Kann #Links wirklich mit der #CDU gehen?#DIELINKE #Koalition #DanielGünther #Ideologie #Pragmatismus #Haseloff #QM #Klassenkampf

Analyse 7

„CDU-Politiker Redmann warnt davor, Linke zu dämonisieren“, titelt die FAZ.  Schon der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte über Kooperationen auf Landesebene nachgedacht – und in der CDU einige Gegenreaktionen aufgelöst, die wiederum bei linken Spitzenpolitkern zu traurig-gekränkten Reaktionen geführt haben.

Zunächst muss man immer schauen, wo kommt eine Idee her – zum Beispiel in unserem Nachbar-Bundesland.

Es ist aufgrund des Aufstiegs der AfD gut möglich, dass SPD, CDU  und DIE LINKE nach der Wahl 2019 zusammengehen müssen, um den Eintritt der AfD in eine Regierung zu verhindern. Die letzte Umfrage vom 17.08.2018 ergibt, dass es nicht einmal für die SPD, die Grünen und die CDU  zusammen reichen könnte (49 Prozent) und die FDP als weiterer möglicher Bündnispartner steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Klar, dass sich ein CDU-Abgeordneter des Landtags da mal Gedanken über eine Entdämonisierung der LINKEn machen darf.  Im Westen haben die CDU-Politiker gut reden, weil die LINKE dort in der Regel nicht so stark und man selbst nicht so schwach ist, dass die LINKE als AfD-Verhinderungspartnerin eine wichtige Rolle spielen könnte.

Viele echte Linke sind aber ebenso gegen diese Annäherungen wie viele in der West-CDU oder etwa der Ministerpräsdent von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff.

Ich wundere mich immer, wie taktische Aussagen nach so viel Übung, die wir mittlerweile im politischen Denken haben sollen, für etwas Grundsätzliches gehalten werden.

Haseloff ist schon fast ein Phänomen. Die CDU hat in Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl 2017 weitaus weniger Stimmenanteile eingebüßt als im Bundesdurchschnitt und Haseloff würde derzeit 35 Prozent einfahren (Vorbehalt: Die verlinkte Umfrage ist schon drei Monate alt), das ist geradezu ein Phänomen, in der fragmentierten ostdeutschen Parteienlandschaft. Und das, obwohl Sachsen-Anhalt bei vielen Kenndaten das Schlusslicht unter den Bundesländern bildet. Haseloff kann sich die Koalitionspartner aussuchen, er braucht DIE LINKE nicht. Das sieht bei den meisten seiner Kollegen im Osten eben anders aus.

So sicher ist das doch gar nicht, die SPD kommt auf 16 Prozent, wären bloß 51.

Die FDP ist im Moment aber auch drin und die AfD mit 15 Prozent für Ostverhältnisse eher schwach. Sicher auch ein Verdienst ziemlich klarer Kante der CDU-Regierung, denn wo, wenn nicht in Sachsen-Anhalt mit seinen Entleerungstendenzen würde die AfD einen guten Nährboden finden? Sie hat ja auch bei der Wahl 17dort viele Direktmandate geholt. Ich will damit nur sagen, die CDU ist da ebenso pragmatisch wie viele in der LINKEn. Man kann sich die SED-Nachfolge-Rhetorik dort leisten, wo DIE LINKE nicht wichtig für den eigenen Machterhalt ist, hingegen nicht in Gegenden, wo mehrere Parteien nicht über 25 Prozent kommen würden, wäre jetzt Landtagswahl. Und auf Landesebene würde sich auch DIE LINKE immer für die Macht entscheiden, nicht fürs ideologische Prinzip. Ich habe keinen Fall im Kopf, wo DIE LINKE sich einer Zusammenarbeit verweigert hätte.

Also wird sie zu der Mitte-Links-Partei, die Redmann sich wünscht.

