Thesen zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik; eine Betrachtung

Analyse 2

Einige Politiker_innen der LINKEN haben ein Thesenpapier für eine „human und sozial regulierende linke Einwanderungspolitik“ erstellt. Es sollte ein Diskussionsbeitrag auch für den Parteitag der LINKEN im Juni 2018 in Leipzig ein, der ja mittlerweile vorbei ist und für viel Wirbel gesorgt hat, weil eben insbesondere anhand des Themas der Migrationspolitik viele Gegensätze in der Partei sichtbar wurden. Warum jetzt die Befassung mit dem Papier? 

Ich bin erst durch einen Beitrag von Andreas Nölke in der Zeitung „Neues Deutschland“ darauf aufmerksam geworden (07.06.2018) und zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags war bereits abzusehen, dass ich die Webpräsenz wechsle, sodass ich in meinem bisherigen Blog keine längeren und zu besonders kontroversen Themen Stellung nehmenden Beiträge mehr schreiben wollte. Am Wichtigsten aber: Am vergangenen Wochenende war der EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik, der, wie vorhersehbar, die sehr unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten kaum verändert und daher auch keine Annäherung gebracht hat. Nach meiner Ansicht hat die deutsche Kanzlerin einen großen Anteil daran, dass Europa auf diesem Feld nicht zusammenfindet, aber das ist wieder in anderer Aspekt dieses komplexen Themas, der in diesem Rahmen nicht besprochen werden kann.

Gehen wir, wie beim Feature „Analyse“ üblich, den Text passagenweise durch. Was ist zu Abschnitt 1 zu sagen? 

Fangen wir doch lieber noch weiter oben an, bei den Verfasser_innen. Wenn man sich in der LINKEN vorwärtsbewegen will, ohne selbst stark in deren Politik involviert zu sein, kann man anhand solcher und vieler weiterer Beiträge, die von mehreren Autor_innen stammen, gut nachbilden, wer kann mit wem – und welchem Flügel gehören diejenigen Autor_innen an, die man persönlich kennt. Daraus ergibt sich das Weitere – und leider schon vorab etwas, worauf ich hier unbedingt hinweisen möchte. Zumindest eine der verantwortlich zeichnenden Personen kenne ich vergleichsweise gut, Namen wie Fabio de Masi hingegen sollten jedem in der LINKEN etwas sagen, weil er einer der führenden Köpfe im Bereich der Wirtschafts- und Europapolitik innerhalb der Partei ist und sich natürlich auch zu Migrationsfragen aus einer vergleichsweise realistischen und durch viele Ressourcenauswertungen gestützten Sichtweise äußern kann. Die mir besser bekannte Person ist außenpolitischer Referent für die Bundestagsfraktion der LINKEN und kennt sich mit sozialen Themen in vielen Ländern und mit den Wirkungen von Flucht und von Migration im Allgemeinen in allen ihren Facetten aus.

Kompetenz ist also vorhanden, wenn man das vorab anhand von nur zwei Beispielen zusammenfassen kann. 

Ich werde nicht die Kompetenzen aller googeln, zu denen mir nicht sofort etwas einfällt, aber ich wollte auf einen weiteren Aspekt hinaus. Diejenigen unter den Verfasser_innen, die ich ein wenig einschätzen kann, rechne ich sowohl zu den Realpolitiker_innen als auch  zum Wagenknecht-Flügel innerhalb der Partei. Da natürlich diejenigen, die der Gegenseite angehören, das wissen, hat das Thesenpapier schon wegen dieser Zuordnung und nicht nur aus inhaltlichen Gründen, wie Andreas Nölke sie mit Verweisen darstellt, zu heftigen Reaktionen geführt. Ich finde das trotzdem sehr bedauerlich und es zeigt, wie Persönliches und Sachliches zu einer unguten Frontstellung innerhalb der Partei zusammenfinden, denn das Papier ist es auf jeden Fall wert, sich Gedanken darüber zu machen – sonst würde ich es nicht in Form dieses ausführlichen Beitrages tun.

Nun aber zu Absatz 1 – Man will zunächst die Gesamtbefindlichkeit in der LINKEN pflegen, indem man die Gemeinsamkeiten und Selbstverständlichkeiten betont, so wirkt es. 

Das ist richtig und es ist auch richtig, diese Selbstvergewisserung zu betreiben und damit den Versuch einer präventiven Deeskalierung zu machen. Bis zum letzten Abschnitt wird wohl auch innerhalb der LINKEN kaum Strittiges in dem Papier stehen.

Zum letzten Abschnitt von Punkt 1 allerdings möchte ich eine Anmerkung machen. Dort geht es darum, die Lasten der Fluchtbewegungen gleichmäßig bzw. nach kapatzitätsorientiertem Schlüssel auf die EU-Länder zu verteilen. Ich habe anhand eines früheren Beitrags am Beispiel Polens versucht darzustellen, warum ich mit diesen Ländern etwas vorsichtig wäre und sie nicht mit Sanktionen bedrohen würde. Emmanuel Macron hat aber finanzielle Auswirkungen auf die Aufnahmeverweigerer am letzten Wochenende auf dem erwähnten EU-Gipfel, auf dem ebenjene „Problemländer“ gar nicht erst vertreten waren, angedeutet und wollte sich damit, vermutlich ohne große Begeisterung, mit der wichtigen Partnerin in Berlin solidarisch zeigen, obwohl  Frankreich sich sonst in der EU eher geschickt ausgleichend verhält und sich zudem als Anwalt der Schwächeren sieht.

