Braucht Deutschland eine linke Bewegung? Diskussion Wagenknecht-Augstein-Kühnert-Nolte im Babylon Berlin // #Aufstehen #Wagenknecht #Kühnert #Augstein #Bewegung #Lafontaine #BabylonBerlin

Analyse 16 / Teil 1

Am 5. September 2018, einen Tag nach dem Gründungsaufruf zur Bewegung „Aufstehen“, diskutierte Sahra Wagenknecht, die Mitinitiatorin, im Berliner Kino Babylon mit Kevin Kühnert, SPD, Juso-Vorsitzender, Rudolf Augstein, Verleger und dem Professor für Geschichte Paul Nolte von der FU Berlin. Das naheliegende Thema war: Braucht Deutschland eine linke Bewegung?

Die nunmehr naheliegende Einstiegsfrage ist: Braucht es elf Tage nach dem Ereignis noch einen Beitrag dazu?

Erstens braucht es ihn fürs Dossier „Aufstehen“, das nun in der 6. Version kommen wird, weil dies die erste öffentliche Diskussion mit Wagenknecht nach der offiziellen Gründung von „Aufstehen“ war – und weil mir die bisherigen Beiträge dazu nicht gefallen haben. Zu knapp, zu ausschnittsweise also und oft unfassbar tendenziös in der einen oder anderen Richtung. Das machen wir jetzt besser.

Moderator Dietmar Ringel vom RBB steigt mit dem Unterschied zwischen dem Aufruf vom 04.09. und der Programmatik der LINKEn ein.

Einen etwas irritierenden Einstieg von Wagenknecht, der sich auf „große“ Unterschiede bezieht, die Ringel gar nicht so erwähnt hat, lassen wir aus der Betrachtung: Die große (linke) Linie soll vorgegeben werden, den Rest soll die Bewegung selbst erarbeiten. Wir halten also fest, innerhalb eines Rahmens. Das haben einige, die bisher von einer vollkommenen Basisdemokratie träumten und auch dementsprechende Beiträge verfassten, falsch verstanden, es versteht sich aber von selbst, was damit gemeint ist – die Eckpfeiler, dessen, wofür Wagenknecht steht, sonst würde sie sich wohl kaum in die erste Reihe stellen und es vertreten. Gut, dass das nun halbwegs ausgesprochen wurde. Nicht deutlich genug, denn die Diskussion wird auf diese Frage noch einmal zurückkommen. Mittlerweile ist beannt, wie die Partizipation erst einmal läuft: durch ein Modul namens Pol.is, in dem viele vorgegebene Fragen mit Ja, Nein, Unentschieden beantwortet werden können. Eine Analyse dazu vom Wahlberliner gibt es bereits.

Wagenknecht sagt, der Aufruf vom 04.09. sei ein Kompromiss aus dem, was die 80 Initiatoren und Initiatorinnen eingebracht haben.

Einer unserer nächsten Beiträge zu „Aufstehen“ wird sich mit den Initiator_innen befassen. Aber da sieht man, wie sehr diese Menschen doch einer Meinung mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind. Ich habe keinen wesentlichen Unterschied zu deren bisher bekannten Positionen entdeckt. Deren Positionen sind aber stellenweise etwas zurückhaltender als in der LINKEn allgemein, auch das weiß man. Und an anderer Stelle heben sie sich mehr hervor. Ich vertrete die Meinung, dass die Soziale Frage im Mittelpunkt stehen muss, auch auf diesen Punkt wird die Diskussion noch einmal einschwenken.

Zum Inhalt: Sahra Wagenknecht sagt, wenn wir in 5 bis 10 Jahren keine andere Politik in Deutschland haben, keine sozialere, driftet das Land (ganz) nach rechts ab.

Nicht nur Sahra Wagenknecht definiert den Rechtsdrall als Folge schlechter Sozialpolitik. Im Wagenknecht-Lager innerhalb der LINKEn ist diese Erzählung allerdings weiter verbreitet als bei den „Reformern“, die am liebsten weiter urbanes Hipster-Publikum einfangen würden und an den „Altwählern“ weniger interessiert sind. Doch wie schnell sind die Hipster von  heute die Sozialfälle von morgen, wenn sie sich im frei drehenden Neoliberalismus nicht etablieren können?

