„Berliner Linkspartei fremdelt mit Sammlungsbewegung (Neues Deutschland) – #Aufstehen, #Wagenknecht, #Bewegung #DIELINKE #Berlin #SolidaritätstattHeimat

Medienspiegl 44

„Berliner Linkspartei fremdelt mit Sammlungsbewegung – Initiative von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stößt bei Funktionären eher auf Skepsis und Ablehnung – wie es an der Basis aussieht, ist offen“ titelt das „nd“.

Wie ist also das tägliche #Aufstehen mit der Berliner LINKEn? Ist das ein Berliner Projekt?

Es muss in Berlin gestartet werden und hier ins Vereinsregister eingetragen werden, wo sonst? Wo sonst ist man so nah an der Politik, die man bekämpfen möchte? Im Saarland nicht, wo Lafontaine und Wagenknecht einen Wohnsitz haben. Aber deswegen ist es noch kein Berliner Projekt, sondern eine bundesweite Initiative. Ich könnte mir vorstellen, dass die Wirkung in Gegenden am größten ist, wo es nicht sowieso schon Dutzende von sozialen Bewegungen gibt.

Die auch alle gut mit der LINKEn vernetzt sind, weshalb die Berliner LINKE auch so erfolgreich ist.

Das ist eine Interpretationsmöglichkeit. Zu den 60.000: Ich kann Mitglied von #Aufstehen und von anderen Bewegungen gleichzeitig sein. Im Moment schließt das einander nicht aus. Niemand kann die Entwicklung jetzt zuverlässig einschätzen. 60.000 Anmeldungen, vermutlich jetzt schon wieder mehr, das klingt gut, ist aber anders zu bewerten als eine exklusive parteipolitische Festlegung. Selbstverständlich würde mich die regionale Zuordnung interessieren. Verbunden mit der Frage: Wie soll sie vorgenommen werden? Soweit ich weiß, reicht eine Anmeldung per E-Mail ohne Adressangabe aus. Man ist also sehr niedrigschwellig an das Thema Mitgliedschaft herangegangen, hat auf Barrieren, und sei es nur die Angabe des Wohnortes, verzichtet. Die Zuordnung müsste also anhand der IP-Adressen der Mitglieder erfolgen.

Wie sind die Statements der „Berliner Funktionäre“ zu bewerten?

Ich kenne nicht alle Funktionäre und schon gar nicht deren Ausrichtung, deswegen musste ich das eine oder andere recherchieren. Auf Landeseben ist es nicht so schwer, zu vermuten, wer im Lager Wagenknecht und wer im Lager Kipping verortet ist. Die Landesvorsitzende: Katina Schuberts Skepsis wirkt an der Funktionalität der Bewegung orientiert, aber man sollte wissen, dass sie zum Beispiel zu den Unterzeichnerinnen von „Solidarität statt Heimat“ zählt.

Das heißt?

Ich habe gerade einen Beitrag in „OXI“ gelesen, in dem es um die sozialen Bewegungen seit der Wende geht, weil die Diskussion um #Aufstehen bisher so „geschichtslos“ verläuft. Dort wird als bisheriger Endpunkt der Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1990 tatsächlich dieses Papier genannt. Zu dessen Inhalten werde ich mich noch äußern und, wenn es sein muss, es Satz für Satz analysieren.

Jedenfalls: Dieses Pamphlet wird Sahra Wagenknecht wohl nicht unterschreiben und das ist richtig so. Und wenn eine der Unterzeichnerinnen sich zu #Aufstehen äußert, geht es hinter legerer Skepsis über dies und das um viel konkretere Belange: Um extrem wichtige, einander ausschließende Positionen innerhalb der LINKEn.

