DIE LUPE unter der Lupe – mein Bezirk der LINKEn und die Sammlungsbewegung Wagenknecht

Kommentar 7

Die „Bewegung Wagenknecht“ treibt im Moment viele Linke um – offenbar ist sie auch in unserem Bezirk der LINKEN, Berlin Tempelhof-Schöneberg ein großes Thema. Da muss man also am Ball bleiben und sich gedanklich weiter vertiefen und voran bewegen. Heute anhand der Bezirkszeitung der LINKEn, der LUPE (Seite 1, Seite 7). 

Ich habe registriert, dass DIE LUPE auf Facebook promotet wurde, das war, glaube ich, bisher nicht der Fall. Der Grund dürfte aber klar sein: Es ist genau jener Beitrag über die bevorstehende Gründung der „Bewegung Wagenknecht“ (man möge mir diesen Begriff verzeihen, eine offizielle Bezeichnung gibt es ja noch nicht – er ist aber trotzdem mit Bedacht gewählt).

Mit der Bewegung habe ich mich im neuen Wahlberliner schon anhand dieses Artikels auseinandergesetzt, der Verfasser des LUPE-Beitrages ist der Bezirksvorsitzende der LINKEn in Berlin TH-SB und – wichtig für die kommende Darstellung, einer der Autoren des Thesenpapiers mehrerer Politiker_innen der LINKEn zur Migrationspolitik, zu dem ich mich an dieser Stelle geäußert habe.

Also am Ball bleiben! 

Im Moment ungünstige Formulierung. Aber natürlich mache ich mir Gedanken über diese Angelegenheit – wie sie aufgestellt ist, welche Wirkungen und Folgen sie haben kann. Und über meine persönliche Haltung dazu als jemand, der erst vor 18 Monaten in DIE LINKE eingetreten ist und seitdem dort ziemlich viel Unruhe erlebt hat und erstaunt war, wie fragmentiert eine so kleine Partei sein kann. Aber dafür gibt es nachvollziehbare Hintergründe und es ist ja auch eine Leistung, einen Haufen, der aus mindestens 15 Strömungen und  besteht, bundesweit zusammenzuhalten. Nein, so viele sind es natürlich nicht, aber witzigerweise firmieren reine Arbeitsgemeinschafte und Strömungen unter dem selben Label „Zusammenschlüsse“, sodass man nicht sofort erkennen kann, dass es bei einigen dieser Zusammenschlüsse nur um Sacharbeitsgruppen –  in der Regel auf Bundesebene – geht, andere hingegen handfeste Positionsunterschiede dokumentieren, wie etwa das Forum Demokratischer Sozialismus und die Kommunistische Plattform, die Emanzipatorische Linke und einige mehr. Zum Beispiel wird man sich auf den ersten Blick wundern, dass es sowohl ein Forum Demokratischer Sozialismus und zusätzlich die „Sozialistische Linke“ gibt, was ja, nur aus der Logik der Namensgebung heraus betrachtet, den Schluss zulassen könnte, dass die „Sozialistische Linke“ es nicht so mit der Demokratie hat.

Und all dieses anstrengende und einige Einarbeitung erfordernde Kuddelmuddel ist einer „Bewegung Wagenknecht“ natürlich fern. 

„Die Bewegung wird von unten getragen und entwickelt in unzähligen Aktionsgruppen und Kommissionen ihre Politik. Allerdings ohne die für herkömmliche Parteien übliche Bürokratie und ohne die klassischen Parteistrukturen. Kreis- und Landesverbände, Parteitage mit Delegierten, das alles gibt es bei La France Insoumise nicht.“ 

Was simpel wirkt, ist immer verführerisch, denn es soll ja auch volksnah sein. Aber ich sehe dabei zwei Unterschiede zur Situation in Deutschland. Die „La France insoumise“ (das Adjektiv in Adverbstellung wird klein geschrieben) ist sehr wohl gegründet worden, um Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zu unterstützen. Die Möglichkeit, das in Form einer Bewegung zu tun, resultiert daraus, dass in Frankreich das Staatsoberhaupt, der Président de la République, direkt gewählt wird. In Deutschland werden weder der Präsident noch die Kanzlerperson in freier Abstimmung ermittelt, ersterer hingegen von der Bundesversammlung gewählt, welcher sowohl der Bundestag als auch die Ländervertretung, der Bundesat, angehören, der Kanzler oder die Kanzlerin  hingegen in der Regel von der nach Wahlen stärksten Fraktion im Bundestag gestellt. Bis auf den Zeitraum 1957-1960 waren das immer Koalitionsregierungen, meist wurden die Vorsitzenden der stärksten Partei / Fraktion Kanzler_in, aber sowohl „stärkste Partei“ wie „Vorsitzender“ trafen nicht immer zu. Beides nicht bei Kanzler Helmut Schmidt in den Jahren 1976 bis 1982.

