Fast 60 Prozent sagen, der Staat tue zu wenig für die Innere Sicherheit #InnereSicherheit #Staatsversagen #OK #Kriminalität #Großclans #Polizei #Gewaltkriminalität #Wirtschaftskriminialität

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Die Innere Sicherheit ist wieder auf der Tagesordnung. Das Berliner Umfrage-Institut Civey hat gefragt: 

„Unternimmt die Bundesregierung Ihrer Meinung nach genug, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten?“ So sieht im Moment das Ergebnis bei ca. 17.000 Abstimmenden aus, in Fettdruck meine Antwort.

10,5% Ja, auf jeden Fall
23,4% Eher ja
7,5% Unentschieden
24,2% Eher nein
34,4% Nein, auf keinen Fall

Wir gehören also zur Hardliner-Fraktion?

Ganz im Gegenteil. Menschen, die andere gerne schutzlos der Kriminalität aussetzen wollen und sich selbst in Privilegiertenvierteln aufhalten und glauben, ihnen kann sowieso nichts passieren, sind Hardliner. Unsolidarische, dem Verbrechen und dem Auseinanderfallen der Gesellschaft allzeit zu Diensten stehende Hardliner.

Man muss es endlich begreifen: Es sind immer die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft, die am meisten unter chaotischen Zuständen und einer Aushöhlung der Rechtsordnung leiden. Diejenigen, die sich nicht mit großem Aufwand selbst schützen können.

Ich kenne die eine oder andere Person mit Großwohnung, z. B. in Charlottenburg. Der Gründerzeit- oder Jugenstil-Fünfgeschosser (mit ausgebautem Dachgeschoss ein Stockwerk mehr) ist an eine Video-Überwachungszentrale angeschlossen und die eigene Wohnung ist zusätzlich alarmgesichert und massiv verriegelt. Das ist es, wie Privilegierte mit der Situation umgehen, weil sie es sich leisten können. Ich weiß von einem Ressort in Potsdam, das im Ganzen umfriedet und stark bewacht ist, dort wohnen vor allem wohlhabende Rentner_innen. Dieses Ressort trägt auch einen geradezu lyrischen Namen. Es ist ein kleines, hochgradig gepflegtes Land im Land, eine Sonderzone, wie es sie in Gesellschaften mit sehr großen sozialen Gegensätzen häufig gibt. Die Menschen, die das Geld haben, sich in solchen Zonen des erholsamen Lebens einzukaufen, fühlen sich recht sicher und kommod, aber ja. Die gesamte Logisti für den täglichen Bedarf gibt es innerhalb des Ressorts, man kann tagelang, wochenlang dort leben, ohne in die „Außenwelt“ zu müssen.

Wie sieht es denn im eigenen Umfeld aus?

Ich lebe ziemlich genau auf einer Trennungslinie zwischen dem „Hauptstraßenmilieu“ und einem linksgrünen Kiez. In  meiner Nähe gab es vor wenigen Jahren den Aufreger mit einem Haus, das von einer russisch-ukrainischen Grundbesitzgesellschaft erworben wurde und unter der Ägide einer arabischen Gruppe als „Verwaltung“ so besetzt, dass die Alltagskriminalität im Umfeld rasant anstieg. Der Hintergrund war, dass damit die Altmieter rausgeekelt und das Haus sanierungs- und aufteilungsreif gemacht werden sollte. Der Fall ist nicht zu Ende. Obwohl das Gebiet jetzt Milieuschutz hat und es generell keine Luxussanierungen mehr geben darf, wurde das Haus durch einen sogenannten „Share Deal“ weiterveräußert, bei dem keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss und bei dem der Bezirk trotz Milieuschutz sein Vorkaufsrecht nicht ausüben kann. Niemand traut sich ernsthaft an den Misstatbetand heran, dass Grundbesitz hier genau wie der Anteil an jeder x-beliebigen Gesellschaft behandelt wird und Wohnen nicht als besonders zu schützendes Element der Daseinsvorsorge angesehen wird.

Wir hatten in den letzten Jahren zwei Einbruchserien im Kellerbereich, nie aufgeklärt, und von fünf Strafanzeigen wegen Delikten unterschiedlicher Art, die ich in Berlin in zehn Jahren aufgegeben habe, also etwa fünf mehr als in meinem bisherigen Leben zusammengenommen, hat es kein einziger der zugrundeliegenden Tatbestände zu einer Ausermittlung gebracht.

