Trump und Juncker legen Handelsstreit bei

2018-06-24 Kommentar

Kommentar 39

Die Hitze! Anstatt aktiv zu sein, ab 22 Uhr auf der Couch liegen und über Wirtschaft nachdenken, so sah es bei mir heute Abend aus. Und natürlich kreisten meine Gedanken um Trump, Juncker und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Zum Beispiel um die Folgen nicht nur für die europäische, sondern auch für die US-Industrie und für die Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks nicht nur als Exporteure, sondern auch vor Ort als Produzenten tätig sind, wenn US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Handelsstreit nicht vorankommen oder sich die Lage gar verschlimmert. Wer produziert was und führt was dabei ein? Was entgeht der monetaristischen Sicht, mit der ich mich gerade vertärkt befasse, dabei regelmäßig? Zum Beispiel, dass es Produkte gibt, welche die Amerikaner einfach lieben und von denen sie nicht wollen, dass sie plötzlich um viele tausend Euro teurer werden. Dazu zählen Importwaren. Und die selbst hergestellten, die sich bereits durch die Zölle auf Stahl und Aluminium zu verteuern begannen.

Und dann kam diese Nachricht. Jubel? Erleichterung eher. Ich hatte mehrfach darüber nachgedacht, wie lange die US-Wirtschaft Trump noch weitermachen lässt. Nicht, dass diese abenteuerliche Handelspolitik des Präsidenten irgendwann gestoppt wird, war für mich die Frage, sondern bloß, wann und was ist bis dahin an Schäden angerichtet? Insofern ist es nun eine gute Nachricht, dass die Warnungen so früh gekommen sind und immer mehr Politiker aus den eigenen Reihen sich gegen Trump aufgelehnt haben. Für alle, die den deutschen Export gerne zusammenbrechen sehen würden: Nicht so schnell, Freunde des Chaos und Greenhorns in Sachen Folgenabschätzung.

Aber noch ist nichts gewonnen und nicht viel verloren. Denn Trump ist nun einmal so gestrickt, dass die Waffen vielleicht erst einmal schweigen, aber – für wie lange? Den Gunslinger der Welthandelspolitik einmal einzufangen und für eine Nacht festzusetzen, reicht nicht aus. Ihn zu befrieden, ist eine Daueraufgabe. Die Marshalls, die Senatoren der Republikaner, sie hätten Trump gewiss noch ein Weilchen gewähren lassen, weil er gar so unterhaltsam ist und mythische Erzählungen bedienen möchte, die in den USA sehr wach und wichtig sind – wenn nicht aus ihren Heimatstaaten, in denen sie wiedergewählt werden wollen, die eher pragmatischen Wirtschaftsvertreter deutliche Alarmzeichen senden würden. Trump, der alte Immobilienhai, unterschätzt die weltwirtschaftlichen Verflechtungen der prodzierenden Industrie erheblich, darüber hatte ich schon reflektiert, als gerade seine Amtszeit begann und sich die auf naive Malerei hinweisenden Umrisse seines Bildes von „America first“ abzeichneten.

Aber nehmen wir an, es kommt zu einer friedlichen Lösung des Handelsstreits, wie also weiter? Der Status quo ante ist möglicherweise wiederherstellbar, aber so gut war der nun nicht.

Ich bin kein Freund der Zerschlagung des Welthandelssystems, wie Trump sie bewirken würde, ließe man ihn ungehindert weitermachen und ich mag Junckers und der EU-Kommission Kurs auch nicht besonders. Und ich habe sehr wohl registriert, wie die konservative-neoliberale Presse sich schon gefreut hat, dass nun Abkommen wie JEFTA fast ohne Protest durchgingen, weil die Globalisierungskritiker so von Trump geschockt seien, dass sie aus Furcht vor einem aggressiven Totalprotektionismus lieber die Abkommen wählen. Also Pest anstatt Cholera.