Diese Aufstellung der deutschen parlamentarischen Demokratie weicht vom stärker an Personen orientierten französischen oder auch amerikanischen politischen System deutlich ab, ähnelt stärker dem britischen. Ich will hier nicht auf die historischen Gründe für diese etwas indirektere Demokratieform in Deutschland eingehen, zumal ich sie heute nicht mehr für zwingend halte und eine Änderung mit mehr direkten, plebiszitären Elementen dringend empfehlen möchte, um die Menschen wieder näher an die Politik heranzuführen. Nach 70 / 30 Jahren Demokratie-Erfahrung und -ausübung sind die Menschen in Deutschland weit genug, um ein wenig mehr direkt entscheiden zu dürfen. Dabei kann es natürlich zu Ergebnissen kommen, die uns Linken nicht gefallen, das Risiko ist sogar ziemlich groß. Wenn es so kommt, müssen wir für unsere Positionen besser werben und eine Re-Revision anstreben.

Die „BW“ (wir kürzen das hier auch mal ab) ist aber doch eine solche Werbemaßnahme, marketingtechnisch gesprochen. 

Die Idee, sie neben der LINKEn aufzustellen, um die Popularität Sahra Wagenknechts besser nutzen zu können und „SW“ (Sahra Wagenknecht, im Folgenden so abgekürzt) – das ist aber der andere Aspekt – von lästigen Fesseln zu befreien wie eben denen, welche die Parteigremien sich so zurechtlegen und womit sie die Bewegungsfreiheit von SW eingrenzen. Die Bewegung ist zunächst ein Raum, in dem sie sich relativ frei entfalten kann. Daher nenne ich dieses kommende Modul auch „BW“ und eben erst einmal nicht „Linke Sammlungsbewegung“. Ich finde dieses Ansinnen von SW legitim, angesichts des Umgangs der Partei mit ihr, aber sie ist natürlich auch aus inhaltlichen Gründen ungeduldig mit der Partei, deren Funktionärspersonen mehrheitlich nicht ihre Auffassungen teilen. An der Basis mag das schon anders aussehen, in der Bevölkerung hat sie ganz sicher viel mehr Zustimmung zu erwarten, wenn sie sich bewegungsmäßig orientiert, als etwa der „Open-Border-Flügel“ in der LINKEN, würde er sich ähnlich aufstellen. Und genau aus dieser Perspektive muss man auch den Beitrag des Bezirksvorsitzenden in der LUPE sehen, der gemäß dem oben erwähnten Thesenpapier kein Anhänger der „OB-Policy“ ist, hingegen eindeutig zum Wagenknecht-Flügel innerhalb der LINKEn zählt.

Einwurf – wo stehen wir denn selbst, hm? 

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich seinen und SWs Positionen weitaus näher stehe als den anderen Flügeln und Strömungen in der Partei, wobei ich darauf gespannt wäre, mit ihr persönlich mal wirtschaftspolitische Detailfragen zu diskutieren. Und kämen es vielleicht zu einer witzigen Überkreuz-Positionierung: Ich habe einen weitaus konservativeren Background als sie, aber sie hat mittlerweile kommunistische Positionen revidiert, während ich in manchen wirtschaftlichen Fragen der DKP und der Kommunistischen Plattform, also einer der oben erwähnten Strömungen in der LINKEn, näher stehe als dem „Mainstream“ in der LINKEn. Das kommt davon, wenn man nicht in einer Partei sozusagen aufwächst und von bestimmten Mentoren großgemacht und ihnen gegenüber loyal bleibt, sondern viel später mit einem eigenständigeren Zugang beitritt.

Im Rahmen einer für alle offenen, viel mehr basisdemokratischen Bewegung wäre doch wohl eine offene Diskussion unter Gleichen bzw. auf Augenhöhe möglich?