Für die Wagenknecht-Erzählung spricht einiges, es gibt auch Gegenargumente. Aber sicher ist, DIE LINKE wird sich verfahren, wenn sie auf das sehr volatile und nicht politisch festgelegte junge Großstadtpublikum allein setzt, das in vier Jahren eine ganz andere Partei hip finden kann. Bei der BTW 17 war DIE LINKE durchaus bei jungen Leuten gerne genommen, das hat man am großen Zulauf in unserem Bezirk gemerkt. Aber die Grünen sind da eine Konkurrenz, die wieder die Führung  übernehmen kann, wie sich gerade zeigt. Seit ihrem Führungswechsel ziehen sie in Umfragen viele typische junge akademisch geprägte Wähler an – und das hat nur Gründe in den Personen, nicht in der Programmatik der Partei – und es ist eine Gegenbewegung zum Rechtsdrall, weil die Grünen gesellschaftspolitisch-gruppenpartizipatorisch als progressiver angesehen werden als alle anderen, da kann die Fraktion Kipping in der LINKEn noch so sehr mit offenen Grenzen bei gleichzeitigem BGE winken.

Kevin Kühnert sagt, das Meiste könnten auch Ortsgruppen der SPD so formulieren.

Aber er sagt auch, Wagenknecht sei nicht vom Himmel gefallen, sondern schon lange dabei und habe bisher auch keine linken Mehrheiten organisieren können und – sie sei nun einmal das Gesicht der Bewegung. Mit Letzterem hat er unzweifelhaft Recht und so sollte die Bewegung auch ausgerichtet werden. De nachfolgende Diskussion, ob die gegenwärtige Moraldiskussion sich auf Open Border oder wem die Straße gehört, bezieht, ist ein typischer Hoax, denn natürlich ist Letzteres der Fall.

Was immer die Basis der Bewegung gerne hätte: Offene Grenzen in einem Programmpapier der Bewegung wird es nicht geben. Ein Hinweis: Es gab keine Pol.is-Frage, die so gestellt gewesen wäre, dass man nur noch „Ja“ hätte sagen müssen. Und schließlich war dies der zentrale Punkt, über den sich die LINKE beim Parteitag i Leipzig 2018 nicht einig war und man weiß, auf welcher Seite Wagenknecht dabei stand und weiterhin steht.

Aber wir sind ja in dieser Sache mittlerweile viel differenzierter unterwegs als das in dieser Diskussion noch zutage treten kann, daher kommt schon eine gewisse Ungeduld auf.

Nun aber Augstein, der mit der Bewegung sympathisiert.

Meine Haltung zu  Augstein ist negativ, seit er gemeint hat, mehr Immigration sei mit Sozialdumping finanzieren. Ob die Bewegung mit ihm diesem leistungslosen Millionenerben, der gerne Hartz IV kürzen würde, den richtigen Unterstützer hat, darüber muss ich noch nachdenken.

Mit ausgreifender Gestik erzählt er, die Funktionärsparteien würden nicht mehr die politische Landschaft abbilden. Aufgrund seiner sehr allgemeinen Ausführungen gibt es das erste Mal richtig Stimmung im Saal. Jaja. Gutwillige, idealistische Menschen manipulieren ist eben doch einfach, wenn man selbst ganz oben steht. Eine Bewegung sei auch als Bypass für eine Partei vorstellbar, meint er dann. Bypässe werden aber vor allem bei Menschen angebracht, die gesundheitlich schon nicht mehr gut beieinander sind. Falls Augstein das damit andeuten wollte: Auf die SPD trifft es sicher zu. Dietmar Ringel verweist aber zu Recht darauf, dass Parteien sich auch ändern können. Und dabei geht es um Positionen, nicht um den Austausch von Funktionär_innen, dies sei angemerkt.

Professor Nolte erklärt, wie sich Bewegungen eben doch zu Parteien transformieren.

Die Grünen sind aus zwei Bewegungen entstanden. Der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung. Und sie leben immer noch, obwohl die eine Bewegung obsolet geworden ist und der anderen ein Tritt gegeben wurde. Das ist ein Transformationsvorgang. Allerdings  einer, der zur Erosion des Systems beiträgt, die Nolte erwähnt. Die Verbürgerlichung der Grünen ist ein Hauptproblem  des linken Projekts geworden, neben der SPD-Krise. Nolte spiegelt unsere Ansicht, dass die Bewegung eben doch nur wirksam werden kann, wenn sie Partei wird. Dazu gibt es andere Auffassungen, auch dazu später noch ein paar Sätze.