Sachlich möchte ich entgegenhalten: Bei den vielen Plattformen in Berlin, die alle nur Eingeweihten bzw. stark in diesem Spektrum engagierten Menschen – jedenfalls einer Minderheit – ein Begriff sind, ist auch noch Platz für eine weitere Gruppierung, die sich wenigstens mit einem bekannten Namen oder zweien verbindet – und vielleicht kommen ja noch ein paar hochrangige Unterstützer_innen hinzu. In Berlin ist immer Platz für eine neue Idee.

Aber die Berliner LINKE packt’s doch ohne neue Bewegung, ist stärkste Partei gemäß Umfragen (21 Prozent).

Nicht mehr nach dem, was ich vor vier Tagen auf Civey gesehen habe, und die Umfragen dort sind, gerade DIE LINKE betreffend, oft sehr präzise. Demnach sind es nun 17,7 Prozent. Das ist gut, aber nur noch Platz vier im Parteienspektrum, weil alle derzeit dicht beieinander sind. Bei 18,9 bis 17,7 tummeln sich mit ganz geringen Abständen CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE. Und DIE LINKE in Berlin profitiert davon, dass die CDU haufenweise dummes Zeug von sich gibt und die SPD ein schlechtes Bild vermittelt. Bei der SPD sind einzelne Politiker fachlich besser, als das Standing der Partei vermuten lässt, sie werden im Moment unter Wert gehandelt.

Das Problem des Schulbauprojekts, die Bildungspolitik allgemein und ob die Wohnungssituation sich entspannt, das sind Gegenstände, die mehr und mehr in den Fokus rücken. Die Schul-ÖPP werden vor allem wirklich linke Wähler nicht gut finden, auch wenn DIE LINKE ressortmäßig nicht direkt damit befasst ist. Dafür hat sie das gefährliche Bauressort. Und die für DIE LINKE im Moment noch günstige Stimmung kann kippen, wenn die Immobilien-Preisspirale nicht endlich gestoppt wird – selbst dann, wenn das auf Landesebene gar nicht möglich ist.

Ich sehe eine Gefahr darin, dass die anderen Parteien, selbst die eigenen Koalitionspartner, es schaffen, die Leiterin als Bauverhinderungssenatorin zu brandmarken. Gerade dann wäre es gut,  wenn eine soziale Bewegung unabhängig von der Berliner Stadtpolitik helfend eingreifen könnte – nämlich mit Ausstrahlung auf die Bundesebene, wo das Recht für die meisten dieser Belange gesetzt wird und dass jemand aus der Bewegung heraus unmissverständlich klarstellt, wo es hakt.

Klar für die Bewegung hat sich der Bezirksvorsitzende des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Alexander King, ausgesprochen.

Da dies meine eigene Gliederung ist, kenne ich Alexander King und weiß, auf welcher Seite er steht. Ich möchte es so formulieren: Bei der Aufstellung der Landesliste der Kandidat_innen für den Bundestag im Wege der Wahl 2017 erschien es mir hin und wieder, als ob Proporz alles und Eignung nachrangig ist. Ich bin sowieso ein Kritiker des überstrapazierten Proporzdenkens, obwohl mir klar ist, dass diese hochgradig fragmentierte LINKE, die nicht mehr von einem ordnenden Willen gesteuert wird, derzeit kaum anders zusammenzuhalten ist. Es ist wohl konstitutiv, dass versucht wird, etwas wie formale Gerechtigkeit herzustellen.

Aber es verhindert natürlich auch, dass gute Kandidat_innen sichere Plätze erhalten. Ich wünsche unserem Vorsitzenden Alexander King, dass #Aufstehen seine Positionen stärkt, weil sie klar, realistisch, sozial wirklich links und dabei von einer wohltuenden Sachlichkeit geprägt sind. Zudem steht er als außenpolitischer Referent der Bundestagsfraktion und mit seinem Hintergrund als ausgewiesener Lateinamerika-Kenner und Unterstützer der dortigen linken Kräfte wohl kaum im Verdacht, nationalistisch zu sein.