 In dem vertiefenden und eben doch in gewisser Weise institutionalisiert vorwärtsdenkenden und auch die Findung und Veränderung von Positionen zulassenden Rahmen, den ich mir vorstelle? Vielleicht von Positionen, die Wagenknecht aufgrund der Ausrichtung ihrer theoretischen Schulung für quasigesetzlich hält? Warten wir’s ab. Bei allem, was ich ihr positiv zurechne, dass sie einfache Mitglieder wirklich respektiert, nur, weil der Cluster jetzt „Bewegung“ heißt, das will ich erst einmal gesehen haben.

Ich sehe nämlich gegenwärtig die Personen vor mir, wie ich sie einschätze. Oskar Lafontaine hat oft Recht, er ist aber auch ein alter Rechthaber und Manipulator, ich kenne ihn ja nicht erst seit gestern bzw. durfte ihn lange aus relativer Nähe bei der Politikgestaltung beobachten. Und SW wird sich wirtschaftspolitisch als promovierte Ökonomin eine Masterkompetenz zurechnen, auch wenn ich z. B. aus praktischen Erfahrungen in der Wirtschaft heraus mal anderer Meinung sein sollte.

Man sieht, ich misstraue dem demokratischen Charakter der Bewegung im Sinn einer echten inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit, wenn es darum geht, linke Politik in Deutschland anwendbar zu machen. Es ist ja so lange her, dass sie angewendet wurde, sie muss wieder neu ins System implementiert werden. Und auf mich wirkt die Bewegung derzeit eben wie ein sehr stark personalisiertes Projekt – zwei Initiatoren, eine Meinung, ein Projekt, das vor allem außer SW selbst   diejenigen stärken wird oder soll, die schon lange zu ihren starken Unterstützer_innen zählen und – mir soll niemand erzählen, das spielt dabei keine Rolle – sich persönliches Vorwärtskommen wünschen, wie es in der LINKEn aufgrund der extremen Austarierung nach Region, Größe der Heimatgliederung nach Mitgliederzahl, Gender, Strömung nicht möglich ist.

Klar, mich nervt es auch, dass mein Bezirk TH-SB, der stark im Kommen ist, immer noch hinter den Ostbezirken in Berlin zurückstehen muss, obwohl die teilweise Mitglieder verlieren, wo er doch in der „Diaspora“ nach vorne strebt, während es die Genoss_innen im Osten kaum schaffen, die starke Basis, die sie von früher übernommen haben, zu  halten. Das bedingt natürlich auch, dass mein Bezirk seine Kandidat_innen auf Landeslisten nicht so prominent platzieren kann, wie es vielleicht von deren politischer Statur her gerechtfertigt wäre. Was ist da die richtige Lesart, wenn man nicht Ungerechtigkeiten beenden will, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen? Ich maße mir an dieser Stelle kein Urteil darüber an. Aber es ist eben so, zumal in einer sehr pluralistischen Partei.

Dadurch kommen aber möglicherweise auch nicht die Besten nach vorne.

 Das sehe ich absolut so und bin der Meinung, einige aus dem Wagenknecht-Flügel hätten weit mehr Aufmerksamkeit verdient, als die LINKE sie ihnen schenkt. Aber man muss es benennen dürfen, dass es auch darum geht, dies auf dem Bewegungsweg zu ändern.

Legitim also – aber wenn die Bewegung doch nicht wählbar ist, was soll das Engagement bereits profilierter Politiker_innen dann bringen?

 Das ist genau der Knackpunkt. Ich hätte kein Identitätsproblem damit, gleichzeitig Mitglied in der LINKEN zu sein und in einer BW, denn es schließt sich ja unter den Bedingungen, dass diese BW nicht zu Wahlen antreten soll, nicht aus. Und jeder Mensch hat mehrere Identitäten, weshalb auch eine „identitäre Bewgung“, die nur auf eine dieser Identitäten die nationale, abzielt, Unsinn ist, selbst wenn man dieser eine stärkere Position im persönlichen Identitätentableau einräumt, als ich das tue – aber kann das die Lösung sein? Wir haben schon so viele linke und solidarische Bewegungen in Deutschland und NGOen wie ATTAC, die ich positiv wahrnehme und von welcher der Gastredner am Info-und Diskussionsabend zur Bewegung, Peter Wahl, kommt.

