Regierungskrise in Berlin live und mit Hintergründen (ARD)

Medienspiegel 6 / Kommentar 10

2018-06-24 KommentarRegierungskrise in Berlin live (ARD) und weitere Berichte.

Ausgangspunkt am Sonntagabend.

Nächtliche Erklärung von Horst Seehofer: (vorläufiger) „Rücktritt vom Rücktritt“.

Eskalation in München.

 Wie es jetzt weitergehen könnte. 

Selten musste ich bisher einen Beitrag quasi so schnell knicken oder komplett umschreiben wie den zur Regierungskrise in Berlin zwischen CDU und CSU, mal sehen, was jetzt nach ein paar Stunden nicht überholt ist, sondern geradezu überzeitlichen Charakter aufweist. Wie etwa der Rückblick auf „Wildbad Kreuth“ 1976, als Franz-Josef Strauß ebenfalls mit Koalitionsbruch drohte. 

„Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer vor einigen Tagen gesagt haben, auf Angela Merkel bezogen. Ich schrieb in meinem Beitrag zum Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels, dieses Mal scheint es ernst zu sein, mit dem Zwist zwischen Merkel und Seehofer, während 2015 im Wege der Grenzöffnung die Differenzen zwar medienwirksam herausgestellt wurden, aber irgendwie doch nach Geplänkel aussahen.

Warum gerade jetzt, wo die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, immer weiter sinkt? 

Anhand der Betrachtung zu einem Beitrag der New York Times über Bayern habe ich darüber nachgedacht, warum wohl 2015 jetzt erst ein Echo findet, das stärker und lauter ist als die Reaktion der Menschen während der Krise Ende 2015. In Bayern ist dieses Jahr im Oktober Landtagswahl, das ist nicht mehr lang hin. Und der CSU ist bange, da geht es nicht nur um das eine oder andere mögliche Pünktchen Verlust in der Wählergunst, sondern um eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Bayern. Und anders als einst bei der NPD oder den Republikanern ist sich die CSU ziemlich klar darüber, dass die AfD nicht mehr so einfach wegzubekommen ist, wenn sie sich erst einmal im Freistaat eingenistet hat. Da in Bayern die traditionellen Parteien außer und dank der CSU ja immer recht klein geblieben sind, würde das bedeuten, dass die CSU nach der nächsten Wahl entweder mit der SPD oder mit der AfD regieren muss. Beides eine entsetzliche Vorstellung und ich bin mir nicht sicher, was sie bei der CSU schlimmer finden würden.

Geht Seehofer wirklich oder pokert er jetzt nur höher als zuvor?

 Angela Merkel hat bisher alle ihre Gegner überlebt und Seehofer, das darf man nicht vergessen, hat gesundheitliche Probleme. Sowas kann am Ende entscheidend sein.

Wie wichtig ist es für Deutschland, was aus Seehofer wird? 

Das Innenministerium prägt für die Menschen im Land mehr als jedes andere Ministerium das Bild der Regierung und es wird in CSU-Hand bleiben. Aber wenn das eine persönliche Sache ist, was jetzt zwischen Merkel und ihm läuft, dann könnte sich die Lage mit einer anderen Person an der Spitze dieses Ministerium beruhigen. Vor allem mit einer, die Merkel nicht als rotes Tuch ansieht. Bewusst  zweideutig formuliert. Markus Söder, der auch ein  harter Brocken gewesen wäre, ist ja nun Ministerpräsident von Bayern. Andreas Scheuer könnte vom Verkehrs- ins Innenministerium wechseln, aber langsam wird die Personaldecke der CSU dünn. Wichtiger als diese Spekulation ist aber, was sich hier im größeren Rahmen zeigt.

Amgela Mekel ist der Meinung, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den Gefüchteten so ausgefallen sind, dass alle Forderungen der CSU erfüllt seien. 

