Spanien-Spezial 2: Haushaltsplan durchgefallen, der noch rechtere neue PP-Chef, ein Blick zurück auf die Zeit des Übergangs

2018-07-12 Empfohlene Beiträge anderer MedienEBaM 35-37 / Spanien-Spezial 2

35.) Etatplan im Parlament gescheitert (FAZ)

Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme durch die PSOE unter Pedro Sánchez ist der Haushaltsentwurf 2019 gescheitert. Das konnte passieren, weil es nach dem Misstrauensvotum gegen Vorgänger Mariano Rajoy (PP) zu einer Minderheitsregierung kam, die bei allen Abstimmungen einzeln dafür sorgen muss, dass sie eine Mehrheit im Parlament erhält. Der Haushaltsentwurf war der zuletzt unterstützenden rechtsliberalen Partei zu wenig schuldenmindernd, bei der linken Podemos hingegen der umgekehrte Fall, sie will die Staatsausgaben erhöhen.

Ich erinnere mich gut, wie Angela Merkel während der schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl unter anderem von der LINKEn aufgefordert wurde, eine ehrliche Minderheitsregierung zu bilden, anstatt gegen den Wählerwillen mit der SPD weiterzumachen. Ich fand das damals auch schick, weil ich mich gefreut habe, dass es mal richtig lebendig wird im deutschen Parlament, aber Vorgänge wie dieser in Spanien zeigen ebenjene Tücken einer Minderheitsregierung auf und natürlich setzt sich ein Typ wie Merkel nicht einer solchen Situation aus, bei jeder Abstimmung von mindestens einer Partei, deren Zustimmung für die notwendige Mehrheit konstitutiv ist, vorgeführt zu werden, weil es inhaltlich nicht passt. Holprige Regierungsarbeit ist normalerweise auch keine spanische Tradition und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Dass dabei eine linke Mehrheit zustande kommt, darf bezweifelt werden.

36.) Spanische Volkspartei rückt noch weiter nach rechts (Telepolis)

Wer aber könnte nach einer Neuwahl den Ministerpräsidenten stellen? Würde der Job sofort wieder an die PP gehen? Im Moment wohl eher nicht, die Ciudadones, die Rechtsliberalen, sind nach Umfragen stärkste Partei. Aber da der PP-Korruptionsskandal stark auf Mariano Rajoy personalisiert war und Spanien aktuell einen schwierigen Spagat zwischen Humanismus und Restriktion in der Frage der Geflüchteten vollzieht, könnte die PP schnell wieder an Auftrieb gewinnen – und wäre rechter als zuvor, denn bei allem, was man über Rajoy sagen kann, ein Ultrakonservativer war er nicht, er hatte für seine Nachfolge die Vize-Ministerpräsidenten Soraya Sáenz favorisiert.

37.) Der umstrittenste Spanier ist gestorben (Telepolis 2012)

Der obige Artikel zum neuen PP-Chef Pablo Casado führt unter anderem weiter zu diesem Beitrag, den ich für ausgezeichnet halte, um sich ein mehr generelles Bild von der spanischen Politik der letzten Jahrzehnte zu machen und der mein bisheriges Bild vom friedlichen Übergang von der Diktatur zur konstitutionellen Monarchie im demokratischen Staat beeinflusst hat. Was auch daran liegt, dass ich im Thema Spanien nicht allzu tief drin war. Am meisten habe ich Spanien als friedliches und konstruktives Mitglied der EU wahrgenommen, auch in der Krise ab 2008, welche die Iberer vergleichsweise gut gemeistert zu haben scheinen. Was mich an den Spaniern generell anzieht, ist, dass sie in der Tat zu stolz zu sein scheinen, immer nur anderen die Schuld zu geben, wenn bei ihnen etwas schief läuft. Außerdem habe ich zuletzt live einer  Vertreterin der Municipality-Bewegung aus Madrid in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zuhören dürfen und mir gefällt die leidenschaftlche und optimistische Herangehensweise dieser Menschen an die Probleme unserer Zeit.

Vielleicht gibt es aber auch eine Gegenseite, eine zu große Verschlossenheit in wichtigen Kreisen und keine vehemente Forderung der Bevölkerung die jene Verschlossenheit aufbrechen könnte, um eine umfassende Aufarbeitung der frankistischen Vergangenheit zu betreiben. Es scheint einen gewissen Konsens quer durch das Parteienspektrum zu geben, die Toten ruhen zu lassen. Ob sie wirklich ruhen, wenn das nationale Trauma des Bürgerkrieges von 1936 bis 1939 nicht doch noch einmal näher betrachtet wird? Immerhin haben die Spanier den Vorteil, dass sie alles intern anschauen könnten und nicht Dritte so massiv involviert sind wie bei der deutschen Vergangenheitsbewältigung.

TH

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