Oskar Lafontaine wehrt sich via Facebook gegen Nationalismus-Diffamierungen / Hashtags übernommen: #nationalstaat #sozialstaat #nationalismus #aufstehen #migration #entwicklungshilfe #lafontaine #oskarlafontaine

Medienspiegel 45

Mit dieser kurzen Erklärung auf Facebook  hat Oskar Lafontaine die Medienkampagne gegen #Aufstehen beantwortet.

„Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus.“

Das ist das Eingangs-Statement von Lafontaine.

Dass Lafontaine kein Globalisierungsfan im Sinn des Neoliberalismus und kein Freund der EU in ihrer heutigen Verfassung ist, weiß man. Und die Schlacht um die Begriffe ist in vollem Gang. Alles nicht neu. Aber wirksam, weil viele Menschen der klaren Begriffsbildung nicht mächtig sind.

Der Nationalstaat ist eine Handlungs- und Gestaltungsebene, wie die UNO, die EU, die Bundesländer und die Kommunen, wie übrigens auch der private Raum, die Beziehung, die Familie. Und fürs Soziale, fürs Steuerrecht, für weite Teile des Arbeitsrechts und viele weitere Gebiete ist weiterhin die Ebene des deutschen Nationalstaates zuständig. Es gibt immer wieder übernationale Normensetzungen, die ins deutsche Recht implementiert werden müssen, aber sie werden dann nationales Recht, ich kann mich nicht direkt an die EU wenden, um beispielsweise dieses Recht geltend zu  machen. Und dass die EU-Kommission und Claude Juncker die EU unwiderrufbar zu einem neoliberalen Machtkomplex ausbauen wollen, weiß ich nicht erst, weil Lafontaine den Kommissionsschef zitiert. Junckers machiavellistische Statements aus vielen Jahren sind bereits legendär.

Was ist mit dem BILD-Beitrag von Professor Wolfssohn?

Das waren Zeiten, als Lafontaine selbst eine BILD-Kolumne hatte. Der ursprüngliche Beitrag von Wolfssohn wird im Kern vom „BILD-Blog„, einer dem Blatt kritisch gegenüberstehenden Medienpräsenz, so zitiert:

„Wenn ich ‚BEWEGUNG‘ höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Nazis legten seinerzeit auch Wert darauf, keine herkömmliche Partei zu sein, sondern ‚Bewegung‘. Wissen das Wagenknecht und ihre Mit- plus Nachläufer nicht? Wollen sie ganz bewusst und scheinbar unverfänglich solche Gedankenverbindungen herstellen? Wollen sie damit signalisieren, dass sie die bessere AfD wären? Also eine Partei der „Kleinen Leute“. „Sozial. Und natürlich (siehe „Bewegung“) national. Also national-sozial.
Da sich Frau Wagenknecht als Sozialistin bezeichnet, bewirkt das phrasenhafte Mischmasch des Internetauftritts auch ohne Gedankenkrücken wohl nicht zufällig Gedankenbrücken zum Begriff „National-Sozialismus“ oder gar Nationalsozialismus. Davon hatten Deutschland und die Welt genug. Selbst ohne Krieg und Holocaust nie wieder das!“ 

In einem neuen Statement in ebenjenem hochwertigen Massenmedium hat Wolfssohn jetzt plötzlich ein Herz für den Bindestrich, den er im Originalbeitrag einfach mal – schwupps – übersprungen hat wie einen Maulwurfshaufen, um schnell ans Ziel zu gelangen, nämlich #Aufstehen mit der NSDAP gleichzusetzen. Am Ende bleibt er selbstverständlich auch im Re-Statement bei seiner Meinung und macht den Lesern nebenbei noch ein bisschen Angst vor dem Sozialismus.

Von der eigenen Parteiführung haben Wagenknecht und Lafontaine wohl keine Unterstützung zu erwarten?

Aber nein.

Wie ist das in der Tat offensichtliche und auch offen ausgedrückte Buhlen von Wagenknecht und Lafontaine um die AfD-Wähler_innen zu bewerten?

