BGE? Nein.

2018-06-24 AnalyseBGE: Nein!

Links voraus in der Wirtschaftspolitik – Positionen, 1

Zweiter Abschnitt: Positionen

  1. Bedingungsloses Grundeinkommen

Ich fange an, diese Dinge erst einmal auf eine ganz einfache Art in Positionen zu fassen, damit es vorangeht – und sie dann schrittweise für meine Darstellung zur Wirtschaftspolitik zu vertiefen und in Zusammenhänge zu stellen.

Die Forderung nach einem Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht zu unterstützen.

Das Problem liegt im Wort „bedingungslos“. In seiner reinen Form käme dieses staatlicherseits gewährte Einkommen tatsächlich allen zugute, weil es ja an keine Bedingung geknüpft ist. Das würde auch bedeuten, dass Menschen, die schon fünfstellige Summen im Monat verdienen, dieses BGE noch obenauf bekämen.

Sachliche Begründung

Hingegen hat DIE LINKE mit ihrer derzeitigen Position gemäß Bundestagswahlprogramm 2017, eine sanktionsfreie Grundsicherung von 560 Euro im Monat (ohne Kosten der Unterkunft) gewähren zu wollen, für mich den richtigen Ansatz, weil diese Grundsicherung nur an Bedürftige ausgezahlt werden soll, die aber von Arbeitszwängen und sonstigen Gängeleien seitens wildgewordener Jobcenter befreit werden; dies, um das Lohndumping nicht weiter zu  unterstützten und die Würde der Betroffenen dadurch zu wahren, dass sie miserable Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren müssen.

Das Einkommensteuersystem müsste in der Folge so geändert werden, dass Zuverdienst besser prämiert wird, dass zusätzlich angenommene, den Möglichkeiten der jeweiligen Person entsprechend Arbeit nicht bei schon sehr niedrigen Verdienstsummen keine Auswirkungen mehr auf die Bezüge hat, weil sie komplett mit gewährten Bezügen gegengerechnet wird, wie derzeit im Hartz IV-System. Damit einhergehend sind insgesamt höhere Einkommensteuerfreigrenzen festzulegen. Letztere gäbe es bei einer Grundsicherung wie oben beschrieben ohnehin, da die Einkommensteuerfreigrenze an die Hartz IV-Sätze bzw. das durch sie definierte Existenzminimum gekoppelt ist. Steigen sie, steigt auch die Freigrenze und der gesamte Steuersatz einer Person verschiebt sich abwärts, sofern deren Einkommen gleich bleibt, und eine Entlastung tritt ein.

Es kann hingegen nicht angehen, dass Bestverdiener noch ein Sahnehäubchen obenauf in Form des Bedingungslosen Grundeinkommens erhalten. Die wirklich Reichen werden diese möglicherweise 1100 oder etwas mehr Euro (netto) insgesamt und ohne Berücksichtigung besonderer Bedarfe nicht spüren und den Armen wird einzelfallseitig nicht Rechnung getragen, weil ihr Bedarf aufgrund steigender Mieten oder Krankheit und dergleichen möglicherweise trotzdem nicht gedeckt wäre. Wollte man nun solche Fälle doch gesondert berücksichtigen und weitere Zuschüsse zahlen, wäre auch der Vorteil dahin, dass das BGE immerhin einen geringeren administrativen Aufwand verursachen dürfte als bedarfs- und bedürftigskeitsorientierte Regelungen.

Die einzigen die von einem in der Höhe ökonomisch durchführbaren BGE deutlich profitieren würden, wären wohl Aufstocker und untere Lohngruppen allgemein. Für diese besteht aber die Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, welche von der LINKEN erhoben wurde und nun auch von der SPD vertreten wird (freilich ohne in der Koalition umgesetzt zu werden, an der sie im Bund beteiligt ist). Die Anhebung des Mindestlohns, die bei einer Grundsicherung von 560 Euro bereits wegen des Lohnabstandsgebotes unabdingbar ist, stellt den richtigen Weg dar, um die Situation der ärmeren, jedoch arbeitenden Bevölkerung zu verbessern.

Psychologische Effekte

Wie sich ein BGE psychologisch auswirken würde, das wird gerade in Feldversuchen eruiert, etwa in Finnland, aber mir geht es nicht darum, auszuloten, welcher Anteil der Menschen, die mit einem BGE ausgestattet werden, noch arbeiten wollen,  sondern um das Modell an sich. Die Vermutung liegt aber nah, dass es sich auf die Bewertung und die Stellung des Faktors Arbeit allgemein auswirken würde. Der Gerechtigkeitsaspekt wird hingegen durch die unterschiedslose Ausstattung mittlerer und oberer Lohngruppen durch ein BGE aufgehoben.

Ein Problem lässt sich bei einer bedarfsgesteuerten Grundsicherung allerdings nicht vermeiden, und das ist durchaus ernst: Der Erklärungszwang. Wer Bedarf anmeldet, muss ihn nachweisen und das führt nun einmal dazu, dass die gewährende Stelle einen tiefen Einblick ins Leben des Bedürftigen bekommt. Die Befürworter des BGE sind vermutlich auch häufig deshalb für diese Lösung, weil der Erklärungszwang entfiele, den sie bereits als entwürdigend empfinden.

Nach aller Abwägung meine ich aber, der Erklärungszwang ist zumutbar und sind Falschangaben letztlich doch zu bestrafen, da sie der Gemeinschaft Schäden verursachen. Das ist aber etwas anderes als Arbeitszwänge und rigorose Eingriffe in die Finanzaufstellung einer Person; das Prinzip, dass Falschangaben geahndet werden, gilt im gesamten Rechtsraum und dient der Gerechtigkeit.

Dafür ist die Grundsicherung dann so ausgestattet, dass ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe gewährleistet wird. Wie bei jedem anderen Verfahren im Umgang mit staatlichen Stellen ist dafür ein angemessener Vertraunstatbestand an Offenheit und Ehrlichkeit seitens Ansprüche stellender / Leistungen empfangender Personen unerlässlich.

TH 20.07.2018 / 21.05.2018

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