„Ich bin schon eingesammelt“ – Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende der LINKEn, zweifelt am Sinn von „Aufstehen“ (taz) / #DIELINKE #Aufstehen #Wagenknecht #Lafontaine #Riexinger #Bewegung #Migration

Kommentar 70

Das Interview mit Bernd Riexinger ist ja nun nicht mehr so neu, es erschien vor elf Tagen in der taz. Warum noch einmal gezielt darauf eingehen?

Ich  habe es erst am 24.08. gelesen, als Riexinger es auf seiner Webseite verlinkt hat. Viele in der Linken, die ablehnend bis skeptisch sind haben wir ja im Dossier bereits kurz zitiert, aber hier haben wir ein wichtiges etwas längeres Statement von einer in der LINKEn wichtigen Person und können entsprechend kommentieren.

60.000 im E-Mail-Verteiler sind nicht wie 60.000 Parteimitglieder.

Das stelle ich auch fast in jedem Text dazu klar. Mir wird mit dieser Zahl, vermutlich sind es mittlerweile 100.000, auch zu viel hausiert – aber es gibt ja mittlerweile eine etwas mehr Daten abfragendes Formular, die zweite Stufe, wenn man so will – und mich würde interessieren, wie viele Personen nun diese Hürde schon genommen haben, denn da wird immer hin gefragt, wo man wohnt und sogar, welcher Partei man angehört. Letzteres ging mir schon fast etwas zu weit – rein aus Prinzip, ich habe logischerweise kein Problem damit, meine Mitgliedschaft in der LINKEn offenzulegen. Obwohl ich mir vorstellen kann, dass gerade bei denen, die aus der eigenen Partei der Macher kommen, etwas genauer hingeschaut wird als bei SPD-Mitgliedern oder Grünen, die es zu „Aufstehen“ geschafft haben. Allerdings stimmt Riexingers Aussage auch wieder nicht – denn eine Parteiseite anklicken ist wiederum ein Minus gegenüber sich bei „Aufstehen“ registrieren, egal, ob auf Ebene Eins oder Zwei.

Nach Riexinger ergibt das Projekt auch für Mitglieder der LINKEn keinen Sinn, sondern nur für enttäuschte SPD- und Grünen-Sympathisant_innen.

Das wird aber Ralf Stegner mal wieder gar nicht gerne lesen, der will doch, dass alle Linken untereinander keine Kritik mehr üben, damit die SPD sich endlich erholen kann. Ein Statement von ihm haben wir auch noch zur Kommentierung vorliegen.

DIE LINKE wächst langsam, aber stetig, sagt Riexinger, das ist solide Arbeit, da braucht man sich nicht kleinzumachen.

Wahr ist, dass DIE LINKE nach vieljährigem Niedergang bezüglich der Mitgliederzahlen vor zwei Jahren den „Turnaround“ geschafft hat. Die Grünen sind da aber stärker, wenn wir uns unter den kleineren Parteien umschauen. Trotzdem ist eines zu bedenken, das kenne wir ja auch von anderen Bewegungen wie „La France insoumise“: Die langjährige Kärrnerarbeit vieler Funktionsträger_innen wird plötzlich marginalisiert, weil bisher politisch Inaktive sich in einem losen Bündnis zusammenfinden, das nur den Zweck hat, eine Person bei ihren politischen Ambitionen zu unterstützen. Aber dieses stetige Wachstum der LINKEn, das so stetig noch gar nicht ist, geht eben viel zu langsam vonstatten. Bei dem Tempo, das im Moment vorgelegt wird, erlebe ich sicher keine linke Regierung im Bund mehr und Bernd Riexinger dürfte es ähnlich gehen, wenn wir beide ein durchschnittliches Lebensalter erreichen.

Was mich auch interessant finde, ist, dass Riexinger den starken Zugang in der Partei im Bereich der Sozialberufe so hervorhebt. Erstens, woher will er das wissen, seinen Beruf muss man nicht angeben, wenn man in DIE LINKE eintritt, und zweitens – ich habe nichts gegen Sozialberufe, sicher nicht, aber es klingt wie: Zum Glück keine Menschen mit Wirtschaftskenntnissen, die vielleicht die Open-Border-Politik aus rein sachlichen Gründen und ohne jeden Rassismus hinterfragen könnten.

