[bamf][bamf]

Das Erwerbsmigrationsmonitoring registrierte 2025 rund 134.500 erstmals erteilte befristete Erwerbstitel. Darunter befanden sich viele Menschen, die schon mit einem anderen Aufenthaltsstatus hier lebten. Zum Jahresende waren rund 623.700 Drittstaatsangehörige mit einem Erwerbstitel erfasst, sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor.[bamf]

Zudem ist „Erwerbsmigrant“ keine vollständige Beschreibung der arbeitenden Eingewanderten. Im September 2025 waren annähernd 3,4 Millionen Drittstaatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dazu gehören auch Menschen, die wegen ihrer Familie oder aus humanitären Gründen kamen. Die Gegenüberstellung „Fachkräfte oder Leistungsempfänger“ verdeckt solche Übergänge.[bamf]

Weniger Zuwanderung: Entspannung oder Warnsignal?

Ein geringerer Zugang Schutzsuchender kann kurzfristig Unterbringung und Verwaltung erleichtern. Ein sinkender Wanderungsüberschuss ist aber nicht automatisch wirtschaftlich günstig: 2025 reichte er nach Destatis erstmals seit 2020 nicht mehr aus, das Geburtendefizit auszugleichen. Gleichzeitig sank die EU-Zuwanderung auf den niedrigsten Stand seit 2010.[bamf][destatis]

Für die Sorge um Deutschlands Attraktivität gibt es ebenfalls Belege. Eine IAB-Befragung von rund 50.000 Eingewanderten ergab 2025: 26 Prozent hatten über einen Wegzug nachgedacht, drei Prozent konkrete Pläne. Genannt wurden politische Unzufriedenheit, persönliche Gründe, Steuerbelastung und Bürokratie. Wahrgenommene Diskriminierung ging mit höheren Abwanderungsneigungen einher. Besonders häufig erwogen gut ausgebildete und wirtschaftlich erfolgreiche Menschen einen Wegzug. Das sind Absichten, keine bereits vollzogenen Ausreisen – aber ein ernstzunehmendes Warnsignal.[iab][doku.iab]

Eine monokausale Erklärung durch Konjunktur oder Rechtsruck wäre damit nicht bewiesen. Wohl aber zeigt die Untersuchung: Fachkräftepolitik endet nicht bei Einreiseerleichterungen. Sie betrifft auch die Bedingungen, unter denen Menschen bleiben wollen.[iab][doku.iab]

Was soll Ruanda leisten?

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ab 2027 Menschen nach Ruanda bringen, deren Asylverfahren einschließlich Rechtsmitteln abgeschlossen sind und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Anders als beim gescheiterten britischen Modell sollen nicht die Asylverfahren ausgelagert werden. Zunächst geht es um ungefähr 100 Menschen insgesamt, davon etwa 20 aus Deutschland. Im deutschen Innenetat sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.[tagesschau][deutschlandfunk][tagesschau]

Das stärkste Argument der Befürworter lautet: Eine rechtskräftige Ausreisepflicht muss auch durchsetzbar sein, wenn Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Hinzu kommt die erhoffte Abschreckung. Beides beschreibt politische Ziele; einen Wirksamkeitsnachweis liefert die Ankündigung nicht.[tagesschau][welt]

Die geringe Pilotgröße trägt dagegen keine Erwartung einer spürbaren bundesweiten Entlastung. Zugleich bleiben Vertragsgestaltung, Finanzierung und Rechtsgrundlagen entscheidend. Nach einem öffentlich berichteten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes könnte ein völkerrechtlicher Vertrag mit parlamentarischer Zustimmung erforderlich sein. Die europäische Regelung beseitigt nationale verfassungsrechtliche Anforderungen nicht automatisch.[dw][vol]

Unsere kritische Ausgangsposition lässt sich deshalb sachlich zuspitzen: Der unmittelbar absehbare Umfang ist klein; die darüber hinaus versprochene Wirkung bleibt unbewiesen. Das rechtfertigt eine Prüfung als kostspielige Symbolpolitik – nicht die Behauptung, sämtliche offenen Rechtsfragen seien bereits abschließend entschieden.

