#Demokratieförderungsgesetz – aber was soll vermittelt werden? / #Giffey #FranziskaGiffey #Grundgesetz #

Umfrage & Ergebnis 21

Wir schrieben bereits, dies ist die Zeit der Umfragen. Fast jeden Tag eine neue, wenn nicht mehrere, die der Besprechung wert wäre – alle können wir natürlich hier nicht bearbeiten.

Aber was ich an Civey so mag, ist, dass sie sehr schnell auf politische Ereignisse reagieren können und dabei in der Regel ein sehr gutes Meinungsbild liefern. Der  heiße Scheiß ist jetzt dieser:

„Nach ihrem Besuch in Chemnitz beklagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)  eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft. Der „Welt“ sagte sie zwar, man müsse über Verlustängste reden können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Das betreffe auch Bedenken und Emotionen wegen der Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen seien. 

Gleichzeitig bemängelte sie aber auch, dass in vielen Schulen und Vereinen gar nicht mehr über Politik gesprochen werde. In Sachsen seien die Mittel für die Jugendarbeit jahrelang gekürzt worden; die Folgen sehe man jetzt. Giffey betonte, es sei die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen zu organisieren. Dazu brauche man ein Gesetz zur Förderung der Demokratie.“ 

Ich hoffe Civey ist uns nicht böse, dass wir das Kursive schnell direkt zitiert haben, ich bin gerade unter Zeitdruck. Daraus resultiert die Frage:

Braucht Deutschland Ihrer Meinung nach ein „Demokratieförderungsgesetz“, das demokratische Bildung zur Staatsaufgabe macht?

Ja, auf jeden Fall 31,9%
Eher ja 17,7%
Unentschieden                 9,2%
Eher nein 17,7%
Nein, auf keinen Fall 23,5%

 

Man sieht, das Bild ist sehr durchwachsen. Der Stand ist der 05.09.2018, 14:45 Uhr.

Meine eigene Antwort in Fettdruck: Na, was ist das denn – ich kommentiere Politik und bin mir nicht sicher? Das ist ja nun auch keine Haltung. Doch, ist es.

Ich bin mir schon sicher. Nämlich darüber, was ich gerne möchte und was nicht. Niemand kann gegen Demokratieschulung sein, daran hapert es nämlich an allen Ecken und Enden, sowohl bei Menschen, die schon ewig hier wohnen als auch bei solchen, die noch nicht so lange in Deutschland sind.

Ich erinnre mich: Wir hatten auch keine spezielle politische Schulung, keine Staatsbürgerkunde wie in der DDR, aber natürlich färbten Fächer wie Geografie, Geschichte und Deutsch, wo ja meist linksintellektueller Lesestoff ausgewählt wurde, unser Welt- und Menschenbild und in der Oberstufe konnte man dann wirklich „Politik“ wählen, was ich tat. Sogar der Sprachunterricht war nicht neutral, sondern vermittelte ein positives Bild von unseren Nachbarn und nicht etwa die weiterhin vorhandenen Ressentiments. Ich finde es richtig, dass ein positives Bild dargestellt wurde, weil nur das in eine bessere Zukunft führt.

Und unserer Lehrer hatten oft persönliche Anekdoten aus ihrer Zeit in diesen Ländern zu erzählen. Der politischste von allen war aber unser Religionslehrer: Von ihm erfuhren wir wenig über Religion, aber viel darüber, dass unsere Eltern sich und uns schon mal Plätze im Atombunker sichern sollen, weil Reagan, der Cowboy auf dem Präsidentensessel der USA, nun gedenke, die Welt baldigst in Schutt und Asche zu legen. Erinnert uns irgendwie an heute, nicht? Okay, im Vergleich zu Trump wirkte Reagan zivilisiert, dafür ist Trump nicht so friedliebend, wie ihm manche auch in der Linken gerne unterstellen, weil er mal ein paar positive Worte über Russland gesagt hat.

Das Grundgesetz haben wir in „Politik“ schon ein wenig interpretiert, aber ohne eine zusätzliche juristische Schulung kann man es nicht in der Tiefe erfassen. Muss vielleicht auch nicht sein. Aber wenn es nicht sein muss, kommt es umso mehr darauf an, was eigentlich erzählt wird.

Ich glaube, ich habe das Dilemma schon angerissen.

Was wird gelehrt werden, wen ein Demokratieförderungsgesetz kommt? Das Grundgesetz? Das Grundgesetz in seiner aktuellen, neoliberalen Auslegung? Eine neutrale außenpolitische Haltung oder komplett obsolete Märchen über die überall auf der Welt das Menschenrecht verteidigende NATO und die voll demokratische EU, die überhaupt nie gegen das Grundgesetz agiert?

Das ist schon mal ein riesiger Unterschied. Das Grundgesetz würde dem Wortlaut nach viele sozialdemokratische, sogar sozialistische Elemente zulassen, sonst würden wir in der LINKEn ja nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Tun wir aber, zumindest trifft das auf mich und alle zu, die ich kenne.

Mein Verdacht ist, dass die politische Schulung nicht die FDGO, den Zugang zum Grundgesetz in seiner immer noch halbwegs schlanken Schönheit stärken könnte, sondern die Regierungspolitik verkaufen soll, die Propaganda in der Tat bitter nötig hat.

Die Medien reichen dafür nämlich nicht mehr aus, das unsichtbare, nur fühlbare Katheder – jetzt muss, wie einst in anderen Systemen, der junge Mensch vom echten Holzpult aus konform geformt werden.

