Dossier #Aufstehen V 1.1 – neue, skeptische Stimmen aus der LINKEn #Wagenknecht #Lafontaine #Bewegung #UdoWolf #DietmarBartsch #BerndRiexinger #Flüchtlinge #Migration

Dossier 1 / V 1.1 / „Skeptische Stimmen aus der LINKEn“

19.08.2018: Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus im Sommerinterview des RBB: „Da geht es insbesondere um die Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik, wo Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine einen doch stärkeren Abschottungskurs und Begrenzungskurs fahren würden. Wir finden das falsch. Wir finden, Berlin und die Bundesrepublik ist ein reiches Land und muss sich als weltoffene Metropole und weltoffenes Land auch darstellen. Ein anderer Punkt, das wird viel zu selten gesehen, es ist inhaltlich auch eine viel zu starke Fixierung auf den Nationalstaat und eine sehr überbordende Kritik an Europa. Ich finde aber, dass wir eine pro-europäische linke Politik machen müssen. Diese Debatten haben wir alle in der Linken geführt, aber Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich leider nicht getraut, das zur Abstimmung zu stellen auf Bundesparteitagen, jetzt probieren sie es über eine Sammlungsbewegung. Ich brauche die Sammlungsbewegung nicht, ich brauche eine Mobilisierung für Mitte-Links-Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland, um da einen Gegenpol zu setzen zum rechtspopulistischen Mainstream.“

Wir hatten bereits in einem Beitrag vor einigen Tagen erwähnt, dass die Berliner Linke überwiegend kontra #Aufstehen tendiert. Udo Wolf hat als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe, die Meinung der Fraktion zu vertreten. Aber ich rechne ihm aus biografischen Gründen vor allem eine Nähe zu Gregor Gysi zu und dieser hat auf dem letzten Bundesparteitag der LINKEn in Leipzig eine – für seine Verhältnisse rhetorisch-inhaltlich sehr schwache – Gegen-Wagenknecht-Rede gehalten.

Ich finde diesen kurzen Schnipsel, diesen Ausschnitt aus einem nur vierminütigen Interview-Ausschnitt mit einem RBB-Journalisten sehr wichtig, weil er mehrere Dinge offenlegt.

Den Vorwurf, dass Wagenknecht internen Diskussionen eher ausweicht und sich über die Medien äußert, höre ich nicht zum ersten Mal. Da wird etwas dran sein, zumal sie in Porträts als eine Art Anti-Politikertyp und Überzeugungstäterin beschrieben wird. Wie auch immer, für mich ist es keine Frage, dass man, wenn man Parteipolitik macht, sich mit der Partei auseinandersetzen muss, für die man antritt.

Inhaltlich aber ist Wolf nicht zu folgen. Denn ist eine Politik pro aktuelle EU wirklich eine pro-europäische Politik? Gregor Gysi würde sagen: „Aber ja!“. Warum? Weil er mittlerweile in diese EU-Politik eingewoben ist, als Chef der EL-Fraktion im Europaparlament („Europäische Linke“), dies ist eine Gruppe von linken Kräften, die allerdings bei weitem nicht das linke Spektrum abbildet, sondern eher marginal ist.

Vielmehr ist es links, eine Neubegründung der EU zu verlangen, die ein faireres Wirtschaften miteinander erlaubt und eine friedlichere Außenpolitik. Dagegen sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ganz sicher nicht, aber andere in der Linken versuchen immer, sie als Anti-Europäer darzustellen, weil sie das aktuelle, in weiten Teilen undemokratische und hochgradig neoliberale Kommissionsregime in der EU anprangern. Seltsamerweise entspricht Wolfs Idee von einer „Mitte-links-Regierung“  genau dem Prinzip, es so weiterlaufen zu lassen. Da könnte er auf europäischer Ebene auch mit Emmanuel Macrons Arbeitsrechte-Abbaupartei „En Marche“ koalieren und in Deutschland mit der CDU oder mit der FDP, besonders auf Länderebene, wo die hier wieder angesprochene Migrationsthematik ja nur ihre praktische Ausformung findet, es wird auf dieser Stufe nicht über sie entschieden.

Außerdem ist sie nicht zentral für #Aufstehen, das Thema wird den Machern von anderen aufgezwungen und sie müssen sich daher ständig dazu äußern. Kernpunkte sind nach meiner Auffassung Sozialpolitik und Außenpolitik. Dies sind allerdings Felder, auf denen #Aufstehen sehr nah den aktuellen und festgeschriebenen Positionen der LINKEn ist.