Ich halte das für eine Fehlinterpretation, die daher kommt, dass die Autoren wirtschaftsstrategisch denken, die meisten Globalisierungskritiker aber eine andere Agenda haben. JEFTA war leider nie so im Fokus wie CETA und TTIP und kam erst richtig ins Gerede, als es um die Wasserprivtisierung ging – zu spät. Aber die europäischen Politiker, von denen Juncker sicher noch der sortierteste und vor allem Erfahrenste ist, die könnten sehr wohl so denken. Ich hätte es auch für keine gute Idee gehalten, wenn Europa, besonders das bereits sehr stark mit ihm verflochtene Deutschland, nun China in die offenen Arme läuft, nur, weil die Beziehungen zu den USA gerade nicht die besten sind. Aber nun wieder die Freihandels-Fehler, die ausgerechnet durch Trump verhindert wurden, noch schnell nachzuholen, das kann’s auch nicht sein.  Langfristig ist nur ein Bündnis aus Europa, den USA, Russland und weiteren wichtigen Wirtschaftspartnern in der Lage, China auf Augenhöhe begegnen und es dazu bringen, reziprog zu agieren und damit das Gleichgewicht im Welthandel und die Regeln der WTO zu beachten. Auch wegen dieser Notwendigkeit, die keine rasche Achsenverschiebung im Welthandelssystem verträgt, fand ich Trumps Politik mit gezücktem Colt unverantwortlich.

Wenn Trump die USA reindustrialisieren will, was sein gutes Recht ist, dann sind nicht Schutzzölle der richtige Weg, sondern eine strategische Wirtschaftspolitik, wie sie die EU leider auch nicht hat. Frankreich in dem Maße, wie es kann, aber das reicht natürlich nicht aus, im Weltmaßstab betrachtet. Vielleicht wären die USA bei einer stärker binnenwirtschaftlch-industriell ausgerichteten Struktur auch nicht mehr so abhängig von ihren Internetkonzernen, die ja leider nicht viel zur Handelsbilanz beitragen und desweiteren wäre die Wahrscheinlichkeit dass die US-Politik diese Geister möglicherweise nicht mehr beherrschen kann, geringer, weil die Abhängigkeit sinkt. Aus ökologischen und sozialen Gründen muss der Welthandel schrittweise verändert werden und wenn es dabei zu einer allmählichen,  gerechten, hier vor allem quantitativen Reduzierung des Warenaustauschs aufgrund von Regionalisierungstendenzen und anderen Nachhaltigkeitsbestrebungen kommt. Dann hätte das, wären die USA auf dem richtigen Weg dorthin, wenigstens keinen Kollaps à la Great Depression zur Folge, wie er jetzt zu befürchten ist, falls Trump voranschreitet auf seinem persönlichen Feldzug.

Ganz sicher könnt man den Welthandel fairer machen. Indem zum Beispiel endlich der Schutz geistigen Eigentums gestärkt wird und man kann natürlich auch Zölle senken, was den Verbrauchern zugute käme. Allerdings zeigt sich daran schon, wie kompliziert die Sache ist: Wenn die USA und Europa dies tun, andere starke Wettbewerber hingegen ihre Barrieren beibehalten, dauern die Konflikte an, es verlagert sich bloß das Zentrum des Geschehens.

Auffällig ist und allen Monetaristen ins Stammbuch geschrieben: Was Trump macht, hat vor allem psychologische Implikationen. Die Folgen für die Realwirtschaft dürften sich bisher in Grenze halten, aber die Börsen reagieren bereits harsch. Die Zentralbanken könne darauf höchsten reagieren, aber sie bestimmen in solchen Situationen nicht, wie das Spiel gespielt wird. Wenn Trumps Verhalten einen Crash auslösen würde, könnte die Währungs- und Geldpolitik, die in Europa ohnehin im Krisenmodus verharrt, richtig rotieren, um die zusätzlichen neuen Probleme eines deflationären Protektionismus aufzufangen. Vermutlich wird das dann nicht mehr möglich sein und alle werden versuchen, sich einzeln zu retten, weil die Einzelinteressen dann gewichtet werden als die Abstimmung zwischen so unterschiedlichen Länder wie denen der EU – vor allem die Regierungen der etwas besser aufgestellten Staaten werden schauen, dass das Schlimmste vermeiden, indem sie mit einem der großen Teufel ein Tänzchen wagen, das die Bereitschaft zur Prostitution symbolisiert. Einen Hauch davon hat ja doch auch dieses Trump-Juncker-Treffen, wenn man sich alles anschaut, was bisher bekannt wurde.