Die Geschichte der EU-Staaten ist sehr unterschiedlich und nicht alle haben aus der Vergangenheit dieselben Schlüsse gezogen. Länder, die häufig eine Fremdbestimmung und das ausgesetzt sein gegenüber größeren Mächten erlebt haben, wie das bei Polen der Fall ist, haben eher eine Wagenburg-Mentalität entwickelt als Nationen, die immer mehr oder weniger auf der Sonnenseite standen oder als Deutschland, das eine starke Zivilgesellschaft als Reaktion auf die Nazizeit entwickeln konnte, was viele Jahrzehnte gedauert hat. Und mit einigen Ausformungen verbunden ist, die jetzt auch DIE LINKE beim Thema Migration sehr stressen. Und die das Papier erst notwendig gemacht haben, das Thema dieses Beitrages ist.

Punkt 2 stellt die Rechtslage klar, unterscheidet zwischen Migration im Allgemeinen und zwischen Flucht und Einwanderung ohne Fluchthintergrund – und für Einwandung ohne Begrenzung gibt es keine Rechtsgrundlage. 

Dem ist wenig hinzuzufügen, aber es ist gut, die Fakten und Begriffe und auch den Inhalt der UN-Menschenrechtskonvention zu  klären oder in Erinnerung zu rufen. Lediglich die Sache mit dem zu genießenden Lebensstandard finde ich ungeschickt formuliert. Ich hätte stattdessen „erreichen“ oder „erzielen“ gesetzt. „Genießen“ klingt mir zu sehr nach Ausnutzen einer sozialen  Hängematte, die ohnehin schon recht löcherig ist, auf diese Löcher weist DIE LINKE ja auch zu Recht hin.

Punkt 3 stellt auf die Tatsache ab, dass gegenwärtig soziale Belange nationalstaatlich ausgeformt sind und betont den Willen, dies schrittweise zu ändern. 

Ich denke, mehr kann man nicht tun. Klarstellen, dass man den jetzigen Zustand zur Kenntnis nimmt und, wichtig, dass man nicht gedenkt, ihn als ewig anzusehen, sondern ihn zu überwinden. Damit schafft man sich Luft für eine Politik, die sich am Machbaren orientiert. Exakt die Wagenknecht-Position und auch kaum anders formuliert, als sie das in ihren vielen Statements tut. Ich kann daran nichts Falsches finden, es mit der Realität als Ausgangsbasis zu versuchen, aber eines zeichnet sich natürlich immer mehr ab: Dass die Gegenseite darauf teilweise deshalb nicht rational reagiert hat, weil erkennbar wird, dass dies nicht in erster Linie Kompromisspapier ist, das zwischen Positionen vermitteln soll, sondern ein Unterstützungs-Dokument für Sahra Wagenknecht. Und das allein genügt vielen in der Partei schon, um sich mit ihm nicht sachlich auseinanderzusetzen.

Ich muss hier auf eine Stelle von Gregor Gysis Rede auf dem Parteitag am 08.06.2018 in Leipzig eingehen. Der inhaltlich schwächsten Rede, die ich von ihm bisher gehört habe. Er hat darin tatsächlich gesagt, soziale Solidarität kann nur international sein, sonst sei sie nichts wert. Der Umkehrschluss ist, dass wir in Deutschland nichts mehr für soziale Verbesserungen tun dürfen, weil wir ja im Vergleich beispielsweise zu  afrikanischen Staaten noch immer recht gut dastehen. Welch eine Haltung den Menschen hier vor Ort gegenüber, die seit Jahren sozial abwärts marginalisiert werden! Im Gegenteil, wir müssen uns nach Gysi solidarisch mit Ausbeuterstaaten erklären und uns weiter nach unten bewegen, um uns dann in der Mitte zu treffen, die von unseren jetzige Standards aus gesehen ein furchtbarer Rückschlag wäre. Die Konsequenz wäre weiterhin, dass Deutschland für Einwanderer kaum noch Attraktivität besäße. Vielleicht hatte Gysi, einer der hintergründigsten Politiker unserer Zeit, das auch im Blick gehabt, aber falls nicht, sollte er wenigstens gewusst haben, in wessen Interesse er gesprochen hat.

In dem heute gegebenen Rahmen in Deutschland soziale Politik zu machen, heißt ja nicht, dass dies auf Kosten anderer Länder gehen muss, wir sind hier nicht in einer kommunizierenden Röhre gefangen, nicht in einem geschlossenen System, in dem der Vorteil des einen immer der Nachteil des anderen sein muss. Das ist geradezu wirtschaftliberales Simplifizierungsdenken, so etwas anzunehmen.