Den Klau meines Fahrrades von einem Punkt weg, an dem man sowas nicht erwarten sollte, war die letzte dieser Sachen und die vergesse ich nicht so schnell, ich kann’s nicht ändern – und verweigere mich seither dem Zweiradbetrieb. Nur in einem weiteren, ziemlich spektakulären Fall, in den ich involviert war, wurde wirklich operiert. Dabei ging es um Wirtschaftskriminalität und eine taffe Wirtschaftskommissarin vom LKA 3XX am Columbiadamm hat sich dahintergeklemmt. Noch heute stehen Originalakten von mir bei der Staatsanwaltschaft herum, vermute ich, ich habe sie jedenfalls nicht zurückbekommen. Immerhin – es gab ein Verfahren gegen die Betrügerbande und man hat einiges investiert, um ihr habhaft zu werden. Dies in Kombination war geradezu sensationell befriedigend und davon zehren mein Gerechtigkeitsgefühl und meine Einstellung zum Rechtsstaat noch heute. Aber natürlich schwindet diese Substanz, wenn es nicht endlich vorangeht, mit der allgemeinen Verbrechensbekämpfung.

Bisher ist meine Gegend kein Kriminalitätsschwerpunkt, zumindest nicht im Berliner Maßstab – wenn man von dem oben geschilderten Fall eines bestimmten Hauses absieht.

Das dachte man von anderen Vierteln allerdings auch, sie seien „safe“ und jetzt frisst sich eine bestimmte Form der OK, die wir alle gerne „Großclans“ nennen, ins Herz von Charlottenburg, genau in die lukrative Gegend, in der doch eigentlich die Russen mit dem unerschöpflichen, unendlich vermehrbaren Geld der Tanten und Onkels aus Moskau großzügig und großflächig zugange sind und in der sich die jüdische Community mit restitutionsbasierten Übertragungen von Immobilieneigentum als Basis wieder etwas aufgebaut hat. Das wird noch spannend. Man darf als Normalbürger nur nicht in die Schusslinie geraten. weder geschäftlich noch physisch.

Ich bin auch überzeugt davon, dass eine Aufschlüsselung nach „Stadt / Land“ und vielleicht auch nach Statteilen erhebliche Erkenntnisse bereithielte. Diejenigen, die wirklich glauben, dass die Sicherheitslage okay ist, die leben vielleicht in so einem idyllischen Ort wie ich während meiner Zeit in Österreich, bissl von Wien weg. Womit ich nicht sagen will, dass Wien mit Berlin vergleichbar ist. Oder aber: Die Jasager in der obigen Umfrage sind Chaos-Ideologen, die den Zerfall auf Kosten anderer propagieren. Die mag ich ganz besonders gerne.

Es wird nun auch darauf hingewiesen, dass Kriminalität viele Formen hat – siehe Abgasskandal, Ausbeutung und leistungslose Milliardenvermögen etc.

Ich bin in einer Partei, in der dieser Whataboutismus tatsächlich zu hören ist, aber ob man das mal vergleichen kann, vor allem was die persönliche Bedrohungslage angeht? Ich werde mich dazu noch äußern, denn natürlich erleben wir auch im Bereich der Hochgestellten einen Sittenverfall, der den Unterweltlern wieder als Legitimation eigener Art dienen könnte – wobei ich nicht glaube, dass dies überwiegend ihre Erzählung ist, sie nutzen die butterweiche Justiz und die zu schlechte Personalausstattung der Polizei, um das zu tun, was sie eben tun, um auf Ihre Weise am Kapitalismus teilzunehmen.

Der Mittelstand, egal, ob er deutsche oder nichtdeutsche Namen trägt, ist auch nicht viel besser. Die einen schummeln eher mit den Dienstwagen und Kapitalanlageformen, die anderen mit den wirklichen Umsätzen (etc.). Ich habe den Vorzug, eine Betriebsprüferin vom Finanzamt Wilmersdorf zu kennen, also in einer Gegend tätig, von der man ja immer denkt, da würde es noch überwiegend seriös zugehen – und was die mir schon alles erzählt hat, sagt einiges darüber, wie viele Würmer dieser wächsern schimmernde Apfel einer kapitalistischen Glamourgesellschaft mittlerweile hat. Außerdem kann ich ja aus meinen eigenen, brancheninternen Erfahrungswerten schöpfen, einer davon betrifft die oben angesprochene Wirtschaftsstrafsache.

Es ist wohl vollkommen klar: Eine gerechtere Ordnung würde zwar den obszönen Reichtum einschränken oder wenigstens die Armut mildern, aber natürlich auch dafür sorgen müssen, dass die Unterwelt nicht all diese der Gerechtigkeit dienenden Bemühungen untergräbt – denn auf ihnen basiert viel gegenseitiges Vertrauen und daraus wiederum kann ein stressfreies und einander zugewandtes Miteinander der – wenigstens einigermaßen – Rechtschaffenen aller Schichten und Nationalitäten wachsen.