Gehen wir mal nach Berlin. Es ist doch auf kommunaler Ebene so: Da sitzen in einem Bezirksparlament alle Parteien, die wir kennen und keine dominiert, es werden Mehrheit gebraucht, es gibt Koalitionen oder Zusammenarbeiten in Sachfragen. Und natürlich kann es vorkommen, dass die CDU und DIE LINKE und die SPD mal einer Meinung sind und dann einen Antrag zusammen durchbringen oder sich gegenseitig unterstützen. Es kommt sogar vor, habe ich mir sagen lassen, dass die AfD mithilfe der CDU/CSU gegen die übrigen etwas durchsetzen kann. Die kommunale Ebene  mit ihren konkreten Sachanforderungen bei gleichzeitig begrenztem politischen Spielraum ist sozusagen der Testballon für die höheren Parlamente auf Bundes- und Landesebene.

Es gibt natürlich LINKE, denen ist das ein Dorn im Auge, dieses Kuddelmuddel, wenn man es so bezeichnen will. Aber sobald jemand in einem dieser Parlamente sitzt, wird er unter den Zwang gesetzt, sich nicht zu verweigern, damit man nicht als Blockadepartei dasteht. Und manchmal, sogar oft, wäre es ja auch nicht sinnvoll, sich zu verweigern, weil man damit gute Projekte verhindern würde. Es sei denn, man geht mit der Maxime rein, alles, was funktioniert, nützt dem System und schadet dem Herbeiführen einer revolutionären Situation. Die Frage ist aber, was die Wähler_innen davon halten und wie sie das beim nächsten Urnengang goutieren werden. Auch der Linkswähler ist in der Regel kein Kommunist mehr und hätte wenig Verständnis dafür, wenn beispielsweise ein Jugendhilfeprojet scheitern würde, für das einzelne in der LINKEn kämpfen, die sich damit besonder befassen, weil die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die notwendigen Stimmen zu dessen Einrichtung verweigern würde. Das ist nur eines von tausenden Beispielen. Und auf diesem Weg entstehen persönliche Bekanntschaften und man kooperiert mit einem gewissen Vertrauen zueinander. Es bleibt nicht aus, dass ideologische Positionen dabei in den Hintergrund treten. Die nächste Stufe ist dann die echte Koalition und natürlich die Zusammenarbeit auf Landesebene. So, wie wir sie derzeit in Berlin haben, obwohl einige durch schlechte Umfrageergebnisse massiv unter Druck stehenden SPD-Politiker gerne Foul gegen eine in der Tat recht zahme DIE LINKE spielen.  Die CDU hingegen hat sich dermaßen selbst abgewirtschaftet, dass sie gut gegen alles sein kann, das interessiert im Moment kaum jemanden.

Aber so kann man doch den Kapitalismus nicht überwinden.

Wer das wirklich tun will, dürfte nach meiner Ansicht auf kommunaler und sogar auf Landesebene nicht antreten, um sich nicht mit systemaffinen Absprachen aller Art zu „beschmutzen“. Nur, wo soll dann der Unterbau fürs Höhere herkommen?

Und wie sollen Wähler Vertrauen zu einer so kopflastigen Vereinigung aufbauen?

Da bin ich nicht einmal so sicher. Und wir kommen auch zu einem  Kernpunkt: Nämlich den Bewegungen. Da ziehen Spitzenpolitiker im Grund die Vorarbeit von vielen Genossen über viele Jahre hinweg hoch zu einer personalisierten Bewegung, die relativ frei agieren kann, weil sie ja nicht Partei ist. Der Clou ist allerdings, dass man sie dann auch meist wählen kann und zu Recht sind viele Genoss_innen, die vor Ort die Alltagsarbeit machen, über so einen Verlauf sauer. Aber das ist nicht der Hauptpunkt, wir sprachen ja darüber, ob DIE LINKE sich überhaupt einlassen darf. Gegenmedien und Marxist_innen sind da klar ablehnend eingestellt. Die haben allerdings auch leicht reden, weil sie keine Gestaltungsmacht erringen wollen.

Die Medien wollen Meinungsmacht, die Marxisten ein anderes System.

