Trump, Juncker, die Einigung – Bohnen und Gas gegen nichts?

Medienspiegel 31 / Kommentar 40 / Empfohlene Beiträge anderer Medien 22-25

Dies ist der Folgebeitrag zu unserem spontanen Nachtartikel direkt nach der – vorläufigen – Einigung von Präsident Donald Trump und EU-Kommissionsschef Jean-Claude Juncker über den Zollstreit zwischen den USA und der EU.

Dafür haben wir ein wenig Medienrecherche betrieben, um zu bewerten, was die anderen sagen.

  1. und 23.) Süddeutsche Zeitung:

Wenn man es vom Ende her betrachtet, dann muss man wohl sagen: Alles noch einmal gut gegangen. Europäer und Amerikaner haben einen Handelskrieg in letzter Minute abgewendet und der Welt damit politisches Chaos, eine selbstverschuldete Rezession und Freudenfeuer im Kreml erspart.

Beide Seiten können sich nun daranmachen, das globale Handelsregime so zu reformieren, dass es Wachstum fördert, den Menschen dient, wirtschaftliche Ungleichgewichte verringert und die Verbreitung neuer Technologien ebenso vorantreibt wie reguliert. Und sie können eine einheitliche Position gegenüber China entwickeln, einem Land, dessen wirtschaftlicher Aufstieg zwar Bewunderung verdient, aber auch auf Produktpiraterie, Technologieklau und Handelstricks fußt.

Jaja, die immer diese Freudenfeuer im Kreml. Der Kreml müsste angesichts von Trumps Politik längst in Flammenn aufgegangen sein. Ist er aber dem Vernehmen nach nicht. Was China angeht: sehe ich ebenso, deswegen sollte man vielleicht mal schauen, ob man nicht den Kreml als Partner ins Auge fasst. Man könnte zwar meinen, die russischen Rohstoffe verkaufen sich immer, egal, wie das Welthandelssystem ausschaut, aber das stimmt natürlich nicht: Die Preise für Rohstoffe sind in der Regel höher, angesichts knapper Ressourcen also gerechter, wenn die Weltwirtschaft nicht zu schlecht läuft und auch die Abnahmemenge kann durchaus davon beeinflusst sein, wie die Ökonomien anderer Staaten funktionieren. Außerdem ist die Flüssiggasgeschichte, die Trump jetzt mit Juncker vereinbart haben will, direkt gegen das russische-deutsche Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gerichtet. Und das, wo Trump doch letzte Woche erst bei Freund Putin war und es dort fast so nett zugegangen sein soll wie jetzt zwischen Donald und Jean-Claude.

Aber wie nun aus dem gestrigen Treffen ein Handelsregime erwachsen könnte, das mehr den Menschen dient und weniger den Konzernen, bleibt das Geheimnis des Kommentators der SZ. Denn Juncker steht politisch dicht bei denen, die Trump nun erst einmal gebremst haben, und das sind – die Farmer, schon klar, aber auch die Konzerne, deren steigende Produktionskosten bei weiter steigenden Zöllen ihre Waren erheblich unattraktiver gemacht hätten. Weniger Zölle sind auf den ersten Blick verbraucherfreundlich. Schaut man etwas näher hin, stellt man aber fest, sie werden vor allem den Konzernen helfen, noch höhere Gewinne einzufahren. So ist es nämlich in den letzten Jahrzehnten gelaufen, die doch sehr im Zeichen des Freihandels standen, während die Mehrzahl der Menschen nichts viel davon hatte.

Für die Verhandlungen mit Donald Trump, dem halbstarken Poltergeist der Weltpolitik, aber war er genau der Richtige: nicht so zurückhaltend-unergründlich wie Merkel, nicht so konformistisch-aggressiv wie Macron. Die Mischung aus Schnoddrigkeit und Kumpelhaftigkeit, die der EU-Kommissionschef so bravourös beherrscht, imponierte Trump.

Keine Frage, dass Trump Juncker ernster nimmt als den unerfahrenen Macron oder Mutti Merkel, von der er genau weiß, dass sie alles tun wird und muss, um die Autoindustrie zu retten und die zu wenig rüstet und zu viele Migranten reinlässt. Trump und Merkel sind nicht nur als Typen gegensätzlich, an den inhaltlichen Unterschieden merkt man erst, dass Merkel im westlichen Regierungspolitiker-Spektrum eher links steht, obwohl sie doch so flexibel und außerdem den USA gefällig ist. Schade, dass Trump das so gar nicht anerkennen mag.

