Nervöse NATO (Rubikon)

Nervöse Nato (Rubikon)

Kommentar 26

Die Donald-Trump-Deutung ist derzeit wohl das spannendste Ding der Weltpolitik. Wenn also Trump ein größenwahnsinniger Narzisst und was alles ist, dann hat er doch ein wichtiges Ziel erreicht: Es geht nur noch um ihn. Und das kann er immer so weiterspielen. Auch früher war es in Europa aus naheliegenden Gründen sehr wichtig, was US-Präsidenten gemacht haben. Aber zum ersten Mal richtig Probleme gab es erst mit George W. Bush, der vielleicht nicht ganz so unberechenbar und narzisstisch war wie Trump, aber dafür sorgte, dass viele der heutigen Probleme der Weltpolitik entstanden und andere nicht gelöst werden konnten, für deren Lösung es jetzt möglicherweise und endgültig zu spät ist. Sein Nachfolger Barrack Obama kann innenpolitisch einige Erfolge vorweisen, außenpolitisch ging nichts voran, vielmehr wurden die Verwicklungen im Nahen Osten vorangetrieben und Nordafrika vorangetrieben und Russland blieb isoliert. Aber was immer Trump jetzt tut: Europa sollte dem gelassen entgegensehen.

Das heißt, einfach abwarten und dann klug reagieren, aber wie?

Es gibt so viele Optionen, das glaubt man eigentlich gar nicht, wenn man immer erzählt bekommt, der amerikanische Deep State regiert die Welt. Eigentlich spricht dieser Beitrag dagegen, obwohl der Autor ganz sicher an dieses Element glaubt. Ich glaube schon auch daran, dass es in den USA einen Machtklüngel gibt, der die Politik maßgeblich beeinflusst, aber er hat viele wirtschaftliche Fehlentwicklungen nicht verhindert, also ist er auch politisch nicht allmächtig – denn die USA definieren sich schließlich über ihre Wirtschaftsmacht und setzen sie politisch ein. Ich glaube, die Europäer haben ihre Chance teilweise noch nicht verstanden, zu betriebsblind, zu lange auf die NATO fixiert. Dass die US-Militärs und die NATO und Teile der Wirtschaft in den USA kein Interesse an Abrüstung und Frieden haben, ist vollkommen logisch – aber in den 1960ern und 1970er und dann wieder in den 1990ern wurde ernsthaft über Abrüstung gesprochen und es wurde auch einiges umgesetzt. Dazwischen lagen leider die 1980er, in denen man es tatsächlich geschafft hat, die Warschauer-Pakt-Staaten mehr oder weniger totzurüsten. Dieser Sieg ist noch tief verankert in den Köpfen der Militärs und anderer Strategen und natürlich waren viele von ihnen nicht erfreut über die vergleichsweise friedlichen 1990er. Aber Frieden lag im Trend. Wir wissen, dass es auch damals Konflikte gab, aber es ist ja alles relativ.

Nehmen wir also an, Trump und Putin kommen einander näher.

Trumps Aussagen über Russland sind dermaßen unterschiedlich, dass man nur sagen kann: geniale Strategie, Donald. Keiner weiß, was wirklich passieren wird. Egal, was dabei herauskommt, so macht man keine Politik. Es ist ja nicht nur so, dass die USA Westeuropa ummantelt haben, Europa hat sich seinerseits auch eng an die USA gebunden und ist vielleicht ein wenig sozialer, vielleicht etwas weniger rassistisch, aber es folgt den USA und ihrem Wirtschaftssystem – leider immer mehr Eins zu Eins. Was soll also geschehen? Militärisch und wirtschaftlich ist Europa zu stark, um von Russland angegriffen zu werden und in der EU gibt es mit Frankreich eine Atommacht. Ob die in der Lage wäre, den Kontinent allein zu beschützen – eher nicht – brauchen wir im Grunde aber nicht zu fragen, denn Russland, da gehe ich mit dem Autor des Beitrags mit, wird Eurpa nicht angreifen. Nicht die NATO-Staaten jedenfalls. Dass die NATO als Intitution Kopfweh bekommt, ist auch klar, denn kein Gebilde dieser Art will sich selbst überflüssig machen, dabei wäre dies der größte Erfolg der europäischen Geschichte über tausend und mehr Jahre hinweg: Eine Panunion von Frankreich bis Russland und wenn die Briten anerkennen, dass sie wohl doch eher Europäer als Amerikaner sind, können sie mitmachen und es gibt dadurch ein weiteres Nuklearpotenzial im Bündnis. Das einzige, was mich wirklich stört ist, dass Wladimir Putin einen falschen Weg gewählt hat, um Russland wieder stärker erscheinen zu lassen und der Verdacht liegt nah, dass dies der Weg aller Imperien war –  je stärker nach außen, desto mehr sind die Leute drinnen stolz. Von wegen friedliche Gesinnung. Wir haben heute erst recherchiert, dass jeder kriegerische Akt Putin bei der eigenen Bevölkerung hilft. Schon klar, Russland wurde in den 1990ern gedemütigt, aber wie weit soll es gehen, bis Restitution hergestellt ist? Sicher nicht so weit wie vor dem Blockzerfall. Dieses scheibchenweise sich hineinfressen in die Ukraine und nach Georgien wird nicht dadurch besser, dass die Regierung der Ukraine nicht das ist, was man sich als Demokrat und Antifaschist wünscht. Das ist etwas Grundsätzliches und es triggert viele Leute, nicht nur Militärstrategen. Wenn Russland gegen eine echte Partnerschaft auf allen Ebenen diese Aktionen stoppen würde, wäre jede Tür zu öffnen, sofort.

