Altersarmut explodiert, Kirchenklinik bestreikt, Russland in Syrien und das Völkerrecht, JEFTA und das Wasser

EBaM 8-11

8.) Politik / Soziales: Hartz IV für Alte, Zahl der Bezieher in S-H explodiert (SHZ)

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/hartz-iv-fuer-alte-zahl-der-bezieher-in-sh-explodiert-id18025126.html

Aus Oktober 2017, aber komplett relevant: Hier wird der Zusammenhang zwischen den viel zu stark steigenden Mieten, nicht rentenfesten Löhnen und explodierender Altersarmut für Schleswig-Holstein beschrieben. In Berlin dürfte der Effekt noch stärker ausgeprägt sein.

9.) Politik / Soziales: Erster Streik in einem kirchlichen Krankenhaus in Ottweiler/Saar (DER SPIEGEL)

Im Oktober 2017 wurde erstmals eine Klinik bestreikt, die einem kirchlichen Träger (der Marienhaus-Gesellschaft der katholischen Kirche) gehört. Es ging nicht um Gehälter, sondern um die Entlastung der Mitarbeiter_innen, also um die viel zu knappe Personaldecke („Entlastungstarifvertag“). Da ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland kirchlichen Trägern gehört und die Kirche ein eigenständiges Arbeitsrecht haben, das kein Streikrecht vorsieht, zählen sie zu den Bremsern beim Kampf um eine bessere Ausstattung der Kliniken mit Personal. Aber ist es wirklich so, dass an Kliniken nicht gestreikt werden darf, wo doch das Grundgesetz nicht an den Türen der kirchlichen Einrichtungen enden darf? Offenbar ist es aber möglich, Mitarbeitende der Kirchen und ihrer Einrichtungen zum Beispiel zu kündigen, weil sie sich scheiden lassen. Wie erlebten Mitarbeiter_innen der Klinik diese Tage im Oktober 17? Hier mehr in der Saarbrücker Zeitung.

10.) Politik / Ausland: Russische Intervention in Syrien verstößt nicht gegen Völkerrecht (RT Deutsch)*

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Intervention in Syrien durch Russlands Militärschläge nicht gegen Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verstößt, hebt RT Deutsch hervor. Ich beziehe mich nur auf diesen, nicht auf folgende Teile des Beitrages. Die Regierung Assad hat also Russland eingeladen, an seiner Seite in Syrien zu kämpfen.

An Beiträge wie diesen sieht man, warum ich höchst reserviert gegenüber Medien wie RT Deutsch bin. Weil hier zwar möglicherweise nicht Völkerrecht verletzt wird, nicht formal jedenfalls, aber natürlich die Menschenrechte. RT tut nichts anderes als folgende Rechnung aufmachen: Jedes Regime, egal, wie es sich zum Beispiel in Bezug auf die UN-MRK verhält, darf sich jede andere Macht einladen, um ihr dabei zu  helfen, weiterhin die Menschenrechte zu verletzen. Ich betone nochmals: Ich beziehe mich nicht darauf, was über die anderen Akteure in Syrien geschrieben wird.

Folgendes Beispiel: Wir sind im Jahr 1939. Ein faschistisches Regime in Osteuropa, das seine eigenen Landsleute umbringt, vielleicht auch das eine oder andere Pogrom durchzieht, ruft die Nazis aus Deutschland mit ihrer Militärmacht zu Hilfe, weil es mit einem demokratischen Nachbarn in Streit gerät und es zu einem Krieg kommt, dessen Ausgangslage zunächst keinen eindeutig Schuldigen zu definieren ermöglicht. Im völkerrechtlichen Sinn. Die Nazis bomben also in dem Land, das sie zu Hilfe ruft und beruft sich dabei aufs Völkerrecht und natürlich schaffen sie es, das ihnen nahestehende Regime in diesem Land zu erhalten, weil sie dem Nachbarland, das dort zugunsten der Menschenrechte intervenieren wollte, militärisch überlegen sind. Wir wissen, 1939 gab es die UN-Charta noch nicht, daher ist das Beispiel etwas tricky, aber ich habe absichtlich keine aktuelle Situation außerhalb Syriens gecovert, sondern nur historisch-hypothetisch argumentiert.

Diese Geschichte wird von Gewaltrechtfertigern immer wieder verwendet: Dass formal kein Völkerrecht gebrochen wird, wenn sich ein gwalttätiges Regime Hilfe von außen holt, um sich erhalten zu können. Die UN-MRK bleibt dabei schön außen vor. Die Zivilbevölkerung wird wieder einmal zum Opfer von medialen Formalrechtfertigungen, denen es egal ist, wer da wem gerade hilft, seine Diktatur fortsetzen zu können.

Übrigens: Nach genau diesem  Muster könnte die Regierung der Ukraine auch den Westen zu Hilfe rufen, um direkt gegen die russische Agitation in der Ostukraine vorzugehen, denn es steht außer Frage, dass dort die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wird. Und gemäß obiger Ausblendung des Charakters einer Regierung und rein formaljuristischer Argumentation, die zudem die UN-MRK nicht berücksichtigt, könnte sich darüber niemand beschweren, auch wenn die Regierung der Ukraine möglicherweie selbst ein paar Macken bezüglich der Menschenrechte-Wahrung hat.

Fehler gemacht, doch weitergelesen, Blödsinn gelesen: Die Bundesregierung rechtfertigt die EU-Sanktionen gegen Russland nicht in erster Linie mit Syrien, sondern mit der Krim-Intervention, die nicht einmal formal völkerrechtlich gedeckt ist, da kann man noch so verschwurbelte Argumentationen konstruieren über die Rechtsmäßigkeit der Zusammensetzung des ukrainischen Teilsowjets von 1992 unter Abwesenheit eines halben Abgeordneten der russischen Minderheit (oder so ähnlich – falls dieser Beitrag kommentiert wird, steige ich da gerne tiefer ein, gebe aber zu, es ist schwierig, in den Empfehlungen einen Artikel unterzubringen, den man eigentlich in einer Einzeldarstellung gegenkommentieren müsste).

11.) Politik / EU / Wirtschaft: JEFTA schlägt CETA (Lost in Europe)

So unbemerkt, wie der Beitrag es darstellt, verlief die Sache nicht ganz, die Kampagne gegen die Privatisierung des Wassers war überall in den sozialen Netzwerken zu sehen und wir haben unterzeichnet. Aber es war natürlich sehr spät, zu spät im Grunde. Die Bezeichnung JEFTA war schon einmal zu lesen, als auch TTIP und CETA diskutiert wurden, aber in den meisten Medien eher als Randnotiz. In der Tat, wir werden sehen, was mit unserem Wasser passiert – das heißt, die anderen werden sehen. Wir Berliner aber werden unser städtisches Wasser auf jeden Fall behalten. Warum? Weil wir es per Volksentscheid 2013 durchgesetzt haben, dass erstmals in Deutschland ein Landesunternehmen rekommunalisiert wurde. Seitdem schmeckt das Wasser aus meiner Leitung schon viel besser. Und diesen Erfolg werden sie uns auch per JEFTA nicht nehmen, sonst werden wir mal ausnahmsweise doch sauer.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s