Besonders bemerkenswert: Dass ein führender Politiker der LINKEN in Berlin sich nicht direkt, aber um die Ecke für offene Grenzen ausspricht, jedoch Berlin das beste Beispiel dafür ist, dass man sich die Ressourcen etwas sinnvoller einteilen müsste. Der Wohnungsbau, der im ersten Teil des Interviews zur Sprache kommt, kann den starken Zuzug nach Berlin nicht auffangen, die Mieten explodieren und im so eminent wichtigen öffentlichen Bildungswesen ist fast nur noch von „Brennpunktschulen“ die Rede, in denen es drunter und drüber geht und in denen jetzt auch noch in großer Zahl unqualifizierte Hilfslehrkräfte eingesetzt werden sollen, weil typischerweise bei der Pädagogenausbildung der Trend zu mehr Schüler_innen aufgrund hohen Zuzugs verschlafen wurde.

Fehler bei der Integrationsarbeit und eine traditionell miserable Berliner Bildungspolitik gehen hier miteinander eine Koalition ein, welche die Zukunft der Stadt gefährdet und die besonders Menschen mit Migrationshintergrund trifft.

Bei dem, was diesbezüglich schon Wirklichkeit ist und sich verstärkt abzeichnet:  Selbstredend braucht es Zuwanderung, denn viele, die in Berlin die öffentlichen Schulen verlassen, werden kaum in den hochkomplexen Arbeitswelten von heute und morgen reüssieren können. Aber um das auszugleichen, wäre eher die Anwerbung von Fach- und Führungskräften aus Bayern oder anderen hochentwickelten Industrieländern anzustreben, diese hätte auch keinen Ausbeutungs-Hautgout. Das fragwürdige Berliner ÖPP-Schulbauprojekt erwähne ich nur am Rande, aber es komplettiert dieses Bild von – soll man es Realpolitik-Verweigerung nennen?

Dieses leider ganz aktuelle Szenario ist kein Zeichen von Weltoffenheit, sondern von Ignoranz gerade Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber, die keine Chance auf Erfolg in der Oberflächengesellschaft haben, wenn sie im Berliner Bildungstrichter traumatisiert wurden. Die Berliner Politik ist seit vielen Jahren von unfassbaren Fehlern gekennzeichnet, der „Berlin-Fail“ ist mittlerweile ein eigenständiger Begriff für unterklassige kommunale Verwaltung  – aber in der Fraktion der LINKEn träumt man weiter davon, dass der Zuzug sich noch wesentlich verstärken und nicht einmal in irgendeiner Weise bezüglich dessen, was Immigranten an Fähigkeiten mitbringen, kanalisiert werden soll.

Hätte Berlin eine hervorragende Bildungspolitik, die alle unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen bewältigen kann, verbunden mit einem echten Integrationskonzept, das sogar die Fehler der Vergangenheit in den Blick nimmt, könnte man über die Position vieler Linker in Berlin ernsthaft diskutieren, weil dann eine entsprechende administrative Kapazität als Pro-Argument ins Feld geführt werden könnte. Aber so, wie die Dinge jetzt liegen? Sicher nicht. Die #Aufstehen-Macher haben da eine wesentlich mehr an der sozialen Wirklichkeit und auch an den Fähigkeiten ihrer Parteifreunde und denjenigen der übrigen 2RG-Koalitionäre orientierte Sichtweise.

19.08.2018: Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender von DIE LINKE (dagegen),  Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag (zweifelnd / abwartend):

„“Das ist kein Projekt der Partei Die Linke. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Logistische Verknüpfungen zur Partei gebe es nicht. „So wie ich es bisher verstanden habe, soll das Projekt Leute ansprechen, die noch nicht links sind, sondern andere Parteien gewählt haben, von denen sie jetzt enttäuscht sind“, sagte Riexinger der „FAS“. „Insofern ergibt es keinen Sinn zu versuchen, Wähler der Linken zu gewinnen.“

Dietmar Bartsch, der mit Wagenknecht die Linksfraktion im Bundestag leitet, sagte der Zeitung, bisher handele es sich bei „Aufstehen“ um „ein eher virtuelles Projekt“. „Es gibt eine Internetseite und ein paar professionell gemachte Videos. Mehr ist erstmal noch nicht da“, fügte Bartsch hinzu.

