Kritische Solidarität statt skeptischer Distanz gegenüber #Aufstehen (Michael Brie und Dieter Klein im neuen deutschland) #MichaelBrie #DieterKlein #Wagenkneht #Lafontaine #Bewegung #kritik #solidarität #DIELINKE

Kommentar 71

Kritische Solidarität statt skeptischer Distanz“ raten Michael Brie und Dieter Klein gegenüber der neuen Bewegung „Aufstehen“. Wie immer, wenn es um Menschen geht, die vor allem in der LINKEn, aber nicht darüber hinaus bekannt sind und wir erstmalig einen Beitrag von ihnen besprechen, wer sind Michael Brie und Dieter Klein?

Das sind alte Kumpels, würde ich sagen, die viel an der Programmatik der PDS mitgewirkt haben, Michael Brie war Professor für Sozialphilosophie an der Humboldt-Uni von Berlin. Der Bruder von Michael Brie, André Brie, war eine der schillerndsten Figuren während des Übergangs von der SED zur PDS und – zeitweise ein ziemlicher Lafontaine-Gegner, nach der Vereinigung zu DIE LINKE. Klein ist im Institut Solidarische Moderne tätig und beschäftigt sich noch in hohem Alter, das darf man hier erwähnen, mit Transformationsforschung, auch Brie arbeitet in diesem Bereich und ist beim ISM sowie bei Attac. Beide arbeiten auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das „linke Lager“ liegt nur bei 40 Prozent der Wählerstimmen, einzelne Erfolge beim Pflegepersonal, der Kita-Ausstattung stehen gegen die Zersplitterung im linken Spektrum und gegen den Rechtsdrall im Land. Diese missliche Lage könne nur (noch) eine Bewegung aufbrechen, sagen die beiden Autoren.

Eine wählerorientiertere Vorgehensweise und Aufstellung der LINKEN wäre durchaus eine weitere Möglichkeit. Aber die hat man nicht gewählt, also ist eine solche leider ebenso theoretisch wie bisher die Wirksamkeit einer Sozialen Bewegung in Deutschland theoretisch ist.

Wir zitieren eine Kernaussage: „Die libertären Bewegungen sind unter die Vorherrschaft des neoliberalen Projekts der Globalisierung geraten und weitgehend vereinnahmt worden. Es wurde Klassenpolitik von oben betrieben, der keine überzeugende neue Klassenpolitik von unten entgegengesetzt wurde. Die Spaltungen nach Geschlecht, Ethnie, Qualifikation, Staatsbürgerschaft oder Alter wurden nicht solidarisch bearbeitet.“

Das ist augenfällig. Vor allem die Grünen haben dazu viel beigetragen. Ich lese einiges, was Grüne im Netz angesichts der aktuellen rechten Furie in Sachsen von sich geben. Überhebliche Gewinner-Rhetorik ist dabei nicht selten anzutreffen. Diese Art von Moralkeule polarisiert weiter, und ich denke, das wissen diejenigen, die sie mit sichtbarem Genuss anwenden. Das ist eben auch eine Form von Aggressionsdarstellung. Diese Leute können keine Solidarität, sondern spiegeln sich offensiv in ihrer eigenen moralischen Überlegenheit. Damit exkulpiere ich selbstredend nicht die politischen Fehler, die zum Beispiel von Landesregierungen gemacht wurden, die Rechts im wörtlichen Sinn haben laufen lassen. Aber ich sehe, wie sehr viele ziemlich angstfrei an der weiteren Spaltung arbeiten, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen des gesellschaftlichen Wandels auseinanderzusetzen. Und Vorgänge wie jetzt in Sachsen  erschweren eine offene und ehrliche Befassung damit immer weiter. Im Moment mache mir auch mehr Sorgen als bisher, dass das nicht mehr zu heilen ist. Wir haben unter den bekannten Politikern nicht diejenigen, die mit hoher ethischer Kompetenz für Vereinigung stehen.

„Aufstehen“ hat doch immerhin eine der glaubwürdigsten Politikerinnen in Deutschland anzubieten und kommt in einem „Gelegenheitsfenster“, wie die Autoren es nennen – ein kleiner Moment in der Geschichte, den man nutzen oder verpassen kann.

Es gibt viele Stimmen, die sagen, wenn das nicht klappt, dann war’s das mit Links in Deutschland, mehr oder weniger. Dann wird keine andere Politik mehr möglich sein Ich bekomme das aus meiner eigenen Gliederung in der LINKEn mit. Da wird sogar von „letzter Hoffnung“ gesprochen, besonders von Menschen, die schon eine Zeitlang dabei sind und mit ihrem bravourösen politischen Einsatz bisher keine Veränderung auf höherer Ebene bewirken konnten. 2RG in Berlin reicht eben nicht, das wissen wir alle. Solche Aussagen nehme ich sehr emotional auf, muss ich zugeben – und die Sorge wächst. Ich hoffe wirklich, die Bewegungsmacher sind sich der Verantwortung bewusst, die sie haben, indem sie solche Hoffnungen auslösen. Und dann nennen die Autoren auch noch sämtliche Vorbehalte, die wohl jeden nachdenklichen Menschen umtreiben. Ich muss ständig Kopf gegen Bauch arbeiten lassen, um mir „Aufstehen“ zurechtzulegen und darin wirklich eine Chance zu sehen. Und dieser Zustand verursacht genau das – Kopfschmerzen und Magenschmerzen. Nur eines stimmt nach meiner Ansicht nicht, da gibt man der LINKEn zu viel Kredit:

