Vertrauen in die Politik, OECD-Länder – Angela Merkel, die Frau, der die Menschen vertrauen?

2018-06-24 KommentarPolitik – Kommentar 18 / „Der alte, aber ergänzte Beitrag“

Auch als Ergänzung zu unserer „Merkel-Analyse“ dieser Woche. Wir wissen, wie gering derzeit das Vertrauen in die deutsche Regierung ist (78 Prozent sind Anfang Juli 2018 nicht zufrieden mit ihr, ARD-Deutschlandtrend). Das erratische deutsche Wesen zeigt immer noch Spuren zu geringen Demokratieverständnisses und – Selbstvertrauens.

Der Absturz von Merkels Beliebtheitswerten ab September 2015, dann die erstaunlich rasche Erholung, der sachgrundlose Schulz-Hype im Frühjahr 2017, das alles sind Anzeichen politischer Naivität, die uns bedenklich stimmen müssen, denn diese nicht erwachsene Grundhaltung, die ja auch eine Politikern als Mutti akzeptiert, die in jeder Hinsicht wenig maternal ist, verhindertauch den Durchblick nach links: Warum lassen wir es uns gefallen, dass ein reiches Land wie Deutschland sozial mittlerweile so schlecht aufgestellt ist und warum sind Skandinavier, bei denen die Zustände objektiv besser sind, etwas mehr auf gesunder, konstruktiv kritischer Distanz zu ihren Regierungen, als das in Deutschland 2015 der Fall war?

Die OECD hat 2015 die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Regierungen gemessen und dabei auch einen Vergleich zu den Werten der Befragung von 2007 vorgenommen. Die deutsche Regierung sieht dabei sehr gut aus und hat auch von allen am deutlichsten zugelegt (+28 % auf 63 %). Aber ganz vorne steht ein anderes Land. Warum sind die Werte, wie sie sind – dies ist eine rein assoziative Betrachtung.

Die Schweiz

Die dortige Regierung hatte schon 2007 einen hohen Vertrauenswert, exakt den, den die deutsche im Jahr 2015 verbuchen kann. Von dort aus hat sie noch einmal 12 % zugelegt. In der Schweiz ist die Demokratie wahrhaft in Ordnung. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass dies daran liegt, dass die Schweizer viel mehr mitbestimmen dürfen. Man scheut sich nicht vor Plebisziten, auch wenn sie nicht immer eine progressive Politik nach sich ziehen. Und natürlich hat man keine supranationale Organisation über sich, die als gleichermaßen fern von den Bürgenr und gleichermaßen dirigistisch wahrgenommen wird. Ich gehe davon aus, dass das Vertrauen in alle Regierungen innerhalb der EU, besonders aber innerhalb der Eurozone, unter dem Brüsseler Kommissionsdiktat eher leiden als davon zu profitieren.

Außer Luxemburg.

Wenn man bedenkt, dass 69 % Zustimmung bereits ein Minus von 13 % bedeuten, müssen es 2007 also 82 % gewesen sein. Ein exorbitanter Wert. Ich glaube, dass in Luxemburg die Finanzkrise Spuren hinterlassen hat. Davor ging es immer nur aufwärts, und zwar steil. Auch jetzt steht nach einer Delle dieses Ländchen wieder gut da. Die Finanzkrise hat aber gezeigt, dass selbst eine Steueroase Schwierigkeiten bekommen kann, wenn die Finanzströme stocken. Der damalige BIP-Rückgang (2008/2009) war einer der höchsten weltweit. Freilich von einem überragenden Niveau aus. Anmerkung 2018: Das BIP Luxemburgs ist aufgrund des überragenden Pendleranteils an den Erwerbstätigen aus dem nahen deutschen Raum um Trier um etwa 100 Prozent überzeichnet, realistischer wäre bei Luxemburg eine Betrachtung des früher üblichen Bruttosozialprodukts.

Wenn ich mich aber in die Lage eines Einwohners von Luxemburg versetze, und das kann ich gut, weil ich während der Boomphase öfters dort war und gesehen habe, wie Luxemburg-Stadt sich ins flache Land hinein auf Metropolengröße ausdehnte und ständig gebaut und gebaut wurde, kann ich ja nur zufrieden sein. Die Landesregierung und der aus Luxemburg stammende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben alles getan, was man tun kann, um mitten in Europa eine Steueroase zu erhalten, die wirklich was drauf hat. Die Infrastruktur ist hervorragend und gegenüber der Schweiz besteht der Vorteil, dass alles nach EU-Recht funktioniert.

