„Angriff auf den Liberalismus“ – Bewertung des Kommentars zu #Aufstehen von Jasper von Altenbockum in der #FAZ

Medienspiegel 41

2018-08-11 Bewertung überwiegende ZustimmungJasper von Altenbockum hat in der FAZ über #Aufstehen nachgedacht. Es ist ja eines der Merkmale unserer Publikation, dass wir ein breites Medienspektrum beobachten und nicht in unserer Blase verharren wollen. Die FAZ verfolgen wir sogar im „Reader“ unserer Webpräsenz, den wir vorrangig sichten.

Was ist das Kennzeichen des Kommentars von jemandem, der schon namentlich nach Klassenfeind klingt?

Was ich schon länger beobachte – die FAZ ist weitaus weniger mit dem Haudrauf-Duktus unterwegs als andere „Mainstream-Medien“, die „Aufstehen“ meist dadurch angreifen, dass sie Gegner zu Wort kommen lassen, in sogenannten Gastbeiträgen oder in lächerlichen Kolumnen von Hipstern, die aufpassen müssen, dass sie nicht morgen so out sind, dass sie sich nur noch aus dem Fenster stürzen können.

Was immer man der FAZ vorhalten mag, sie fährt ihren traditionell konservativ-liberalen Kurs und das macht es in diesem Fall leicht, ein bisschen unaufgeregter an die Sache heranzugehen. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass Wagenknecht und Lafontaine migrationspolitisch dem FAZ-Publikum näher stehen als dem vieler Publikationen der LINKEn, von der „Jungen Welt“ bis hin zur „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, also einer parteinahen „Denkfabrik“.

Der Kommentator hält es für falsch, den #Aufstehen-Machern eine AfD-Nähe zuzuschreiben.

Mittlerweile muss jeder, der die utoptische unbegrenzte Zuwanderung ablehnt, sogar aufpassen, dass ihm nicht das Rassismus-Etikett angeklebt wird, natürlich gilt das auch für Wagenknecht und Lafontaine. Ich bin prinzipiell dagegen, dass eine Bewegung sich auf fernweltige Themen stürzt, die sie in Deutschland nicht bearbeiten kann, aber es gibt natürlich einen Aspekt, der mir jetzt auch erst immer klarer wird: Wenn die Bellizisten im Bundestag, das sind ja fast alle außer der LINKEn, gleichzeitig für offene Grenzen sind, dann heißt das nichts anderes, dass sie Fluchtursachen setzen helfen und gleichzeitig die Flüchtenden alle hier aufnehmen wollen, die durch ihre Politik verursacht werden.

Wie schräg ist das denn? Wenn man dies zusammen in ein Bild vom typischen Neoliberalen-Kosmopoliten stellt, ist „Refugees welcome“ wirklich so plump, wie Altenbockum schreibt.

Die Open-Borderer in der LINKEn sind zwar ein Stück von Wagenknecht und Lafontaine entfernt, aber wenigstens können sie sagen, wir wollen auch die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, wir sind gegen jeden Krieg – Letzteres gilt aber ebenso für die #Aufstehen-Macher.  Es klingt natürlich nach Alibi-Aussagen, in gewisser Weise, denn was will die marginale deutsche Linke schon gegen die Kriege der Großmächte ausrichten? Sie kann aber durch mehr Druck zumindest das Bewusstsein schaffen, dass bei der Einwanderungsfreudigkeit mancher Menschen eine seltsame Abspaltung herrscht und dass diese im Bundestag ihre Repräsentanz findet. Es gibt also eigentlich eine Fraktion, die ich bisher gar nicht so im Blick hatte: Die Kriegstreiber, die in Syrien mit Bomben und auf deutschen Bahnhöfen mit Teddybären schmeißen.

Alle, die nicht schizophren bezüglich des Humanismus wirken wollen, müssen die LINKe wählen, die einzige pazifistische Partei im Bundestag. In der LINKEn könnten sie sich dann aussuchen, ob sie es lieber mit den Begrenzungsvorstellungen von Lafontaine und Wagenknecht oder mit der Open-Border-Politik von Katja Kipping und z. B. weiten Teilen des Berliner Landesverbandes halten.

Wird die SPD nun endgültig zermalmt?

Wenn man die Umfragewerte anschaut, sieht es so aus. Dabei habe ich heute erst anhand einer speziellen Umfrage über die langfristige Parteienbindung dargestellt, wie hoch das Potenzial dieser Partei im Grunde immer noch ist, es liegt bei sehr soliden 30 Prozent der Wähler_innen. Aber der Angriff aus allen Richtungen läuft und die Führung hat keinen Plan, wie sie ihn abwehren soll. Dabei wäre es ganz einfach. Ich verrate es hier aber nicht, sonst setzen sie’s noch um und das würde ja meiner Partei und #Aufstehen schaden. Scherz!, muss auch mal sein, in diesen politisch ernsten Zeiten.

Der Hinweis auf die anderen eher autoritär geführten Bewegungen kommt: Macron, Mélenchon, Salvini, Kurz, Grillo, Corbyn, sogar Le Pen und Trump. „Führungsdemokratie“ anstatt mühsamer Aushandlung im Parteiensystem.