Kann man heute noch mit Menschenrechten argumentieren?

Syrien und andere Kampfgebiete lasse ich lieber mal weg, weil alle sich dort tummeln, dort Frieden zu finden, wäre aber selbstverständlich der nächste Schritt. Könnten die USA und Russland ihre Verbündeten an die Leine nehmen, würden diese sicher nicht alleine weitermachen. Aber es darf in Europa keine Kampfhandlungen mehr geben, das wäre ein Zeichen des guten Willens. Wer wann womit beginnt, ist wieder eine andere Frage – nämlich eine des Vertrauens, und wer vertraut schon noch irgendwem, nachdem in den letzten Jahren, speziell seit 9/11, so viele Lügen umgegangen sind und so viel von dem Neuanfangsvertrauen von 1990 zerstört wurde.

Also, provokativ gefragt: Der Deep State wird Trump nicht zurückpfeifen oder umbringen?

Der Deep State muss sich langsam mal was Neues einfallen lassen. Nicht nur bei der Art, wie politische Probleme zuhause erledigt werden, sondern geostrategisch. Wenn diese Leute so super schlau sind und alle an einem Strang ziehen, wie uns die V-Theoretiker es darlegen, dann müssten sie längst gemerkt haben, dass sich in den letzten Jahren etwas Entscheidendes geändert hat. Es gibt einen neuen Mitspieler auf der geopolitischen Weltbühne. Eigentlich gibt es ihn seit 1949, aber solange er wirtschaftlich ein Zwerg war, konnte er politisch zwar schon einiges bewegen, vor allem in den Phasen des guten Verständnisses mit der Sowjetunion, aber nicht die USA ernsthaft in ihrer Machtposition bedrohen. Das hat sich geändert und die Verschiebung ist lange nicht zu  Ende. Die USA, Russland und Europa und am besten noch ein paar Länder, die einiges Potzenzial haben, müssen sich zusammenschließen, um China etwas entgegenzusetzen. Ich  meine das nicht im militärischen Sinn, warum auch? Aber wirtschaftlich. Denn China ist von außen nicht mehr zu beeinflussen, dafür ist es zu groß. Manche Kommentatoren sagen, die dortige Führung hat durchaus noch Angst vor den USA und ihrem unberechenbaren Präsidenten, aber ich würde es eher als Vorsicht bezeichnen. Die Chinesen und Putin haben etwas gemeinsam, was dem Westen aufgrund seiner jahrzehntelangen totalen wirtschaftlichen Dominanz abhandengekommen ist. Eigentlich hatte er’s  nie, denn der alte Kolonialismus ging ja direkt in die Hegemonie der USA über und die Europäer konnten sich zurücklehnen – da hat Trump schon Recht, wir haben’s uns hübsch bequem gemacht. Russland und China haben ein Design für ihre Zukunft, wobei China eher in der Lage ist, es umzusetzen, weil seine wirtschaftliche Dynamik es erlaubt, während Russland für sein Design darauf angewiesen sind, dass die Europäer im Westen sich öffnen. Westeuropa hingegen hat nichts. Es verrät seine Werte bei Kampfeinsätzen und im Mittelmeer, die Streitkräfte sind zersplittert und veraltet und wirtschaftlich wird der Kontinent durch ein offenbar problemlos über ein Jahrzehnt und länger fortführbares Notprogramm der EZB über Wasser gehalten.

Warum versucht Trump dann, die Europäer zu spalten, wenn sie sowieso dermaßen zerstritten sind?

