GroKo – ist das Maaß voll? / #SPD #Kühnert #CDUCSU #CDU #CSU #Union #Maaßen #GroKo #Entlassung #Chemnitz #Hetzjagd #HansGeorgMaaßen #Demokratie #AfD-Beratung

Kommentar 83

Nach der Kontroverse um das Chemnitzer Hetzjagd-Video und vorherigen Ungeschicklichkeiten im Verhalten des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen – ist das Maß für die SPD nun voll und wird sie die Große Koalition mit der Union aufkündigen, falls Maaßen nicht von selbst geht oder von Innenminister Horst Seehofer entlassen wird? 

Droht gar das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, in der die meisten von uns groß geworden sind?

In den letzten Wochen sind viele Parallelen zu Weimar gezogen worden. Der Mob auf der Straße, Demo, Gegendemo, gewaltsame Tötungsfälle auf offener Straße, Hetzjagden – ohne Anführungszeichen – gegen Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale und angenommener Eigenschaften, die Beschädigung eines jüdischen Restaurants, die Generalaussprache im Bundestag, als die AfD-Fraktion, wie einst die der NSDAP, am 9. Februar 1931, den Plenarsaal verließ, ein Inlandsgeheimdienst, von dem man nicht weiß, ob er mehr die Rechten als die Verfassung schützt. Das sind wilde Zeiten – aber der Vergleich mit Weimar hinkt, deswegen eher eine kurze Gegenbetrachtung: Die unfassbare Geschwindigkeit, mit der damals alles ablief, die ist heutzutage nicht gegeben. Die Weimarer Republik hat nur 14 Jahre gehalten, die anschließende NS-Herrschaft zwölf Jahre. Der Aufstieg der Nazis von einer Kleinpartei zur Macht vollzog sich innerhalb von etwa drei Jahren nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise. Dagegen kann man heute geradezu von einer Entschleunigung sprechen und die Parteien hätten alle Zeit der Welt, sich auf veränderte Umstände einzustellen. Zudem ist die Demokratie viel mehr etabliert und hat mehr Möglichkeiten, sich zu schützen. Freilich muss sie dann auch geschützt werden.

Das ist aber der Punkt – man traut Maaßen nicht zu, dass er das kann oder will.

Eine Frage der Kompetenz sollte es bei ihm nicht sein, aber vielleicht ist es eine Frage der Einstellung.

Kann man die Forderung der SPD nachvollziehen, ihn abzulösen?

Ja. Sachlich auf jeden Fall. Es ging zu viel schief mit Maaßen, das begann nicht erst mit Chemnitz. Dass ihm jetzt ausgerechnet die AfD die Stange hält, weil er sie möglicherweise beraten hat, macht es nicht besser. Maaßen ist aber auch ein Mann von Horst Seehofer. Muss er gehen oder geht er freiwillig, hat sich Seehofer mal wieder eine blutige Nase geholt – nicht durch die SPD, sondern im ewigen, etwas ungleichen Duell mit Angela Merkel. Deswegen stellt er sich – noch – hinter Maßen. Solche Spitzenpositionen und wie sie vergeben werden, sind Pfeiler in der Machtarchitektur von Regierungen und Parteien. Und die CDU/CSU-Architektur hat seit 2015 ohnehin Probleme mit der Statik.

Ist diese – vielleicht nicht ewige, aber in den letzten Jahren sichtbar gewordene – Konfrontation Merkel-Seehofer nicht eine Inszenierung?

Als es Ende 2015 um die „Obergrenze“ ging, war es das vielleicht noch. Aber derzeit hat die CSU echte Panik wegen der Landtagswahlen in Bayern und beide Parteien merken, dass sie in der Wählergunst immer mehr abfallen. Ich glaube, dass die Nerven mittlerweile wirklich nicht mehr die besten sind und das Verhalten von Seehofer mehr und mehr regressive Züge annimmt. Bei Merkel glaube ich das nicht, die ist so cool, dass es auch schon wieder unnatürlich wirkt. Ein seltsames Gespann, das die Union führt, aber war das je anders, seit ich Politik beobachte? Ich kenne ja im Prinzip nur Kohl und Merkel – und Strauß uns seine Nachfolger. Deswegen dachte ich auch lange an eine Inszenierung von Seehofer und Merkel. Sie will die Mitte bedienen, er soll aufpassen, dass die AfD nicht zu stark wird. Allerdings hat diese Idee einen Haken: Die CSU ist außerhalb Bayerns nicht wählbar. Und es hat sich herausgestellt, dass viele Menschen doch lieber die AfD wählen als eine nach rechts und links gleichermaßen ausgreifende Union, weil man damit die anderen Parteien viel besser auf die Palme bringen kann.

Und nun die SPD?