Ja, Beeinflussung tut wohl not, aber in welche Richtung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine politische Schulung à la „Demokratieförderungsgesetz“ kritische Menschen hervorbringt, die wahrhaft demokratisch, sozial, solidarisch und bestenfalls sogar in Systemen denken, sondern in erster Linie solche, die sozial marginalisiert und entpolitisiert sind, auch den neuen Mitmenschen, verklickern soll, wie super hier alles ist und wie demokratisch es ist, wie es ist. Die Gefahr ist groß, dass diese Menschen bei anhaltend mangelnder Chancengleichheit in Deutschland, der sie ausgesetzt sind, erst richtig sauer werden. Dann, wenn sie merken, dass sie, anstatt dass man sie einfach in Ruhe gelassen hat, auch noch von hinten bis vorne angelogen wurden und dass bei uns fast nur noch die Herkunft, nicht der gute Wille und das Demokratieverständnis darüber entscheiden, wer etwas werden kann. Und die Herkunft, die muss weit überwiegend „biodeutsch“ und mindestens im oberen Mittelstand verortet sein, wenn sie dorthin führen soll, wie die Früchte des gegenwärtigen Systems tatsächlich geerntet werden können.

Ich will nicht das Bild von der Fassadendemokratie überstrapazieren, aber wenn wir schon politische Schulung betreiben, wie wär’s, wenn wir mit unseren Politiker_innen anfingen?

Also mit denjenigen, die den Konzernen viel mehr Gehör schenken als den Wähler_innen? Die uns erzählen, es gebe eh keinen politischen Handungsspielraum mehr auf nationaler Ebene, den man mal zur Verbesserung der Situation für die Menschen nutzen könnte? Denjenigen, die erkennbar für Lobbys, Cluster, Milieus, nicht für uns alle arbeiten.

Oder: Fangen wir doch mal bei den Meinungsmachern an!  Da sehe ich nämlich auch Defizite aller Art und das unabhängig von der politischen Ausrichtung. Bei den Journalisten und Social-Media-Influencern, die wegen fünf Prozent echter Rechtsradikaler 100 Prozent der Menschen eines ganzen Landstrichs in die Pfanne hauen wollen? Denen könnte man einiges über Demokratieverständnis beibringen.

Oder fangen wir doch mal bei uns an. Ja, bei uns! Fragen wir uns, ob wirklich alles, was wir politisch so denken, demokratisch und tatsächlich solidarisch und nicht verdeckt hierarchisch bis totalitär ist und andere von oben herab ins Visier nimmt. Wenn wir dann sicher sind, dass wir uns alle eingekriegt haben und uns den Menschen tatsächlich zuwenden können – zuwenden! – dann fangen wir an, sie politisch zu schulen.

Und zwar im Sinn eines kritisch-sozialen demokratischen Verständnisses, nicht so, dass sie die sozialen Schieflagen, von denen sie häufig selbst betroffen sind, als demokratische Errungenschaften verstehen sollen. Gerade dieser Zusammenhang, dass unsere Demokratie so sein muss, wie sie sich in den letzten Jahrzehnte entwickelt hat, kann nicht der Ansatz für Demokratieschulung sein, wenn man es ernst meint.

Da gibt es noch einen Punkt: Natürlich muss man über die Nazizeit Bescheid wissen. Das tun die Rechtsradikalen und Neonazis aber sehr gut, oft weitaus besser als der Mainstream, und sie haben sich ihre eigene Meinung dazu gemacht. Diese Menschen, zumindest den Erwachsenen, die ausgeformt sind, denen müssen wir in der Tat entgegentreten. Sie zu schulen, ist hingegen rausgeworfenes Geld. Falls einige davon ins Boot der Demokraten geholt werden können, dann über aufwendige Aussteigerprogramme, die mehr beinhalten als ein bisschen FDGO-Kunde. Das ist ganz harte Arbeit mit dem politischen Subjekt. Ich meine aber auch dmit den Kern, nicht  alle derzeitigen AfD-Sympathisanten, vielleicht könnte man  viele wirklich schulen.

Das Beste ist immer noch: Perspektiven bieten. Aber in Kombination damit schulen geht auch.  Über unsere Vergangenheit zu lernen, ist aber eher für Neubürger wichtig, die Verständnis dafür entwickeln müssen, dass wir in Deutschland zum Beispiel einige Staaten und deren Realpolitik nicht so kritisieren, wie es aus Menschenrechtsgründen  geboten wäre und wie sie es sich von uns wünschen. Da gibt es häufig ein Gefühl der Ungleichbehandlung und den Verdacht ziemlicher Ungerechtigkeit, das nehme ich vor allem in den sozialen Medin wahr. Denn zu denen, bei denen unsererseits Vorsicht angebracht ist, rechnen auch Staaten, die erst für ihre Flucht nach Deutschland gesorgt haben. Das ist nicht so unkompliziert. Eben wegen unserer Vergangenheit. Aber das macht es auch schwierig, eine auf Menschenrechten basierende Demokratie glaubwürdig zu vermitteln, zumal an jene, die noch nie in einer Demokratie gelebt haben und deren Menschenrechte mit Füßen getreten wurden.

Ich glaube Frau Giffey, dass sie es gut meint, ich hatte sie gestern in Chemnitz recht emotional wahrgenommen.  Aber auf die Inhalte und auf die Herangehensweise kommt es an, deshalb meine neutrale Haltung: Eine neue Indokrationswelle staatlicherseits, die nicht auf Demokratieverständnis, sondern auf Systemaffinität zielt, ist jedenfalls abzulehnen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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