Bei der Diskussion waren wir aber nicht dabei, oder?

 Jaja, es wird heikel. Ehrlich? Ich kenne diese Veranstaltungen mittlerweile. 25 bis 30 Leute oder mehr sitzen in einem kleinen Raum und jeder kann vielleicht eine oder zwei Fragen stellen, die dann vielleicht innerhalb von einer oder zwei Minuten abgehandelt wrden müssen. Das ist es nicht, was ich mir unter einer vertieften Befassung vorstelle und ich bin zudem in der Lage, mir aus verschiedenen schriftlich dargelegten Ansichten und etwas eigenem Nachdenken eine Meinung zu bilden. Die muss nicht immer richtig sein, sofern es in Sachen BW bereits ein richtig oder falsch gibt, aber es gibt sie immerhin.

Genau solche Vertiefungsmodule sehe ich aber eher in der gegenwärtigen Parteistruktur als machbar an, weil sie eben administrativ dafür aufgestellt ist, als in einer Bewegung, die nach allem, was man von außen bisher wahrnehmen kann, ganz auf eine einzige Person zugeschnitten ist, die sich zudem nach ihren persönlichen Erfahrungen in der LINKEn sicher nicht von ihren bewegten Anhängern wieder neue Zügel anlegen lassen und mit ständigen lästigen Nachfragen und Zweifeln konfrontieren lassen wird – obwohl doch das zweifelnde  Nachfragen grundlinks ist und manches an der Beinahe-Saalschlacht beim letzten Parteitag auf mich auch sehr anrührend wirkt, weil man auch gemerkt hat, wie – ja, doch, naiv und grundehrlich und emotinal einige da waren, ich möchte schon, dass diese Delegierten vom Führungspersonal nicht enttäuscht oder ständig in Entscheidungsnöte getrieben werden. Ich war nicht dabei, nur um das hier klarzustellen, aber ich habe mir Berichte dazu angeschaut und die eine oder andere Rede reflektiert.

SW will machen, endlich  machen, und zwar nach ihren Maßgaben. Wäre das nicht so, hätte diese Bewegung keinen Sinn, denn dann würde sie in derselben Ausfaserungs-Erstarrung und aufgrund von zu stark vertretenen Außenseiterpositionen künstlicher Wählerpotenzial-Begrenzung enden, wie jetzt DIE LINKE. Analytisch ist also die Idee richtig, anders vorgehen zu wollen. Aber man muss wissen, dass es sich dabei nicht um eine Graswurzelbewegung handelt, um ein Social Movement originärer Art, sondern zunächst um einen Wagenknecht-Fanclub in groß gedachter Dimension.

Damit kann sie doch auf die Partei DIE LINKE einwirken und zum Beispiel sagen, was wollt ihr eigentlich, ich hab 150.000 Bewegungmitglieder, die Partei nur 75.000 Genoss_innen.

 Möglich, dass es so funktioniert. Aber dummerweise nicht wahrscheinlich. Und in einem muss ich Alexander King widersprechen: Man kann sehr wohl im Voraus die Erfolgsaussichten einer politischen Sache einschätzen, wenn man, wie er, so lange dabei ist und in einem der beiden Machtzentren der LINKEN, der Bundestagsfraktion, angesiedelt ist. Wenn man jemanden ein wenig einschätzen kann, darf man auch seine Meinung schärfen: Wenn ich glaube, ein Politiker ist ein ziemlich klarer Realist, dann muss ich ihm eine Einschätzung zutrauen. Und auch, dass er über die Optionen für eine längerfristige Entwicklung dieser Bewegung nachgedacht hat. Eine dieser Optionen ist die Konstitution als politische Partei.

Das klingt ja beinahe nach Misstrauen.

