Gutes Europa, schlechter Nationalstaat? (Nachdenkseiten)

Medienspiegel 7 (Nachdenkseiten)

Ich habe mal einen etwas älteren Beitrag aus Juni 2017 noch einmal angeschaut und bespreche ihn hier, weil er signifikant aktuell geblieben ist: Schon vor der Bundestagswahl 2017 war erkennbar, dass es zu einer Auseinandersetzung innerhalb des linken Spektrums über den Weg kommen würde, auf welcher Ebene linke Politik am besten gemacht werden könne – wenn es denn mal eine linke Regierung gäbe. Wer den Beitrag der Nachdenkseiten liest, wird vieles vorgezeichnet sehen, was jüngst auf dem Parteitag der LINKEN in Leipzig wieder für Aufregung gesorgt hat: Welche Handlungsebenen erkennen wir an und welche Bilder verbinden sich damit?

Wer möchte, kann den von den Nachdenkseiten zwecks Abbildung einer Gegenposition herangezogenen SPIEGEL-Beitrag googeln, der dort interessanterweise nicht verlinkt ist. Man kann sich aber gut vorstellen, dass der Autor in etwa die Position von Gregor Gysie auf dem Parteitag der LINKEN ein Jahr später eingenommen hat.

Es fällt durchaus auf, dass diejenigen, welche die gegenwärtige EU 28 / 27 allein als Ebene für linkes politisches Handeln anerkennen wollen, Argumntationsprobleme haben und deshalb nicht selten unsachlich werden. Es ist schon seit Längerem meine Ansicht, dass die EU-Staaten eine gemeinsame, außerordentliche Privilegierungen bestimmter Länder ausschließende Steuerpolitik brauchen, um in der Folge auch eine gemeinsame Sozialpolitik zu entwickeln. Ich halte die Umsetzung aber aus drei Gründen für enorm schwierig.

  • Einerseits nehmen die Nationalismen beständig zu anstatt ab und in Europa kommen immer mehr rechte Kräfte in Machtpositionen oder der Macht nahe, sodass auch gemäßigte Regierungen, und zu ihnen ist die deutsche ja doch zu zählen, sich entsprechend einrichten – schöne Ausnahme zuletzt: Spanien. Di rechten Kräfte aber stehen auf der Bremse, was weitere Vergemeinschaftung angeht – sofern sie nicht der Ansicht sind, dass ihre eigene Nation davon ausschließlich profitieren kann. Der jüngste EU-Gipfel zur Politik mit den oder gegen die Geflüchteten hat gezeigt, dass Blockadehaltung immer mehr das Gebot der Stunde zu sein scheint.
  • Die Gesamt-EU ist weder überwiegend demokratisch organisiert noch folgt sie linken Maximen. Vielmehr protegiert eine neoliberal ausgerichtete EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, der noch nie ein Linker war, eine Politik des EU-internen Konkurrenzkampfes und zwingt Länder immer wieder in „Reformen“, an deren Ende die Werktätigen mit weniger Rechten dastehen als zuvor. Eine so ausgerichtete EU-Administration als Partner für linke Politik anzusehen, heißt, den berüchtigten Bock zum Gärtner zu machen. Es bedarf einer neuen Ausrichtung und Demokratisierung der europäischen Institutionen, bevor man darüber nachdenken kann, die EU als vertrauenswürdige Partnerin linker Sozialpolitik anzusehen.
  • Die Wirtschaften der EU und auch der Eurozone haben sich in den letzten Jahren nicht mehr aneinander angeglichen, sondern sind auseinandergedriftet. Der Euro hat das nicht nur nicht verhindern können, sondern trägt seit der Krise 2008 sogar zu dieser Spaltung bei, weil er einzelnen Ländern keine Flexibilität mehr bei der Handhabung ihrer Währung erlaubt. Die unterschiedliche Aufstellung der EU-Länder, was ihre Ökonomien angeht, macht eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik derzeit unmöglich. In der Folge zeichnet sich beim besten Willen nicht ab, dass man für alle EU-Länder einen gemeinsamen Sozialstandard einrichten könnte, dafür ist ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, also ihre Fähigkeit, diese Standards finanzieren zu können, zu unterschiedlich. Und so viel an Transferleistung kann  man nicht einrichten, dass etwa Schweden und Rumänien wie von Zauberhand erschaffen dieselben Sozialstandards gewähren könnten. Eine Umverteilungspolitik von so gigantischem Ausmaß würde letztlich alle ärmer machen, weil sie die Leistungsfähigkeit der starken EU-Länder irreversibel zerstören und – das ist linksevident, eine große Gerechtigkeitslücke entstehen lassen würde.