Kein Gegenmedium und kein Marxist hat es bisher geschafft, bei den Wählern für die Wechselstimmung zu sorgen, die dafür notwendig wäre. Ich mag die Kommunistische Plattform in der LINKEn, von der ja auch Sahra Wagenknecht kommt, die Typen dort haben etwas Besonderes, auch, weil sie so klar sind. Geschult natürlich – aber sie wissen, dass sie auch in der LINKEn eine Minderheit darstellen und nie in die Verlegenheit kommen werden, ihre Positionen mit den Erfordernissen der Realpolitik abzugleichen. Das müssen dann immer die Reformer tun, auf die man natürlich schimpft, senn sie zu kompromissbereit sind. Da ist ja auch was dran, die Gefahr, dass DIE LINKE sich ebenfalls vom Kapitalismus aufsaugen lässt, sehe ich ganz konkret und massiv.

Aber dann handelt es sich ja um ein unlösbares Dilemma.

Die parlamentarische Demokratie ist für linke Kräfte ein unauflösbares Dilemma geworden, seit der Ostblock zusammengebrochen ist. Der Kapitalismus ist dermaßen stark, das versteht man erst richtig, wenn man sich ein wenig mit Wirtschaftsbelangen auskennt. Und er findet immer wieder neue Wege, sich zu stabilisieren, wie man nach der Krise 2008/2009 gesehen hat. Nichts ist wirklich gelöst oder besser geworden, aber man macht weiter und sitzt fest im Sattel. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass beispielsweise die Europäische Zentralbank in mehreren Belangen ihre Kompetenzen überschreitet, um das marode Euro-Regime zu retten. Und viele Linke finden das toll, weil sie nicht verstehen, dass damit nicht etwa Europa gerettet wurde, sondern der Finanzkapitalismus. Solange viele Linke dafür kein Bewusstsein haben, gibt es ja auch inneres Problem im linken Spektrum: Dass sie eine Systemveränderung gar nicht wollen. Sie wollen zwar mehr Sozialstaat und mehr Migration, aber nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, indem sie endlich eine klar ablehnende Haltung allen neoliberalen Clustern entwickeln.  Wer für die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist, kann sich nicht als links bezeichnen. Viele tun es aber trotzdem – viele in der LINKEn zum Beispiel. Kurios ist es dann, gleichzeitig gegen die USA und andere und die internationalen Handelsabkommen anzutreten, gegen Krieg und Ausbeutung zu wettern – denn was bitte ist die EU in ihrer gegenwärtigen, Goldman-Sachs-lastigen Verfassung anderes als der nach 1945 schrittweise institutionalisierte Vorhof der USA zur Durchsetzung von deren Interessen?

Hat links dann überhaupt eine Chance?

Nicht so, wie DIE LINKE es angeht. Wenn die Grünen tatsächlich es schaffen, die SPD zu überholen und das modernere Mitte-Links-Liberal zu werden, wäre zwar Platz für DIE LINKE, doch der Verdacht besteht, dass sie auf dem Fuß folgen wird, um „anschlussfähig nach allen Seiten“ zu werden. Hingegen müsste es einen klaren Unterschied geben zwischen notwenigen und sinnvollen Politkgestaltungen auf kommunaler Ebene und Landesebene und dem, was man im Bund angehen will und vor allem, und das ist viel wichtiger noch: Was man im Kopf mit sich trägt.

Mit beiden Händen pragmatisch anfassen, aber den Wandel nicht aus dem Blick verlieren?

Das ist es doch. Alles, was auf den unteren Ebenen getan wird, darf doch nicht dazu dienen, sich zufrieden zurückzulehnen, sondern als notwendiges Zwischenstadium, um einen Wandel herbeizuführen. Die Spontanrevolution ist nicht zu machen, das ist wohl jedem klar. Aber es bedarf Menschen, die innerlich unbeugsam bleiben und sich mit ein bisschen was Erreichtem nicht zufriedengeben.

Wo sollen denn heutzutage noch solche Typen herkommen?

