Deutschlandtrend 02.08.18: Die Zeitenwende schreitet voran / #AfD #Merkel #Maas #Deutschlandtrend #Zeitenwende #Parteienspektrum #Erosion

Umfrage & Ergebnis 6

Der neueste Deutschlandtrend der ARD vom 02.08.2018 zeigt die AfD mittlerweile bei 17 Prozent, die Union nur noch bei 29 Prozent, die SPD bleibt bei 18 – sind wir mitten in der Zeitenwende? 

Es scheint so. Die Große Koalition erhält mittlerweile nur noch 47 Prozent der Wählerstimmen, das ist ein Zustand ohne Vergleich in der Geschichte der Zweiten deutschen Republik. Die Tendenz geht ja schon seit Längerem hin zu einer Umwälzung des klassischen Parteienspektrums, zu dem man mittlerweile alle Parteien von der CSU bis zur LINKEn zählen muss, sonst müsste man den Beginn der Umwälzung auf die frühen 1980er datieren. Erst einmal die aktuellen Ergebnisse:

Union   29 Prozent (-1)

SPD        18 Prozent (0)

AfD        17 Prozent (+1)

Grüne   15 Prozent (+1)

Linke     09 Prozent (0)

FDP        07 Prozent (-1)

Wäre jetzt Wahl, würden die FDP oder die Grünen zwingend benötigt, wenn es noch eine „demokratische Koalition“ geben sollte. Eine Zweierkoalition wäre grundsätzlich ausgeschlossen, es gibt keine rechnerische Möglichkeit dafür.

Oder eine Links-Mitte-Konservativ-Regierung.

Das letzte Barometer hat DIE LINKE nur bei 8 Prozent ausgewiesen, daher verstehe ich die „0“ hier nicht, aber in eine Regierung zu gehen, wäre das Dümmste, was sie unter aktuellen Umständen tun könnte. Zumal unter dem Aspekt, dass eine Bewegung Wagenknecht kommt und dann wohl oppositionell zu Teilen der Partei, aus der sie entstehen soll, verstanden werden muss, denn sie ist ja auf Veränderung angelegt. Aber das ist heute nicht das Hauptthema.

Sondern die AfD.

Dieser Zug scheint nicht zu stoppen. Ich schrieb in meinem letzten Beitrag zum Deutschlandtrand vom 27.07., hätte die AfD ein konstantes, seriöses Führungspersonal, läge sie längst bei 20 Prozent oder höher. Und im Moment stabilisiert sich das Interne ja und ordnet sich wohl dem gemeinsamen Ziel unter. Nämlich erst einmal die SPD zu überholen und zweitstärkste Kraft zu werden. Erfolg eint, Misserfolg spaltet. Alte Weisheit. Zumindest, wenn der Erfolg noch nicht so groß ist, dass man von einer Zenit-Überschreitung sprechen kann und eine solche sehe ich bei der AfD noch nicht. Deswegen ist es in der LINKEn auch so unruhig. Weil sie auf der Stelle tritt, obwohl sie ein Wählerpotenzial von weit über 20 Prozent haben müsste.

Dann müsste es in der Union doch noch unruhiger sein.

Die Union ist anders strukturiert. Sie ist das, was früher mal typisch für sozialistische Einheitsparteien war: Eine Kaderschmiede, die mittlerweile komplett auf Gefolgschaft gegenüber Angela Merkel ausgerichtet ist. Jedes kleine Aufmucken endet mit einem Karriereknick. Siehe Julia Klöckner, die darf als Agrarministerin einen wenig Glanz versprechenden Job machen und galt vor zwei Jahren noch als die Nummer Eins unter den Nachfolgerinnen-Kandidatinnen der Union. Dann hatte sie es gewagt, bezüglich ihres schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz durchblicken zu lassen, dass sie dies auch als Ergebnis der Migrationspolitik der Kanzlerin ansieht. Sowas führt in der Union dazu, dass man sich jetzt mit ausgedörrten Feldern befassen muss. Höchst unattraktiver Job, wirklich.

Aber die CSU.

Die wird einfach mit in den Strudel gezogen, obwohl sie einen ziemlichen Heckmeck veranstaltet, um sich verbal abzugrenzen. Doch jeder halbwegs sortierte politische Beobachter weiß, dass sie die Gemeinschaft mit der CDU nicht aufkündigen kann. Das ist Utopie. Strategisch wäre es vielleicht die Rettung für die Union, aber nicht mit Merkel an der Spitze, weil sie weiß, dass dies das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten könnte – wenn nämlich die CSU bei bundesweitem Auftritt die CDU überflügeln würde. Und das halte ich keineswegs für ausgeschlossen.