Es ist klar, dass die Arbeiter_innen und Verbrauer einen Preis bezahlt hätten, wäre der Handelskrieg eskaliert, aber nochmals: Warum sollte sich jetzt deren Status Quo ändern?

Und doch, der Kompromiss hat auch seine Schattenseite: Der Präsident wird sich in seiner Einschätzung bestätigt fühlen, dass man einem Verhandlungs-„Partner“ nur lange genug die Pistole an die Schläfe halten muss, um ihn zu Zugeständnissen, zumindest aber zu Gesprächen zu bewegen. Er wird diese Methode somit auch in Zukunft anwenden – auch gegenüber Europa.

Wenn jemand schon wegen Bohnen und Flüssiggas solch einen Auftrieb inszeniert, kann man sich denken, wie es weitergeht – so wirkt es jedenfalls, außerdem hat Trump bis jetzt keine festen Zusagen gemacht. In Wirklichkeit hat er also einen gewissen Terraingewinn erzielt, ohne dass er etwas gibt, was die Europäer nicht vor den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl auch gehabt hätten. Das ist das Hier und Jetzt, vor einer eventuellen Veränderung des Welthandels-Regimes. Und Zölle auf Autos sollen ja sowieso bleiben. Weshalb Trump da gerade so gegen die Deutschen schießt, die weit mehr Autos in den USA produzieren als dorthin exportieren, erschließt sich nicht sofort und wird erst richtig schräg, wenn man diesen Bericht über Trump und seine Statussymbole gelesen hat.

Daran merkt man aber auch, wie abgründig der Mann ist, der ja auch weiß, dass er deutsche Vorfahren hat. Wer Trumps psychoanalytisch höchst ergiebiges Verhalten nun für linke Träume von der Stilllegung der restlichen deutschen Industrie verwenden will, dem sei mitgeteilt, dass dies genauso schräg wirkt. Aber da gibt es ja zum Glück noch die Lokalpolitiker im Süden der USA, die sich vehement für deutsche Industrieansiedlungen eingesetzt haben. Die werden Trump dann schon irgendwann sagen, dass seine persönlichen Obsessionen kein Verständnis der internationalen Arbeitsteilung ersetzen, wenn es um die Aushandlung guter Deals geht.

24.) DIE ZEIT

Ökonomen in den USA sind sich einig, dass die US-Wirtschaft vor allem langfristig Schaden nehmen wird, sollte Trump an seiner Handelspolitik festhalten. Die Analysten des Unternehmens Moody’s Analytics rechneten vor, schon bis zum nächsten Sommer könnten 700.000 Stellen verloren gehen. Im Gegenzug bekomme Trump bestenfalls kleinere Zugeständnisse einzelner Länder, die er als politischen Sieg verkaufen könne, meint auch Gary Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics: „An dem Handelsdefizit mit Europa oder China ändert das aber nichts.“ Solange der Präsident Fairness an einer ausgeglichenen Handelsbilanz messe, werde er sein Ziel verfehlen.

Sicher lässt sich langfristig etwas an der unausgeglichenen Handelsbilanz tun, aber so seltsam es sich angesichts des großen Defizits der USA gegenüber Deutschland anhört: An der deutschen Industrie liegt es nicht. Mehr als sie investieren in den USA  lediglich die japanischen Autobauer, hier vor allem Toyota und Honda, die frühzeitig vor Ort zu produzieren anfingen. Im Gegensatz zu den Deutschen allerdings nicht ganz freiwillig, sondern weil in den frühen 1990ern eine inoffizielle Exportbeschränkung vereinbart wurde, damit Toyota und Co. nicht von Japan aus die US-Autoindustrie komplett überrennen, ohne dass dort nur ein einziger neuer Arbeitsplatz als Ausgleich entsteht. Allein Toyota hält in den USA aktuell so viele Marktanteile (ca. 7 Prozent) wie alle deutschen Marken zusammen, was belegt, dass Trump nicht von sachlichen Argumenten geleitet ist, wenn er ausgerechnet gegen Mercedes zu Felde zieht, das insgesamt einen Marktanteil von knapp über 2 Prozent aufweist (davon ca. 50/50 importierte und im Land hergestellte Fahrzeuge). Die US-Dependance von Ford in Deutschland und das frühere GM-Tochterunternehmen Opel haben in Deutschland einen Marktanteil von etwa 12-13 Prozent. Und wäre Opel nicht von den US-GM-Managern und einem gewissen Ignacio Lopéz mit fehlerhaften Produktentscheidungen ins Schlingern gebracht worden, wären es wesentlich mehr und man hätte die Firma nicht wegen anhaltender Verluste an PSA verscherbeln müssen.