Aber Druck auf die SPD und die Grünen zu machen, das soll doch in der Linken am besten gehen.

Bisher verliert die SPD immer weiter und DIE LINKE gewinnt kaum dazu. Ich sehe den linken Mehrwert bei diesem Verfahren nicht.

Riexinger verweist auch auf die außerparlamentarischen Bündnisse, zum Beispiel beim Pflegenotstand, wo ja wirklich etwas bewirkt wurde.

Ja, da tut sich ein bisschen was. Aber erstens viel zu wenig und wenn wir für jedes einzelne Feld so viel Zeit brauchen, um ein bisschen was zu bewegen – dann, siehe oben. Bei den Pflegeberufen kommt außerdem noch etwas hinzu, was andere nicht haben: Der gesamte medizinische Komplex hat ein Interesse daran, die Pflege zu stärken. Da steckt eine ganz andere Lobbykraft dahinter, als Hartz IV-Geschädigte oder Freelancer in der Plattformökonomie sie haben.

Diese Lobby musste richtig organisiert werden, das stimmt und ich will Riexingers möglichen Anteil daran gar nicht kleinreden; als Gewerkschaftler weiß er, wie man sowas angeht.

Aber da gibt es auf einem Gebiet kleine Fortschritte und gleichzeitig poppt die Wohnungsnot immer mehr auf, die Bildung geht den Bach runter, die Konzerne machen immer höhere Gewinne und die Armen werden ärmer und mehr. Ich weiß, das hat schon Butterwege so ähnlich gesagt, aber es ist ja richtig. Wir kurieren an Symptom-Symptomen und die Pflege ist ja nicht der gesamte Bereich der Gesundheitsvorsorge und –versorgung.

Und dann kommen ein paar verrückte „Sachverständige“, also Lobbyisten, die das Wirtschaftsministerium beraten, daher und wollen die Sozialwohnungen ganz abschaffen und das Wohngeld so gestalten, dass endlich auch die letzten Widerständigen in Niedriglohnjobs gepresst werden können – so sie denn können. Und wer thematisiert das sofort? Sahra Wagenknecht, wie immer eigentlich.

Aber als nächstes soll doch eine Mieter_innenbewegung aufgestellt werden.

Jetzt bin ich wirklich beinahe sprachlos. Wir haben bisher trotz Symbolfiguren wie Andrej Holm in Berlin keine Mieterbewegung, das gibt Riexinger zu. Also wird sie von oben gestartet. Von alleine bewegen sich die Mieter nicht. Selbst schuld, aber es gibt eben keine zugkräftigen Personen, die alles verkörpern, was dem Mieter auf der Seele liegt. Also klemmt sich doch die Parteipolitik dahinter und wo, frage ich, ist der prinzipielle Unterschied zu dem, was Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auch machen, nämlich alles durch Bündelung und Personalisierung versuchen auf einen neuen Weg zu bringen. Aber die Pointe kommt: Wenn es Andrej Holm in Berlin nicht wuppt, nach dem, was da vor eineinhalb Jahren gelaufen ist, wer dann? Das ist nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine Personenfrage.

Die Mieter sind keine Berufsgruppe, die noch einen gewissen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweist. Die sind sehr, sehr verschieden. Beamte im Höheren Dienst werden wohl kaum der Gentrifizierung anheimfallen, auch wenn sie zur Miete wohnen. Viele von ihnen werden sich eher über die Aufwertung ihrer Wohnumgebung freuen.  Und das heißt, die, die Angst haben vor Verdrängung und die, die sich keine Sorgen machen müssen, die müssen gemeinsam auf die Straße gehen. Das ist nicht einfach, anders als beim Pflegepersonal, das zwar kein Millionenheer darstellt, wie einst die Werktätigen aller Branchen, aber eben doch ein Ziel hat. Und die Mieter_innen, die sollen das nun quasi künstlich nachbilden, nachdem DIE LINKE immer suggeriert, es lohnt sich nur, für Diversität und Open Border und Ähnliches zu kämpfen, was keinerlei sozialen Aspekt hatte. Plötzlich soll auf „Unsere Stadt“ gedreht werden. Ich bin gespannt, ob das funktionieren kann, über Initiativen für einzelne Kieze und Häuser hinaus.

