Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit (Nachdenkseiten)

2018-06-24 KommentarKommentar 12

Am 1. Juli 2018 wurde in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Das bei weitem größte mittelamerikanische Land hat sich nach links gewendet. Nicht hin zum Sozialismus aber doch in eine Richtung, die für die Verhältnisse der Region als progressiv-sozialdemokratisch bezeichnet werden kann.

Der neue Präsident heißt Andrés Manuel López Obrador und trat für die Partei MoReNa (Bewegung für die Nationale Regenerierung) an.

Seine Biografie liest sich wie das, was wir uns auch von deutschen Politikern wünschen würden: Längjährige politische Erfahrung als Regional- und Kommunalpolitiker, Beweis tatsächlicher administrativer Fähigkeiten, kombiniert mit wissenschaftlich-analytischen Ansätzen und der Möglichkeit, seine Gedanken in klugen Schriften an die Bevölkerung zu vermitteln, damit sie Politik verstehen kann, jenseits des Alltags von zugespitzten und notwendigerweise die Zuammenhänge verkürzenden Reden.

Damit haben wir bereits eine positive Stellungnahme zur Person „AMLO“, wie Obrador von seinen Landsleuten genannt wird, zur Grundlage dieses Beitrages gemacht.

Doch ist er wirklich ein linker  Hoffnungsträger für Lateinamerika? 

Mexiko ist der südliche Nachbar der USA. Der seit Jahrzehnten andauernde Drogenkrieg hat eine Mordrate hervorgebracht, gegen die sich selbst jene für ein vorgeblich zivilisiertes Land viel zu hohe Ziffer an gewaltsamen Todesfällen in den USA wie der Beleg eines friedlichen Miteinanders ausnimmt.

In Mexiko werden pro 100.000 Einwohner pro Jahr 21,5 Menschen getötet, in den USA 4,7 (jeweils Zahlen von 2012, Deutschland: 0,8 (2011)). Im Oktober 2017 machte Mexiko bezüglich der Gewaltausprägung mit einem neuen Negativrekord weltweit Schlagzeilen.

Einige mittel- und südamerikanische Länder sowie Teile Afrikas haben sogar noch höhere Mordraten, aber die mexikanische reicht aus, um eine Gesellschaft zu traumatisieren und verrohen zu  lassen. Das müssen wir so festhalten, wenn wir es schon für die USA annehmen, deren Mordrate nur ein knappes Viertel der mexikanischen beträgt. Touristen, die nach Mexiko fliegen, bekommen davon natürlich wenig mit, was auch belegt, dass das Reisen in andere Länder in Form von Touristen-Wohlfühlpaketen mit Abschottung von den sozialen Problemen nichts zum interkulturellen Verständnis beitragen muss, auch wenn im Programm die Besichtigung von beeindruckenden Azteken-Tempelpyramiden inkludiert ist.

Kann AMLO, wie wir ihn hier, dem Gebrauch seiner Landsleute folgend, nun nennen werden, da etwas tun? 

Im Wahlkampf wurden gemäß Angaben der Nachdenkseiten 123 Kandidat_innen ermordet. Natürlich  lässt sich die mexikanische Drogenmafia nicht einfach ein Reformprogramm überstülpen, das ihre Existenz vernichten oder doch ihre Handlungsspielraum stark einschränken könnte. Und wir dürfen nicht vergessen: Die USA haben kein Interesse an einem sozialdemokratischen Mexiko und sind es außerdem gewöhnt, mit dem Land auf sehr diskriminierende Weise umzugehen. Der Zaun, die Bedrohung mit Strafzöllen – obwohl sogar deren Umsetzung mittlerweile die halbe Welt betrifft – der allgemein verächtliche Ton der weißen Nordamerikaner gegenüber den hispanischen Nachbarn und Immigranten sorgt bisher für erstaunlich wenig Gegenwehr – wohl auch deshalb, weil die seit 1919 institutionalisierte bisherige mexikanische Politik, die einmal revolutionär begann, längst von den USA gekauft ist.