Würde nicht dies wenigstens den AfD-Aufstieg bremsen?

Nicht so sehr, wie es die CDU schwächen würde. Die Wähler haben gut verstanden, dass man mit der Drohung, AfD zu wählen, die anderen Parteien auf Trab bringen kann und sie zu immer konservativeren Entscheidungen zwingt. Es gibt in Deutschland den gleichen Rechtsruck wie in anderen europäischen Ländern, das ist die Realität im heißen Sommer 2018. Und da hilft es gar nichts, die Hände vors Gesicht zu schlagen und zu stammeln: Dass sowas bei uns, ausgerechnet bei uns wieder passiert, nein, nein! Es kommt daher, dass die Menschen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert sehen.

Das sollte aber kein Anlass zur Genugtuung sein.

Es wäre mir ein Anlass zur Genugtuung, wenn durch die Ablehnung der gegenwärtigen Regierung ein Ruck in die andere Richtung erfolgen würde, hin zu einer solidarischen und in realistischem Maß internationalistischen Politik, aber die Linken können das Rumoren im Bauch der Republik nicht für sich nutzen.

Die Grünen schon.

Solange Boris Palmer schweigt. Nein, ich bin mir da gar nicht sicher. Es fällt nämlich auf, dass bei der Zufriedenheit mit der Regierung die Unionsanhänger zwar mit 45/54 noch am besten abschneiden, auch bei ihnen gibt es also eine überwiegende Unzufriedenheit, doch dann kommen schon die Grünen-Anhänger mit 36/64. Und dann erst die SPD-Sympathisanten: 27/71. Müsste ja eigentlich umgekehrt sein. Die Gesamtzahlen für „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?“:

Sehr zufrieden 0 Prozent
Zufrieden 25 Prozent + 4
Weniger zufrieden 53 Prozent + 7
Gar nicht zufrieden 21 Prozent -11

Es gibt also eine leichte Aufwärtstendenz, die aber nicht den  Regierungsparteien zugute kommt, weil die unfassbaren 74 Prozent, die ganz oder überwiegend unzufrieden sind, immer noch locker ausreichen, um die AfD voranzutreiben. Diejenigen, die jetzt ein wenig besser votieren, sind eher Unionsanhänger, die nach Seehofers Husarenritt der Ansicht sind: Das musste doch mal gesagt und getan werden. An den vereinzelten Maßnahmen in der Gesundheitspolitik, die Jens Spahn gerade durchführen lässt, liegt es wohl eher nicht, denn das ist noch keine Story, welche Menschen bewegt.

Und die Grünen sammeln im Moment alles ein, was nicht weiß, wo es hin soll, der Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr. Die Grünen als Safe Haven, das hätte man früher auch nicht gedacht. Und es sind nicht alles OB-Verfechter (Open Border). Denn die dürften ja nicht  mit der tendenziellen Verschärfung der Einwanderungsvoraussetzungen zufrieden sein.

Die SPD hat wenigsten ihren Abstieg erst einmal gestoppt, indem sie sich in der Migrationsdebatte gar nicht so ungeschickt verhalten und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz ergriffen hat.

Und sie hat den beliebtesten Politiker: den Außenminister Heiko Maas.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat es wieder mal geschafft, sich an die Spitze zu setzen. Maas hat 11 Prozent zugelegt (48/37). Und Merkel zwei verloren (46/48), aber diese Werte sind alle sehr niedrig im Vergleich zu besseren Zeiten (da kam ein Außenminister Genscher auf bis zu 80 Prozent Zufriedenheit und man soll’s nicht glauben, auch damals ging schon der Terminus „Politikverdrossenheit“ um – weil in den 1990ern die Wahlbeteiligung sank).

Hat der Maas-Aufstieg eine Signifikanz?

Vielleicht ist Maas der neue Schulz, hypemäßig. Ich habe mich damals schon gefragt, warum, warum bloß? Genau so ist es jetzt. Was hat der Mann getan, dass er elf Prozent innerhalb von ein paar Tagen zulegen konnte? Da muss mir mächtig was entgangen sein. Oder es liegt an einer Sache, die allerdings sehr tiefe Rückschlüsse zuließe: Seinem ersten Statement im Fall Özil, das ja ziemlich gegen den Fußballspieler ausgerichtet war bzw. so ausgelegt werden konnte und das eines der meistdiskutierten in dieser Debatte war. Außenpolitisch hat sich ja in den letzten Tagen nichts getan, womit er sich hätte so  sehr profilieren können, außerdem macht bei uns bekanntlich die Kanzlerin die Außenpolitik, man kann auch sagen, sie übt ihre Richtlinienkompetenz offensiv aus.