Dann schon Kennzeichen D.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Befragung vor dem September 2015 durchgeführt wurde, denn infolgedessen, wie Angela Merkel die Flüchtlingskrise erst ignoriert und dann auf ihre Weise gelöst hat, gingen die Vertrauenswerte zwischenzeitlich dramatisch zurück, jetzt haben sie sich etwas erholt. Bei dem hier gemessenen Wert greift noch Merkels Politik der „asymmetrischen Demobilisierung“. Sie hat die Leute eingeschläfert und unfassbar viele Problemlösungen in die Zukunft verschoben. Das Aufwachen erfolgt ja gerade erst, die Menschen fangen jetzt erst an, wieder politischen Organisationen beizutreten und Fragen zu stellen. Und je mehr Fragen sie stellen, desto mehr wird die Unzufriedenheit wachsen. Zumindest wäre das in einem normalen Land mit normalen Menschen so. Bei uns bin ich nie sicher, ob uns unsere eigene Naivität nicht von hinten überholt.

Skandinavische Länder

Dass diese Länder ihren Regierungen positiv gegenüberstehen, ist nur allzu verständlich. Es läuft dort einfach. Und wenn die Werte dennoch geringer sind als sie im Deutschland zum Zeitpunkt der Befragung waren, sagt das vor allem etwas über die wache Intelligenz der Menschen in Nordeuropa aus. Sie verteufeln ihre Politiker nicht, sie organisieren aber auch keinen Hype, der dann in wenigen Wochen wieder erlischt. Anmerkung 2018: Damals war in Deutschland der Schulz-Hype in vollem Gang und noch nicht abzusehen, dass er so schnell wieder zusammenbricht – aber dessen Verlauf spricht für die Beobachtung in diesem Beitrag.

Das sieht man an den durchweg geringen Schwankungen zwischen den Ergebnissen von 2007 und denen von 2015.  Und ich denke, sie stellen höhere Ansprüche an ihre Regierungen als wir. Man kann auch sagen, ihre Kritik befasst sich mit dem, was wir als Luxusprobleme bezeichnen würden. Und das ist gut, denn dort wird an einer Perfektionierung der sozialen Verhältnisse gearbeitet, von der wir weit entfernt sind.

Auch die Holländer, Kanadier, Australier geben ihren Regierungen recht gute Noten, aus ähnlichen Gründen. Und auch in diesen Ländern sind die Werte über die Jahre auffällig stabil.

Aber Finnland nicht.

Die finnische Regierung hatte 2007 mit 80 % Zustimmung einen Traumwert, übertroffen nur von Luxemburg, aber das Land hat erheblich unter der Wirtschaftskrise 2008-2009 gelitten und sich bis heute, im Gegensatz zu seinen Nachbarn, davon nicht ganz erholt. Der Untergang des einstigen Prestige-Konzerns Nokia ist für dortige Maßstäbe bereits ein Grund, schlecht gelaunt zu sein. Trotzdem sind 60 % kein Desaster.

Was ist mit den Österreichern los – besondere Kenntnisse eingerechnet.

Komischerweise muss ich ausgerechnet da passen. Ich bin 2007 aus Österreich nach Berlin gegangen und das war vor der Finanzkrise, und die Regierung liegt 2015 um 19 % besser als 2007 – aber trotzdem nur bei 45 %. Auf Deutsch, der Ausgangswert war unterirdisch. Und genau das habe ich offenbar gar nicht mitbekommen. Ökonomisch gab es auch keinen Grund, damals lief die österreichische Wirtschaft klar besser als die deutsche, das war über die ganzen frühen 2000er so und just, als ich 2005-2006 dort war, waren sie um Wien herum stolz darauf, Deutschland beim Pro-Kopf-BIP überholt zu haben. Aber die Regierung hatte wohl irgendwelchen Stress bzw. die Leut mit ihr.

Anmerkung 2018: Dass das Vertrauen 2015 trotzdem recht gering war, lag vielleicht auch daran, dass mit der FPÖ die ansteigende Kraft in Österreich nicht in der Regierung vertreten war. Mittlerweile ist das anders, wie wir wissen und die Befürchtung nicht unbegründet, dass die beim Thema Migration restriktive Politik der letzten Zeit das Vertrauen in die Regierung gestärkt hat. Vertrauen muss nicht immer durch progressive Ansichten motiviert sein.

USA und Frankreich: Alte Demokratien, deren Regierungen nicht vertraut wird.