 Ich misstrauisch? Niemals. Ganz wesensfremd, dies. Okay: Ich glaube, dass die Kerninitiatoren der Bewegung sehr wohl diese Option längst durchgesprochen haben, für den Fall, dass die widerborstige LINKE sich auf Teufel komm raus nicht bewegen lässt, wenn also der bewegungsseitige Druck nicht so stark aufgebaut werden kann, dass ebendies geschieht. Man muss doch etwas für den Fall in der Hinterhand haben, dass die gegenwärtig herrschende Fraktion innerhalb der LINKEN nicht einknickt – oder am besten gleich abtritt und den Weg für SW als Vorsitzende, zusammen mit dem sehr klug agierenden Dietmar Bartsch vielleicht, freimacht. Wenn dies  nicht geschieht, wird die Bewegung ja politisch nichts erreichen können, wenn sie sich nicht eben doch institutionalisiert und ins Parteiensystem eintritt und dann wäre Wagenknecht politisch gescheitert. Auch die Möglichkeit dieses Scheiterns macht mich nicht gerade froh, wenn ich an die Chancen des gesamten linken Spektrums in Deutschland denke, das sonst keine Galionsfigur mehr hat.

Aus all diesen Überlegungen heraus sehe ich ziemliche Unterschiede zur „La France insoumise“, aber eben auch eine Gemeinsamkeit, die viele Linke vielleicht gar nicht mögen: Die Ausrichtung auf eine Person, vielleicht eine zweite – und deren Entourage. Führerkult, wie Mélenchon ihn sehr wohl pflegt, ist vielen Linken in Deutschland aus guten Gründen fremd. Das hat nichts damit zu tun, dass jemand führen und Verantwortung übernehmen muss, ich bin kein Anhänger einer – meist heuchlerischen – Hierarchielosigkeit, in der verdeckte Führung viel undemokratischer, vor allem aber intransparenter abläuft als die offene in einer klaren Hierarchie. Bei einer Parteienhierarchie weiß ohnehin jeder, der sich ein wenig auskennt, wie Kandidaten aufgestellt werden und warum es so selten zu ernsthaften, gefährlichen Gegenkandidaturen kommt. Passiert dies dennoch, darf man getrost davon ausgehen, dass relevante Personen den Laden nicht mehr im Griff haben. Im meinem Bezirk der LINKEN ist ein solcher Kontrollverlust beispielsweise, seit ich dieser Gliederung angehöre, nicht zu beklagen gewesen.

Die Kontrolle über ihre Bewegung wird aber auch Sahra Wagenknecht behalten wollen, da bin ich mir sehr sicher und mit Oskar Lafontaine, der sicher konzeptionell sehr an dieser Idee beteiligt ist und zudem sein  machtpolitisches Denken einbringen wird, steht eine Person an führender Stelle, die dazu tendiert, sich immer durchsetzen zu wollen – oder  zu schmeißen. Die Jahre mit Gysi waren für ihn sicher erfolgreich, aber auch hart, nur: Nach dem Zusammenschluss der von ihm geführten WASG und der PDS im Jahr 2007 konnte er ja nicht gleich schon wieder – ja, rot anlaufen schon, aber nicht die Biege machen, wenn ihm etwas nicht passte, schon wegen SW nicht, die er ja für sich gewinnen wollte und die doch ziemlich fest in der Partei verortet war.

Und es noch ist?

 Das ist eine wichtige die Frage, die ich mir stelle. Nervenkrieg auf der einen Seite und ein  Mann auf der anderen, der zur Dekonstruktion als Machtmittel neigt und der sicher kein Vereinigungspolitiker ist, sondern eher spalterische Tendenzen in seiner Persönlichkeitsstruktur trägt …

Wie? Im Saarland lange über 50 Prozent und Alleinregierung als Ministerpräsident und das kann man nicht als vereinigend ansehen?

 Ja, er hat die Saarländer im Traumland vereinigt. Die damalige Politik von Lafontaine und seine Person haben mit verhindert, dass ich mich der SPD oder später der WASG angenähert habe. Sein Populismus hat die von der niedergehenden Stahl- und Kohleindustrie gepeinigten Seelen der Saarländer gestreichelt, aber auch ihre großindustriell geprägte, nicht sehr eigeninitiativ ausgerichtete Mentalität ausgenutzt, anstatt mit ihnen ehrlich zu sein, nämlich ihnen zu sagen, die Kohle hat aus ökologischen Gründen keine Zukunft – was damals schon absehbar war – und an einer Veränderung der Mentalität, an einer Modernisierung des Denkens zu arbeiten. Bei seiner großen Popularität hätte er das tun können, auch wenn er dann vielleicht ein paar Prozentpunkte weniger bei Wahlen erzielt und einen Koalitionspartner gebraucht hätte. Wolle er aber nicht. Macht vor Teilhabe, die Ich-AG wichtiger als das Land.

