Mindestlohn 8,84 €-> 9,19 €? Höher! -> 9,35 €

2018-06-24 KommentarKommentar 2

Heute tagte der Koalitionsausschuss des Bundestags, der den neuen Mindestlohn in Deutschland festgesetzt hat. HJeraus kam eine Steigerung von 8,84 auf 9,19 Euro in 2019, ein Jahr späer gibt’s dann noch einmal einen bescheidenen Nachschlag auf 9,35 Euro. Das sind immerhin knap 4 Prozen von 2018 auf 2019, aber nur 1,7 Prozent ein Jahr später.

Die Wirtschaft schlägt schon wieder Alarm, wie vor der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 – einige Anmerkungen.

  • Es hat sich herausgestellt, dass die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland, die ja nur die letzte Mindestlohn-Lücke in der EU geschlossen hat, keineswegs negative Beschäftigungseffekte hatte. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist heute so gering wie seit 25 Jahren nicht. Das verbucht die Regierung als Erfolg, vor allem jene CDU/CSU, die sich lange gegen den Mindestlohn gesperrt hatte.
  • Um ein von Staatshilfen unabhängiges Leben und eine Sicherung der Altersrente auf  Mindestniveau zu ermöglichen, müsste der Mindestlohn jedoch weit höher liegen. DIE LINKE bezifferte die Summe mit 12 Euro pro Stunde (2017), das wären inflationsbedingt heute natürlich wieder ein paar Cent mehr.
  • Social Europe hat die Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland insbesondere auf die Lohnungleichheit untersucht und kam zu der kaum verwunderlichen Feststellung, dass die Lohnungleichheit durch die Einführung des Mindestlohns um erhebliche 6,3 Prozent zurückgegangen ist und nun mit einem Indexwert von 0,30 auf EU-Durchschnittsniveau liegt und dass vor allem  Menschen im Service, mit händischen, mithin körperlich anstengenden Tätigkeiten und mit niedrigeren Ausbildungsstufen davon profitiert haben – ganz, wie man es sich gewünscht hat.
  • Die produzierende / verarbeitende Wirtschaft hat keine vergleichbar hohen Lohnzuwächse für ihre Mitarbeiter bereithalten können, aus dem einfachen Grund, dass die Löhne dort schon vor der Einführung des Mindestlohns deutlich über 8,84 Euro pro Stunde lagen. Mithin ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dort, wo sie international kompetitiv aufgestellt ist, nicht beschädigt worden. Die Besserstellung wurde vor allem Menschen zu Teil, die Dienstleistungen vor Ort erbringen.
  • Balsam für die linke Seele: Die Einkommen des obersten Fünftesls sind im betrachteten Zeitraum kaum gestiegen, das trägt natürich auch zum Abbau der Lohnungleichheit bei.
  • Allerdings mit einem gravierenden Nachteil: In der Grafik über die in Fünftel aufgeteilten Lohngruppen sind offensichtlich nicht die Arbeitslosen und anderen Staatsleistungsempfänger berücksichtigt, denn deren Regelsatz wurde in den Jahren 2015 bis 2018 um lächerliche, künstlich kleingerechnete Beträge erhöht. Das heißt, diese Menschen müssen nun für Produkte und Services vor Ort, die durch den Mindestlohn teurer geworden sind, für ihre Verhältnisse beinahe untragbare Preiszuwächse in Kauf nehmen. Das dürfte die Schwarzarbeit weiter gut am Laufen halten, obwohl die Motivation nach der Einführung des Mindestlohns eigentlich sinken sollte, Geld etwa im Handwerk, in der Gastronomie usw. am Finanzamt vorbei zu erwirtschaften. Vorausgesetzt, der Mindestlohn wird wirklich gezahlt, was bei insgesamt illegalen Arbeitsverhältnissen natürlich kaum zu erwarten ist.
  • Sollte also der Mindestlohn weiter steigen, müssten sich die Steigerungen für Bezieher von staatlichen Leistungen ähnlich stark ausnehmen, da sie besonders von den preistreibenden Auswirkungen des Mindestlohns betroffen sind.

TH

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