Mit dieser Aufstellung, die allein zu praktischer Umsetzung linker Politik führen kann, wenn es dann mal an der Zeit ist, hat man es in der deutschen Linken schwerer als überall sonst auf der Welt, so kommt es mir manchmal vor. Hingegen werden oftmals steile, durch nichts unterlegte Behauptungen wie Wahrheiten verkauft, besonders wiederum in der Frage der Migrationspolitik und hier wiederum besonders bei der Folgenabschätzung. Was allein in den letzten drei Jahren schon alles an schönen Erzählungen sich als Märchen erwiesen hat, sollte Gegenstand einer umfangreichen Untersuchung sein.

Was ist von dem Monothematik-Vorwurf der Spandauer Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer zu halten?

Auch hier muss man die Person hinter dem Statement sehen. Wer von Mely Kiyak promotet wird, kann nicht auf Wagenknechts Seite sein. Das ist sehr verkürzt, aber wahr. Außerdem ist Sommer eine der Personen, die eben durch Proportionierung auf einen noch sicheren Landeslistenplatz für die Bundestagswahl 17 kam. Eigentlich sollte da auch eine gewisse Loyalität der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegenüber vorhanden sein, aber so ist eben DIE LINKE, es geht kreuz und quer. Es haben ja auch Abgeordnete des Bundestages wie Bernd Riexinger mit klar erkennbarer Absicht „Solidarität statt Heimat“ unterzeichnet und bei ihm hat das eine Signalwirkung.

Zur Frage: Ich sehe es genau anders herum. Ich würde es der Bewegung vorwerfen, wenn sie sich ebenso verzetteln würde wie DIE LINKE. Natürlich muss #Aufstehen den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik darstellen, aber wichtig ist auf’m Platz, also dort, wo man wirklich mitspielen kann, und das ist nun einmal der nationale Rahmen, das ist die konkrete soziale Verbesserung, der Vorschlag für heute und morgen und am besten auch eine konzeptionelle, positive Emotionen auslösende Unterlegung dafür. Es zählt die Agitation vor Ort, nicht die Abfassung umfangreicher Positionspapiere zu 25 weltwichtigen Themen, die es von und in der LINKEN eh gibt.

Was ist von dem moderat kritischen Statement von Pascal Meiser, Berlin-Kreuzberg, zu halten?

Ich musste während der Recherche schmunzeln, als ich gelesen habe, dass er in derselben Stadt geboren ist wie ich – der Vorname kam mir irgendwie vertraut vor – er wurde in meiner Ecke vor ca. 40 Jahren häufiger vergeben, im übrigen Deutschland eher nicht so („besonderes Merkmal meiner Heimat“ trau ich mich nicht mehr zu sagen, Heimat ist jetzt verboten und wir sind auch alle in vitro gezeugt worden).

Auch Meiser ist 2017 über die Landesliste in den Bundestag gekommen. Wenn ich jetzt etwas polemisieren will, kann ich sagen, die Saturierten sind eher gegen Bewegung, diejenigen, die noch was wollen, müssen sich ja bewegen. Spüre ich auch bei Meiser der Stellung zu unserem Leitthema nach, finde ich: Meiser ist bei „Pro Asyl“, einer Lobbyorganisation, die versucht, das Asylrecht auf alle Wirtschaftsmigranten auszudehnen, was Wagenknecht bekanntlich klar ablehnt.

Was seine Aussage zur Hilfe für die Mieter_innen etc. angeht: Er kann auch eine Mitgliedschaft im Mieterbund vorweisen, der übrigens vielen Aktivist_innen zu angepasst ist. Ich habe es oben angedeutet, selbstverständlich kann die Bewegung der Kommunalpolitik helfen, indem sie die Immobilienhai-freundliche Politik auf Bundesebene anprangert und damit diejenigen entlastet, die in Berlin Verantwortung tagen, aber nicht agieren können, wie sie vielleicht wollen. Ich sehe in der LINKEn jedoch einen Mangel an Verzahnung zwischen den Ebenen. So viele Gruppen, alle vernetzt bis unter die Decke, aber so wenig Kampfgemeinschaft zwischen Bundestagsfraktion und Landesverband.