Allerdings, wenn es eine vernünftige Regelung des aktuellen Streits geben soll, die nicht den nächsten Trump’schen Uprush bereits in sich trägt, dann muss man ihm tatsächlich etwas dafür bieten, was er zuhause verkaufen kann. Ob dazu ein paar Sojabohnen und das ökologisch unsinnige Frackin-Gas ausreichen werden? Meine Befürchtung ist, dass es über die NATO laufen könnte.  Rettung des Handelssystems gegen mehr Rüstung, was ja auch dem Handel wiederum zugute käme und vor allem der US-Industrie, so fern liegt der Gedanke nicht. Zusammen mit niedrigeren Zöllen und einer Gesamtbelebung des Handels könnte Trump dann seinen Zangrengriff nach Europa als respektablen Erfolg darstellen – und dass er vielleicht gar nichts anderes beabsichtigt habe und im eigenen Land herrschte wieder kraftvolles Schweigen bei seinen Fans und die Kritik der Presse, die im Moment sehr laut ist, würde sich zu einem enttäuschten Murmeln wandeln und auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen.

Das Geschriebene verstehe ich unter der Einschränkung, dass der eitle Präsident nicht morgen doch wieder anders tickt und damit seine eigenen Parteifreunde und die Wirtschaft düpiert. In Sachen NATO haben sie ihm nicht reingeredet, lediglich betont, dass man sehr wohl zum Bündnis stehe, aber es ist ein interessantes Zeichen, dass man schon jetzt bezüglich der anderen von Trump eröffneten Anti-Europa-Flanke die Geduld zu verlieren beginnt. Zu einem so frühen Zeitpunkt hatte ich nicht damit gerechnet, sondern vermutet, dass man ihn noch ein gehöriges Stückchen Druck auf die schlotternden Kleinstaatler diesseits des Atlantiks ausüben lässt. Vermutlich waren jene besorgten heimischen Farmer und Autobauer ausschlaggebend, nicht die Politiker mit ihren angeblich immer so absolut strategisch aus- und gleichgerichteten, weil vom Deep State vorgegebenen Vorgehensweisen. Wenn es um die Wähler vor Ort geht, da werden sie doch zum Hühnerhaufen und jedes Huhn hat eine ander Lobbyistengruppe im Nacken, die für panisches Gackern sorgt. Sicher hat dies alles auch globalstrategische Aspekte, aber die Bewertung ist – sie sind weitgehend deckungsgleich mit den Freihandelsinteressen: Die US-Politik kann nicht daran interessiert sein, dass Europa nun komplett auseinandertreibt und einzelne Länder sich möglicherweise falsche neue Freunde suchen.

Der Kapitalismus heutiger Prägung wäre nicht so mächtig und trotz aller Krisen dominant, wenn er sich auf ein paar Zentralstrategen im amerikanischen WASP-Olymp verlassen müsste und auf deren Thinktanks. Ähnliches hat schon im Realsozialismus nicht funktioniert, da nannte es sich Plankommission und folgte den Vorgaben des ZKs. Dieses gegenwärtige Wirtschaftssystem hat alle anderen Ideen niedergerungen, weil es sehr tief verwurzelt in allen Ebenen des Wirtschaftsprozesses und im Denken der Akteure in diesem Prozess ist. Seine Dynamik generiert es aus unzähligen Subjekten, die in bestimmten Situationen auf eher simple, aber sich durch die Menge an Reaktionen verstärkende und gleichzeitig ausdifferenzierende Weise reagieren. Nicht, weil sie  alle miteinander telefoniert und das abgesprochen haben, sondern, weil das System solche individuellen Reaktionen hervorruft, wenn etwas so eindeutig Gefährliches durch die dünne Luft der heutzutage noch möglichen Kapitalallokation schießt wie ein Trump auf jener Kanonenkugel, die das Gebäude des Welthandels zum Einsturz bringen soll und das System auf Abwehrkurs bringt.

Deswegen ist es a.) möglch, aber b.) äußerst kompliziert, dieses System in die richtige, mehr solidarische Richtung zu verändern. Ich glaube ja daran, dass in jeder Einigung eine Chance liegt, selbst wenn ein Erratiker namens Donald Trump an einer solchen Einigung beteiligt ist. Dass sein Gegenpart Jean-Claude Juncker, der beste Mann, den Europa sich für diesen Job hatte aussuchen können, jedoch nicht derjenige ist, der die Gelegenheit beim Schopf packt und Trump gleich mal zurück ins Pariser Klimaabkommen bugsiert oder eine ähnliche Großtat vollbringt, zeigt, dass – genau – nichts verloren, aber auch nichts gewonnen ist. Wir werden sehen, was die nächste Zeit bringt.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

1 Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s