Sahra Wagenknecht, die DSGVO und wir (fast) alle

2018-06-24 Kommentar

Kommentar 1

Es gibt wieder ein neues Interview von Sahra Wagenknecht – in der konservativen Zeitung DIE WELT. Mit diesem Interview werde ich mich noch näher befassen, heute nur diese Passage als Zitat, wegen des Themas DSGVO:

„Ob die großzügige Bankenrettung oder die Rückgratlosigkeit der Politik im Umgang mit den Abgasbetrügern (selbstverständlich wäre es möglich, Unternehmen per Gesetz zur Nachrüstung der Hardware zu verpflichten), ob der fahrlässige Verzicht auf den Schutz unserer Privatsphäre vor Facebook, Google und Co. (die EU-Datenschutzgrundverordnung quält Mittelständler und ficht die Datenkraken nicht an) oder die politische Untätigkeit angesichts des dreisten Steuerdumpings der Konzerne (das sich durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen auch ohne „europäische Lösung“ beenden ließe) – es gibt unzählige Beispiele, die die Befragten in ihrer Einschätzung bestätigen dürften.“

In der Passage geht es darum, dass in einer WDR-Umfrage mehr Menschen angegeben haben, dass große Konzerne Deutschland regieren, als dass es der etatmäßige Souverän, der Wähler – oder wenigstens die von ihm gewählten Politiker_innen tun. Wagenknecht hat sich demnach auch zur vom Wahlberliner kritisierten DSGVO bzw. der Art ihrer Anwendung in Deutschland geäußert.

Ich muss dieser Frau attestieren, dass sie in Sachen Analysefähigkeit mit mir mithalten kann. Vermutlich hat sie meine Einlassungen zum Thema gelesen, es war ja gestern nicht die erste. Spaß! Alles, was im Zitat steht, stimmt exakt, deswegen habe ich hier die Passage im Ganzen zitiert und nicht den DSGVO-Einschub aus dem Zusammenhang gerissen. Wobei die Banken ja „systemrelevant“ sind und mit ihnen auch die Staaten abstürzen würden, in denen diese Banken wirken, sollten sie fallieren. Das liegt daran, dass man sie viel zu mächtig gemacht hat. Die Bankenrettung war unter diesen Bedingungen kaum abwendbar. Und die Steuerpolitik ist ein Desaster, weil Europa als Markt noch immer groß genug ist, um die Konzerne unter Druck zu setzen und nicht  umgekehrt. Aber die Handlungsmöglichkeiten schwinden. Auf allen Ebenen. Wenn man es einfach so weiterlaufen lässt oder gar die nächste Steuersenkungsrunde einläutet – wie Emmanuel Macron in Frankreich es vorhat.

Aber dass ich heute gelesen habe, dass SW meine Ansicht zur DSGVO als weiteres Demokratievernichtungsmodul und Machtausübungsmittel teilt, hat mich das geradezu berührt. Ich ergänze, dass die DSGVO auch deshalb in Deutschland so problematisch ist, weil die hiesige Politik auf deren Ausgestaltung verzichtet hat, um gezielt Rechtsunsicherheit für kleine Internet-Publizist_innen zu schaffen – andere Länder wie Schweden haben ihren in der DSGVO ausdrücklich vorgesehenen Gestaltungsspielraum genutzt und die bisherigen dortigen Regelungen per nationaler Ergänzung der DSGVO weitgehend perpetuiert; Normen und deren Anwendung, die einen vernünftigen Ausgleich zwischen Privatsphäre, Meinungs- und Kunstfreiheit, dem Recht an eigenen Daten und dem berechtigten Interesse der im Meinungsbildungsprozess oder künstlerisch Aktiven gewährt haben.

Siehe dazu auch unseren Einführungsartikel zum neuen, alten „Wahlberliner“ von gestern, da kannte ich das Wagenknecht-Interview in der „Welt“ noch nicht.

Vielleicht als Beispiel die Auswirkungen der DSGVO auf einen typischen Kleinblogbetreiber.

Für die Erstellung der DSGVO der neuen Präsenz des Wahlberliners hatte ich schon den Vorteil, dass ich mich schon ein wenig auskannte, wegen des von mir und drei Schreibfreundinnen gemeinsam betriebenen Blogs „Wortwechsel 15, wegen dem wir uns seit Wochen mit dem Thema befassen. Und dort gibt es ein paar spezielle Implikationen, weil wir ja immerhin auf unsere Schreibprodukte verweisen, also in minimalem Ausmaß auch kommerziell handeln. Wir haben keinen eigenen Online-Shop, wir arbeiten nicht mit Anbietern zwecks Zahlungsabwicklung, wir wissen nicht einmal, wer uns anklickt, sofern er / sie keinen Kommentar hinterlässt, aber wir müssen trotzdem alle Eventualitäten berücksichtigen, als seien wir ein Online-Warenhaus mit einem Mitarbeiterstab, der sich nur um die Erfassung und Auswertung von Kundendaten kümmert.

Der Aufwand, den wir betreiben, um eine hoffentlich DSGVO-konforme DSE hinzubekommen, bleibende Unsicherheit eingeschlossen, steht in keinem Verhältnis zum Verbraucherschutz, denn absolut niemand wird von uns gescannt  und in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Die Konzerne, welche die Daten wirklich erheben, und zwar für eigene, nicht für unsere Zwecke als Blogbetreiber, wären die Ansprechpartner für die DSGVO-Ersteller gewesen, aber an die traut man sich nicht heran. Die kleinen Publizisten_innen hingegen sollten nur dann Angaben zum Datenschutz machen müssen, wenn sie die in der Regel als Plugins angebotenen Dienstleistungen dieser Konzerne wirklich in Anspruch nehmen, um mit Nutzerdaten z. B. Zielgruppenmarketing zu betreiben – was wir eindeutig nicht tun und auch nicht vorhaben.

Wenn ich aber z. B. beim Wahlberliner einen Beitrag von „Wortwechsel 15“ übernehme oder ihn teile, dann muss dafür noch ein eigener Passus in die Wahlberliner-DSE, weil ja die übernommenen Beiträge eben hin und wieder auf Bücherkaufmöglichkeiten bei Amazon, anderen Online-Anbietern oder bei Verlagen verweisen. Anstatt dass Amazon  und andere Anbieter hier alleine in die Pflicht genommen werden, weil nur sie diese Daten nutzen und weil nur sie den technischen Durchblick darüber haben, was wie gesammelt, ausgewertet, archiviert wird. So steht in jeder DSE, die Blogbetreiber wie wir erstellen, der ebenso zwingende wie lächerliche Hinweis, dass wir nicht wissen, was die Konzerne mit den Daten machen, die unsere Nutzer per Weiterlklick bei Ihnen generieren. Diese Situation ist technisch wie rechtlich für uns kleine, uabhängige Netzteilnehmer ein Witz.

TH

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