Die Konversionsschwierigkeiten des Landes heute liegen auch in seiner Politik der 1980er und 1990er begründet, als er den Menschen weismachte, die Kohle sei ewig und der Bund, also die Regierung Kohl, an allem Bösen in der Welt schuld. Er hat die zeitweilig bestehende Bundesratsmehrheit der SPD-geführten Landesregierungen ausgenutzt, um die Bundesregierung zu blockieren, wo es ging und sie zu Kohlesubventionen und Schuldenerlasen zu erpressen, das hat er sogar geschafft, damit sich in der deutschen Politik überhaupt noch etwas – sic! – bewegen konnte und die Saarländer glaubten, das habe er für sie getan. In Wirklichkeit ging es darum, die Regierung Kohl zu beschädigen, so gut es ging. Dies alles, anstatt sich mit wichtigen industriellen Neuansiedlungen im Saarland hervorzutun, für die das kleine Bundesland aufgrund seiner zentralen Lage und der bereits vorhandenen produzierenden Industrie und den vielen Industriearbeitern, die damals arbeitslos wurden und so eine neue Perspektive erhalten hätten, gut geeignet gewesen wäre.

Was hat das nun zentral mit der Bewegung SW zu tun?

 Dass sie von Oskar Lafontaine mitbestimmt wird. Der alte Mann und der dritte oder vierte Versuch, doch noch einmal eine große Rolle in der deutschen Politik zu spielen. Ob ich mich dafür hergeben möchte, das kann ich heute wirklich noch nicht entscheiden. Eine Hürde ist es jedenfalls, vielleicht sogar, wenn ich mich selbst streng prüfe, muss ich feststellen: diese ist höher als die der zu starken Personalisierung im Generellen und das Entstehen dieser neuen Organisation von oben, nicht aus einem großen sozialen Aufbruch heraus. Der Autor des LUPE-Beitrag schreibt ja selbst, dass unser System eher träge ist und die Deutschen entsprechend in ihrer Mentalität im System sind träge, der daraus folgende Schluss liegt nah: Von selbst machen die nix, da muss eine SW kommen und sie mal richtig anschubsen.

Und wenn sie sich schon bewegen lassen, wollen sie das wofür sie sich einsetzen, auch wählen können. Bisher ging das nur, wenn sie DIE LINKE wählen, die auf dem letzten Parteitag zwar SW zugejubelt hat, wie üblich, aber dennoch ganz zentralen Punkten nicht auf ihren Kurs eingeschwenkt ist. Deswegen hat sie ja auch schon durchblicken lassen: Parteitagsbeschluss mit mühsamer Kompromiss-Erklärung und einigen Unklarheiten drin hin oder her – die Diskussion geht weiter. Es gibt ihn gemäß SW nicht, den inneren Frieden, den viele Delegierte sich aus Gründen der Nervenschonung und damit sie vor Ort den Wählern die Politik der LINKEn als einigermaßen kohärent darstellen können, so gewünscht haben.

Nun mal anders herum: Unter welchen Voraussetzungen wäre denn eine Bewegungsmitarbeit denkbar?

 Ja, aber es geht ja hier auch darum, wie ich zur Bewegung stehe und warum das so ist. Jeder Mensch ist anders motiviert und ich möchte angesichts meines fortgeschrittenen Alters in der verbleibenden Zeit vor allem Dinge tun, die sich intrinsisch motiviert und mit positiven Zielen verbunden einrichten lassen. Und ich muss doch wieder eine negative äußere Voraussetzung zuerst benennen, die nicht eintreten sollte, das nervt mich schon genug, also:

 a.) Oskar Lafontaine wird nur im Hintergrund als Berater seiner Frau tätig, das lässt sich eh nicht vermeiden, führt diese Bewegung aber nicht offiziell mit an, b.) SW lässt einen ernsthaften Diskurs zu, c.) sie stellt klar, dass die BW sich als Partei aufstellen wird, sollte sie in der LINKEn selbst dann kein Gehör finden, wenn es ihr gelingen sollte, diese tatsächlich bezüglich ihrer Massenwirksamkeit weit in den Schatten zu stellen. Ich erwarte, wenn man mich auf einem solchen Weg mitnehmen will, vor allem Ehrlichkeit – und nach vorne arbeiten in Offenheit. Ob ich diese Partei dann wähle, wird sich erst zeigen, wenn es so weit ist.