Kommt darauf an, als was man den AfD-Wähler anschaut. Es gibt auch hier einen Kampf um die Deutung: Ist der AfD-Wähler rassistisch oder ist er sozial enttäuscht und daher einer Bekehrung zugänglich? Ich habe auch in meiner Gliederung der LINKEn oft gehört, man müsse die Enttäuschten wiedergewinnen. Andererseits gibt es Untersuchungen, die AfD-Wähler nicht als sozial prekarisiert ausweisen, sondern als strukturell den Unionswählern am nächsten, materiell im Durchschnitt besser aufgestellt als die Wähler_innn der SPD und der LINKEn.

Dann wieder hatte ich erst vor wenigen Tagen eine Civey-Umfrage analysiert, nach der  5,3 Prozent der Wähler_innen bereits zum Kern-AfD-Publikum zu rechnen sind, also lediglich ein Drittel des aktuellen Potenzials der Partei. Anhand eines witzigen Telepolis-Beitrages werden wir demnächst nochmal über den AfD-Wähler, das rätselhafte Wesen, nachdenken. Es gibt aber etwas, das mich bedenklich stimmt: Dass die AfD keine soziale Partei ist, muss nun wirklich bald jeder wissen und dass Menschen sie aus einer stumpfen Protesthaltung heraus versehentlich mal an die Macht  bringen, lässt sich nur erklären, wenn man einer weiteren Idee folgt, die 2017 aufkam: Dass AfD-Wähler einen geringeren IQ haben als die Sympathisant_innen aller anderen Parteien. Der muss dann aber schon sehr viel niedriger sein, um diese Blindheit für das neben dem Natioalismus auch neoliberale Wesen der AfD zu erklären.

Und jetzt wieder die Migrationspolitik.

Wer noch behauptet, sie sei nicht das wichtigste Thema, der hat wirklich die Welt verpennt. Ist sie nicht für jeden auf persönlicher Ebene, klar, aber eben in der aktuellen politischen Diskussion und leider überdeckt sie damit alles, anstatt zum Auslöser für die Wiederauferstehung der Sozialen Frage zu werden. Das haben die Neoliberalisten-Kosmopoliten gut hinbekommen. Natürlich gilt der deutsche Sozialstaat für alle, die hier leben und man kann ihn ausbauen, ohne dass er zusammenbricht. Auf gegenwärtigem Stand. Das ist der entscheidende Faktor. Wer diesbezüglich Prognosen abgeben will, wie es bei komplett offenen Grenzen aussähe, ist ein Scharlatan. Zumindest, wenn er behauptet, dieser Zustand ließe sich ohne Weiteres ressourcenmäßig bewältigen. Lafontaine geht aber hier den indirekten Weg und nennt sogar AfD-Mann Höcke (gut, dass der wenigstens ein „ö“ im Namen hat) und erklärt, warum Fachkräfte in ihren Herkunftsländern bleiben sollten und dort werden sie von einer klugen Entwicklungshilfepolitik unterstützt.

Die Fachkräfte-Migration ist es aber gar nicht, die von den „echten“ Internationalisten angestrebt wird. Die Fachkräfte-Anwerbung entspricht eher dem Regierungsprogramm, umzusetzen mit dem kommendem Einwanderungsgesetz. Vielmehr geht es um den freien Zugang, frei von „utilitaristischen Gedanken“. Diese Statements aus der eigenen Partei dürften Lafontaine geläufig sein. Rhetorisch-taktisch kann ich aber nachvollziehen, warum er diese Position gar nicht erst erwähnt, obwohl sie der Beschlusslage der LINKEn nach dem Parteitag 2018 in Leipzig eher entspricht als irgendeine andere.

Am Ende erweist Lafontaine sich wieder als bibelfest.

„Sie sehen den Balken im eigenen Auge nicht, suchen aber den Splitter im Auge ihrer vermeintlichen Gegner.“

Leicht abgewandeltes Zitat aus der berühmtesten Predigt aller bisherigen Zeiten, der Bergpredigt. In dezent gewählte Termini für die Teilnahme an der aktuellen Diskussion übersetzt: Ihr Idioten merkt nicht, dass ihr mit eurer Open-Border-Politik dem Kapital aber sowas von in die Hände spielt.

TH

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