Das sehen fast alle Kommentator_innen so und es ist auch wohl der über alle politischen Anschauungen hinweg größte Kritikpunkt.

Ich empfinde es nicht einmal als so kritikwürdig, aber eines würde ich den Machern übel nehmen: Dass sie eine Scheinpartizipation einrichten, und leider sieht es nach dem, was ich weiß, genau so aus. Da werden Leute nicht aufgefordert, mit ihren Stars mitzugehen, sondern es wird so getan, als ob das Programm von #Aufstehen wirklich durch die Basis bestimmtbar wäre. Ganz unmöglich, nach meiner Ansicht, denn das würde wieder dieselbe Bewegungsunfähigkeit generieren, die derzeit DIE LINKE so hilflos wirken lässt.

Dass das so nicht laufen wird, sagt mir übrigens das schon länger bestehende „Team Sahra“, das zur Unterstützung von Sahra Wagenknecht beim Bundestagswahlkampf 2017 gegründet wurde. Auch da wird immer mal wieder ein Partizipationsmodulchen eingeschoben, aber in Wirklichkeit ist das absolut Top Down, nämlich, um Wagenknechts Ansichten in Videos und Text-Schautafeln, ihre Interviews und Statements durch Unterstützer verbreiten zu lassen – und ich erinnere mich auch daran, dass dort mal die besten Statements zu bestimmten politischen Feldern gesucht wurden … also, ich hätte keines davon genommen. Viel zu statisch, um nicht zu sagen steif – in der Auswahl sah ich den Stil einer Person repräsentiert, nicht das wilde Treiben von kreativen, jungen Teamstern. So ist das Publikum dort aber auch drauf:  Ich entsinne mich ebenfalls, dass alles, was Wagenknecht sagt oder tut, wenn darüber mal abgestimmt wird, dort mindestens 90 Prozent Unterstützung findet, nach ernsthafter Auswertung, versteht sich. Und was geradezu vermessen wäre: zu glauben, dass sie tatsächlich persönlich mit den vielen Menschen dort kommuniziert. Ich gehe davon aus, dass „Team“ und „Aufstehen“ organisatorisch und technisch zusammengelegt werden, um die Schlagkraft zu erhöhen. Zumindest würde ich das so machen. Es gibt wohl kaum Menschen, die bei der einen Sache mittun und bei der anderen nicht.

Die Partizipationssache beschäftigt aber mächtig, was? Obwohl sie im Kommentar ja nur mal kurz gestreift wird.

Ich bin für Ehrlichkeit, wenn jemand einen Neustart machen will. Ich umkurve dann einige Positionsprobleme und die Tatsache, dass ich insbesondere Oskar Lafontaine nicht für jemanden halte, der sich auch nur in einem Punkt von einer Amateurbasis beeinflussen lassen wird und drücke so viele Augen zu, wie mir zur Verfügung stehen, aber ich möchte nicht an der Nase herumgeführt werden, was die Einflussnahme angeht. Eine Initiative, die ganz auf zwei Personen zugeschnitten ist, zur Stärkung ihrer politischen Stellung und Handlungsfähigkeit auf den Weg gebracht, aber von innen nach dem Modell der Urgrünen um 1980 gestaltet, das widerspräche jeder Logik.

Wir wissen alle, wie lange die Grünen gebraucht haben, um nach vorne zu kommen und dass dabei genau jenes Modell manchmal recht hinderlich war und legendäre Flügelkämpfe befördert hat. Ich stelle mir gerade vor, wie Oskar Lafontaine glutrot anläuft, weil in der Bewegung auch schon wieder eine Open-Border-Gruppe entsteht, die gegen ihn opponieret und ihre Ziele im Programm stehen haben will. Witzig, die Vorstellung, aber unrealistisch.

Wie ist es mit der von Altenbockum ebenso beiläufig erwähnten Wirtschaftskompetenz?

Sahra Wagenknecht ist Ökonomin und Lafontaine war immerhin Ministerpräsident eines Bundeslandes mit exportorientierter Industrie, kurrzeitig Bundesfinanzminister und es gibt viele wirtschaftspolitische Anknüpfungen in seiner Laufbahn. Damit ist schon mehr Wirtschaftskompetenz versammelt als in der übrigen Linken zusammen, aber das heißt nicht, dass alle gepflegten Erzählungen richtig sind. Da sind eine Menge Dinge, die ich wirklich gerne mal programmatisch diskutieren würde, aber, siehe oben, ich bin ja kein Utopist.

Wäre der Bewegung #Aufstehen eine Wiederaufnahme der Montagsdemos gegen Hartz IV zuzutrauen?

Wenn sie wirklich einen zeitnahen Erfolg haben will, dann diesen. Endlich mit Macht für mehr sozialen Ausgleich sorgen und dabei nicht zimperlich sein. Okay, da ist nun Lafontaine wieder genau der Richtige. Polarisierung ist wichtig, damit eine solche Bewegung Dynamik bekommt. Aber sie muss in die richtige Richtung gelenkt werden. Und die kann nur der Klassenkampf sein. Ja, doch, so einfach ist das. Der Rest ergibt sich dann von selbst, auch die Abgrenzung zur – wie alle anderen Parteien außer der LINKEn  – neoliberalen AfD.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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