Sie entwickelt sich eben nicht selbst – auf kleiner Wählerbasis – zu einer Vereinigungspartei. Dass dem nicht so ist, hat man auf dem letzten Bundesparteitag in Leipzig beobachten können. Es war teilweise unter der Würde, wie man mit Wagenknecht und damit auch mit ihren vielen Fans an der Basis umgegangen wird. Das haben offenbar einige besonders aggressiv auftretende Gegner_innen nicht bedacht: Wie vielen Menschen, die der LINKEn nahestehen, sie damit einen Tritt gegeben haben.

Oben gegen unten, das kann die klassische Politik nicht auflösen, weil die westlichen Demokratien einen Klassencharakter haben.

Den hatten sie immer schon, aber in den letzten Jahrzehnten hat er sich zu einer wilden Orgie der Superreichen entwickelt. Nein, Orgien der Privilegierten gab es ebenfalls immer schon. Aber mittlerweile haben die Kapitalisten die begleitende Erzählung auf den Müllhaufen geworfen, dass auch der brave, intelligente, arbeitsame Unterschichtler es nach oben schaffen kann, besonders wenn er unkritisch dem System gegenüber ist. Diese Erzählung erfordert eine gewisse Mühe, weil man Scheinpartizipationsmodule aufbauen und unterhalten und dafür ein paar Ressourcen abgeben muss, damit derlei glaubhaft wirkt. Das kann jetzt alles weg, weil es die Systemkonkurrenz nicht mehr gibt.

Bleibt ein Sammlungsprojekt nicht doch halbherzig, auf halbem Weg stehen?

In meiner Befassung mit einem Artikel von Susan Bonath bei RT Deutsch habe ich geschrieben, die Gefahr besteht, aber erst einmal wäre ich froh, wir hätten wieder eine soziale Marktwirtschaft und dann muss es eben weitergehen. Man muss die Folgen seines Handelns einschätzen können, gerade, wenn man die Verantwortung für ein solches Projekt auf sich lädt, aber man kann und darf nicht alles vom Ende her denken. Weil das Ende der Geschichte nicht absehbar ist. Deswegen lege ich auch Wert darauf, dass irgendwann ein Konzept mit einer Zeitschiene und etwas wie eine Zielvereinbarung sichtbar wird.

Ob sich das alles so umsetzen lässt, das kann man nicht vorhersagen, aber nur ein wichtiges Ziel schafft einen großen Willen. Und weil das ganz große Ziel sich eben nicht ohne weiteres als sicher einstufen lässt, muss es überschaubare Zwischenziele geben: Wiederherstellung einer linken Mehrheit in Deutschland. Kompromiss mit den Grünen und der SPD auf Bundesebene. Aber möglichst als stärkste Kraft, sonst werden die Wähler wieder stark enttäuscht, weil kaum eine linke Position durchsetzbar ist. Realistische Wahlversprechen andererseits, um die Kompromisszwänge abzufedern. Dann in der Regierung weiter am Transformationsprozess arbeiten: Die Europäische Ebene ins Visier nehmen und dort für einen echten Politikwechsel werben. Die EU ist kein solidarisches Projekt und wer das behauptet, ist ein Lügner und / oder Gewinnler. Die Neubegründung der EU also. Erst auf dieser Ebene kann dann auch eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden, welche die jetzigen außenpolitischen Parameter ersetzt.

Und immer so weiter. Aber nicht verzagt und auch nicht die Utopie lieber gestern als heute und Teile davon in einer Welt verwirklichen wollen, die dafür im Moment nicht die richtige Beschaffenheit aufweist und provozieren, dass die Wähler_innen, die merken, dass an diesem Konstrukt, ebenso wie jetzt am linken Politk-Konstrukt, etwas nicht stimmt, wegrennen.

Ich wusste gar nicht, dass ich Blochianer bin, aber seiner Aussage, dass alles Prozess ist, zumindest, wenn es um Politik geht, schließe ich mich an. Siehe oben, da hatte ich das Bloch-Zitat noch nicht gelesen.

Ist dazu nicht Partizipation notwendig – echte Partizipation?