Bartsch hob in der „FAS“ hervor, er kämpfe seit Jahren für einen Politikwechsel hin zu Mitte-Links. „Das Problem ist, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen“, kritisierte er. Andererseits könne das Projekt immerhin für Bewegung sorgen.“

Bernd Riexinger, wir hatten das schon erwähnt, gehört zu den bekanntesten Unterzeichnern des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“, dabei hört man gerade ihm deutlich an, wo seine Heimat liegt, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. Riexinger war mit seiner Herkunft von den Gewerkschaften und aus der Gruppe „Sozialistischen Linke“ innerhalb der Partei DIE LINKE ein Politiker, der ursprünglch Oskar Lafontaine nicht so ferngestanden haben dürfte und natürlich als Westdeutscher auch über die WASG in die LINKE gekommen ist, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine wiederum vor der Vereinigung der WASG mit der PDS war. Er hatte sich also damals entschieden, Gewerkschaftsarbeit zu machen bei Zugehörigkeit zu einer noch sehr kleinen Partei, die in den Gewerkschaften kaum Einfluss hatte. Dies muss man erwähnen, um nicht alles, was Riexinger angeht, auf die aktuelle Situation zu reduzieren.

Doch mittlerweile bildet er zusammen mit Katja Kipping (Gruppe in der LINKEn: „Emanzipatorische Linke“) eine Front gegen Wagenknecht und damit auch gegen Lafontaine. Die Vorsitzenden gegen die Fraktionsvorsitzende. Ich hätte gerne geschrieben „gegen die Fraktionsvorsitzenden“.

Doch Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Gruppe in der LINKen: „FDS“, „Forum Demokratischer Sozialismus“) stellt sich nicht eindeutig hinter Wagenknecht.

Das kann er nach meiner Ansicht auch nicht, denn er war bisher immer in einer vermittelnden Position unterwegs  und hat dabei wohl manches noch gerade so gekittet, was sehr auseinanderstrebt. Bartsch ist sicher im Moment in einer besonders schwierigen Lage. Vom Gefühl würde ich sagen, seine Koalition mit Wagenknecht in der Fraktionsspitze war eher ein Zweckbündnis, vielleicht sogar durch ein wenig gegenseitige Sympathie unterlegt, aber positionsmäßig stehen die beiden eben nicht auf Gleich. Das würde bedeuten, dass im Fall eines „Entweder oder“ Bartsch eher bei denen angesiedelt sein wird, welche die Partei und nicht die Bewgung #Aufstehen stützen. Zumindest wäre ihm das angesichts seiner bisher moderierenden Funktion nicht übelzunehmen. Schade wäre es dennoch, weil auch die Bewegung Persönlichkeiten dringend brauchen wird, die Ausgleich können.

Bemerkenswert finde ich eine Episode aus dem Jahr 2011, als Dietmar Bartsch der Nachfolger von Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender werden wollte. Daraus wurde kurzfristig eine Kampfkandidatur, weil ein anderer Bewerber zwei Tage vor der Abstimmung in den Ring stieg, der damals als Lafontaine-Mann galt. Dieser Mann, und das war sicher mit Lafontaine abgesprochen, hieß Bernd Riexinger. Riexienger gewann die Kampfabstimmung.

Trotzdem sehe ich Bartsch und Riexinger nun auf der Seite derer, die in #Auftehen eher eine Gefahr für DIE LINKE und weniger ein Modul erkennen, das der LINKEn neue Wähler zuführen kann.

Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch in der FAS, zitiert nach „Web.de“.

19.08.2018: Eingangs-Statement

2018-06-24 In eigener SacheVor neun Tagen hatte ich angesichts der immer zahlreicheren Meinungen zu „Aufstehen“ getwittert: „Der Kampf um die Deutung von #Aufstehen fächert sich aus. Muss mal ein richtiges Dossier dazu anlegen.“

Das Sätzchen wurde zu meinem Tweet mit den meisten „Impressionen“ bisher. Diese Bemerkung hat nur wenige Sekunden beansprucht, aber ihre Verbreitung belegt, wie enorm das Interesse an der „Linksbewegung Wagenknecht“ ist.