Eine Systemveränderungspartei darf sich doch ihre absoluten Ansprüche nicht wegnehmen lassen.

Unbedingt nicht, deswegen wird ja auch darauf verwiesen, dass der jetzige Zustand zu überwinden sei, woran wir alle ernsthaft und sachdienlich arbeiten müssen – aber gerade diejenigen, die sich beim Thema Migration so absolutistisch verhalten, haben seltsamerweise wirtschaftspolitisch oftmals „reformerische“, dem Kapital in gefährlicher Weise zugeneigte Ansichten. Wie etwa Gregor Gysi sie in seiner Rede mehrfach hat durchblicken lassen.

Punkt 4 ist wohl derjenige, der Reaktionen wie – sic! – „reaktionär“ ausgelöst hat, unabhängig vom Aspekt der Strömungszuordnung der Verfasser innerhalb der LINKEN.

Das Gegenteil von Sicherheit ist Unsicherheit. Wer soziale Sicherheit will, aber territoriale Sicherheit negiert, macht sich verdächtig, dem transnationalen, ohnehin schon mangelhaft kontrollierten Kapital in Wirklichkeit den Terror weniger durch Radikale und Terroristen als durch soziale Unsicherheit der Arbeitenden geradezu andienen zu wollen.

Die Menschen folgen dem Kapital, wenn die Grenzen komplett offen sind und das Kapital muss sich nicht einmal mehr anstrengen, neue Infrastrukturen in bisher benachteiligten Ländern aufzubauen, wie es dies aus Allokationsgründen bisher getan hat, denn bei offenen Grenzen würde der mobilste und am besten ausgebildete Teil der  Bevölkerung vieler Länder in die klassischen Industrienationen abwandern. Das ist höchst komfortabel für die Großkonzerne, die an ihren angestammten Produktionsstandortn dadurch immer neue Arbeitskräfte finden und durch das Überangebot an willigen und leistungsorientierten Menschen, das ohne große Investitionen in Ausbildung entsteht, auch noch auf die Löhne drücken können, während sie auf der anderen Seite massiv auf Staaten einwirken, um immer weniger Steuern zahlen zu müssen, indem sie mit Abwanderung in ebenjene bisher benachteiligten Länder drohen.

Wer diesen Aspekt und diesen Kontext nicht sieht, hat offenbar die Gedankenwelt der von der LINKEN ja so ins Visier genommenen Konzerne nicht verstanden. Es muss doch einem links denkenden Menschen nun – genau – zu denken geben, dass die Interessenverbände des Kapitals, beispielsweise der BDI, die bisher nicht als humanitäre NGOen hervorgetreten sind, sich für mehr und immer mehr Einwanderung stark machen.

Dass nur Grenzkontrollen, die Personaldatenerfassung beinhalten, technisch geeignet sind, die Migration zu steuern, wenn sie denn gegen die Interessen des Kapitals gesteuert werden soll, bedarf wohl keiner Erklärung. Zumindest nicht unter Menschen, die sich mit der Wirklichkeit hin und wieder auseinandersetzen und vielleicht sogar mit den Auswirkungen einer transnational organisierten Kriminalität konfrontiert sind, die mittlerweile eigene, länderübergreifende Rechtssysteme schafft, welche die gesellschaftliche Solidarität mehr und mehr verunmöglichen, weil sie den Entzug von Mitteln aus dem offiziellen und dem Staat damit für die Inanspruchnahme zur Erfüllung Zwecke grundsätzlich zugänglichen Wirtschaftskreislauf fördern. Damit ist allerdings auch eine Bewertung dieser Maßnahmen verbunden: Sie sind nicht schön, wir hätten es gerne anders, aber in dieser gegenwärtigen, unruhigen Welt unabdingbar, um ein Mindestmaß an Kontrolle und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Was gar nicht angeht, ist, dass Grenzkontrollen bewusst so dargestellt werden, dass in uns Bilder von der früheren innerdeutschen Grenze entstehen. Sehr geschickt, aber leider gar nicht ethisch hochwertig, diese Karte zu spielen, denn wir wissen alle, das war eine einmalige, der Blockkonfrontation geschuldete und zuweilen tödliche Situation, der zum Beispiel die heutige EU-Freizügigkeit diametral entgegensteht.

Punkt 5 widmet sich der Rechtsstaatlichkeit und der Einwanderungsgesetzgebung. 

Ich hätte den ersten Teil lieber Punkt 4 zugeschlagen und den Sicherheitsaspekt damit abgeschlossen, denn darum geht es letztlich, nicht primär um die Einhaltung von Normen aus formalen Gründen, wenn Schwerverbrecher von der Einreise abgehalten werden sollen. Wer das übrigens nicht will, der setzt auf Dekonstruktion und ich fand Menschen, die sich  hinter humanitären Argumenten verstecken, um ihre Lust am Downfall  und einer sozial desintegrierend wirkenden Anarchie gut zu kaschieren, immer schon sehr schräg, um nicht zu schreiben abstoßend.

