Chef der Bundesanstalt für Arbeit gegen Abschaffung von Hartz IV (SWP)

Medienspiegel 15 / Kurzkommentar

Lust an der Macht und Nebelkerzen: BA-Chef Scheele ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, auf derselben Seite angesiedelter Wissenschaftler sekundiert und setzt eins drauf (Südwestpresse).

Detlef Scheele, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, hält nichts davon, Hartz IV abzuschaffen. Klar, wer will gerne die uneingeschränkte, diktatorische Macht über Menschen abeben und sie stattdessen fair behandeln müssen?

Der Chef des wissenschaftlichen Dienstes der BA (sowas gibt’s also auch), meint, „man müsse mit Blindheit geschlagen sein, wenn man nicht sehe, dass Hartz VI etwas gebracht hat (gemeint sind niedrigere Arbeitslosenzahlen).

  • Noch immer sind fast 7 Millionen Menschen in Hartz IV-Bezug, kaum weniger als beim Start des Systems.
  • Das Jobwunder basiert im Wesentlichen auf der Einführung von Niedriglohnarbeit, Leiharbeit, Zeitarbeit, die Arbeit insgesamt sehr verbilligt hat, auf Knechtungssystemen wie den Ein-Euro-Jobs und vor allem darauf, dass die gleiche Arbeitszeit auf immer mehr Menschen verteilt wird. Die Gesamtzahl der Jahresarbeitsstunden hat in Deutschland seit den frühen 2000ern kaum zugenommen.
  • Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt seit Jahren kaum noch und liegt permanent bei einer Million.
  • Die Lohnungleichheit hat aufgrund der neuen, hochgradig ausbeuterischen Arbeitsformen und des insgesamt sprunghaft angestiegenen Niedriglohnsektors in Deutschland massiv zugenommen, etwas gemildert nur durch die Einführung des Mindestlohns 2015, der aber durch den neuen Niedriglohnsektor erst notwendig wurde.
  • Menschen werden durch Sanktionen permanent unters gesetzliche Existenzminimum gedrückt, die Gerichte lassen das durchgehen – anstatt, dass besonderes Engagement von Arbeitslosen bei der Suche neuer Jobs prämiert wird. Diejenigen, die am besten mit den Sanktionen klarkommen, sind diejenigen, die ein Netzwerk haben, das sie ohnehin besser stellt, die Ehrlichen und diejenigen, die beispielsweise aus Krankheitsgründen im System Hartz IV gelandet sind, sind einmal mehr die Dummen.
  • Die angeblich so niedrigen Arbeitslosenzahlen sind durch mehrfache Änderungen an der Statistischen Erfassung mittlerweile so geschönt, dass man von 40 bis 50 Prozent höheren echten Zahlen auszugehen hat. Auch diese, die z. B. von der LINKEn gerne vergleichend veröffentlicht werden und derzeit etwa bei 3,5 Millionen liegen, erfassen aber noch nicht alle Formen von Unterbeschäftigung.

Wer dies alles als Chef eines „wissenschaftlichen Dienstes“ nicht weiß, hat sich Hartz IV verdient. Wer es aber weiß und keine wahrheitsgemäßen Angaben macht, tut – was? Und was passiert mit Menschen, die in Hartz IV leben und das tun? Genau, sie werden aufs Härteste sanktioniert. Aber es ist natürlich immer ein Unterschied, ob man auf der Seite der Macht steht oder ihr hilflos ausgeliefert ist und ob man über andere schwadroniert oder selbst die Hosen runterlassen muss wie ein Schwerverbrecher, damit man der Datensammelwut und der Interventionslust der Jobcenter Genüge tut.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s