Deswegen ist es nach meiner Ansicht gut, dass AMLO lediglich ein sozialdemokratisches, kein sozialistisches Programm umsetzen will und eben nicht, wie ihm unterstellt wird, dicht an den Regierungen und Verfahren in Kuba oder Venezuela dran ist. Ideologisch gesehen gibt es große Unterschiede, unabhängig von möglicherweise guten persönlichen Kontakten. Nach meiner Ansicht ist ganz Südamerika nicht radikal revolutionär, sondern nur evolutionär voranzubringen, zu groß sind die Widerstände der Reichen, zu verkrustet teilweise kolonialistisch anmutende Kapitalstrukturen, zu schwach die Kompetenzen und Mittel der Administrationen bei der Durchsetzung der Reche der Ärmeren und der Minderheiten, zu stark die Einflussnahme aus dem Norden und der Einfluss von Unterweltorganisationen, die sich in die Oberflächengesellschaft hineingefressen haben. Auch Kuba ist ja nicht mehr das, was es einmal war und hat nach dem Ende der Unterstützung durch die Sowjetunion einige Kompromisse geschlossen, um wirtschaftlich zu überleben.

Man könnte doch genau das Gegenteil annehmen – nur ein radikaler Schritt, wie damals in Kuba, kann die Lösung erbringen, ein kompletter Austausch der Machtelite. Hingegen sind sozialdemokratische, freundlich-mitnehmende und an Detailverbesserungen orientierte Lösungen wie die von AMLO aus Gründen der Obstruktion alter Eliten zum Scheitern verurteilt – wie etwas des Militärs, das wird ja am Ende des Beitrags auch angedeutet. 

Ein Militärputsch ist in lateinamerikanischen Ländern immer möglich. Es gehört zum Kern der Erzählungen über diese Länder, dass es da jedes Jahr mindestens einen Militärputsch in mindestens einem Land gibt. Über Jahrzehnte  hinweg entsprach das in etwa der Realität und nahm in der Außensicht karikaturhafte Züge an, obwohl es für die Menschen in den Ländern immer schrecklich war. Kluge Karikaturisten waren aber  bemüht, die Rolle internationaler Waffenhändler und anderer Mitspieler, die mit allen Seiten Geschäfte zum eigenen Vorteil machten und am Leid der Bevölkerung nicht interessiert waren, dabei nicht zu vergessen.

Wie das Militär sich verhalten wird, hängt sicher auch davon ab, wie AMLO mit ihm selbst verfährt. Und ich glaube, er ist klug genug, vorsichtig vorzugehen, sonst hätte er in seinen Ämtern unter gegebenen Umständen nicht so lange überlebt. Ein direkter, selbstverständlich verdeckter Schlag gegen ihn aus dem Norden erscheint mir leider als die wahrscheinlichste Variante, ihn loszuwerden, sollte er mit einer Politik für die Armen zunehmend lästig werden und nicht „einzuhegen“ sein. Das wird sicher nicht gleich geschehen, seine Funktion als Rotes Tuch für die Nordamerikaner ist wohl nicht mit der von Fidel Castro oder Hugo Chavez zu vergleichen. Doch die USA werden von Beginn der Präsidentschaft von Obrador an versuchen, Mexiko mit restriktiven Handelsmaßnahmen zu destabilisieren, das ist ohnehin in der Logik der Trump-Administration. Der Grenzzaun hingegen ist für mich eine sehr differenzierte Angelegenheit.

Der Grenzzaum erinnert an die frühere innerdeutsche Grenze, was ist daran differenziert? 

Es wäre doch zu wünschen, dass Menschen nicht mehr vor Gewalt und Armut fliehen müssen, schon gar nicht in die rassistischen USA. Dann könnten diese eine Mauer oder einen Zaun bauen und niemanden würde es interessieren. Im Gegenteil, der Norden würde noch merken, was es bedeutet, wenn keine rechtlosen Billiglöhner_innen mehr einwandern, welche den Weißen die Arbeiten abnehmen, die sie selbst ungerne ausführen. Mexiko könnte dadurch, dass es selbst seiner Bevölkerung eine gute Perspektive bieten kann, die USA geradezu schädigen. Und die Intelligenteren unter den US-Strategen wissen das und werden alles tun, um es zu verhindern: Dass ein sozialdemokratisches Mexiko nach ein paar Jahren oder einem Jahrzehnt, wir sprachen von Evolution, nicht von Revolution, als das bessere, humanere Modell feststeht.