Und damit zur Logik. Dass die Verfasser_innen sich mehrfach auf die Logik beziehen, lässt mich schmunzeln. Sie unterstellen der Gegenseite schlicht einen Mangel an logischem Denkvermögen oder gar eine Abneigung gegen das logische Denkvermögen. Und sie haben Recht. Ich weiß das daher, weil ich selbst ein wenig in diesem Bereich geschult wurde und die Irrationalität, mit der die Open-Border-Fraktion „argumentiert“, lässt mich manchmal verzweifeln – ab und an geht es auch dahin, dass ich das alles nicht mehr ernst nehme. Aber ich muss es jetzt doch erwähnen: Genau deshalb bin ich im Moment in etwa gleichem Maß auf einer gewissen Distanz zu meiner Partei wie wegen des schlechten persönlichen Stils, der da dominiert und der so verdammt unsolidarisch und auch kindisch ist und nichts Gutes über die Durchdrungenheit und Analysefähigkeit der Handelnden aussagt. Vetrauenswürdige Vorbilder reden und agieren anders.

Aber wieder zu 5 inhaltlich. Ich warte schon lange auf ein kohärentes Einwanderungsrecht, die gegenwärtige Lage ist anhaltend von einem Fehlnarrativ der Union geprägt, deren Kanzler Kohl noch nach der Wende der Ansicht war, Deutschland sei kein Einwanderungsland und damit – ist alles gesagt. Wenn man es so sieht, obwohl die Fakten dagegen sprechen, braucht man sich keine Gedanken über eine gute, den Interessen aller Beteiligten bestmöglich gerecht werdende Gesetzgebung zu  machen. Damals gab es übrigens schon einmal ein Hoch mit mehreren 100.000 Asylanträgen pro Jahr, aber wir wollen ja Arbeitsmigration nicht mit Flucht verwechseln.

Punkt 6 – internationale Solidarität, der nach außen gerichtete Blick.

Dieser Punkt ist sehr tricky. Ich stimme zu, was die Förderung der Kapitalinteressen durch unbegrenzte Migration angeht, siehe oben. Und dann die Friedenspolitik. Ich komme von der sozial- und wirtschaftspolitischen Seite. Ich habe gelernt, dass die Friedenspolitik zur Selbstvergewisserung der Linken absolut notwendig ist und bin nicht mehr so erstaunt wie anfänglich darüber, wie viel Energie da reingesteckt wird und wie zum Beispiel immer darum gekämpft wird, dass in programmatischen Papieren der LINKEN die Friedenspolitik möglichst prominent und ausführlich dargestellt werden soll. Vielleicht hält die sehr fragmentierte LINKE vor allem deswegen noch zusammen, weil sie auf dem Gebiet vergleichsweise klar und einheitlich positioniert ist. Diesen Aspekt bedient auch Punkt 6 des Migrationspapiers.

Aber: DIE LINKE hat keine Möglichkeit, international auf Krieg und Frieden einzuwirken, sie kriegt ja nicht einmal die Bundesregierung dazu, sich zu bewegen; im Gegenteil, die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu, der Rüstungsetat ist weist im Bundeshaushalt 2018 mit etwa 8 Prozent eine weit überdurchschnittliche Steigerungsrate im Vergleich zu anderen Ressorts auf. Also kann DIE LINKE auch nichts gegen kriegsbedingte Fluchtursachen tun, solange sie nicht wenigstens in Deutschland mitregiert. Das ist leider ebenfalls logisch und deshalb weise ich darauf hin. Natürlich muss man sich bemühen, den Finger immer wieder in die klaffende Wunde des friedenspolitischen Defizits der Bundesregierung zu legen und natürlich den Status als einzige pazifistische Partei in Deutschland zu pflegen,  aber – Immigranten kann man hier, vor Ort, tatsächlich helfen, ein neues Leben aufzubauen. Die Verfasser des Papiers erkennen dies auch im Bereich der Fluchtursachen an, nicht aber bezüglich der Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

Nicht in der Form, dass beides gleichgesetzt wird und einen gleichstarken, gelichermaßen zur ungehinderten Einreise berechtigenden Grund darstellt. Sondern es wird differenziert. 

Die Fluchtursachen als absoluter, nicht zu hinterfragender Grund werden nicht deshalb anerkannt, glaube ich, weil die Verfasser sagen, wir können vor Ort, in den Kriegsgebieten, eh nichts tun, also kommt alle her, die es noch können, sondern in dem Sinn, dass die Gründe derer, die es geschafft haben, gemäß allen gängigen, die Menschenrechte schützenden Normen akzeptiert werden, wenn sie denn nun einmal hier sind. Das ist kein Zeichen einer geradezu fatalistischen und die Folgen nicht bedenkenden Form von Willkommenskultur, sondern die schlichte Ausübung einer humanitären Grundposition, die tatsächlich durch die UNMRK gedeckt ist. Aber sie sehen wirtschaftliche Gründe, bei denen es nicht darum geht, Leib und Leben zu bewahren, angesichts begrenzter Möglichkeiten, Menschen in Deutschland zu integrieren und sie mit Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu versorgen, als nachrangige Motivation an, das ist in der Tat so und das sollte auch klar gemacht werden: Die Möglichkeiten, in anderen Ländern die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Bevölkerung voranzubringen, sind ebenso eng begrenzt wie die Friedensstiftung durch DIE LINKE allgemein und besonders außerhalb der deutschen Grenzen.