Es gab für kurze Zeit die Situation, dass es so aussah, als hätten 16 von 27 EU-Ländern Angela Merkel die Rücknahme von „Sekundär-Migranten“ zugesagt, darunter, wohl alle Länder mit einer Grenze zu Deutschland. Aber dann haben sofort zwei der Visegrád-Staaten zurückgerudert: Tschechien und Ungarn. Ich dachte vor diesem Moment bereits: Länder, die eh keine Geflüchteten aufnehmen, werden wohl auch keine „Sekundärmigranten“ zurückzunehmen haben.  Insofern wäre eine Zustimmung billig gewesen. Sie explizit so früh zurückzunehmen, kann nur einen Grund haben: Diese Länder zielen darauf ab, die deutsche Regierung zu sprengen. Nie war die Chance dazu so günstig. Und es wirft wieder einmal einen dunklen Schatten auf die SPD, dass nicht sie es ist, welche den EU-Gipfel in erster Linie  von links hinterfragt, sondern dass es die CSU von rechts tut.  Aber dann würde es natürlich so aussehen, als sei die SPD nicht eingebunden gewesen. War sie aber wohl auch nicht.

Die Kanzlerin überlebt also alle und steht allein? 

Diese Frau  hat Nerven wie Drahtseile, das muss man ihr  zumindest zugestehen. Ihr Mentor Kohl wäre bei dem Europa-Desaster längst innerlich und äußerlich zusammengebrochen, denn er  hat ihr ja schon 2010 oder 2011 in einem Interview vorgeworfen, ihr unvisionäre und einseitige Politik verärgere die europäischen Partner. Das war damals ja schon sehr deutlich abzusehen, insofern keine bahnbrechende Erkenntnis, aber die Gräben sind in den  letzten sieben Jahren noch einmal deutlich tiefer geworden. Und hinein fallen nun die Geflüchteten.

Könnte die CSU die Regierung platzen lassen, um sich in Bayern zu retten? 

Das wäre eine komplett idiotische Idee. Die Bayern sind nicht in Deutschland fast überall Spitze, weil sie so blöd sind. Sie werden das Manöver bemerken und es außerdem nicht verzeihen, dass Deutschland nicht  mehr regierbar ist. Die CSU ein wenig ärgern, das immer gerne, bisschen AfD wählen, um das zu erreichen. Aber nicht das Chaos, das jenseits der bayerischen Grenzen eh als  deutscher Normal- und Dauerzustand vermutet wird. Ich glaube langsam wirklich, das ist ein ziemlich echter Krach, der persönliche Hintergründe hat – ich kenne das von der LINKEN, da ist sachliche Auseinandersetzung zu bestimmten Themen auch kaum noch möglich und es geht um tiefsitzende Animositäten.

Die Erosion des alten Politsystems in Deutschland beschleunigt sich? 

Da kommt doch die eine oder andere politische Bewegung wie gerufen. Leider wird diese Erosion eher den Rechtsdrall verstärken, fürchte ich. Merkel schafft es nicht mehr, die Menschen so zu blenden oder einzulullen oder sie  zu demobilisieren, wie sie das lange Zeit konnte. Der EU-Gipfel ist auch in den Mainstream-Medien häufig sehr negativ kommentiert worden – mit unterschiedlichen Ansätzen zwar, aber der Tenor war recht eindeutig. Als ich meinen negativ wertenden Beitrag, der oben verlinkt ist, geschrieben habe, kannte ich diese Reaktionen noch nicht und obwohl ich kein Beobachter in Brüssel bin, fand ich das, was beschlossen wurde, mager und zudem feindlich gegenüber den Geflüchteten.

Wenn sogar Sahra Wagenknecht in ihrer Replik-Rede im Bundestag sagt, grundsätzlich und in den richtigen Ländern und so eingerichtet, dass die Menschen sich einigermaßen darin wohlfühlen und nicht ewig dort verbleiben müssen, seien die Zentren zur Stellung von Asylanträgen in Afrika eine gute Sache – da gab es doch einen Fortschritt. 

Ja, das könnte wieder parteiinternen Ärger auch in der LINKEN geben. Es geht nicht nur um die Grenzsicherung und Kanalisierung des „Stroms“, sondern zum Beispiel darum, dass es keine Kontingentierungsergebnisse gab. Der ungarische Anti-Flüchtlings-Hardliner Viktor Orbán ist ja häufig in Bayern zu Gast gewesen, ich glaube, dsss die CSU jetzt wirklich versucht, ganze Arbeit zu machen und Merkel in diesem Moment scheinbarer Schwäche so mit dem Rücken zur Wand zu stellen, dass   vielen anderen Ländern in der EU folgt und Deutschland abschottet.