Und wir setzen es jetzt um. Beim „Wahlberliner“ wird ein neues Feature namens „Dossier“ eingerichtet und das erste Dossier befasst sich  mit der Bewegung „Aufstehen“.

Acht Wochen, nachdem der Wahlberliner mit einer neuen Präsenz reaktiviert wurde, ist es an der Zeit, das zweite Projekt anzugehen.  Das erste nennt sich „Filmfest“ und ist unsrem zweiten, dem kulturellen Standbein zugeordnet. Aber der Schwerpunkt dieses Magazins liegt, anders als bei seinem namensgleichen Vorgänger von 2011 bis 2017, bisher eindeutig auf dem Feld der Politik. Warum also nicht die Bewegung „Aufstehen“ und ihren Weg dokumentieren und kommentieren, von den Anfängen bis – ja, wohin?

Am liebsten würde ich das Feature „Studie“ nennen, aber dies wäre zu hoch gegriffen. Dazu steht mir nicht der Forschungsapparat zur Verfügung. Ich kann nur Quellen benennen, die selbst Meinungen darstellen und diese bewerten. Dabei wird immer meine persönliche Sicht eine Rolle spielen müssen. Objektive Ergebnisse zu besprechen, wäre nur möglich, wenn – ja, wenn „Aufstehen“ zu einer Partei und zu Wahlen antreten würde. Dann könnte ich sagen, dies war die Idee, so wurde es gemacht und das hat es erbracht.

Es wird eine Zeitleiste geben, anhand derer man die Entwicklung nachverfolgen kann und eine Quellensammlung, getrennt vom Archiv der eigentlichen Beiträge – normalerweise archivieren wir unseren Kommentar und die Quellen in einem einzigen Dokument.

Dieses Dossier zu „Aufstehen“ wird also in Versionen publiziert werden, die aber immer einen zusätzlichen, aktuellen Titel haben werden. Unproblematisch ist diese Vorgehensweise nicht, zum Beispiel wegen der im Laufe der Zeit immer mehr zunehmenden Zahl von Schlagwörtern, die wir als „Tags“ zum besseren Auffinden des Dossiers durch Suchmaschinen dem Dossier beifügen oder schlicht wegen der Länge des Beitrages. Wir werden ihn deshalb neben der üblichen Webseiten-Version deshalb auch als schlicht gestaltetes, aus MS-Word heraus generiertes PDF anbieten – auf unserer Seite „Spezial-Service“.

Wie das Dossier starten wird? Mit dem, was gerade neu ist? Wie gehen wir aber mit den  bestehenden Beiträgen um? Der erste erschien bereits am 25.06.2018, einen Tag nach dem Relaunch des Wahlberliners. Und wenn wir weiter zurückgehen zur Vorgängerpräsenz „Rote Sonne 17“, finden wir Überlegungen, die bereits auf die Bewegung hindeuten.

Ein Kompromiss ist manchmal das Mittel der Wahl: Es geht mit dem Hier und Heute los und schrittweise werden wir ältere Artikel beifügen. Ich will nicht verhehlen, dass dies nicht nur der Endlichkeit meiner Kapazität geschuldet ist, ich kann mich leider nicht ausschließlich mit diesem Projekt befassen.

Es geht auch darum, ältere Beiträge zu sortieren und gegebenfalls nicht dem Dossier beizufügen oder sie zu überarbeiten – aus Gründen der journalistischen Korrektheit selbstverständlich mit einem Verweis zu den weiterhin aufrufbaren Originalversionen.

Ich gebe gerne zu, dass meine Haltung zu „Aufstehen“ sich in den letzten Monaten ein Stück weit verändert hat. Nein, gerne gebe ich es nicht zu, es ist immer schwierig, sich korrigieren zu müssen, denn bestimmte Knackpunkte sehe ich bei dieser Initiative nach wie vor. Aber die vielen  Reaktionen auf die neue Bewegungsinitiative zweier führender Politikerpersönlichkeiten der LINKEn erzwingen eine gewisse Änderung der Perspektive, führen nun zu eindeutigerer Stellung- und Parteinahme, als dies zu Beginn meiner Befassung mit der Bewegung vorgesehen war.

Wird die eigene Meinung dezidierter und deutlicher vorgetragen, wird die Herangehensweise emotionaler, dann steigt die Gefahr, dass eine Enttäuschung eintritt und man diese auch noch auf einer Wepräsenz dokumentieren muss, wenn man vollständig bleiben will. Dies ist mir bewusst, gehört aber zum Lebensrisiko.