Die gesamte linke Weltgemeinschaft schafft es nicht mehr, z. B. in Mittel- und Südamerika für die Stabilisierung der wenigen linksgerichteten Regierungen zu sorgen, angesichts der Übermacht der Kapitalinteressen, mithin denen der USA. DIE LINKE macht sich sogar für eher fragwürdige Regierungen stark, um überhaupt etwas zu tun und Zeichen zu setzen – und trotzdem hat sie keinen Einfluss auf das, was in diesen Ländern geschieht. Sie kann also von hier aus nur Solidaritätsadressen schicken, Info-Veranstaltungen durchführen und an die Bundesregierung appellieren und sie in Reden angreifen.

Punkt 7 und 8 können wir zusammenfassen, weil es in beiden um zwei wesentliche Punkte geht: Auswirkung von Migration auf die Herkunftsländer und auf die Zielländer. 

Mit dem, was zu den Herkunftsländern geschrieben wird, können wir’s kurz machen: ja. So ist es und um das beurteilen zu können, haben zumindest einige der Verfasser_innen genug außenpolitische Kompetenz. Was nicht heißt, dass ich ihnen die auf anderen Gebieten abspreche. Auch die wirtschaftlichen Aspekte nach innen werden nämlich in dem Dokument recht realistisch eingeschätzt.

Aber dann geht es darin auch ums Kulturelle, und das treibt mich durchaus um. Mir ist es vollkommen gleich, wie jemand aussieht und was er für Essen kocht oder welche Kleidung er trägt, ich ertrage es auch, wenn jemand ökologisch nicht einmal rudimentäre Ansätze von Edukation aufweist, steige also darüber einigermaßen souverän hinweg, wie mancher in dieser Stadt ihre Lebensverhältnisse gestalten und ziemlich veraltete Präferenzen leben und welche Ansichten sich damit verbinden – solange sie respektieren, was der State of Mind eines jeden Linken sein sollte, meine gesellschaftlich offene und in Grenzen libertine Haltung, meine Bewegungsfreiheit und meine Meinungsfreiheit – dies sogar unabhängig von der FDGO, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach Grundgesetz, unter dessen Ägide  doch immerhin einiger gesellschaftlicher Fortschritt möglich war, sondern einfach nur um der guten Nachbarschaft willen.

Ich stelle mir konkret diese Situation vor: Ein Mitglied der LINKEN gehört aufgrund seiner Weltanschauung, seiner Lebensform oder seines Genders einer Minderheit an, die es sehr schwer hatte, in Deutschland Gleichberechtigung zu erzielen und von Gleichstellung kann man möglicherweise immer noch nicht reden, daran muss weiter gearbeitet werden. Nun aber kommen Millionen von Menschen ins Land, die nicht nur keinen Zugang zur FDGO und von deren mittlerweile instituionalisierter Idee der gegenseitigen Toleranz haben, sondern sie lehnen vor allem aus religiösen Gründen viele hier mittlerweile ganz oder wenigtens halbwegs akzeptierte Lebensmodelle und Ausrichtungen komplett und radikal ab und sind damit auf einem Stand, der weit hinter die 1950er in der Bundesrepublik zurückfällt – und diese Menschen werden nicht nur mehr, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst in einem fast exponentiellen Maß. Mich würde diese Entwicklung aufs Höchste beunruhigen. Die Verfasser sind hierauf vegleichsweise klar eingegangen, wenn auch bezüglich der sich damit – etwas übersetzt – befassenden Passagen etwas in Verstreuung gefangen und unter zusätzlicher Zuhilenahme einer längeren Fußnote, um es nicht so konzentriert und wuchtig wirken zu lassen.

Ich kann nur sagen: Was bitte soll ein wirklicher Linker, zumal ein Progressiver, anderes tun, als diese Rückwärtsentwicklung zu kritisieren und sie nicht ungebremst weiterlaufen zu lassen? Und wer täglich in Berlin unterwegs ist und die alarmierenden Zeichen negiert, der ist – dumm oder schlecht, um es mal mit den Worten eines alten DDR-Songs zu formulieren. Die einzelnen Menschen sind nicht das Problem, die sind oft, wenn man sie im Alltag jenseits ihrer inneren Haltung in einem geeigneten sozialen Raum kennenlernt, sehr reizend – es sind die Einfüsse von Manipulatoren, denen sie fotwährend ausgesetzt sind und die darauf zielen, sie nur ja abgeschlossen von modernen Vorstellungen und ihren diese vertretenden Mitmenschen zu halten, die schon länger hier leben. Es ist ein Kulturkampf im Gang, und das darf ich hier so schreiben, das dürfen die Ersteller_innen eines Papiers wie dem hier behandelten freilich nicht so deutlich tun.