Bezahlbares Wohnen für alles ist den meisten von uns so nah, andere Dinge sind so viel ferner und so weit voraus – aber Wolkenkucksheimer in der LINKEn sind mit daran schuld, dass nicht die Bodenhaftung entsteht, die für größere Aktionen notwendig ist, für Agitation, die nicht Clusterung, sondern gemeinsamen Kampf von unten erfordern. Riexinger gehört originär für mich gar nicht zu dieser abgehobenen Fraktion, aber er hat sich mit ihr gegen Wagenknecht verbündet und muss jetzt das toll finden, was sich einige, die noch nie in ihrem Leben einer Erwerbsarbeit nachgingen, in ihren Theoriestüberln ausdenken. Täte er das nicht, säße er in der LINKEn zwischen allen Stühlen.

Wird die Sammlungsbewegung in die von der Politik fast durchgängig enttäuschten Viertel gehen und dort aufrütteln und „politische Bildungsarbeit“ machen? Riexinger bezweifelt ja gerade das.

In meinem Bezirk geht DIE LINKE überall hin, wir gehören zu den aktivsten bundesweit, wobei ich ausdrücklich nicht für meine eigene Person spreche, sondern das „wir“ als  Gefühl von Zusammengehörigkeit verstanden wissen will. Viele kämpfen hier jeden Tag, auf ganz unterschiedlichen Plätzen. Es ist schön zu wissen, dass nichts unversucht gelassen wird, um auf dem klassischen Parteiweg voranzukommen und dabei gibt es auch beachtliche Erfolge – von einer niedrigen Basis aus gesehen, versteht sich, dies ist ja ein Westbezirk. Aber wenn gerade die Menschen bei uns trotzdem meist pro „Auftehen“ sind, warum wohl? Nicht, weil sie glauben, sie oder die Partei vor Ort tun zu wenig, sondern weil sie die Strahlkraft einer Bewegung vielleicht besser einschätzen können als andere in der LINKEn. Weil sie mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen und dort erfahren, dass viele Menschen eine solche Bewegung positiv sehen.

Damit ist man aber noch nicht aktiv, indem man es positiv sieht.

Also, da verstehe ich den Ansatz von Riexinger nicht ganz. Müssen alle, die eine Bewegung unterstützen, nachweisen, dass sie mindestens 15 Stunden ihrer wöchentlichen Freizeit dafür opfern, so, wie natürlich die sehr Aktiven in der LINKEn das tun? Die CDU hat bundesweit Wähler im zweistelligen Millionenbereich, aber nur ca. 450.000 Mitglieder, davon ist vielleicht jedes fünfte oder zehnte aktiv in der Politik. Ähnlich DIE LINKE. Warum sollen da bei einer Bewegung andere Maßstäbe angelegt werden?

Weil die Bewegung ja nicht wählbar ist, sondern vom Mitmachen leben muss.

Mitmachen heißt zunächst: Unterstützen, egal wie und mit welchem Aufwand. Aber ein Knackpunkt ist unbestreitbar: Die übliche politische Passivität der Mehrheit könnte sie am besten in Vortrieb umsetzen, wenn diese Mehrheit nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen müsste.

Rixinger beschwert sich über Wagenknechts Kommunikationsstil.

Da ist er nicht der einzige, wenn man es auf Stand heute betrachtet. Diesen Punkt kann man per se nicht einfach beiseite schieben, zumal mehr dahinter steckt. Nämlich, wer hat Recht: Die Mehrheit der bezüglich von Statements wie „DIE LINKE – Partei in Bewegung“ mit den vielen heißen Eisen darin abstimmungsberechtigten Parteitagsdelegierten oder die Basis oder einfach Wagenknecht selbst?

