Freihandelsabkommen, Investorenschutz – die Schiedsgerichte und ihr Wesen

Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen

Medienspiegel 33

„Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.“ (Norbert Häring)

Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass CETA von der EU-Kommission einfach vorläufig in Gang gesetzt wurde, ohne jede demokratische Legitimation – und im CETA gibt es dieses Schiedsgerichtsverfahren. Allerdings wirkt das, was über den Verlauf der Verhandlungen auf Härings Blog niedergelegt ist, eher, als sei Kanada an hohen Standards, beispielsweise im Arbeitsrecht interessiert gewesen und habe auch nicht auf der Schiedsgerichtsbarkeit bestanden.

Das heißt, die EU war die Seite, welche Schutzrechte niederreißen wollte. Das kommt mir sinnig vor, denn Kanada hat, anders als die USA, ein eher auf Konsens und moderater Ausformung des Kapitalismus aufgebautes System mit vergleichsweise sehr guten Sozialstandards. Was man daraus sofort erkennen kann: Der stärkere oder größere Partner versucht immer, seine Agenda durchzusetzen und die geht immer in die unsoziale Richtung, denn die großen Player im Weltwirtschaftssystem tendieren seit Langem dazu, die Konzerne gegen die Menschen zu schützen,  nicht umgekehrt.

Was aber, wenn zwei etwa (wirtschaftlich, nicht politisch) gleich starke Partner wie die EU und die USA aufeinandertreffen, um ein TTIP auszuhandeln und dabei geradezu ein Wettrennen veranstalten, wer am neoliberalsten eingestellt ist? Von der Rhetorik eines gewieften, aber klar wirtschaftsliberalen Strategen wie Jean-Claude Juncker, der Europas sozialen Konsens formal berücksichtigen will, darf man sich nicht täuschen lassen. Signifikant ist beispielsweise, wie die Wirtschaftskrise 2008-2009 in Europa zum (weiteren, in Deutschland war der große Kahlschlag ja schon einige Jahre zuvor inszeniert worden) Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Tatbeständen geführt hat.

Was das CETA angeht, gab es allerdings auch die Befürchtung, dass US-Firmen über ihre kanadischen Dependancen versuchen könnten, die EU anzugreifen und jeden Schutzmechanismus , den die EU noch bietet, auszuhebeln. Man wird sehen, ob es dazu kommt.

TH

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