Wie können die Grünen auf 15 Prozent kommen mit einer Spitzenkandidatin, die nur 10 Prozent erreicht?

Das könnte man bei der AfD auch fragen (17, Alice Weidel 12). Ich gebe zu, ich habe den Namen Annalena Baerbock für einen kürzlich erschienen Beitrag erst einmal recherchieren müssen, weil ich wissen wollte, wie der zweite Teil der bei den Grünen üblichen Doppelspitze heißt. Hätte man den anderen,  Robert Habeck, abgefragt, hätte das sicher schon etwas besser ausgesehen, obwohl auch er bundesweit erst einmal ein Name werden muss. Aber wenn er gute Sachen sagt, ist er genau der Typ, den die Grünen jetzt brauchen. Mit Göring-Eckhardt und Özdemir gibt es schon zwei bekannte Größen, die weiterhin wichtig bleiben werden. Bei Baerbocks sehr niedrigem Wert geht es nicht um die Beliebtheit, sondern um den bisher sehr geringen Bekanntheitsgrad. Jemanden, den man nicht kennt, kann man nicht gut oder schlecht finden.

DIE LINKE – Kipping bei 22 Prozent, zuvor 19.

Das ist auch eine heikle Sache. Die ARD kann natürlich nicht immer Sahra Wagenknecht abfragen, denn Kipping ist immerhin eine der beiden Vorsitzenden. Aber wir erinnern uns, dass Wagenknecht auf Werte um 40 Prozent gekommen ist, als sie zuletzt im Panel war. So viel dazu, wer bei der LINKEn zieht und wer eher nicht.

Nochmal zur SPD – sie hat die beiden beliebtsten Politiker_innen in ihren Reihen (Finanzminnister Olaf Scholz kommt hinter Maas auf Platz 2 mit 46 Prozent, der gleiche Wert wie bei Angela Merkel) und legt doch nicht zu.

Wie überaus merkwürdig. Wo doch der Finanzminister wieder recht beliebt ist. Die Deutschen entwickeln langsam einen Schwarze-Null-Fetisch. Schäuble war ja mal die Nummer Eins, aber mit Werten bis zu 70 Prozent. So lange ist das nicht her. Ja, die SPD kann es noch in Wählerstimmen ummünzen, deshalb kommt mir die neue Beliebtheit von Heiko Maas auch nicht sehr substanziell vor.

Bei den politischen Themen, die wichtig sind, sieht es im Moment wie aus?

Gesundheitspolitik und Pflege sehen   69 Prozent,

Rente und Sozialpolitik                                64 Prozent,

Verbrechensbekämpfung                          55 Prozent und

Klimapolitik                                                       52 Prozent,

Schaffung bezahlbaren Wohnraums      51 Prozent und

Asyl- und Flüchtlingspolitik nur                 39 Prozent als wichtig an.

Allein die Aufteilung finde ich teilweise idiotisch, nebenbei bemerkt. Gesundheitspolitik gehört zur Sozialpolitik, ebenso die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Also, das Wort „Sozialpolitik“ gehört da raus, dann kann man den Rest so lassen. Unten steht aber nicht „Migrationspolitik“ und die ist ja umfassender. Und die Menschen sind genervt von der ewigen Diskussion über dieses Thema.

Das kann ich verstehen. Wenn Beiträge wie dieser von „Kontraste“ weite Verbreitung finden, dann wird aber das Thema innere Sicherheit noch weiter vorrücken. Ich halte diese Aufstellung, im Gegensatz zur Sonntagsfrage, sowieso für problematisch bezüglich ihrer Aussagekraft. Dass z. B. Wohnen nur 51 Prozent als so wichtig ansehen, liegt schlicht an der Betroffenheitsquote. Das ist ziemlich genau der Mieteranteil in Deutschland. Gleichwohl ist das Problem in den Großstädten ein riesiges und die Bundesregierung versagt hier komplett und teilweise mit Ansage. Hingegen ist von Gesundheit und Pflege wohl jeder jetzt oder in Zukunft betroffen, ebenso von der Rentenpolitik. Auf ersterem Feld tut sich bisschen was, auf Letzterem so gut wie nichts. Die Mieter werden aber fast alle sehr, sehr unzufrieden sein. Ihnen muss gesagt werden, wie allen anderen, die ein soziales Mehr erreichen wollen: Wer AfD wählt, wählt gegen die eigenen Interessen. Parteiprogramme lesen kann schlau machen. Nur Mut, ich hab die 144 Seiten des Bundestagswahlprogramms 2017, die meine Partei produziert hat, auch irgendwie durchgeackert bekommen. Und das ist schon kognitiv, nicht nur politisch eine andere Herausforderung als die Simpelvorstellungen der AfD.