Der Beitrag ist auch deshalb gut, weil er auf einfache Weise darstellt, warum sich Linke nicht den Schuh anziehen sollen, antieuropäisch zu sein, wenn sie skeptisch bezüglich linker Politikausübung auf EU-Ebene sind. Politische Kampfbegriffe gab es ja immer schon, aber Linke, welche die derzeitige Verfassung der EU und ihrer Statten richtig einschätzen, müssen den übrigen klarmachen, dass ihre schrankenlose Affinität zur gegenwärtigen EU alles andere als antikapitalistisch ist. Manche werden es nicht wissen, andere schon: Die EU versucht permanent, Politik für Großkonzerne zu machen, nicht für Menschen. Ich finde es witzig, dass sich alle gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA usw. wehren, aber nicht merken, dass diese von der EU absolut gewollt sind – nicht zuletzt, weil jedes mit der EU, nicht mit den  Nationalstaaten geschlossene Abkommen die Macht der EU-Kommission gegenüber ihren Mitgliedern verstärkt, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimation gäbe.

Vielleicht sollte man gewisse Gedankenlose vorgebliche „Pro-Europäer“, also Unterstützer der neoliberalen EU-Mächtigen, mit einem Gegenkampfbegriff belegen, der ihre unkritische, prokapitalistische Haltung, die im Grunde antilinks ist, schlaglichtartig beleuchtet und damit die Offensive in der Diskussion übernehmen. Falls mir etwas Gutes einfällt, werde ich es propagieren.

Exkurs

Weil der Nachdenkseiten-Artikel am Ende historisch wird, möchte ich auf etwas hinweisen: Klar, die Regierung Brüning hatte 1930 mit ihrer „Austeritätspolitik“ die Krise in Deutschland verschärft und für eine Abwärtsbewgung gesorgt, diie kaum aufzuhalten schien, die Nazis jedoch haben anschließend im Grunde keynsianisch gehandelt, indem sie massiv die Staatsinvestitionen anschoben – auch durch Rüstung natürlich und mit Anhäufung eines enormen Schuldenberges, gleichzeitig wurden die Exportmärkte für Deutschland schwieriger, obwohl sich viele Länder dann im Verlauf der 1930er von der Krise erholten, letztlich natürlich durch den Krieg –  Aber das zu sagen, ist beinahe nicht erlaubt. Es gibt jeodch einen Unterschied zur Finanzkrise 2008 und dem folgenden „Berliner Austeritätsdiktat“.  Die deutsche Kreditwürdigkeit stand 1930 komplett auf der Kippe, das Land konnte seine Reparationen nicht mehr zahlen – und wenn man einfach Geld gedruckt hätte, anstatt Kredite aufzunehmen, um der Abwärtsspirale zu entgehen, hätte es vermutlich die zweite  Hyperinflation innerhalb von zehn Jahren gegeben. Heute hingegen tritt die Europäische Zentralbank neben die freien Kapitalmärkte und kauft den strauchelnden Ländern ihre Staatsanleihen zu vernünftigen Konditionen ab, substituiert also deren Kreditfähigkeit durch eine in die Staatsfinanzierung hineinreichende Expansion, die in ihren Statuten  nicht vorgesehen ist.