Wir haben wirklich das Problem, dass es keine Politiker_innen mehr gibt, die selbst in existenziellen Situationen waren, Krieg, Not, nicht einmal wirtschaftliche Marginalisierung kennen die meisten, die heute Politik für DIE LINKE machen. Da ist kein Antrieb, der aus der eigenen Biografie kommen könnte. Und der ist wichtig. Und, um das Beispiel gleich abzuhandeln, Fidel Castro, der aus der Oberschicht kam und die Revolution gerade deshalb durchführen konnte, weil er sich auskannte mit den Herrschenden, dessen Wiedergänger suche ich bei uns vergebens. Niemand hat dieses Setting. Also kann es nur durch eine Bewegung entstehen und die muss tatsächlich in die Lage versetzt werden, sich weiterzuentwickeln. Dazu braucht es Köpfe, die dafür stehen. Die nicht aufhören, die Dinge weiterzutreiben. Man wächst, man hat Erfolg, man kommt in die Gestaltungsposition – aber dort darf man sich nicht festsetzen und sich vom Kapital kaufen lassen. Ich muss immer schmunzeln darüber, was V-Theoretiker alles konstruieren, was die kapitalistische Elite alles tut, um linke Bewegungen zu unterwandern, zu stoppen, zu spalten. Klar, alles, was in der LINKEn aktuell läuft, kann man genau so interpretieren. Man kann aber auch sagen, der heutige Mensch, der auch als Linker immer mit neoliberalen Erzählungen aufgewachsen ist, der muss gar nicht so schrecklich schlau angegangen werden. Er folgt dem Strom des Geldes irgendwann von allein. Ich würde sagen, spätestens ab der Stufe Landtag oder Abgeordnetenhaus. Und die, die noch nicht dort sind, tun alles, um reinzukommen, anstatt sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen, Inhalt vor Position.

Aber dann wäre doch die Verbesserung im Kleinen eben nicht möglich.

Es muss beide Typen geben. Und diejenigen, die sich dem wirklichen Vorwärtsarbeiten verschreiben, müssten von den anderen so unterstützt werden, dass klar wird, dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Linken. Jeder macht, was er am besten kann: Der eine pragmatisch das Kleine anschieben, der andere passt auf, dass die antikapitalistische Linie dabei nicht verlorengeht. Wir haben heute keine Instanz mehr, die man ja nicht Kontrollrat oder dergleichen nennen muss. Jede gute Firma hat ein Qualitätsmanagement, das auch den Verbesserungsprozess immer weiter antreibt, dieses QM hat oft sehr viel zu sagen, ohne dass es die praktische Arbeit behindert. Im Gegenteil. Aber es wacht über die Ausführung von Normen und auditiert oder begleitet Auditierungen. Man könnte sich institutionalisierte Abstimmungsprozesse quer zu den typischen hierarchischen Linien denken, in denen das moderiert wird. Dann würde auch der interne Konkurrenzdruck geringer, alle hätten das Gefühl, sie würden berücksichtigt und man könnte offener sprechen, anstatt immer Positionen hochhalten zu müssen, die wiederum dazu fühlen, dass fast alle potenziellen Wähler_innen die Stirn runzeln, weil sie die Kohärenz zwischen diesen Positionen und der kapitalistischen, derzeit unausweichlichen Wirklichkeit vermissen. Aber sich einerseits in den Kapitalismus hinfallen zu lassen wie in ein Daunenbett oder sich abseits zu stellen und in trotziger Verweigerung zu verharren, kann Links nicht dienen.

Aber das würde bedeuten, dass es quasi mehrere Programme gibt: Eines für hier und jetzt und eines als Fernziel.