Eine weitere Frage war die nach der Integration der Zuwanderer.

In den letzten Jahren angekommen, gut integriert oder nicht? 28/68, seit Jahrzehnten hier: 62/33. Auch irgendwie eine Binsenweisheit, dass man die Integration eher Menschen zurechnet, die schon lange hier leben, aber auch wieder viel zu vereinfacht. Würde man diese Frage nach Ethnien oder Nationalitäten unterteilen, würde sich ein ein Bild zeigen, das wieder zu Diskussionen führen würde, deswegen hat man’s lieber nicht so genau wissen wollen.

Ganz wichtig noch: Ist Rassismus ein großes Problem in Deutschland?

17 Prozent halten es für ein sehr großes, 47 für ein großes, 30 Prozent für ein kleines und nur 5 Prozent für gar kein Problem. Sind das nicht brave Antworten, überwiegend jedenfalls? In Wirklichkeit ist es noch viel schlimmer. Die wichtigste Aussage in diesem Betrag kommt jetzt erst. Das ist aber das ist nicht meine Schuld, es liegt an der Abfolge der Schautafeln des Deutschlandtrends. Jeder von uns ist rassistisch, fürchte ich. Es gibt viele, die sich das selbst nicht klarmachen, wenn man Rassismus nämlich einfach (ohne den Begriff in Anführungszeichen zu setzen) als Bewertung anderer anhand ihrer nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit definiert. Diese Bewertungen gibt es, und wenn man noch so sehr dagegen ankämpft und dagegen können wir überhaupt nichts tun. Wir können uns lediglich nicht-diskriminierend verhalten und hoffen, es wird uns abgenommen. Die, die da besonder verkrampft herangehen, die merken plötzlich, wenn sie etwas durchdrungen sind, dass etwas ganz Seltsames passiert ist. Weil sie gezwungen sind, alle nichtdeutschen Ethnien zu lieben, hassen sie plötzlich die Deutschen dafür, dass das so schwierig ist, andere alle Menschen etwas differenzierter sehen und haben sie im Verdacht, zu sehr in Grautönen zu malen, was der Seele nicht so gut tu wie ein kräftiges Schwarz-Weiß. Da man aber in Wirklichkeit ja dazugehört, zu diesem Haufen komischer Deutscher, kommt dabei Selbsthass heraus, der sich abspaltet und gegen andere kehrt. So kommen wir auf eine Rassismusquote von ziemlich genau 100 Prozent, in diesem Land, in dem die Pragmatiker so stark in der Minderheit sind. Okay, der Absatz war jetzt ein wenig rabulistisch.

Ich halte aber wirklich die Herangehensweise, dass man aufgeschlossen ist, ohne auf eine zwanghafte Gleichmacherei zu setzen, für die beste. Die Schwächen und Stärken und auch das Typische daran bei sich und anderen einfach so sehen, wie es ist: Es gibt Unterschiede bei den Mentalitäten und die sind manchmal auch sehr witzig und regen zu einem Umgang, der Offenheit und Kritik, Selbstkritik und bitte auch mal eine gewisse Selbstironie einschließt, an.

Der andere, das Gegenüber mit seiner anderen Prägung muss bei einer guten Integrationsarbeit berücksichtigt werden. Eine Analyse zur OK wird noch kommen und in dieser Analyse werde ich dazu etwas mehr schreiben und die PoC wird bei dieser realistischen Bestandsaufnahme ein wenig in den Hintergrund treten müssen. Nur als Anriss: Wer in einer gewalttätigen Gesellschaft groß wurde und vielfältige Diskriminierungserfahrungen hat, wer nie ein funktionierendes Rechtssystem erlebt hat, findet sich hier anders ein,  hat andere Vorstellungen, Ziele, Lebenswelten als jemand, der in einem Sozialpädagog_innenhaushalt aufwuchs,  alles metasprachlich super im Griff hat und auch sonst die Welt ein bisschen von oben betrachten kann. Diese Unterschiede sind gravierend und darüber muss offen gesprochen werden. Für die Probleme, die dadurch fürs Ganze entstehen, muss mit viel Energie und Ausdauer nach Lösungen gesucht werden, wenn eine Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zu mehr Solidarität und Lebensqualität für alle und nicht nur für die Privilegierten  ansatzweise eine Chance haben soll.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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