Es ist also ein Land der Hoffnung? 

Wenn Mexiko den USA widerstehen kann, wäre das sogar ein Signal für die übrigen lateinamerikanischen Staaten. Aber auch das wissen die Thinktanks in Washinghton  und haben deshalb geostrategische Gründe, Mexiko nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Es ist nicht schwierig, das vorauszusehen. Es gab Zeiten, in denen die USA noch echten Regime Change betrieben, um den Kapitalismus und seine Wege nicht durch linke Ideen beeinträchtigt zu sehen, aber mittlerweile verfolgen sie aufgrund zunehmender Verwahrlosung ihrer Politik eine dystopisch-terroristische Strategie, die vorwiegend darauf setzt, Länder zu destabilisieren und regierungslos zu machen. So weit wird es wohl in Mexiko nicht kommen – eben wegen der alten, den USA zugeneigten Strukturen, die jederzeit wieder in Kraft treten können und natürlich auch, weil die USA auf das Funktionieren dieses „Vorhofes“ doch angewiesen, auch wenn Trumps Handelsstreitsucht das Gegenteil suggeriert . Man wird auch darauf achten, dass die Flüchtlingsströme nach Norden nicht zu sehr anschwellen und syrische Ausmaße erreichen, das würden die US-Wähler_innen nicht gutheißen.

Nun aber zu AMLO und seiner Politik selbst – er ruft die Mexikaner zum Umdenken auf, dazu, sozialere Menschen zu werden. Also auch in gewisser Weise ein Appell an die Selbstkritikfähigkeit. 

Ein Land, das so von Gewalt gebeutelt ist, kann sozial nicht vorankommen, siehe oben. Das weiß Obrador als Realpolitiker und dass es in der mexikanischen Gesellschaft bezüglich der Diskriminierung von Minderheiten noch etwas aufzuarbeiten gibt, davon bin ich überzeugt. Weil jedoch Minderheiten gerne als Sündenböcke für schlechte Verhältnisse herangezogen werden, können mehr innerer Frieden und mehr Toleranz nur miteinander einhergehen, parallel verbessert werden. Hohe Kriminalitätsraten wirken negativ auf die Ausprägung einer solidarischen Zivilgesellschaft ein, Unsicherheit fördert den Hang, im Selbstverteidigungsmodus zu leben, sich abzuschotten und anderen zu misstrauen.

Deswegen brauchen gerade links regierte, sozial fortschrittliche Staaten eine starke Sicherheitsarchitektur, die auf dem staatlichen Gewaltmonopol beruht – das genaue Gegenteil der neoliberalen USA. Angesichts der heutigen Zustände in Mexiko ist es eine Herkulesaufgabe, die Obrador diesbezüglich vor sich hat und man kann ihm nur das Allerbeste dafür wünschen, unendlich viel Mut und Geschick und Durchhaltevermögen. Er hat die bereits als unkontrollierbar geltende, wuchernde Metropole Mexiko City vom Beginn bis in die Mitte der 2000er Jahre gut verwaltet, aber natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Richtig friedlich ist es dort bisher nicht geworden:

„Seit 5. Dezember 2000 war Andrés Manuel López Obrador Regierungschef des Bundesdistrikts. Von diesem Posten trat er am 29. Juli 2005 zurück, um im Jahr 2006 für das Amt des Präsidenten von Mexiko zu kandidieren. Die Bürgermeisterwahlen in Mexiko-Stadt gewann er nur sehr knapp. Hohes Ansehen unter den Bürgern verschaffte er sich aber mit umfassenden sozialen Maßnahmen, die in vielen Bereichen die größte Not lindern sollten und ihn zum beliebtesten Politiker Mexikos machten.