Alle Kritiker_innen sind also Angehörige der „Berliner Blase“, die sich für die Open-Border-Politik einsetzt?

Ab Stufe Bundestag kann man die Folgen sehr gelassen betrachten, weil man selbst perfekt versorgt ist. Aber das Herkommen ist umgekehrt, das muss doch festgehalten werden: Die Engagements bestehen natürlich schon länger. Ich finde es ehrenhaft, wenn man sich zu Prinzipien wie „Kein Mensch ist illegal“ bekennt, aber man muss klarlegen können, wie man sich jenseits solcher Aussagen, welche absichtlich eine unzulässige Gleichsetzung verschiedener rechtlicher Kategorien ausweisen, die konkrete Gestaltung vorstellt. Diesbezüglich höre ich nie etwas Gescheites, was auch daher kommt, dass den Politker_innen, die so tendieren, meist Kenntnisse bezüglich der wirtschaftlichen Implikationen fehlen. Die könnten sie mit tragfähigen sozialpolitischen Überlegungen ausgleichen, aber auch das gelingt bisher nicht. Es wird stets auf die allgemein zu geringe Investitionsbereitschaft des Staates verwiesen. Wenn das mal (k)ein hinreichender Ansatz ist, die Abschaffung der Schwarzen Null als Patentlösung für fast alles zu verkaufen.

Kann man wirklich all diese Statements im Licht des aktuellen Themas Nr. 1 sehen?

Dieses Thema ist ein Lackmustest. Denn an ihm lassen sich auch die Frontstellungen – nicht die Gruppenzugehörigkeiten – in der Berliner LINKEn ermitteln und es bleibt festzuhalten: Der Landesverband der Partei ist überwiegend nicht auf der Seite von Sahra Wagenknecht. Also auch nicht auf der Seite von #Aufstehen. Über die Funktionsfähigkeit der Idee und wem die Bewegung helfen könnte, sagen diese Meinungen aber nichts aus. Sie sind eher von dem Wunsch geprägt, es möge in der LINKEn und besonders in Berlin alles bleiben, wie es sich aktuell darstellt, nachdem man glücklich in der Dreierkoalition angelangt ist.

Es wurde ja auch mit 2RG schon ein ganz klein wenig besser als zuvor,  jedoch: Alles ist zu begrüßen, was links stärkt und da ist genug zu tun, da muss auch mehr getan werden, zumal eben Berlin nicht als typisch fürs Ganze angesehen werden kann.

Selbst wenn man sagt, in Berlin läuft es doch und von Berlin muss alles ausgehen: Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen eine chaotische Multipartizipation wie hier nicht denkbar ist oder nicht als Ersatz für konzeptionelle Politikgestaltung akzeptiert wird. Nicht überall gibt es so viele nette Initiativen und Angebote für alle, mit denen sie irgendwas betragen können und dafür nur mit der U-Bahn ein paar Stationen weit fahren müssen. Ich kann mir innerhalb des S-Bahn-Rings Hunderte von Mitmachmöglichkeiten suchen. Das ist ein bundesweit einmaliger Luxus, der nicht erst seit 2RG besteht.

Aber dort draußen, wo es nicht hip ist, wo die Strukturen immer mehr zurückgebaut werden, wo viele Monumente von einem verzauberten „Es war“ zeugen, da wo Heimat mit wehmütiger Erinnerung an bessere Zeiten verbunden ist – dort überall im Land warten vielleicht Hunderttausende und mehr schon lange auf ein Zeichen und wären zufrieden, wenn endlich wieder jemand sie ernst nähme. Ernster als eine LINKE, die zwischen elitären Zukunftsträumen und verdächtiger Anpassungsfähigkeit mäandert.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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