Deswegen aber ist Integration absolut notwendig. Das Arbeiten miteinander, um unsere Vorstellungen von einer aufgeschlossenen Welt an die neuen Mitmenschen zu vermitteln. Das hat nichts mit dem Zwang zur Assimilierung zu tun. Wer anderen respektvoll gegenübertritt und die hier geltenden Freiheitsrechte nicht einseitig und zu Lasten jener anderen ausnutzt, darf selbstverständlich die Vorzüge dieser Freiheit, insbesondere der Religionsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit, genießen und muss sich nicht assimilieren, indem er seine Herkunft und seine  Traditionen verleugnet. Zumal es gar keine Richtlinie dafür gibt, was Assimilierung bedeuten könnte. Heute sicher nicht mehr einen Übertritt zum christlichen Glauben – und damit fällt bereits ein ganz wichtiges Modul weg, das, als Zwang angewendet, Assimilationsdruck verursachen könnte.

Das einigermaßen arbeitsplatzsichernde Erlernen der deutschen Sprache als Assimilationszwang anzusehen, das ist natürlich auch möglich, aber gäbe es ihn nicht, gäbe es ihn in der umgekehrten Richtung: Wenn nicht alles vollkommen auseinanderfallen soll, müssten wir also alle Arabisch und Türkisch lernen. Nicht oder, sondern wirklich beide Sprachen, in Berlin. Und ob da nicht doch eher diejenigen gefragt sind, sich etwas weiterzubilden, die freiwillig zu uns kamen und dabei ein wenig guten Willen zur Integration zu zeigen und die simple Notwendigkeit, sich die Arbeitschancen in der Obergrundwirtschaft nicht durch Sprachlernverweigerung zu zerstören – das möchte ich mit einem glatten Ja beantworten. Es gibt aber noch einen sehr wichtigen Aspekt übers Weltanschaulich-Kulturelle hinaus – und doch ist er auch er fundamental und hat wiederum kulturelle Implikationen.

Es geht um die Kultur des gemeinsamen politischen Kampfes gegen Ausbeutung?

Die Verfasser geben der komplett berechtigten Sorge Ausdruck, dass wir, die wir uns als Linke im Proletariat verorten und nicht als der Klasse der Kapitalisten zugehörig, die Zeche einer unbegrenzten Einwanderung zahlen müssen. Nämlich in der Form, dass Ressentiments auf allen Seiten sich unter dem Druck ökonomischer Konkurrenz und sozialer Marginalisierung, dem Druck von zu wenig Raum und zu viel Zwangsnähe rasant ausbreiten und sich Menschen gegeneinandeer aufhetzen lassen, die in Wirklichkeit gemeinsame Interessen haben, wie die AfD das mit beängstigendem Erfolg tut – wie es aber auch religiöse Radikale auf der anderen Seite tun. Beides ist rechtsgerichtet und nicht links. Beides zerstört die Solidarität der Werktätigen und das Kapital reibt sich die Hände, weil die Menschen damit befasst sind, sich gegenseitig anzufeinden, anstatt sich gemeinsam aufzustellen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Je segmentierter eine Gesellschaft ist, ohne gemeinsame Ziele und vielleicht wirklich eine gemeinsame soziale Bewegung entwickeln zu können, an der man teilnehmen kann, weil man einander misstraut aus Unwissenheit und wegen Frusterlebnissen, die bereits auf eine misslungene Integration schließen lassen, desto aussichtsloser ist der Kampf für die Interessen der arbeitenden Menschen, weil diese sich nicht mehr auf den notwendigen Kampf einschwören lassen, weil sie sich anderen Menschen nicht gleicher Herkunft, dem System, dem Land, in dem sie leben, nicht in einem hinreichenden Maß zugehörig fühlen, um sich einzubringen und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, was der gegenwärtigen Regierungspolitik als wirkliche Alternative entgegengesetzt werden kann.

Nehmen wir nur an, die türkische AKP würde in Deutschland zugelassen und käme bei der türkischstämmigen Bevölkerung auf die Hälfte der Stimmen – dann wäre das angesichts der Ausrichtung dieser Partei und ihres Vorsitzenden Recep Erdogan ein weiterer Rückschlag im Kampf gegen Rechts. Vielmehr müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Menschen bei uns mitmachen und sehen, dass Nationalismus und Konfrontation langfristig nur Verlierer erzeugen. Dieses Sich-Einsetzen aber ist leider von Kapazitätsgrenzen begleitet und eine Langfristaufgabe, wir können es nicht zu jederzeit für eine und mit einer unbestimmten, unbegrenzten Anzahl von Menschen tun.

Linke, die diese Auffassung nicht teilen, sollten sich mal in der LINKEN umschauen. Zumindest unter den Funktionsträger_innen sind Menschen mit Migrationshintergrund immer noch stark unterrepräsentiert, obwohl die Partei doch ihnen gegenüber immer eine offene Haltung zeigt – mit der Einschränkung, dass sie der türkisch-kurdischen HDP nahesteht und deshalb für viele Türken in Deutschland nicht wählbar ist. Allerdings ist ja in der LINKEN fast alles quotiert, austariert, bis zum Exzess nivelliert, jedoch gibt es keinen notwendigen Mindestanteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Mandatsträger_innen. Auch das ist ein wenig seltsam für eine Partei, in der die BO-Fraktion so stark ist.