Der US-Autohersteller General Motors warnte, neue Zölle würden „zu einem kleineren GM“ führen und den Konzern zwingen, Arbeitsplätze in der Heimat abzubauen. Ausgerechnet am Mittwoch meldete das Unternehmen für das abgelaufene Quartal einen Gewinnrückgang, auch wegen steigender Kosten für Stahl und Aluminium. Mit Harley Davidson und Whirlpool – das erst vor wenigen Monaten Sonderzölle auf Waschmaschinen erwirkt hatte – hatten in dieser Woche zwei weitere Firmen Einbußen wegen des Handelsstreits gemeldet.

So viel also noch einmal zur Autoindustrie. Whirlpool ist eine der wenigen US-Konsummarken, die auch in Deutschland einen gewissen Verkaufserfolg erzielen können – im Billigsegment, wohlgemerkt, also mit niedrigen Gewinnmargen. Allerdings wäre zu überprüfen, ob die Whirlpool-Geräte, die bei uns angeboten werden, wirklich Made in USA sind und nicht aus einem Werkbankland stammen, ebenso wie die im Durchschnitt teureren Siemens-Bosch-Waschmaschinen ja auch längst in Osteuropa hergestellt werden. Und falls das stimmt, was Trump zu Macron über Mercedes gesagt hat, wird dieser sich dann gedacht haben: Da war doch was? Richtig, die französische Compagnie Renault-Nissan war bis zum unfreundlichen Einstieg der chinesischen Firma Geely der größte industriestrategische Anteilseigner bei Daimler Benz.

Man merkt, die Verflechtungen sind mannigfaltig und wenn Trump gemäß dem zweiten SZ-Artikel seine Obsessionen an Unternehmen abarbeiten will, deren komplexe Strukturen er nicht versteht, wird er der US-Industrie erheblichen Schaden zufügen.

Dass sich nun aber ein völliger Kurswechsel ankündigt, daran gibt es trotz allem Zweifel. „Vielleicht wird er die Geschwindigkeit, mit der er neue Zölle ankündigt, etwas drosseln“, so Ökonom Gary Hufbauer. Aber von seiner Idee des „unfairen Handels“ werde der Präsident nur schwer abzubringen sein.

Ja, im grellen Licht eines heißen Berliner Sommertages muss man sich eingestehen, da ist etwas dran. Denn eine Obsession ist eine tiefsitzende Sache und nur Therapeuten oder mächtige, sehr mächtige Gegner können bei einem so getriebenen Mann wie Trump dafür sorgen, dass er sie nicht zu sehr auslebt.

25.) ARD-Tagesschau

Juncker sagte demnach zu, dass die EU künftig mehr aus den USA importieren werde – zum einen Sojabohnen und zum anderen Flüssiggas. Damit würden die Märkte der EU für die Landwirte der USA geöffnet, was zum wachsenden Wohlstand in den USA und der EU führen werde, lobte Trump. „Das ist eine große Sache.“ Die USA brauchen neue Abnehmer für Produkte wie Sojabohnen, denn durch den Handelskonflikt mit China ist der Hauptimporteur für den amerikanischen Markt weggefallen.

Hier wird der Zusammenhang zwischen dem amerikanisch-chinesischen Handelsstreit und dem mit der EU deutlich gemacht: Trump versucht auch, die Schäden, die das Vorgehen gegen China verursacht, den Europäern weiterzureichen, die möglicherweise gar kein Interesse an noch mehr Sojabohnen aus den USA haben. Und zum Flüssiggas haben wir uns schon mehrfach geäußert, unter anderem im Ausgangsartikel vor 12 Stunden.

Auch im Hinblick auf das Thema Zölle kamen sich Trump und Juncker in überraschend großen Schritte entgegen: Einfuhrabgaben auf Industriegüter sollen abgeschafft werden. Zudem sollen bereits geltende Zölle erneut überprüft werden. Trump sicherte dies für die Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminium zu, die EU für die von ihr Gegenzölle.