Weniger erfolgreich waren die Politiker in der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität: Eigentumsdelikte wie beispielsweise Überfälle auf Fußgänger, Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel und Autofahrer, Diebstahl von Personenkraftwagen, Einbrüche in Wohnungen/Gebäude und Betrugsfälle, sowie Gewaltkriminalität wie beispielsweise Raubüberfälle, Raubmorde, Totschlag, Drogenkriminalität, Entführung, Erpressung, Bedrohung und Vergewaltigung gehören zum Alltag in Mexiko-Stadt.“ (Wikipedia)

Ein Sozialdemokrat, der auf eine bisher unsoziale Ordnung trifft, muss auch eine wirtschaftliche Agenda haben.

Mehr Autarkie im Lebensmittelbereich – mich hat es sogar etwas überrascht, dass Mexiko Lebensmittel importiert, ich dachte eher, zumindest per Saldo sei Mexiko Exporteur in Richtung Norden. Diese Autarkiebestrebung ist aber nicht unbedingt nur links, sondern im Moment sehr in Mode. Es gibt dazu rechte und linke Erzählungen – mehr nationale Eigenständigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit durch regionale Produktion. Das ist das Schöne daran, ein wenig ironisch gemeint: Man kann die Abkehr vom Primat des freien Welthandels und des immer mehr anschwellenden globalen Warenaustauschs auf ganz unterschiedliche Weise begründen und damit, wenn es funktioniert, auf jeden Fall einen Effekt erreichen: Dass der Warenverkehr über Grenzen hinweg abnimmt. Bisher kam dies nur vor, wenn der Downfall eines Staates die Möglichkeiten, Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland zu erwerben, radikal eingeschränkt hat und allgemein in Krisenzeiten, in denen die Wirtschaftsleistung aller wichtigen Handelsnationen sank.

Da gibt es zwei weitere Punkte: Privatisierung und Sparsamkeit.

War das im letzten Absatz Angesprochene noch eine Art modischer Mainstream auch linker Politik, wird’s jetzt interessant: Obrador ist ein Austeritäts-Fan. Das heißt, er kann nicht so richtig links sein, nicht nach dem, was in der europäischen Linken wirtschaftspolitisch angesagt ist.

Gerade deswegen und weil die europäischen Linken diesbezüglich viel zu einseitig veranlagt sind und zu wenig nach den Zwecken und Umständen einer maßvollen Ausgabenolitik, wann sie angebracht ist und wo und nicht differenzieren, ist diese Pointe reizend.

Der Privatisierung entgegenzuwirken, ist hingegen wieder ein anerkanntes Ziel aller Linken weltweit. Nun aber die Meta-Pointe: Obrador weiß offensichtlich mehr. Denn Staatseigentum nicht zu verscherbeln, sondern es zu mehren und nicht zu verschwenderisch und ineffizient bei seiner Verwaltung umzugehen, ermöglicht genau das: Eine mehr an Schuldenbegrenzung und damit an Unabhängigkeit von Finanziers im Ausland orientierte, zunehmend Handlungsspielräume für soziale Projekte schaffende Politik. Das ist im Grunde evident, aber als Erkenntnis in Europa nicht so weit verbreitet, wie man annehmen sollte, weil antizyklische Ausgabenpolitik unter der Ägide des Kapitalismus nicht sauber von grundsätzlich anderen Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaftsarchitektur eines Landes getrennt wird.

Die nächsten Jahre werden sehr spannend werden, für die Mexikaner und für alle Freunde Lateinamerikas. Wir werden dies verfolgen und uns entsprechend äußern, wenn wir den Eindruck gewinnen, der Erfolg von Obradors sinnvoll und ausgewogen wirkender, keineswegs an Utopien orientierter und damit in sich selbst für ein Scheitern anfälliger Politik wird durch Infiltration aus dem Norden verhindert – obwohl er keineswegs die Weltrevolution plant, sondern lediglich seinen Landsleuten zu einem etwas besseren Leben im jetzigen System verhelfen will.

Denn das ist die Hoffnung, die wir nun alle mit Andrés Manuel López Obrador verbinden und jede Hoffnung dieser Art, die stirbt, zerstört auch eine Hoffnung für uns Europäer darauf, dass wir dem freidrehenden Finanzkapitalismus etwas entgegensetzen können, das stark genug ist, dem Druck zu widersehen, der von seinen Akteuren ausgeübt wird.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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