Man kann sie immer noch weiter auseinandertreiben und damit einen möglichen geostrategischen Mitspieler ausschalten, den es ja geben könnte, wenn Trump wirklich die NATO so beschädigt, dass die EU gezwungen wäre, sich auf die eigenen Füße zu stellen. Heute habe ich in einem Artikel gelesen, dass das tiefer geht: Dass Trump den europäischen Weg, einigermaßen sozial sein zu wollen, Migration zuzulassen usw. torpedieren will, weil es seiner Idee von einer Gesellschaft widerspricht. Europa anerkennt den Klimawandel und seine Ursachen, die USA nicht mehr. Es könne nur einen Sieger geben, sogar innerhalb des Kapitalismus: Den der USA in Reinform, und insofern würde es Sinn ergeben, dass der Deep State Trump bei seinem Ritt auf der Kanonenkugel quer durch Europa unterstützt.

Europa könnte dem etwas entgegensetzen, indem es sich Russland annähert.

Das wäre was, ein Wettlauf um die Gunst Russlands. Klingt im Moment noch recht seltsam, aber wenn Trump zum Beispiel seine Sanktionen gegen Russland aufheben sollte, werden die Europäer das natürlich auch tun, Krim hin und Ostukraine her. Irgendwie widerspricht das meinem Rechtsempfinden, denn Whataboutismen, in die Kriegstote eingeschlossen werden, sind nicht mein Fall. Aber bisher war das ein No-Go und ob Trump jetzt so weit gehen kann und will, derlei vorzuschlagen, das ist zumindest für mich nicht vorhersehbar. Aber wenn Trump auf Russland zugeht, dann sollten, dann müssen die Europäer es auch tun. Alles andere wäre geradezu idiotisch. Zumal sie ja gerade beim Iran-Atomabkommen bewiesen haben, dass sie doch mal was allein anders entscheiden können als Trump – wer weiß, wie viel vom gegenwärtigen Exzess gegen Europa auf der Kränkung wegen dieser bisher ungewöhnlichen Gefolgschaftsverweigerung basiert, Trump traue ich absolut zu, dass dies bei ihm eine Rolle spielt.

Wir müssen uns hier also keine Sorgen machen, egal, was Trump anstellt?

So würde ich das nicht sagen – aber die Europäer müssen endlich begreifen, dass sie immer noch viel können, wenn sie es mal endlich gemeinsam wollen. Natürlich greift Donald Trump sich Deutschland heraus, weil er weiß, dass es da gewisse Friktionen der anderen wegen der Euro-Krisenpolitik und wegen der Flüchtlingspolitik gibt und Deutschland sehr vielen Partnerländern in den letzten Jahren mal auf die Füße getreten ist. Ihre Exportschwäche haben die USA sich selbst zuzuschreiben, die hat Deutschland nicht inszeniert, das geht nicht, bei den Größenverhältnissen. Daher ist das auch nur so eine Dosenöffner-Geschichte, um die Europäer untereinander zu triggern. Ich habe das früher mal anders gesehen, aber ich würde die politische Führungsrolle Europas bei der Neuausrichtung Frankreich überlassen und Deutschland soll schauen, dass es zum sozialen und wirtschaftlichen Erfolg beiträgt. Frankreich ist Atommacht,  hat Vetorecht als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und andere diplomatische Skills als die deutschen Amateurpolitiker_innen. Heiko Maas! Bei uns darf wirklich jeder alles, auch sich Schuhe anziehen, die drei Nummern zu groß sind und darin ziemlich blöd gehen und lächerlich aussehen. Kein Wunder, dass die Außenpolitik bei dem Personal suboptimal läuft. Es gab übrigens mal die Idee, dass die EU ein bisschen beiseite rückt und nur noch einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hält. Die Ausührung dieser Idee wäre angesichts des Brexits ziemlich ins Auge gegangen. Vermutlich für die Briten, möglicherweise hätte diese Gefahr sogar den Brexit verhindert, war ja eh knapp – und doch sind solche Entwicklungen wie der Austritt Großbritanniens eben nicht gut für Europa, weil sie klarmachen, dass es nicht zu wirklich gemeinschaftlichem Denken bereit ist.

Jetzt gibt es eine Chance für das alte Europa, zu zeigen, was es drauf hat. Und wenn nicht alle mitmachen sollten auf dem vernünftigen Weg – dann muss eben endlich das getan werden, was schon längst fällig war: In der EU muss das Einstimmigkeitsprinzip bei bestimmten Entscheidungen aufgehoben werden. Denn irgendwer wird bei solchen zentralen außenpolitischen, ja geostrategischen Fragen immer etwas auszusetzen haben und nicht begreifen, wie wichtig es ist, jetzt durch die Tür zu gehen, falls sie sich öffnen lässt, weil die USA den Schlüssel rausgerückt haben.

 

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

1 Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s