Im Fall Frankreich klar. Francois Hollande war schon kurz nach der Wahl unpopulär und das blieb bis heute so. Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftsentwicklung und mit der EU und überhaupt mit fast allem. Ich kann mir grundsätzlich nicht vorstellen, dass Franzosen einer Regierung skandinavische oder Schweizer Zustimmungwerte zukommen lassen.

Bei den USA hat mich der niedrige Wert überrascht und lässt die Trump-Wahl sogar in einem neuen Licht dastehen. Obwohl Präsident Obama das Land gut und unter erheblicher Intervention beim drohenden Kollaps der Rest-Industrie aus der Krise von 2008-2009 geführt hat, ein so niedriges Vertrauen zu sehen, ist bemerkenswert.

Es lag also nicht nur an der schwachen Kandidatin Hillary Clinton, dass Trump in 2016 siegen konnte. Die Leute haben Obama trotz einiger innenpolitischer Erfolge nicht vertraut und bereits das Anti-Establishment-Grummeln im Bauch. Aber wiedergewählt hätten sie ihn wohl, wäre eine dritte Amtszeit möglich. Das klingt in der Tat etwas paradox und ist für mich nicht darauf zurückzuführen, dass die Amerikaner ihrer eigenen Demokratie feindlich gegenüberstehen. Aber in den letzten Jahren viele von ihnen offenbar einen regelrechten Hass auf die gesellschaftlich Progressiven entwickelt, und der dürfte sich in den 35 % Zustimmung von 2015 schon wiederfinden. Das Wort ist erst durch diese Entwicklung so negativ konnotiert.

Italien, Ungarn, Polen – europäische Schlusslichter.

Da wählen die Leute schon nationalistisch (in Osteuropa) und dann gefällt ihnen das auch wieder nicht. Könnte man nun witzeln. In Polen ist das aber noch eine neue Entwicklung und in Ungarn ist seit dem Ende des Kommunismus einiges schiefgelaufen, was die Staatsform Demokratie generell nicht gut hat dastehen lassen. Aber diese sehr niedrigen Zustimmungsraten sind bedenklich, keine Frage. Eine so große Unzufriedenheit ist auch prinzipieller Natur, lässt sich nicht an Personen und Parteien allein festmachen. Anmerkung 2018: Die Rechtsregierungen in diesen Ländern, die sich gegen jede Form von europäischer Solidarität stellen, kommen sicher viel besser an.

Dass hingegen in Italien nach Berlusconi überhaupt noch jemand irgendeiner Regierung vertraut, beweist, wie freundlich die Menschen sind. Sarkasmus off – es gibt ja auch dort sehr rechte Tendenzen, aber irgendwie erhält sich diese heterogene und schwierige Gebilde immer am Leben und wie in allen Ländern, deren Institutionen nicht die stärksten sind, wird das Vertrauen mehr in die Familie und die Freunde als in jene Institutionen investiert. Anmerkungen 2018: Die rechten Tendenzen haben sich nun durch die Wahl der Kombination aus Lega Nord und 5-Stelle-Bewegung manifestiert.

Da machen mir die Renationalisierungstendenzen in Osteuropa mehr Sorgen. Ganz am Ende übrigens Slowenien, was wohl daran liegt, dass dieses einstige Konversions-Vorzeigeland seit einigen Jahren ökonomisch am Schleudern ist, da wird einiges an Enttäuschung im dramatischen Erebnis von 20 % Zustimmung sein. Spanien und Portugal liegen auch nicht gut, aber irgendwie habe ich das Gefühl, heute, zwei Jahre später, wären in beiden Fällen die Vertrauensquoten etwas höher. Anmerkung 2018: Man kann nur hoffen, dass die braven Iberer, die eher nach links gerückt sind, von der EU fair behandelt und vor allem dass die Spanier die derzeitige, humanistische Politik ihrer Regierung in der Migrationsfrage schätzen und sie weiterhin dabei untertützen.

Über alle Länder hinweg ist die Quote quasi gleich geblieben. Sie ist allerdings mit nur 43 % zu niedrig, (ab hier geändert 2018) als dass man die Demokratie in diesen Ländern als in einem guten Zustand befindlich ansehen könnte. Zudem ist die Betrachtung drei Jahre alt und die Demokratie kommt einigen dieser Länder eher nicht voran, sondern ist auf dem Rückzug. Auch in Deutschland, wenn man sich beispielsweise neue Länder-Polizeigesetze anschaut.

© 2018, 2017 Der Wahlberliner, Thomas Hocke, Ergänzungen 2018 kursiv

 

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