Die Debatte über #Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist (@JensBerger, #Nachdenkseiten) #c0109 #HerzstattHetze #Wirsindmehr #AfD #Nazis

Medienspiegel 56

Nach der Veröffentlichung unseres zentralen Beitrags für den gestrigen Tag „Sachsen – neue Umfrage. Und warum sind eigentlich die Sachsen so schlimm?“ stießen wir auf einen Beitrag von Jens Berger in den Nachdenkseiten, der sich mit dem Thema befasst – mit grundsätzlich ähnlicher Tendenz. 

Einige der im Berger-Artikel erwähnten Medienäußerungen haben wir für diesen Beitrag ebenfalls ausgewertet und sind eigenständig zu einem gewissen Weimar-Gefühl gelangt.

Ich halte die #Wirsindmehr-Kampagne auch für ziemlich plump, denn klar ist die Mehrheit in der Mehrheit, wer wollte das abstreiten. Aber was nützt es, wenn eine immer größere Minderheit sich immer weiter von einem System abwendet, das von der Mehrheit deswegen getragen wird, weil sie glaubt, davon zu profitieren. Einige kämen bei schonungsloser Selbstanalyse vermutlich darauf, dass das schon gar nicht mehr stimmt. Vor allem die jüngere Generation, die nie wieder den Wohlstand ihrer Eltern oder Großeltern erreichen wird. Natürlich, wir müssen über alternative Lebensformen nachdenken, aber das wieder auf einem Niveau, das dem linksgrün angehauchten Freelancer vermutlich doch anzustrengend wäre. Die ungute Verbindung, die ein bequem stagnierender Mainstream mit dem Neoliberalismus eingegangen ist, sollte uns dazu führen, dass wir uns selbstverständlich dem Rechtsdrall, aber auch diesem Mainstream verweigern und die Systemfrage nicht aus den Augen verlieren. Viele Mode-Politikaffine der 1980er haben diese Frage aber nie ernsthaft gestellt, weil sie eben noch zu sehr profitiert haben.

Dass wir die sozioökonomischen Zusammenhänge sehen müssen, wenn wir wirklich links denken wollen – wer in der Politik steht dafür eigentlich und bietet denjenigen, die etwas mehr – sic! – nachdenken wollen, etwas an? Außer den Aufstehen-Machern Wagenknecht und Lafontaine und einigen ihnen nahestehenden Personen in der LINKEn fällt mir im Moment niemand ein, der einer im Bundestag vertretenen Partei angehört.

Daran sieht man, wo es hakt: Die Politik produziert ständig neue Ausschlüsse, indem sie vor allem diejenigen für dumm verkauft, die mit der Erzählung groß geworden sind, unbedingt am politischen Prozess ein wenig teilnehmen zu müssen, durch wählen gehen etwa, denen man aber immer mehr die Teilhabe an den Früchten des Systems verweigert, dem sie doch bitte positiv gegenüberstehen sollen. Im Osten sind manche diesen Umweg gar nicht gegangen. Sie haben sich innerlich dem früheren System verweigert und nach einer Erkundungsphase tun sie jetzt das Gleiche mit dem heutigen, nur wesentlich offener, etwa durch einen hohen Anteil wahlabstinenter Personen.

Und dann gibt es noch diejenigen, die sich aktiv dagegenstellen. Diese sollten links sein, das würden wir uns wünschen. Aber wie und wo sollen sie das gelernt haben in einem Staat, der so scheinlinks war wie der, in dem sie oder ihre Eltern aufgewachsen sind?

„’Gegen Rechts‘ zu sein, ist heute der kleinste gemeinsame Nenner der politischen Linken, die sich ansonsten bei so ziemlich keinem weiteren Thema wirklich einig ist.“

Den Satz im Nachdenkseiten-Beitrag fand ich besonders stark, weil ich als Genosse in der LINKEn genau dies beobachte. Ich möchte hinzufügen: Die Friedenspolitik klammert auch noch einigermaßen, aber ansonsten leider Zustimmung. Und es gibt zwischen den beiden Politikfeldern einen Unterschied: „Gegen Rechts“ scheint ein Gegenstand zu sein, den man tatsächlich bearbeiten kann, durch Aufklärung, durch Gegendemos. In meinem Bezirk gibt es sogar eine Anti-AfD-AG. Aber wie soll DIE LINKE auf die Außenpolitik Einfluss nehmen, wenn sie keine Anstalten macht, auf ihre Mehrheitsfähigkeit wenigstens in Deutschland hinzuwirken, sondern ihre Zerrissenheit geradezu liebevoll pflegt?

Es gibt Arbeitskreise für verschiedene Belange, aber zum Beispiel keine Wirtschaftsgruppe, die sich mit der Systemfrage befasst und weiterdenkt und dabei konkret wird. Was nicht am Bezirksvorsitzenden liegt, der dafür offen ist, das sei betont, sondern daran, dass zu viele die Zusammenhänge zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht sehen und sogar Europapolitik und Wirtschaftspolitik als zwei voneinander abgegrenzte Kapseln wahrgenommen werden. Dadurch entsteht nicht die „kritische Masse“, um eine solche AG mit einiger Power arbeiten zu lassen. Es gibt einige Hemmnisse mehr, die nicht nur thematischer Art sind, sondern auf persönlicher Ebene belegen, dass man wirklich nur bei Großaktionen vereint ist, die ganz im Konsens durchgezogen werden können – wie eben, mal hin und wieder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Denn da laufen ja eh alle mit, die sich für die Guten halten. Aber sind sie oder sind wir das wirklich?