Wagenknecht sagt, wenn es ihr darum ginge, die Linke zu spalten bzw. Machtkämpfe auszutragen, könnte sie das auf Parteitagen tun und müsste keine Bewegung gründen.

Wer den Parteitag von Leipzig analysiert hat, weiß, warum Wagenknecht in der LINKEn eben nicht mehr den Weg der permanenten Auseinandersetzung geht und in einem persönliche Porträt von Ende 2017 hat sie bereits angedeutet, dass es ihr bald zu blöd werden könnte, ihre Hauptenergie auf die internen Machtkämpfe zu verwenden. Dass sie das jetzt nicht offen sagen kann und damit auch nicht klarstellen mag, dass die Parteiwerdung mindestens einen Trumpf im Ärmel darstellt, ist evident – umsomehr:  Die hier so Gegen-Bekräftigungen, die jetzt zu hören sind, könnten ihr nochmal auf die Füße fallen, denn es gibt ja nicht nur Analytiker, die mit allem rechnen, sondern auch Idealisten, die alles glauben. Die LINKE hat es also nicht geschafft, die SPD unter Druck zu setzen und / oder Mitglieder von ihr abzuwerben, so aber können Menschen in der Bewegung mitmachen, ohne ihre Parteien verlasse zu müssen. Das ist der Stand der Dinge gemäß Sahra Wagenknecht.

Kevin Kühnert sagt noch einmal, die Bewegung sein auf Wagenknecht personalisiert.

Kühnert ist nicht dumm und hat Recht. Er weitete es auf „einige weitere Personen“ aus und meint damit eine weitere  Person, Oskar Lafontaine. Die Unterstützer_innen sind nicht auch Gesichter der Bewegung, bisher jedenfalls, sonst könnte man sich die Veranstaltungen zu „Aufstehen“ ja schon mal etwas mehr aufteilen, die für Wagenknecht zusätzliche Arbeit und noch mehr mediale Präsenz als bisher bedeuten.

Die erste Reihe der Sozis und Grünen sei sowieso nicht gerade bei „Aufstehen“ vertreten, sagt Kühnert.

Das würde sich schlagartig ändern, wenn er selbst mitmachen würde. Sind die alle bescheuert geworden bei den Grünen oder oder in der SPD und raffen den Ernst der Lage nicht?, fragt er und erntet Gelächter. Nein, natürlich nicht, aber sie müssten sich in der Bewegung a.) alle hinter Wagenknecht einreihen  und b.) würden sie ihre Machtbasis in der eigenen Partei riskieren, weil viele andere aus inhaltlichen oder persönlichen Gründen niemals bei „Aufstehen“ mitmachen werden. Für Spitzenleute der Grünen und der SPD ist es ein vergiftetes Angebot, bei „Aufstehen“ mitzumachen, das ja nun einmal der LINKEn am nächsten steht. Dass es für LINKEn-Politiker_innen nicht viel anders aussieht, haben wir insbesondere anhand der Person von Katja Kipping bereits erörtert.

Kühnert  sagt, die Bewegungszeit vor allem auf die SPD gezielt. Kühnert spielt auf die Schwierigkeiten der SPD wegen der Vorgeschichte an.

Ich nehme an, dass er damit Oskar Lafontaine meint. Jetzt kommt der Satz, den bisher fast alle Berichte zu diesem Abend aufgegriffen haben. Er sagt zu Kühnert: Sie reden wie ein ganz alter Parteifunktionär. Großer Applaus im Saal. So, und jetzt was zum Thema Manipulation. Wenn man diesen Satz einfach herausgreift, wirkt er wirklich knackig, dabei hat Kühnert nichts anderes getan als angedeutet, dass er auf seine Partei Rücksicht nehmen muss, den Umgang mit den Machern von „Aufstehen“ betreffend. Was man daran auch sieht: Wer im traditionellen Muster seine Job machen und in der eigenen Partei gut vorankommen will, ist schnell in der Defensive, wenn sogenannte Leitartikler ihn dadurch zum Auslaufmodell erklärt.  Was Kühnert angeht: Einerseits gerecht, dass er das aushalten muss, andererseits auch ein typisches Journalisten-Foul, weil Augstein weiß, dass Kühnert die Hände gebunden sind, wenn er nicht seine Karriere gefährden will. Wagenknecht ist deshalb auch recht dezent, was Kühnert als Person angeht.