Am letzten Sonntag haben zwei Drittel aller türkischen Wahlberechtigen hierzulande, die ihr Wahlrecht ausgeübt haben, den mittlerweile Halbdiktator Recep Erdogan gewählt, weil sie glauben, dieser Mann vertrete tatsächlich ihre Interessen – und er ist einer der großen Scharfmacher gegen die Integration türkischer Immigranten und sogar von deren Nachkommen, die von Geburt an hier leben. Interessiert uns alles als LINKE nicht und ist keine Folge einer Immigration, die den Menschen zu wenig Mitnahme angeboten hat, die zu sehr auf laisser faire gesetzt hat, um dem Kapital nicht in den Weg zu kommen? Ich  meine, das muss uns interessieren, auch im Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund. Man muss begreifen, dass es sich einander zugewandt besser lebt als komplett separiert und auf ein anderes Land ausgerichtet als das, in dem man sich sein Lebensumfeld gewählt hat. Aber diesen Sprung von einer abstrakten Open-Border-Haltung hin zu den Folgen für die Ausgestaltung einer progressiven Gesellschaft für die Zukunft, in der wirklich alle Platz haben, bekommen die Vertreter_innen der OBP nicht hin oder – sie wollen ihn eben nicht hinbekommen und Letzteres halte ich für ethisch höchst bedenklich.

Damit Migrant_innen in Deutschland gute Zukunftschancen haben und sich damit auch zu solidarischen Verhaltensweisen bekennen können, muss viel, sehr viel mehr Geld als bisher für die Bildung in die Hand genommen werden, denn wie sonst können wir ihnen vermitteln, dass es wohl einen Grund hat, dass sie hierhergekommen sind und nicht dort bleiben wollten, wo sie ihre Wurzeln haben. Gegenwärtig gibt es eine große Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die enttäuscht sind über ihre soziale Stellung in diesem Land und das hat auch damit zu tun, dass wir nie genug Anstrengungen zu deren Verbesserung unternommen haben. Es versteht sich aber von selbst, dass diese Anstrengungen nicht einer unbegrenzten Anzahl von Menschen zuteil werden können – gerade dann nicht, wenn man die Individualität und die Hintergründe jeder einzelnen Person berücksichtigen und diese mitnehmen will in eine Zukunft, in der mehr Gemeinschaft und soziale Sicherheit für alle sein soll und in der sich Menschen nicht durch Abgrenzung und durch Hass definieren müssen.

Nun noch zu 9 – konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer regulierten Immigration aus wirtschaftlichen Gründen

Da folgen die Verfasser im Wesentlichen dem, was der DGB und der Paritätische Gesamtverband vorgeschlagen haben. Das erfordert aber wirklich einen Dialog, auch da liegen die Verfasser richtig. Ein Dialog aber erfordert die Bereitschaft, ihn zu führen. Diese Bereitschaft hat man natürlich nicht, wenn man jedwede Regulierung ablehnt.

Vielleicht eine Gesamtbewertung?

DIE LINKE muss sich ehrlicherweise eingestehen, dass sie keinen Einfluss auf die Zustände in den  Herkunftsländern der Migrant_innen hat, sondern konstatiert, dass sie nur mahnen und kritisieren kann. Vielleicht kann sie etwas im ganz Kleinen tun, wenn sie Mitarbeiter_innen, Projekthelfer_innen vor Ort hat, die auf dem Weg der Selbstermächtigung  der einheimischen Bevölkerung Impulse geben können  – das meine ich im Wesentlichen damit aber nicht,  sondern die Beeinflussung der reaktionären, neoliberalen Politik, die sich überall auf der Welt breit macht. Abzüglich dieser allerdings wohl auch auch taktisch bedingten Einlassungen finde ich das Papier nicht nur wertvoll, sondern die Positionen darin richtig – und würde im Fall, dass ich dazu aufgerufen würde, diese Positionen unterstützen.

Dies alles steht unter der Ägide meiner Vorstellung von Links. Mir liegen zwei Dinge angesichts der Definition dieser Haltung besonders am Herzen: Der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse gegen das freidrehende Großkapital und der gesellschaftliche Fortschritt, beides ist für mich untrennbar miteinander verbunden. Das Kapital weiß gut, wie man die dazu notwendige Solidarisierung verhindert. Nur viele in der LINKEN merken es offenbar nicht. Sie wollen offene Grenzen und viele von ihnen neigen beispielsweise trotzdem dazu, Ausschlüsse durch künstlich errichtete Grenzen in Form von Kleingruppenpolitik zu produzieren. Das ist manchmal naiv und aus Gründen der Einsicht in menschliche Grenzen, die es leider sehr wohl gibt, verzeihbar, aber es existiert wohl eine weitere  mentale Aufstellung, diesbezüglich verweise ich auf die „Nachdenkseiten“ und das, was dort nach dem Leipziger Parteitag geschrieben wurde: Sie sind gekauft oder mindestens schwer vom Kapital beeinflusst oder beeindruckt, nachdem sie sich einige Zeit im Bundestag tummeln und in ihre Büros vielleicht sogar mit dem einen oder anderen mondänen Lobbyvertreter in Kontakt treten durften.