Nach vorne mit Oskar sehe ich eher nicht, die Diskussionskultur warte ich erst einmal ab und wieviel Ehrlichkeit bezüglich der möglichen und aus Gründen der Eigendynamik vielleicht zum Erhalt der Bewegung notwendigen Weiterentwicklung zur Partei herrschen wird, das spielt für mich ebenfalls eine Rolle. Und noch etwas. Ich bin kein Fan von Mélenchon, der ja in dem Beitrag mal wieder als Vorbild dargestellt wird – der mir viel zu nationalistisch daherkommt. Ich würde nicht in eine BW eintreten, um diesen im negativen Sinn populistischen Politiker häufiger sehen zu dürfen. Dass er sich aber gut mit Oskar Lafontaine versteht, überrascht mich gar nicht. Ich sehe durchaus Ähnlichkeiten bei den Persönlichkeitsstrukturen. Ich teile viele Sachpositionen beider, bei Mélenchon abzüglich seines ebenso überschäumenden wie entlarvenden Deutschen-Hasses, der mich auch skeptisch bezüglich gemeinsamer linker Projekte in Europa sein lässt, die von ihm mit angeführt werden sollen und die nicht ohne deutsche Mitwirkung denkbar sind. Aber als Typen? Und, nein, ich bin nicht eifersüchtig. So nah ist mir SW emotional bisher nicht gekommen.

Wird durch diese Bewegung wenigstens das linke Spektrum in Deutschland stärker?

 Das ist ein Aspekt, den ich im oben erwähnten Beitrag schon angesprochen habe. Der Verfasser des LUPE-Artikels hebt zwar hervor, wie toll sich Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen geschlagen hat. Dadurch haben linke Kräfte aber nicht mehr Stimmen erhalten. Er hat die Selbstzerstörung der PS nutzen können und außerdem die Kommunisten geschwächt, grob angerissen.

Wenn SW darauf spekuliert, in großem Umfang Wähler_innen von der AfD zurückzuholen, indem sie es ihnen migrationspolitisch etwas leichter machen will als die gegenwärtige Führungsspitze der LINKEn es tut – ich glaube, da ist ein Fehler drin. Auch Wagenknechts Position beinhaltet, sonst würde ich sie nicht grundsätzlich befürworten, die Perpetuierung einer großzügigen Flüchtlingspolitik und sieht lediglich bei der Arbeitsmigration Kapazitätsgrenzen als Grund für eine restriktivere Haltung an. Will SW aber an die AfD-Wählerinnen herankommen, muss sie noch ein Stück weiter nach rechts rücken und dann verliert sie viele gutwillige Menschen, die ebenfalls ökonomische und psychologische Probleme als Grund dafür ansehen, dass eine OB-Politik in diesem System und hier und heute nicht machbar ist (am besten noch zusammen mit einem BGE für alle – lächerlich, diesbezüglich liegt das oben erwähnte Thesenpapier deswegen richtig) aber die nicht auf die CSU- oder gar AfD-Linie einschwenken würden, selbst wenn sonst absolute Übereinstimmung herrschen würde. Diese Linie ist es aber mindestens, welche die weit überwiegende Zahl der AfD-Wähler erwartet, wenn sie bereit ist, zu einer anderen Partei zu wechseln bzw. zur LINKEn zurückzukehren, auf dem Umweg der Bewegung dorthin gesteuert.

Aber so rechts war DIE LINKE, war ihre Vorgängerpartei doch nie, auch nicht, als sie im Osten stärker war als jetzt.

 Wichtig ist auf’m Platz, würde ich als Fußballtrainer sagen. In der damaligen Realität gab es im Osten kaum Immigranten und kaum Flüchtlinge, hingegen hat die PDS sehr die Ansprache gepflegt, wie doch der Westen den Osten knechtet und daraus leider ein identitätsbildendes Narrativ schälen können, welches das Verhältnis der Menschen innerhalb Deutschlands zueinander bis heute belastet.

War das denn nicht so?