Mag sein, dass es im Moment nicht anders geht, aber da es im Eurosystem mit Deutschland und ein paar weiteren Ländern wie den Beneluxstaaten und Österreich und auch den niedrig verschuldeten nordöstlichen EU-Neustaaten welche gibt, deren Finanzpolitik international noch weitgehend vertraut wird, sackt der Euro  nicht durch, sondern hält seinen Außenwert einigermaßen. Diesen den Euro stabilisierenden Aspekt des deutschen AAA-Ratings, das wiederum eng mit einer zurückhaltenden Schuldenpolitik verknüpft ist,  darf man nicht außen vor lassen, wenn man Situationen in unterschiedlichen Epochen miteinander vergleicht. Deutschland steht heute nicht mehr quasi belastungsfrei da  -wie nach seiner Reparationen-Generalamnestie von 1953 – aber um ein Vielfaches besser als die Weimarer Republik während der gesamten Zeit ihres von enormen Reparationsforderungen der Alliierten überschatteten Bestehens. Als diese dann 1932 erkannten, dass es so nicht weitergehen kann und Schuldenerlass anboten, war es schon zu spät. Die Nazis standen bereit, die Dinge auf ihre Art zu regeln.

Aber das ist ja auch pro System argumentiert?

Es ist aber auch dafür argumentiert, andere Länder maßvoll zu behandeln und sie nicht mit finanzielle (An-) Forderungen zu strangulieren. Und: Solange das System besteht, wie es ist, kann ich ja nicht so tun, als gäbe es seine Kautelen nicht. Um Solidarität zu ermöglichen, müssen wir deshab das System so verändern, dass Menschenfreundlichkeit nicht damit bestraft wird, dass das Kapital die ökonomische Vernichtung dieser solidarischen Politik strategisch planen kann. Man muss ihm also die Macht über bestimmte Bereiche entziehen. Die Privatisierungspolitik, die von der EU gefördert wird, tut aber genau das Gegenteil und engt den Handlungsspielraum für soziale Politik immer mehr ein. Dass dabei das von vielen sicher gut gemeinte und auch gelebte Narrativ „Wir sind alle Europäer und nicht national denkend“ verwendet wird, um diese unsoziale Politik immer weiter voranzutreiben, ist eine Meisterleistung perfider Propaganda und da die „Linksliberalen“ von ökonomischem Wissen meist nicht zu sehr belastet sind, fallen sie wunderbar darauf herein.

Eine gute Pointe ist, dass ja in der linken Stadtregierung von Berlin, die wir nun immerhin haben und im ihr nahestehenden Spektrum innerhalb der LINKEN, dem hiesigen Landesverband, viele „Pro-EU-ler“ anwesend sind. Die Berliner Stadtregierung beruft sich aber auch, wenn sie bestimmte Zustände, etwa am Wohnungsmarkt, nicht so ändern kann, wie sie gerne würde, darauf, dass dazu die Bundesebene gebraucht würde, aber die zieht bisher nicht mit – bei einer wirksamen Mietpreisbremse. Denn Mietrecht ist in seinem bürgerlichen Teil nun einmal Bundesrecht. Aber man schafft es  nicht, den Gedankensprung hinzubekommen, dass es sich mit Europa und den Staaten genauso verhält: Soll nun auf nationaler Ebene gar nichts mehr für soziale Verbesserungen unternommen werden, weil die EU-Politik dagegen arbeitet?

Nebenbei erläutert der Beitrag noch etwas: Die Nazis wurde nicht überwiegend gewählt, weil die Deutschen Rassisten waren, sondern weil die soziale Lage der Menschen sich nach einer wackeligen Erholung vom Tiefpunkt 1923 aus binnen kurzer Zeit, nach dem US-Börsencrash vom Oktober 1929, von schwierig zu miserabel entwickelte. Und das stimmt schon : Die Deutschen hatten damals nicht die Demokratieerfahrung und die Nerven, trotzdem politisch moderat zu bleiben. Die Nazis legten tatsächlich innerhalb kurzer Zeit exorbitant zu. Erreichten sie bei den letzten Vorkrisen-Reichstagswahlen noch magere 2,6 Prozent, schwollen sie bei der ersten Wahl von 1932 auf 37 Prozent an, fielen aber im November, bei der letzten freien Reichstagswahl, bereits wieder auf 33 Prozent – und vereinten auf sich erst bei den schon nicht mehr als frei zu bezeichnenden Wahlen vom März 1933 über 43 Prozent der abgegebenen Stimmen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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