Die Verbindung zur Stromsteuer

Eine sachpolitische Verbindung besteht nicht. Der Vergleich betrifft das Verhältnis von politischem Aufwand, öffentlicher Inszenierung und praktischer Wirkung.

Die geplante Stromsteuersenkung soll zunächst nur 2027 gelten. Bei 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnte sie einschließlich Umsatzsteuereffekt rund 93 Euro jährlich beziehungsweise 7,75 Euro monatlich sparen, sofern Versorger die Senkung vollständig weitergeben. Die Finanzierung einer Fortsetzung ist offen.[tagesschau][beck-aktuell]

„Niemand wird entlastet“ wäre deshalb zu absolut: Die Ersparnis ist real, wenn auch begrenzt. Die belastbarere Kritik lautet: Eine vorläufige, verbrauchsabhängige Entlastung ersetzt keine dauerhafte Lösung. Beim Ruanda-Projekt ist schon die versprochene Breitenwirkung wesentlich unsicherer. Diese Unterscheidung macht den Vergleich stärker, nicht schwächer.

Kommentar

Genau 20 Menschen werden, wenn alles läuft wie geplant, in das Abschiebezentrum von Ruanda transportiert werden. Und was passiert dort mit ihnen? Offenbar rechnet das Bundesinnenministerium mit einem längeren Aufenthalt, der möglicherweise auch noch teurer wird, als er in Deutschland wäre. 20 Millionen Euro für 20 Menschen. Sie haben es oben gelesen. Das ist eine Million pro Person. Damit könnte man diese Person in Deutschland weitaus länger als 50 Jahre versorgen, ohne dass sie einen einzigen Cent zum BIP beiträgt. Viele tragen aber überraschenderweise doch irgendwann dazu bei, auf ganz unterschiedliche Weise, aber sie tun es.

So hingegen wird aus „Illegalität“ Hoffnungslosigkeit. Viele Immigranten, die tatsächlich nur einen schwachen oder gar keinen Aufenthaltsschutz erlangen können, wissen nichts oder nicht viel über die Verhältnisse in Deutschland, und das, was sie wissen, beruht oft auf manipulativen Falschdarstellungen. Die meisten, die sich auf den Weg hierher machen, werden ganz sicher von jenen, die ihre Reisen organisieren, nichts von dem Abschiebezentrum in Ruanda erfahren, inklusive einer Wahrscheinlichkeit von vermutlich unter einem Promille, dass sie selbst einmal dort landen werden.

Dieses System kann nicht funktionieren, das zeigen die Erfahrungen anderer Länder, die viel dezidierter zu Werke gehen als die genannten EU-Staaten. Was aber funktioniert, ist der Populismus. Dieses ebenso ethisch verwerfliche wie ökonomisch unsinnige Projekt eines Abschiebezentrums in Ruanda wird die Union möglicherweise um ein, zwei Prozentpunkte an die AfD heranbringen. Es sei denn, sie merken, dass die Strompreisentlastung ein Witz ist und der Tankrabatt auch in weiter steigenden Rohölpreisen verpufft oder aufgelöst wird, weil diese wieder fallen. Planloser Aktionismus sind alle diese Maßnahmen, beim Abschiebezentrum wird das besonders deutlich. Die beiden anderen genannten Projekte sind wenigstens nicht per se auch noch moralisch angreifbar. Sie bringen nur nichts. Der Aufwand für ihre Inkraftsetzung und Überwachung und was sonst alles wichtig ist, bringt nicht den Bruchteil dessen, was echte, dauerhafte Abgabenentlastungen der Mehrheit zulasten von ein paar Superreichen bringen könnten, die in Deutschland prozentual weniger Steuern zahlen als ein Normalverdiener.