Die Freiheit bedingt gewisse Ausfransungen.

Die Freiheit darf man aber nicht als Vorwand dafür nehmen, Menschen sich selbst zu überlassen die sich nicht gegen die Gewalt und das Recht des Stärkeren wehren können bzw. sie ebenjener Gewalt preiszugeben. Ich glaube übrigens nicht an den Überwachungsstaat, damit das klar ist. Ich sehe die Tendenz, dass Verbrechen und Terrorismus dazu ausgenutzt werden, uns alle so gläsern wie möglich zu machen, bis irgendwann die Bewegungsfreiheit und die Meinungsfreiheit futsch sind, also gleich  mehrere Artikel des GG-Grundrechtekatalogs einfach weg können., weil sie komplett ausgehöhlt sind. Aber das Verbrechen ist letztlich physischer Natur, durch Videos gucken wurde noch kein Totschlag im U-Bahnhof verhindert.

Klassische Polizeiarbeit, erhöhte Präsenz, Mut und Durchgriffswille sowie kriminaltechnische Effizienz sind jedoch sehr wohl in der Lage, für reine gewisse Befriedung zu sorgen. Noch gibt es in Deutschland ein Phänomen nur punktuell, das in anderen Ländern weiter fortgeschritten ist: Dass die Unterwelt direkt in die Oberwelt einwandert, indem sie wichtige gesellschaftliche Positionen besetzt – in der Justiz, sogar in der Politik. Strafverteidiger, die den Clans angehören oder nahestehen, die gibt es längst.

Für die große Verzahnung fehlt der OK, zumindest der „Clan-OK“ noch der „Stallgeruch“, aber man kann sich ja auch in die Richtung integrieren, dass der irgendwann kein Problem mehr darstellt. Wenn es soweit ist, brauchen wir uns über Sicherheit für die Normalbevölkerung nicht mehr zu unterhalten. Vielen besonders Blauäugigen bei uns wäre wirklich zu empfehlen, für eine Zeit in ein desorganisiertes Land zu gehen und dort als einfacher Bürger zu leben – um zu verstehen, worum es bei uns geht, warum aus solchen Ländern so viele Menschen zu uns kommen und was wir gerade deshalb schützen müssen.

Vor allem: Da kann der Staat wirklich noch etwas tun, während wir den verbrecherischen Finanzkapitalismus nicht einfach so wegbekommen. Ihn anzuprangern und Mehrheiten für dessen Einhegung zu organisieren, darauf könnte man sich von links jedoch etwas mehr konzentrieren und dafür die Menschen in Bewegung bringen, anstatt sich in tausend Themen zu verlieren, die ganz weit weg von den eigenen Einwirkungsmöglicheiten sind oder auf Ferne-Utopie-Niveau und gleichzeitig intellektuell so niederklassig wie von keiner Politker_innengeneration zuvor „diskutiert“ werden.

Also, rot-rot-grüne Stadtregierung von Berlin, falls die Kartoffeln in der Justiz die gerade beschlagnahmten 77 Häuser wieder den „Eigentümern“ mit fadenscheinigen Begründungen, die so furchtbar egalistisch wirken, wieder in die Hände spielen, während sie Hartz-IV-Empfänger für nichts oder gar nichts sanktionieren und dort mal die fette Ich-hab-die-Macht-Sau raushängen lassen – einfach weitermachen. Und lasst euch nicht kaufen. Das ist nur eine Bitte. Ich kann mir vorstellen, wie verführerisch es ist, auch mal bisschen was vom Kuchen angeboten zu bekommen, als Ausgleich dafür, dass man von allen Richtungen angegriffen, diffamiert, kaputtgespart und von einer ruchlosen Politik missbraucht und gegen die Falschen eingesetzt wird, sodass man auch in der Bevölkerung kaum mehr Rückhalt  genießt.

Nicht kleinkriegen lassen durch die Illoyalität von blasierten und dann, wenn’s drauf ankommt, wenn der Gegner also mal etwas stärker auftritt, enorm feigen Akteuren des Staates, die selbst Privilegierte sind und für die ihr, die knapp Bezahlten aus dem Mittleren Dienst vor Ort den Kopf hinhaltet. Einfach den Mob nerven. Viele von uns sind ja auch genervt von dem, was sie in Neukölln und anderswo wahrnehmen, sie geben’s nur aus ideologischen Gründen nicht zu.

Revision und Ergänzung 07.08.2018 zum Thema „Immobilie im Kiez“ aufgrund Recherche und neuer Erkenntnisse.

TH

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