Das kann man mit dieser Bundeskanzlerin doch nicht machen. 

Dass sie so gut in der Machtposition ausharrt, heißt nicht, dass sie nicht Positionen schmeißt, wenn es opportun erscheint. Das hat sie vielfach bewiesen (Energiewende, Ehe für alle etc.), da ist sie eher zu flexibel als zu prinzipiell eingerichtet. Nicht, weil die revidierten Positionen falsch wären, sondern weil es manchmal bei deren hastiger Umsetzung erhebliche Mängel gibt, die zu Lasten der ärmeren Menschen gehen oder weil der Opportunismus zu deutlich rauskommt. Der Machterhalt geht über alles, langfristige Konzepte können weg  und  – sie hätte die Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Seite, wenn sie mit der vergleichsweise humanitären Haltung der letzten Jahre abschließen würde  und auf die CSU-Linie einschwenken würde. Andererseits, wenn sie das unter dem aktuellen Druck tut, ist sie als Machtpolitikerin wirklich angezählt. Seehofer gibt ja den Schröder, habe ich das Gefühl: Entweder ihr folgt mir alle, oder ich gehe.  In der SPD hat das damals aber auch geklappt, weil der Widerpart Lafontaine schon weg war und es niemanden gab, der an Schröders Popularität herangereicht hätte.

Gibt es denn dazu eine direkte Umfrage? 

Das lässt sich aus diesem Beitrag schließen. Diejenigen, die Ende Mai für einen Untersuchungsausschuss zur Fluchtpolitik seit 2014 stimmten, dürften auch für eine restriktivere Handhabe derselben sein, denn es ging ja darum, zu Unrecht gewährte Anerkennungen von Asyl bei einer Außenstelle des Bamf zu überprüfen bzw. wie sie zustande kommen konnten – nicht etwa um das Gegenteil. Das rechte Spektrum liefert  hier auch die bei weitem höchsten Zustimmungswerte. DIE LINKE wurde schön unter den Tisch fallen gelassen bei der Auswertung, dabei hätte CICERO, welches die Umfrage in Auftrag gegeben hat, doch der Partei den Spiegel vorhalten können, wenn mehr als die Hälfte ihrer Anhänger,  sich zustimmend zum UU geäußert haben – was anzunehmen ist, wenn die Grünen mit etwa 46 Prozent klarer Zustimmung das untere Ende der Zustimmungswerte-Skala  bilden.

Warum kommt Merkel der CSU dann nicht noch mehr entgegen? 

An der SPD liegt es nicht, die findet jedes EU-Gipfel-Ergebnis gut, solange EU draufsteht. Da kann es auch so erschreckend mager aussehen wie am vergangenen Freitag.

Ich vermute, dass Merkel revisionsbereit ist, lediglich Bedenken hat, allzu schnell vorzugehen und dadurch ihren Status als Mutter Theresa der nach Europa Geflüchteten zu verlieren. Man darf nicht vergessen, welch gewaltiges Medienecho ihre Politik der offenen Grenzen vom September 2015 hervorgerufen hat. Selbst eine wendehalsige Person wie Angela Merkel kann muss also vorsichtig sein, wie sie ihre Schritte einleitet. Die CSU, ob sie nun 2016 ihre Obergrenzendiskussion selbst ernst genommen hat oder nicht, kann sich darauf stellen, dass sie nur ihre bisherige Linie fährt und sie ein wenig an aktuelle Gegebenheiten angepasst hat, zum Beispiel an die zunehmend den Geflüchteten gegenüber feindliche Haltung in Europa.

Die CSU steht doch  mit den Visegrád-Akteuren in Verbindung – vielleicht ist dieser Angriff auf Angela Merkel mit ihnen abgesprochen.

 Nicht undenkbar. Das Scharnier wäre Viktor Orbán, der mit der CSU gut kann, siehe oben. Ich habe selten in einem Beitrag so viel spekuliert wie in diesem, aber es macht auch Spaß, zugegeben. Je mehr Verschwörungstheorie-Denken dabei aufkommt, desto thrilliger. Morgen wissen wir vielleicht mehr.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

 

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