Was ist daran so ungewöhnlich? Stattdessen schreibt beispielsweise DIE LINKE sich in ein Wahlprogramm von 144 Seiten zur BTW 17 Dinge hinein, von denen einige sofortige Aktion verlangen und ein gutes Marketing, um sie durchzusetzen und das wäre normseitig sogar möglich, andere wiederum sind vielleicht. Anstatt eine Roadmap zu erstellen, die heute Koalition mit der CDU auf Landeseben ermöglich, unter der strikten Auflage, nur dann, wenn dadurch die AfD rausgehalten werden kann, die morgen eine eigene Mehrheit im Bund anstrebt oder eine Führung im linken Lager, ansonsten keine Koalitionen im Bund und von dort aus einen weiteren, für uns alle klar einsehbaren Veränderungsprozess festschreibt und immer wieder justiert, wenn ein Ziel erreicht ist oder sich etwas doch als unmöglich herausgestellt hat, wird ein riesiges Sammelsurium produziert, das in sich zwangsläufig widersprüchlich sein muss, weil die Zeitschiene einfach mal weggelassen wird, die in jede vernünftige Zielvereinbarung inkludiert ist. Wenn ich zum Beispiel sage, ich will heute damit anfangen, kluge regionale und ökologische Wirtschaftsmodule aufzubauen, damit wir in 2050 wirklich eine Systembelastbarkeit und einen Veränderungsgrad der Weltwirtschaftsordnung erreicht haben, die uns offene Grenzen ermöglicht, ist das etwas komplett anderes, als wenn ich unter heutigen Voraussetzungen sage: Das muss hier und jetzt und egal, ob’s in irgendeiner Weise unter diesen von uns nicht dafür vorbereiteten Voraussetzungen funktionieren kann.  Aber das würde ja richtig Arbeit machen und auch die Erkenntnis voraussetzen, dass man noch mächtig ackern muss, bevor das alles zum Besten aller Beteiligten eingerichtet werden kann.

Politik denkt nicht an langfristigen Ergebnissen und in dafür notwendigen Prozessen orientiert.

Das ist leider sehr offensichtlich. Und das kommt daher, dass die Menschen nicht dafür geschult werden, so zu denken, sondern allerhöchstens in Wahlperioden. Sogenannte Linke verstehen auch nicht, dass links eine besonders gute und auf das Verstehen komplexer Systeme ausgerichtete Bildungspolitik braucht.  Stattdessen – Berlin. Eine Stadt, ein Fail, eine Hypothek. Für den Neoliberalismus ist das aktuelle Modell, das Menschen konfektioniert und Studiengänge verschult, genau richtig, der Neoliberalismus regiert aber auch und muss nichts verändern. Aber die Linken, die müssten. Von ganz unten, von Kindesbeinen an. Auf allen Gliederungsebenen. Und Hand in Hand die eher administrativ ausgerichteten Persönlichkeiten und die Bewegungsmenschen. Unterschiedliche Fähigkeiten herausarbeiten, fördern und wirken lassen, nicht alles im Mittelmaß angleichen wollen, aber immer mit dem großen Ziel einer gerechteren Welt für alle. Wenn man einen Plan hat und die Menschen, die gewillt sind, ihn umzusetzen, braucht man sich keine Sorge darüber zu machen, ob man mal eine Koalition eingehen kann mit dem politischen Gegner. Man darf ihn auf persönlicher Ebene sogar mögen. Aber man muss immer wissen, wo man steht und das muss – so leid es mir tut, aber das Wort muss sein: Das muss im Sinn der Qualität linker Arbeit überwacht werden von Menschen, die unabhängig von den Anforderungen der Alltagspolitik stehen. Wenn es so etwas gäbe, wäre zum Beispiel das ÖPP-Schulbauprojekt in Berlin nicht denkbar. Es wäre den Politker_innen der LINKEN auferlegt, dem nicht zuzustimmen.

In unserem System werden Politiker_innen aber gewählt und sind nicht einer Qualitätskommission verpflichtet.

Eine Partei, die es nicht schafft, trotzdem eine Linie oder wenigstens eine Bandbreite, innerhalb deren man sich von dieser Partei ins Rennen geschickte und dann ausführende politische Person zu bewegen hat, herzustellen, quer durch alle regionalen Gliederungen hindurch, das ist DIE LINKE. Und es fehlt eine realistische Zielvereinbarung mit einer Zeitschiene für wirkliche Veränderungen. Etwas, woran Menschen, gerade Politiker_innen sich ausrichten könnten. Die meisten heutigen Politiker_innen der Partei sind nur noch ihrem linksliberalen persönlichen Milieu und ihrer Karriere verpflichtet. Es liegt auf der Hand, dass sie in Gefahr stehen, sich dem Klassenfeind widerstandslos zu ergeben. Die Wähler_innen spüren das alles, deswegen kommt diese Partei nicht über die Zehnermarke hinaus.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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