Die interessier mich in diesem Kontext am meisten. Was zwischen den Unionsparteien abläuft, ist noch einigermaßen klar: Seehofer könnte Maaßen halten, wenn er es nur mit Angela Merkel zu tun hätte. Die würde ihn nicht schon wieder düpieren. Die Union ist zwar in den Zuwanderungsfragen ein Stück nach rechts gerückt, aber das hat nach meiner Ansicht wenig mit Konzessionen von Merkel an Seehofer zu tun, sondern mit der Lage in der gesamten EU und wie die Länder sich immer mehr abschotten. Bleibt Deutschland ganz allein auf seiner bisherigen Position, ist das im Verhältnis zu den übrigen 26 und nach innen nicht mehr zu verkaufen. Die nicht vorhandene Absprache im Herbst 2015 wirkt sich bis heute negativ auf die Beziehungen Deutschlands zur EU aus und Merkel ist ja mehr Außenpolitikerin als alles andere. Was nicht heißt, dass ihre Außenpolitik gut ist.

Aber zur SPD: Es gibt einige Umfragen, die sehen die SPD im Aufwind. Jüngst hat die Forschungsgruppe Wahlen, die fürs ZDF-Politbarometer arbeitet, 20 Prozent ermittelt. Das wäre fast wieder das Ergebnis vom September 2017 (20,5). Aber mein Lieblingsbarometer Civey sagt etwas anderes. Heute Morgen habe ich nochmal nachgeschaut, die SPD steht bei mageren 17,4 Prozent. Das sind nur 0,8 Prozent mehr als zum Zeitpunkt des bisherigen absoluten Tiefs vor ein paar Wochen. Unter diesen Umständen die Koalition aufzukündigen, wäre viel zu riskant. Auch die Union mit ihren gegenwärtig 28 bis 30 Prozent in den Umfragen muss das im Grunde unbedingt vermeiden. Da ist also ein großes gemeinsames Interesse, die Causa Maaßen so zu regeln, dass sie nicht zum Crash führt.

Welche Möglichkeiten gibt es denn da, ohne Crash? 

Maaßen geht selbst. Das wäre die beste Lösung. Oder Seehofer muss ihn entlassen, falls er weiter so uneinsichtig seinen Fehlern gegenüber bleibt wie bisher. Oder er bleibt und die SPD bleibt auch.

Das wäre denkbar?

Man soll nicht alles glauben, was Kevin Kühnert von sich gibt. Mir wurde aus meinem Berliner Bezirk, wo er als Kommunalpolitiker angefangen hat, von den vor Ort handelnden Personen meiner eigenen Partei mehr als nur angedeutet, dass der junge Mann nur an seine Karriere denkt und wenig inhaltlich-charakterliche Substanz aufweist. Leider nehme ich ihn genau so wahr.

Rebellion gegen die GroKo? Na, das ist doch Pflicht, für einen Juso-Vorsitzenden. Und wen hat er dann auf dem entscheidenden Parteitag gewählt und die GroKo damit auch abgenickt? Andrea Nahles, nicht  Simone Lange, die als Alternativkandidatin angetreten war. Die Positionierung in der Partei betreffend, ein absolut logischer Schritt von Kühnert, mehr nicht, weniger auch nicht. Und jetzt wieder dieses Getöse, nur, um das Rebellenimage zu pflegen. Vor zwei Jahren kannte kein Mensch Kevin Kühnert, jetzt hat er sich ein Label ausgedacht. Und es ist nicht einmal neu: Andrea Nahles hatte Gerhard Schröder einst mehr Zunder gegeben als Kühnert jetzt Nahles.

Was die Menschen so verdrießt, ist dieser ewige Gleichklang, die sich immer wiederholenden Rituale. Als Revoluzzerchen angefangen und als Bettvorleger des Establishments geendet. Kühnert stellt für sich genommen keine Gefahr für die GroKo dar. Er kann sich höchstens ausrechnen, dass er bei einem Crash weiter nach vorne kommen würde in der SPD, sich als Erneurer inszenieren könnte. Aber dafür ein miserables Wahlergebnis riskieren, das schlechteste seit Gründung der BRD, nachdem das vorherige ja den bisherigen Minusrekord darstellt? So viel Chuzpe hat Kühnert nicht und auch noch nicht die Hausmacht, wenn ich das richtig deute, um dann quasi übernehmen zu können. Der wievielte SPD-Chef nach der Wende wäre das dann eigentlich?

Aber kann Andrea Nahles es sich leisten, im Fall Maaßen einzuknicken, nachdem sie sich nun persönlich positioniert hat?

Das ist wohl der Punkt. Die Genoss_innen sind so gequält worden von ihrer Partei, in vielen, langen Jahren des Abstiegs und der Aufgabe sozialdemokratischer Grundsätze, dass der Fall Maaßen auch eine symbolische Bedeutung erlangt hat, die er im Grunde gar nicht verdient, aber so ist es jetzt. Und damit ist er auch ein übergeordnetes Symbol: Dafür, wie die Politik sich selbst demontiert. Es kann vorkommen, dass der falsche Typ eine Position bekommt, aber man kann das geräuschlos und konsequent bereinigen und dieses Bauernopfer muss eben sein. Oder man macht es richtig groß und denkt über grundsätzliche Verfehlungen bei oder in der Aufstellung des Staates gegenüber verschiedenen Gruppen nach, mit denen es immer mal wieder Konflikte gibt.