„Wer das Seelenheil erst in einer postkapitalistischen Post-Wachstums-Utopie mit offenen Grenzen und einem bedingungslosen Grundeinkommen sieht, hat den Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen, denen es nicht so gut geht, im Inneren doch schon lange aufgegeben.“

BGE und offene Grenzen gleichzeitig im heutigen System fand ich immer schon besonders schräg. Leider kommen solche Ansichten vor allem von Menschen, die, sagen wir es mal so, noch nie an einem wertschöpfenden Arbeitsprozess teilgenommen haben, sondern gleich von der Schulbank aus in die Politik gestolpert sind, bar jeder Kenntnisse über die ökonomischen Grundlagen und die notwendigen Systemveränderungen, die solche Vorstellungen erst in die Nähe der Realisierung rücken können.

Wir haben in der LINKEn mittlerweile sehr viele, die mit hohen Ambitionen und wenig Sachkenntnis Politik machen wollen und die gar kein Gefühl mehr dafür haben, dass alles mal als Arbeiterbewegung begann und wir auch heute nicht ohne die Unterstützung ganz normaler arbeitender Menschen auskommen, wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen. Darin schließe ich Akademiker, die noch ein Leben neben der Politik haben oder hatten, ausdrücklich ein. Auch unter ihnen stehen viele den Utopien für morgen  und übermorgen, die mühelos ins heutige System implementiert werden sollen, skeptisch gegenüber. Wer erkennen will, dies sei ein wenig pro domo geschrieben, der mag es so interpretieren.

Die Leitartikler unter den Akademikern, die Berger erwähnt, reden die wirklich mit Kellnerinnen und Taxifahrern? Ich glaube nicht, dass die meisten davon sich eigens neben den Fahrer setzen, wie ich das immer tue, wenn ich ohne Begleitperson im Taxi unterwegs bin, um mich mit dem Fahrer auszutauschen, falls er so drauf ist – das trifft ja nicht auf alle zu. Den meisten Leitartiklern wäre es viel lieber, die Taxis würden von Robotern gefahren, denn die stehen (noch) nicht im Verdacht, irgendwie zu menscheln und möglicherweise abweichende politische Ansichten zu haben, die man von Person zu Person ausdiskutieren müsste. Die einfach wirkenden und doch oftmals so schwer zu beantwortenden Fragen der Menschen, die erfährt man beispielsweise auch, wenn man Infostände für seine Partei macht. Auch von solcher Befassung mit der Basis sind Leitartikler meilenweit entfernt. Nächte Woche gehe ich zu einer Diskussion mit Sahra Wagenknecht, Kevin Kühnert und Jakob Augstein. Augstein, das ist der Leitartikler und Verlagserbe, der schreibt, es muss mehr Immigration sein. Und wie soll sie finanziert werden? Durch eine Vermögensteuer vielleicht, also, indem man von den 200 Millionen, die man leistungslos geerbt hat, mal eine oder zwei abgibt?

Aber nein, schreibt Augstein: Die bei uns wirklich üppigen Sozialleistungen müssten ja nun mal gekürzt werden, das läge doch auf der Hand.

Die Leitartikler sind manchmal auch Brandstifter, denen diese Gesellschaft und damit auch die Freiheit und alles, wofür sie angeblich stehen, komplett egal ist. Die eigene Insel, die man sich vom ererbten Vermögen kaufen kann, die wartet schon, falls hier alles zusammenbricht. Ich werde mich ganz eng am Riemen nehmen, um nicht ausfallend zu werden, falls eine Diskussion mit dem Saalpublikum zugelassen wird. Fällt mir ja nicht schwer, ich bin in der Öffentlichkeit eher dezent. Aber manchmal finde ich es bedauerlich, dass ich nicht früh den Journalistenberuf erlernt habe, um mal ein paar richtig gute Gegen-Leitartikel schreiben zu können. Wo ist im vorherigen Satz der Fehler? Wäre ich in diese Journalistenklasse eingetreten, würden auch meine Leitartikel entsprechend ausschauen.

„‚Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach‘ – wie es eine Chemnitzerin frank und frei ausdrückte.“

Ich habe den Beitrag auch gelesen. Komischerweise ist diese Klischeetüte aber genau das, was den Leitartiklern unterstellt wird und deswegen wurde dieser Satz ja auch zitiert. Der kommt mir, einem hoffentlich als solchem erkennbaren Journalisten gegenüber geäußert, so „passend“ vor, dass ich Zweifel daran habe, ob er  genau so gesagt oder nicht mindestens verkürzt wurde.

Einen Abschnitt füge ich an, weil ich gerade mit einer Freundin über den Beitrag diskutiert habe: Ich möge doch bitte klarstellen, meinte sie, dass in dem Moment, in dem eine Demonstration notabene besorgter Bürger von Nazis gekapert wird, wie Berger es nennt, jeder das Recht und eigentlich auch die demokratische Pflicht hat, die Demo zu verlassen. Dann wird man auch nicht mit den Nazis in einem Topf geworfen. Das ist natürlich nicht von der Hand zu weisen.

Noch ein Satz von mir dazu: Die Samstagsdemonstrationen sind ja schon bewusst unter dem Label „pro oder contra“ zu allem, was bisher geschah, also Bekenntnisse beider Seiten.

Nach aktuellen Infos sollen gestern Nachmittag 4500 Demonstranten von rechts und 4000 von links in Chemnitz unterwegs gewesen sein.

TH

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