Ich glaube nicht, dass sie nie versucht hat, sich verständlich zu machen, aber sie ist eben kein traditioneller Funktionärstyp. Sie macht es mit Reden und über die Medien, nicht mit endlosen Diskussionsrunden. Natürlich ist das autoritär und auch ungeduldig, nur – ich bin mir sicher, sie hätte manche inhaltliche Kröte geschluckt, wenn sie nicht merken würde, dass DIE LINKE sich durch ebenjene Positionen, die gegen ihren Willen ausgehandelt wurden, mehrheitsunfähig macht. Erfolg eint, Misserfolg spaltet. DIE LINKE steckt irgendwo dazwischen im Niemandsland der politischen Entwicklung, ganz anders als leider die AfD. Und wenn man das linke Projekt im Ganzen betrachtet, sieht es noch viel schlechter aus. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, DIE LINKE will auf Bundesebene gar nicht den Sprung nach vorne machen, sondern irgendwann als Baby-Koalitionspartner unter ein linksgrünes Deckchen schlüpfen und die Augen schließen, eingekuschelt zwischen größeren Partnern, die dann auch die größere Verantwortung haben.

Wieso wird immer wieder die Asylpolitik angesprochen, obwohl doch diese gar nicht der Kern des Streits zwischen Wagenknecht einerseits und Riexinger und anderen auf der anderen Seite liegt?

Journalisten wollen eben immer was rauskitzeln, was weiteren Zoff erbringt. Die von der taz sind da aber vergleichsweise harmlos. Der Unterschied zeigt sich in der Tat mehr bei der Arbeitsmigration.

Riexingers These, dass die Überweisungen der Ausgewanderten in den Heimatländern für Entwicklung sorgen, wird doch von Fachleuten vielfach angezweifelt. Warum reitet Riexinger darauf herum?

Eine Position ist eine Position und die muss er jetzt teilen, siehe oben. Ob er daran als Gewerkschaftler selbst glaubt, ist sicher eine interessante Frage, aber die wird er uns nicht in der taz beantworten.

Sozialsysteme für alle ausbauen heißt, dann werden Migranten auch nicht als Lohndumping-Instrumente eingesetzt werden können.

Die Industrie fördert vom ohnehin zu niedrigen Mindestlohn schon Öffnungsklauseln, Verlagserben wie Jakob Augstein phantasieren von einer nochmaligen Absenkung von Sozialleistungen, damit unbegrenzt Menschen aufgenommen werden können, Hans Werner Sinn sagt, alle müssen länger arbeiten, um die Immigration zu bewältigen.

Das Gut Arbeit ist in Deutschland aber ziemlich knapp, wenn alle gut verdienen sollen. Seit vielen Jahren steigt die Zahl der angebotenen Arbeitsstunden nicht und wir haben viel Rationalisierungspotenzial noch gar nicht ausgeschöpft. Okay, die Arbeitsstundenzahl steigt seit 2014, besonders seit 2015 und klar bringen Geflüchtete Arbeitsplätze. Für Deutsche, die diese unterrichten und betreuen, vor allem Aber solch ein Perpetuum Mobile fürs Jobs schaffen kann wertschöpfungstechnisch nicht auf Dauer funktionieren.

Und viele Immigranten haben einfach nicht die Qualifikationen für High-End-Jobs, für die Menschen gesucht werden. Es wird dauern, bis da eine Angleichung erfolgt ist. Ich will gar nicht erst darauf einsteigen, dass dazu eine gute Bildungspolitik notwendig wäre, die wir insbesondere in Berlin aber nicht haben. Es ist jedoch immer dasselbe: Es werden Ansätze postuliert, die ich auf der Ebene hier und jetzt und heute und ganz leicht infrage stellen kann, weil jetzt schon viele Systembestandteile nur noch im Notbetrieb laufen. Und dieses kritische Nachfragen, das tun viele andere Wähler eben auch.

Vielleicht reißt es ja die Fraktions- und Vorstandsklausur im November. Danach werden DIE LINKE und die Bewegung Hand in Hand voranschreiten, wie auf alten Propagandaplakaten die durch starke, aufrechte Arbeiter_innen verkörperten Gliederungen in der SED.

Kleiner Schönheitsfehler: Es fehlen die Arbeiter und Arbeiterinnen. Die gibt es unter den Funktionär_innen der LINKEn kaum noch. Egal, welchem „Flügel“ man sich anschaut. Und dementsprechend nachlässig wird bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen auch mit dem Faktor Arbeit umgegangen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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