Wir sind ja alle in einem Prozess, haben wir gerade gelernt. Ich möchte es Stand heute so formulieren: Ich hätte gerne einen Prozess-Prozess. Das heißt, Wagenknecht und Lafontaine sollen bitte nicht jetzt so tun, als würden sie eine Basis dazu ermächtigen wollen, alle Positionen neu zu verhandeln, für welche die Bewegung nun stehen soll. Nicht hier, nicht heute. Aber wenn es am Laufen ist und Ziele erreicht werden, wäre es dankbar, dass man eine schrittweise Demokratisierung einleitet. Blöd nur, dass die auch in die falsche, systemaffine Richtung laufen könnte, dass man satt und zufrieden wird – und dann? Auch blöd: Machtpolitiker sind in gewisser Weise Kapitalisten, sie neigen zur Akkumulation, nicht zur freiwilligen Reduzierung. Und nicht nur sie, das ist in uns allen  so angelegt. Wir leben und sterben für die Mehrung des persönlichen Kapitals, auch wenn es sich nicht in Geldwert ausdrückt, sondern beispielsweise in immer neuen Erkenntnissen. Eine kluge Zukunftsordnung darf über diese Disposition keinesfalls mehr so  hinweg steigen, wie der „Realsozialismus“ das – nicht ideologisch, aber im Verlauf zunehmend faktisch – getan hat, sondern den Vortrieb nutzen, der in der Kenntnis über diese innere Aufstellung liegt. Manche Ultralinke lernen es nie, ich beziehe mich wieder auf Bonath: Werbung ist nicht überflüssig, es kommt aber darauf an, was man bewirbt, Menschen haben einen Sinn für die mitnehmende Darstellung guter Dinge.

Deswegen meine ich, vorerst sollte man es Wagenknecht und Lafontaine überlassen, wo sie die Bewegung hinsteuern. Sie haben die Erfahrung, die Persönlichkeit, die Zugkraft und zumindest bei Lafontaine kann ich mir kaum vorstellen, dass es überhaupt anders geht.

Ist das dann kritische Begleitung, wenn man nicht ernsthaft partizipieren darf?

Wie sieht’s denn gerade aus? Ich kann auch die Einhaltung der Ziele kritisch überwachen.

Sollen sich die Spitzenpolitiker_innen der Linken nun „kritisch anschließen“?

Das habe ich ebenfalls schon im Rahmen eines Beitrags fürs „Dossier Aufstehen“ geschrieben, als es um die vielen negativen Stimmen von linken Spitzenpolitiker_innen ging: Es ist unklug, wie manche sich gegen „Aufstehen“ positionieren. Weil sie dann letztlich als die Spalter dastehen könnten und in mit etwas Pech in einer Partei aktiv sind, die nicht mehr in den nächsten Bundestag einziehen wird, falls „Aufstehen“ sich doch ganz selbstständig macht.

Ja, ich verstehe, was die vom jahrelangen Machtkampf Gezeichneten umtreibt und wie sie sich von außen überrollt fühlen, weil Wagenknecht intern ihre Positionen nicht durchsetzen konnte. Aber sie ist diese einzige linke Persönlichkeit im aktuellen Politikbetrieb – die anderen haben diese Wirksamkeit nicht, vielleicht auch, weil sie sich mehr um den Parteiaufbau als um ihre mediale Präsenz gekümmert haben. Ist das gerecht? Nein. Ist das ethisch hochstehend? Ist das links? Oder doch: Das Ziel heiligt die Mittel?

Schwer zu sagen, aus meiner Position, denn ich will ja, dass sich etwas bewegt. Doch mein Gerechtigkeitdenken trägt mit dazu bei, dass ich Kopf und Bauch nicht zusammenkriege. Ich brauche nicht tausend Gründe für eine Bewegung, gemäß dem Brecht-Zitat, das die Autoren anführen, aber ich brauche drei oder vier gute oder wenigstens einen Meta-Grund und möglichst nicht genau so viele Gründe dagegen.

Fazit?

Ich hätte es am besten gefunden, wenn DIE LINKE den Aufbruch aus sich selbst heraus hätte bewirken können. Dies ist nicht der Fall. Bei allen Bedenken gegenüber dem Verfahren, das nun stattfindet und dessen Stolpersteine die Autoren sehr wohl sehen, bleibt wohl nur genau das – eine kritische Solidarität. Das ist genau das, wozu ich mich  entschlossen hatte, lange, bevor ich diesen Beitrag las. Ich weiß, dass manchen diese Solidaritätsvariante zu kritisch ist. Natürlich klingt „kritische Solidarität“ aus der Feder von Sozialwissenschaftlern sehr klug, aber die beiden sind nicht in die verschlungenen Wege der Partei verstrickt, nicht so, wie die aktuellen Spitzenpolitiker_innen jedenfalls. Und wieviel kritische Solidarität halten diejenigen aus, die einfach nur etwas haben wollen, das sie super finden können und wie viel kritische Solidarität akzeptieren Politiker_innen, die sich selbst ziemlich super finden? Wir werden es sehen.

Jetzt doch nochmal nachgehakt. Kritische Begleitung oder kritische Solidarität?

Genau. Ein wichtiger Unterschied.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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