 Nicht so undifferenziert und einheitlich, wie es von interessierter Seite dargestellt wird. Aber weiter zur Immigration:

Was mit den wenigen Asylbewerber_innen geschah, die es im Osten gab oder die dort untergebracht wurden, wissen wir – ich erinnere nur an Hoyerswerda und ähnliche Vorfälle. Heute fühlen sich viele schon mit einer einzigen Unterkunft im Ort überfremdet, die vielleicht fünfzig oder hundert Menschen beherbergt. Die Realitätswahrnehmung mag verzerrt sein, aber sie führt zu Ressentiments. Und der Rechtsdrall weltweit, den registrieren natürlich auch deutsche Wahlberechtigte. Und viele werden den Schluss daraus ziehen, na gut, wenn America first, Brexit first, Visegrád first, Italien Belgien, Schweden, Österreich first, dann wir genauso, zumal es eh in deren Weltbild passt und sie auf diese Weise ihre grundsätzlich unsolidarische Haltung immer besser mit Whataboutismen unterlegen können.

Wo muss SW die Bewegung also inhaltlich ansiedeln, damit sie echte Massenwirkung erzielt? Die Intellektuellen, die sie aus Gründen der Reputation dieser Bewegung ins Boot nehmen will, werden die mitmachen, ihren guten Namen hergeben, wenn sich herausstellt, dass Massenwirksamkeit nur um den Preis einer rechtssozialen Aufstellung zu haben ist?

Wenn ich das alles so anschaue, möchte ich eher dafür plädieren, die LINKE bei all ihrer Neigung, derzeit utopischen Politikvorstellungen zu viel Raum zu geben, weiter zu unterstützen und sie nicht von einer mit deutlich rechteren Ansätzen ausgestatteten Bewegung überschwemmen und und mitreißen – oder, falls sie nicht mitzureißen ist – in Wettbewerb zu ihr treten zu wollen. Denn eines sehe ich nicht: Dass das linke Lager insgesamt allein durch diese Bewegung stärker wird. Vermutlich wird durch diese Bewegung, wenn sie denn wählbar werden sollte, vor allem die SPD weiter geschwächt, auch die GRÜNEN dürften ein wenig, aber nicht zu viele Federn lassen. Was hingegen an einer solchen Bewegung für konservativ denkende Wähler attraktiv sein soll, erschließt sich mir nicht, die ja nicht nur restriktiver bei der Migrationspolitik, sondern auch im sozialen Bereich, bei gesellschaftspolitischen Gegenständen und bezüglich der Friedenspolitik anders denken als Linke, erschließt sich mir nicht.

Zuletzt: Um massenwirksam zu werden, bräuchte diese Bewegung neben SW noch ein paar führende Persönlichkeiten, die den visionären und mitnehmenden Part repräsentieren könnten, ohne sich dafür zu sehr nach rechts drehen zu müssen. An solchen, die Menschen bewegenden Politiker_innen mangelt es nämlich überall, gerade in der LINKEN – mir ist schon klar, dass der Abgang von Gysi nach Brüssel / Straßburg und der von Lafontaine ins Saarland da eine Lücke hinterlassen hat – und nur, wenn man die Wählerinnen tatsächlich mit den richtigen Erzählungen von den richtigen, authentischen Vorbildern bewegt und dann mit den Emotionen vorsichtig und verantwortungsvoll umgeht, die dabei entstehen, kann etwas Positives dabei herauskommen, das den Menschen hier wieder Hoffnung auf soziale Verbesserungen geben wird und links tatsächlich weiterbringt.

Mal sehen, welche Knaller-Personen SW noch aus dem Hut zieht, wenn die Bewegung, offensichtlich schon im September, von oben – sorry, das konnte ich mir nicht verkneifen – losgetreten werden soll.

Fazit?

 Ja, schade, aber man muss abwarten, was passiert. Momentan sehe ich am Horizont eher einen Hindernisparcours als eine Welle der Solidarität, die Deutschland im Handumdrehen auf links spült. Ich kann die Ungeduld vieler, die von SW und auch die des Verfassers des LUPE-Beitrages, verstehen und finde sie im Grunde auch sympathisch, aber meine Skepsis bleibt vorerst. Skeptiker, die dann doch überzeugt werden können, sind übrigens wertvolle, an gesellschaftlicher Progression orientierte Mitglieder – auch das werden wir sehen, ob Mitglieder mit eigenständiger Gedankenführung und Vorwärtsdenken ge- und erwünscht sind oder das Ganze nicht doch zum Starkult für eine Spitzenpolitikerin ausartet.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

 

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