Außerdem stammt das Dossier zu „Aufstehen“ nun einmal von einem „Meinungsblog“ und eben nicht von einer Stelle, die vorgibt, wissenschaftlich-neutral zu arbeiten und das darf man dem Produkt anmerken. Es gibt außerhalb der sogenannten exakten Wissenschaften ohnehin keine Neutralität oder Objektivität. Eines Tages wird sicher auch „Aufstehen“ Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten werden. Die Daten, die darin publiziert werden, werden in dieses Dossier einfließen, sofern es sich zu einem Langfristprojekt entwickelt.

Trotz Knappheit der Ressourcen und der Tatsache, dass wir es aktuell mit einem Nukleus zu tun haben, nicht mit einem ausgeformten „Bewegungscharakter“, soll dieses kleine Werk auch einen Einstieg ins Thema für Menschen darstellen, die sich bisher nicht damit befasst haben oder ein Kompendium haben möchten, anstatt Hunderte von Quellen einzeln im Netz recherchieren und sortieren zu müssen. Die Gliederungsvariante „Zeitleiste“ muss allerdings vorerst die einzige bleiben, weil sie auf gegenwärtigem Stand der Dinge, dem „Es werde“, nicht dem „Es ist“, allein dazu führt, dass Übersichtlichkeit herrscht. Im Moment ist alles Prozess, nicht Bestand. Jedoch will ich nicht ausschließen, dass wir das Dossier zu einem späteren Zeitpunkt zumindest teilweise in die typische Buchform mit Gliederung nach Sachpunkten wandeln.

Das Schicksal von „Aufstehen“ und seiner Macher, seiner Unterstützer, Mitglieder, Sympathisanten, Gegner hat auf jeden Fall hohe Relevanz. Denn Vieles, was die Politik in Deutschland kennzeichnet, lässt sich anhand von „Aufstehen“ sehr gut erläutern, dies zeichnet sich bereits ab. Und natürlich geht es darum, auszuloten, wie weit linke Politik tatsächlich Realität werden kann. Wird es einen Ruck geben? Gar eine Achsenverschiebung? Oder müssen wir am Ende feststellen, dass alles bleibt, wie es ist, abzüglich der Tatsache, dass eine neue Hoffnung sich als trügerisch erwiesen hat? Und was können wir, was kann jeder Einzelne tun, um das zu verhindern?

Ob dieses Dossier auch praktische Tipps und Aufforderungen enthalten wird, ist noch nicht ausgemacht, denn das würde voraussetzen, dass wir trotz der Stellung des Wahlberliners als Meinungsmedium kommentarlos Unterstützung leisten. Das ist eine sehr schwierige Frage, denn kann ein Dossier mit einer Appellfunktion verknüpft werden und ein Wechsel zwischen Aufruf und Kommentierung, also auch Kritik, kann das funktionieren und glaubwürdig sein? Oder bedarf es dazu nicht wenigstens unterschiedlicher Rubriken innerhalb des Feature-Spektrums, das der „Wahlberliner“ anbietet? Oder aber: Entsteht daraus etwas ganz Eigenes, das in der Summe mehr ist als die einzelnen, tagesaktuellen Statements und Meinungen?

Bezüglich des Publikationsverfahrens ist entschieden, dass die einzelnen Beiträge zum Thema nicht aufgegeben, sondern im Wesentlichen nachträglich ins Dossier eingearbeitet werden. Es wird aber auch Aktualisierungen des Dossiers geben, die nicht auf bereits einzeln veröffentlichten Artikeln basieren.

Es sind noch einige Details zu klären und ich halte es für möglich, dass sich die Ausrichtung des Dossiers im Lauf der Zeit verändern wird. Auf seinen Tenor kann dies ohnehin zutreffen, denn dieser hängt selbstredend davon ab, wie die Dinge sich entwickeln werden. Was wir sehen, ist ein „Work in Progress“, dessen Gestalt heute nicht vollständig zu definieren ist. Über diese bestimmt nicht nur der Verfasser beim Wahlberliner, sondern zuvorderst diejenigen, die „Aufstehen“ initiiert haben und die es gestalten und prägen werden.

Thomas Hocke, Berlin, 19.08.2018

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