 Solange die Verhandlungen zwischen den USA und der EU laufen, versprachen beide Seiten von weiteren Zöllen abzusehen. Vor allem für Juncker ist das eine wichtige Zusage, denn damit sind die von Trump angedrohten Abgaben für die Autoindustrie der EU zumindest vorerst vom Tisch.

Da ist zumindest ein Missverständnis enthalten oder wird evoziert: Die Aufhebung von Zöllen soll ja nicht für Autos gelten. Das nämlich würde vor allem wieder den Deutschen zugute kommen, die aus Deutschland mitterlweile vorrangig die sehr teuren Fahrzeugklassen in die USA exportieren und daher von einer Zollreduktion weit mehr profitieren würden als die Massenvehikel amerikanischer Hersteller in umgekehrter Richtung. Außerdem bedenkt Trump natürlich auch den oben angesprochenen Effekt nicht, dass die US-Hersteller ja selbst in Europa produzieren, sich also mit Massenautos, die aus den USA kommen, eine interne Konkurrenz aufbauen würden. GM hat Europa weitgehend aufgeben müssen, verfehlter Konzernpolitik geschuldet, aber für Ford (in Deutschland, Belgien und im UK) und für Chrysler durch den Verbund mit Fiat gilt dies eben nicht.

Auch in anderen Marktbereichen sollen Handelsbarrieren abgebaut werden: so etwa bei chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten.

Wenn Medikamente im hochgradig preisregulierten deutschen Markt dadurch günstiger würden, nichts dagegen. Nirgends machen die Pharmakonzerne solchermaßen horrende Gewinne wie hier.

Abseits des Hauptstreitpunktes der gegenseitigen Zölle einigten sich Trump und Juncker außerdem, eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) anzustreben, bürokratische Hürden im gegenseitigen Handel abzubauen und einheitliche Standards zu vereinbaren.

Das wird noch sehr spannend. Denn unter einheitlichen Standards kann man ja so unterschiedliche Dinge verstehen. Es wäre natürlich der Clou für die Konzerne, wenn die ganze WTO gleich im Sinn eines großen TTIP umgestaltet würde. Die Großkonzerne würden sich enorm freuen. Im Moment kann man sich daher der optimistischen Sicht der SZ über das, was für die Menschen dabei herausspringt, nicht uneingeschränkt anschließen.

Da war großartige Wärme und Gefühl im Raum“, beschrieb der Präsident die Atmosphäre während der Beratungen und fügte später auf der Pressekonferenz optimistisch hinzu, es sei „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ eingeleitet worden – eine Phase „enger Freundschaft und starker Handelsbeziehungen“.

Klar sind solche Worte auch nach innen gerichtet. Getreu dem Motto: Vor mir war alles Mist, jetzt wird’s endlich besser. Und dass Juncker mit seiner vertraulichen Art in der Lage ist, „Atmosphäre“ herzustellen, ist auch nicht neu. Trotzdem hat er bisher lediglich im Verein mit der US-Industrie und einigen dortigen Politikern lediglich vorerst verhindert, dass es schlimmer wird.

Gute Nachricht aus USA! @JunckerEU & @MalmstromEU haben großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!

Dieser Tweet von Peter Altmaier, dem früheren Kanzleramtsminister und jetzigen Wirtschaftsminister Deutschlands, ist im Tagesschau-Beitrag eingebettet. Ja, die Transatlantiker und die naiven noch dazu. Klar, die CDU/CSU und Juncker sind in derselben EVP-Fraktion im Europa-Parlament angesiedelt und stützen sich gegenseitig, haben eine ähnliche wirtschaftspolitische Ausrichtung. An der Stelle die kleine Erinnerung, dass die Verhandlungen für Europa ein Neoliberaler führt, der nicht demokratisch legitimiert ist. Natürlich ist es in diesem Fall besser, wenn er Erfolg hat als umgekehrt, aber was auf jeden Fall bleibt, ist ein großes Minus an Repräsentanz gegenüber einem frei, wenn auch nicht stimmenmehrheitlich gewählten US-Präsidenten.

Wir werden, falls das Zeitbudget es hergibt, auch einige „alternative“ Medien auswerten, nachdem wir uns nun mit dem sogenannten mittleren Mainstream befasst haben. Das wird sicher wieder sehr spannend werden und viel mehr Nerven kosten.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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