DIE LINKE lässt sich nicht kaufen, sagt Sahra Wagenknecht und nimmt damit auch eine Partei in Schutz, die es ihr nicht immer dankt.

Ich meine es nicht in der Form von Parteispenden durch Konzerne, sondern durch persönliche Infiltration, möglichst schon zu Beginn der politischen Laufbahn. Darüber sollte man mal einen analytischen Beitrag schreiben, was man da alles finden kann, wenn man genauer nachsieht. Mich ärgern nicht Menschen, die das für eine sachgerechte Bewertung der Chancen und Risiken der Migration für alle Beteiligten erforderliche Denken in Zusammenhängen nicht lernen durften, sondern diejenigen, die es besser wissen. Wie zum Beispiel Dr. Gregor Gysi, der bei mir aufgrund seiner Parteitagsrede einige Punkte auf der persönlichen Beliebtheitsskala verloren hat. Jetzt wird vielleicht der eine oder andere erfahrene Linke denken:  Selber naiv, wenn du den vorher toll fandest. Dann verweise ich darauf, dass ich keine jahrzehntelange Geschichte als PG habe und nicht so genau darüber informiert bin, was intern vor mehreren Jahren Jahren abgelaufen ist und wer da wie intrigiert hat und dass mich vor allem das Hier und Jetzt und mindestens ebenso das Morgen interessiert.

Aber eines sehe ich deutlich, vielleicht, weil ich noch ein bisschen Außensicht einfließen lassen kann: DIE LINKE braucht Politiker_innen dieses rhetorisch-intellektuellen Niveaus. Was sie nicht braucht, ist, dass die wenigen Menschen, die noch dieses Format haben, herummanipulieren und Nebelkerzen werfen und damit verhindern wollen, dass eine sachliche, tiefgründige, ehrliche und vielleicht auch mal solidarisch von der Annahme ausgehende Diskussion, dass niemand in der LINKEN rassistisch ist, geführt werden kann. Eine Auseinandersetzung über die Erarbeitung machbarer mittelfristiger Ziele – und damit über die drängende Frage „Wie halten wir’s mit der Migration?“ im Jahr 2018 und in den kommenden Jahren?

Ein letzter Punkt. Wenn DIE LINKE sich nicht in der so wichtigen Migrationsfrage auf eine realistische Position bewegen lässt – dann doch die „Bewegung Wagenknecht?“

 Tja, das Leben ist nie alternativlos, Gruß an Angela. Aber ich würde mir aufgrund der gestrigen Bewertung dieser Idee wünschen, DIE LINKE normalisiert sich in etwa dorthin, wo andere linke Parteien in Europa auch stehen. Zumindest mehrheitlich. Ich wünsche mir gar nicht, dass es die Träumer_innen nicht mehr gibt, denn an ihren Vorstellungen müssen wir das, was wir langfristig wollen, sehr wohl ausrichten, ihre Maßstäbe immer bei unseren Überlegungen berücksichtigen – aber sie dürfen nicht hier, heute, jetzt, wo die Chancen eigentlich so günstig sind, verhindern, dass DIE LINKE Wahlen gewinnen kann. Diesen Aspekt habe ich bisher ganz rausgelassen, weil Wahltaktisches nicht Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist, sondern das, was den Menschen gerecht werde könnte. Aber am Ende muss ich auch darauf hinweisen, dass DIE LINKE sich genau deswegen ausbremst. Hinzu tritt, dass die Maximalethiker_innen es nicht für notwendig halten, sich der Bevölkerung in einer gemeinverständlichen und nachvollziehbaren Form mitzuteilen, sodass diese die Hintergründe ihrer Überlegungen verstehen kann. Vielleicht, weil es eben nicht geht. Das bemerkte ich auch beim Anhören von  Gysis Rede, dass es wohl nicht geht und man neben sich steht, wenn man zu offensiv das Unmögliche propagieren will, obwohl man doch eigentlich einen klar denkenden Kopf auf den Schultern hat.

Die Gysi-Rede ließe sich also argumentativ zerpflücken?

Punkt für Punkt und faktischer als in diesem Beitrag, der einem Papier zustimmt, das von seinen Positionen abweicht. Denn in einer Antwort auf seine Rede ginge es um präzise Widerlegung, anders kommt man dem alten Juristen nicht bei und damit auch nicht denen unter den OB-Befürwortern, die vielleicht doch für Argumente zugänglich sind und insgeheim wissen oder ahnen, dass sie auf dem Holzweg sind, sich aber im Parteifunktionär_innen-Modus nicht zu offen bekannter Einsicht durchringen können.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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