Uns wird diese Regierung nicht mehr überzeugen, aber von Nicht-Überzeugung bis zu Abscheu ist ja noch der eine oder andere Schritt zu gehen. Den haben wir aber bereits vollzogen. Wir waren schon vorher skeptisch, wir hätten Friedrich Merz niemals gewählt. Aber das Abscheuliche kam viel schneller, als wir dachten, und es betraf vor allem die unglaublich diskriminierende Rhetorik dieser Regierung gegenüber 80 Prozent der Bevölkerung, wenn nicht der Anteil noch höher liegt. Das Abschiebezentrum von Ruanda ist nur ein Symbol dafür, dass sich hier nichts mehr ändern wird, mehr nicht. Denn es ist die andere Seite der Niedrigkeit. Man versucht jetzt, diejenigen, die man scharf und ungerechtfertigt angegangen ist, die man abgeschreckt und als potenzielle Wähler vertrieben hat, die man zurückgewiesen hat, wo sie doch dieses Land am Laufen halten – man versucht also, ihre schlechten Seiten zu pflegen, indem man ihnen dieses Abschiebezentrum andreht. Und tatsächlich, 57 Prozent finden das richtig gut. Nur 26 Prozent haben, wie wir, mit einem klaren Nein abgestimmt. Daran kann man sehen, wie leicht man Menschen, in dem Fall wieder eine Mehrheit zumindest derjenigen, die sich bisher an der Civey-Umfrage beteiligt haben, ganz billig manipulieren kann. Teuer wird es nur für den Steuerzahler im Allgemeinen. 20 Millionen Euro. Eine Million pro Person.

Und, ganz ehrlich: Diejenigen Steuerzahler, die nicht nachgedacht, sondern ihren niedrigen Instinkten nachgegeben haben, die haben es nicht besser verdient. Wir haben uns das nicht verdient, aber wir sind mitgefangen. Wie damals, Sie wissen schon. Da waren auch viele, eine große Minderheit, wenn nicht die Mehrheit, dem ausgesetzt, was eine radikal bösartige Politik angerichtet hatte.

Dazu passt, dass man natürlich darüber nachdenkt, ob das alles hier noch einen Sinn ergibt. Sie haben oben auch gelesen, dass gerade gut gebildete Menschen überlegen, dieses Land zu verlassen. Uns wundert das nicht. Die Gründe mögen vielfältig sein, die Rechten versuchen, auch diese Tendenz für ihren Spin einzusetzen. Doch viele werden sich auch damit auseinandergesetzt haben, dass hier keine echte Politik mit Anspruch auf eine proaktive Zukunftsgestaltung mehr gemacht wird. Was hingegen angeleiert wird, sind Maßnahmen, die eben doch so gut wie nichts bringen, wie diese marginalen, temporären, das System eher weiter verkrustenden als befreienden Steuer-Kleinsterleichterungen oder jene Projekte, die sogar schädlich fürs Karma dieser Nation sind, wie das Abschiebeprojekt in Ruanda. Allein der Preis zahlt schon aufs schlechte Karma ein. Das sollten auch die verstehen, die ethisch nicht argumentieren können.

Das Allerneueste zum Schluss. Strom wird trotz der Stromsteuersenkung nächstes Jahr teurer und bei Gas sollen der Anstieg durchschnittlich ca. 14 Prozent betragen. Strom wird trotz Entlastung teurer – Video | WEB.DE. Von beidem sind wir betroffen. Und das, obwohl oder weil eine Gaslobbyistin als Wirtschaftsministerin tätig ist. Und natürlich die Preisspirale bei den Lebensmitteln, die seit 2020 scheinbar nicht mehr zu stoppen ist. Wo soll das noch hinführen? Wir sind auch schon gespannt darauf, wie niedrig die Inflation angeblich ist, die sie uns statistisch verkaufen wollen. Anders als zum Beispiel in Frankreich geht in Deutschland gegen diesen nicht enden wollenden Irrsinn niemand auf die Straße. Aber das teure, unsinnige Abschiebezentrum, das ist wichtig und richtig.

TH


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