Stoppt die Privatisierung von Berliner Schulen! (Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschreiben!)

2018-06-24 Unsere Stadt, unsere WeltLiebe Leserinnen und Leser,

nach einigem Zögern und dadurch sehr spät bitte ich euch, die Berliner Volksinitiative gegen die Privatisierung von Schulen zu unterstützen.

Diese Sache eilt! Die notwendigen 20.000 Unterschriften können nur noch bis zum 30.06.2018 erbracht werden.

Diese Unterschriften kann man hier leisten und hier ist die Homepage mit mehr Infos zur Initiative

Ich kenne die Anforderungen, welche die formale Einhaltung der Schuldenbremse an den Berliner Senat stellt und bewundere es zuweilen, wie kreativ er dabei ist, trotzdem in die Infrastruktur der Stadt zu investieren. Zudem ist die HOWOGE, die Partner im Schulprojekt werden soll, eine kommunale Wohnungsbau-GmbH – aber keine Genossenschaft, wie die Bezeichnung „HOWOGE“ vermuten lassen könnte.

Die Gefahr, die durch Privatisierungen für die Handlungsfähigkeit von Staaten und deren Gliederungen entsteht, ist allegenwärtig. Schulden durch Privatisierung abzubauen oder nicht entstehen zu lassen, spielt dem Großkapital in die Hände, das sogar versucht, an Grundstoffe wie Wasser heranzukommen, um sie vom Alglemeingut zum Privileg der Wohlhabenden zu machen.

Bildung gehört zu den grundlegenden öffentlichen Aufgaben. Es ist schlimm genug, dass öffentliche Schulen vernachlässigt werden und die Bessergesteltlen ihre Kinder in private Einrichtungen schicken, um sie dort qualitativ hochwertiger ausbilden zu lassen, deswegen muss dringend in die öffentliche Bildungs-Infrastruktur investiert werden, das zählt zum grundgesetzlichen Auftrag, gleiche Chancen für alle herzustellen.

Aber die Auslagerung von Schulen in GmbHen entzieht diese in vielen Bereichen der bezirklichen, städtischen und elterlichen Kontrolle, die HOWOGE kann für Bürger intransparente Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPen) eingehen und zudem kann niemand sicherstellen, dass die derzeit kommunale HOWOGE nicht selbst einmal verkauft wird, wenn der politische Wind in Berlin sich wieder einmal in Richtung Neoliberalismus drehen sollte.  Das dürfen wir ohnehin nicht zulassen, aber auch der jetzige Senat, hier besonders in Person des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen von der SPD, muss seine Haltung noch einmal überdenken und nach anderen Lösungen suchen dürfen.

Ich sehe eine erfolgreiche Volksinitiative deshalb auch nicht als Bremse für die dringend gebotene Schulsanierung, sondern als notwendiges Moratorium, um diese Sanierung auf einen guten, öffentlich und von der Stadtgesellschaft kontrollierbaren Weg zu bringen und damit Profitdenken und Profitzwänge wenigstens aus der Bildung heraushalten zu können.

Thomas Hocke, Berlin, 26.06.2018

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