Man nimmt das, was in den letzten Wochen so alles passiert ist, zum Anlass, eine Auarbeitung und eventuelle Justierung anzugehen. Aber den Maaßen zum Symbol zu machen, ohne in die Tiefe zu gehen und über Strukturen zu reflektieren, also eine Person in einem offenbar nicht demokratiesicheren Bereich durch eine andere zu ersetzen, die dann so weitermacht, nur vielleicht etwas geschickter, ist die schlechteste Variante. Und auch die SPD macht auf mich nicht einen so tiefgründigen Eindruck, als ob sie daran arbeiten möchte. Wer weiß, was bei einer echten Inventur alles auf die Bestandsliste käme und nach außen dringen würde, auch in den Ländern, in denen die SPD Regierungsverantwortung hat oder hatte.

Also kann die Union es doch eigentlich darauf ankommen lassen.

Nein, kann sie nicht. Die Bevölkerung will Maaßens Kopf, um es etwas platt auszudrücken. Dass sie damit eine Art Schauprozess unterstützt, ist eine andere Sache. Und: Ich glaube, sie muss der SPD Maaßen geben, denn die SPD hat die Union genauso in der Hand wie umgekehrt. Beide hätten bei Neuwahlen gemäß Stand derzeitiger Umfragen (aller Institute) keine Möglicheit mehr, weiterzumachen, sondern müssten die FDP oder die Grünen dazu nehmen. Und zuletzt hat die SPD im sozialen Bereich ein paar Mini-Erfolge erzielt. Die kann sie ihren Wählern mit Herausquetschen des wenigen Saftes gerade so schmackhaft machen. Und bleibt sie in der Koalition, kann es so weiterlaufen. Würde dieses Koalition hingegen durch ein Jamaika-Bündnis ersetzt, was ja derzeit auch ginge, dann wäre die SPD zwar in der Opposition in der Rolle, sich wirklich erneuern zu müssen, wenn sie überleben will, aber sie könnte eben auf Bundesebene nichts mehr bewirken.

Ich glaube, die Macht ist dann doch wichtiger. Aber da Angela Merkel wird der SPD wohl den Maaßen geben. Die Frage ist, was Seehofer dafür bekommt. Eine Idee habe ich, aber die behalte ich ausnahmsweise für mich. Immerhin ist bald Wahl in Bayern.

Nicht doch!

Okay. Ein anderes Spitzenamt für einen Seehofer-Mann oder auch ein CSU- naher Nachfolger von Maaßen und noch ein wenig mehr Entgegenkomen in der Migrationspolitik, das so aussieht, als sei es eine Konzession an die CSU, in Wirklichkeit aber eine Harmonisierung mit der Linie der übrigen EU-Länder darstellt. Merkel gehört zu den Menschen, die aus jeder Krise und jeder blöden Situation etwas für sich und ihren Machterhalt herausholen können. Kein Kanzler vor ihr musste so viele stürmische Situationen überstehen wie sie und sie hat es bis heute geschafft. An Maaßen wir die GroKo nicht scheitern, davon bin ich überzeugt. Und ich würde es auch nicht für gut halten, sie platzen zu lassen.

Denn aktuell kommt der Auftrieb der AfD gerade etwas zum Erliegen, gar zu garstig präsentiert sie sich. Aber dass sie gegenüber den Wahlen 2017 zulegen würde, wäre jetzt  wieder ein Urnengang angesagt, das halte ich für sicher. Man könnte natürlich innerhalb der Legislatur auf Jamaika wecheln. Aber auch das halte ich eher für unwahrscheinlich, denn dann hätte die SPD ein anderes Problem: Dass sie durch ihren GroKo-Ausstieg geholfen hat, die AfD größer zu machen. Und welcher aufrechte oder sogar weniger aufrechte Sozialdemokrat will sich das anhängen lassen? Nein, die GroKo wird die Maaßen-Krise überstehen und Martin Schulz darf weiter als Nicht-Oppositioneller den plötzlichen Zorn des Gerechten oder auch Enttäuschten verspüren und versprühen.

Kann man schon eine Gesamtbewertung der Vorgänge der letzten Woche vornehmen, vielleicht die Waldfraktur von Hambach hinzugenommen, die ja in auffälliger Weise zeigt, wie der Staat problemlos Präsenz zeigen kann, wenn er nur will – anders als in Chemnitz zu Beginn?

Auch da ist ein direkter Vergleich schwierig, aber am Ende des Tages oder der letzten drei Wochen steht: Alle sind prima polarisiert, giften sich an und würden sich, wenn gefahrlos möglich und nicht doch Furcht vor Rechtsverfolgung bestünde, auch die Köpfe einschlagen – und das Kapital sitzt oben und reibt sich gemütlich die Hände über so viel Energie, die in die falsche Richtung gelenkt wird. Alles wie immer halt. Und, ja, dadurch droht doch irgendwanna auch das Ende der Demokratie. So krachend wie 1933 wird es nicht verlaufen.

Wie alles im Moment ist es eher ein schleichender Prozess: In diesem Fall einer der schrittweisen Entgrenzung einerseits und der schrittweisen Beschränkung der Freiheit andererseits.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

 

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