Die Leute wollen keine Bauchnabelschau, keine Innensicht von Parteien mehr haben, sagt Augstein.

Augstein stellt klar, dass er nicht der Pressesprecher der Bewegung ist. Eitel, oder? Die Pressesprecherin sitzt ja neben ihm. Er glaubt, dass „Aufstehen“ nicht vor allem auf die SPD gezielt ist, sondern darauf, den Menschen eine Art Mobilisierungsmodul, sogar eine – politische -Heimat zu geben.

Nolte meint, Bewegungen brauchen charismatische Persönlichkeiten. Bernie Sanders, Yannis Varoufakis usw.

Dass er den früheren bzw. Kurzzeit-Finanzminister Griechenlands erwähnt hat, machte mich zunächst stutzig. Aber er hat ja tatsächlich DiEM 25 gegründet oder mitgegründet. Und das war anfangs eine reine Bewegung, die in Deutschland aber nie viel Erfolg hatte. Wie bei vielen Dingen, haben sich aber Funktionärslinke durchaus dafür interessiert. Katja Kipping war dabei, das weiß ich mittlerweile. Und sie ist ausgetreten, als was geschah? Als klar wurde, dass DiEM 25 bei den Europawahlen 2019 als Partei antreten wird. Und plötzlich war dies eine Konkurrenz für DIE LINKE und da ging Kipping raus. Für mich ein Lehrbeispiel, wie vorsichtig man als Parteipolitiker_in sein muss, sich in einer solchen Bewegung niederzulassen. Ich meine, was soll bitte jemand sie sie tun, wenn Wagenknecht beschließt, „Aufstehen“ doch zu Wahlen antreten zu lassen, wie viele ihrer Unterstützer_innen es zweifellos bevorzugen würden. Dann wäre Kipping in zwei Parteien? Oder Kühnert?

Gehen wir mal raus aus der Diskussion. Wann könnte es zur Parteigründung kommen?

Spätestens, wenn zwei Faktoren zusammentreffen. 1.) Es läuft gut für „Aufstehen“, die Mitgliederzahl steigt immer weiter und es gibt auch erfolgreiche Aktionen. 2.) Wenn die etablierte Politik sich dennoch nicht unter Druck setzen lässt. Treffen diese beiden Faktoren zusammen, wird es eine weitere politische Partei  in Deutschland geben. Ich bin mir auch sicher, Wagenknecht rechnet gar nicht damit, dass sie Spitzenpolitiker aus der SPD oder von den Grünen bekommt, das würde den sozialistischen Gang eher stören, auch die Zentrierung auf ihre Person. Denn dann wären ja noch mehr machtbewusste Menschen in der Bewegung, die eigene Ansprüche hätten und sich ihren Anteil am Erfolg des Ganzen zurechnen würden, falls er eintritt.

Das Muster, dennoch eine Ansprache an sie zu richten, falls sie denn dezidiert käme, kennen wir übrigens auch schon: Wagenknecht ist die SPD vor der Wahl 2017 immer angegangen, warum sie denn nicht mal mit der LINKEn zusammen gegen die CDU/CSU abstimmt, wenn doch gemeinsame Positionen sichtbar wären. Mir hat diese Art von Vorgehensweise einiges über Wagenknecht gesagt, denn sie wusste haargenau, dass die SPD damit die Koalitionsvereinbarungen mit der Union kippen und ihre Regierungsbeteiligung auf Spiel setzen würde. Das wäre dann keine Erneuerung gewesen, sondern der Beweis ihrer Regierungsunfähigkeit. Die SPD hätte sich aber 2017 anders entscheiden müssen. Das war deren letzter großer Fehler, doch wieder in ein Bündnis mit der Union einzutreten. Exkurs Ende.

Was der hier anwesende Kühnert ja nicht wollte und dafür sogar eine Eintrittskampagne organisieren wollte („Tritt ein, stimm mit Nein“).

Tritt in die SPD ein, genau. Wenn ich das Spiel, das Merkel und Seehofer lange Zeit miteinander gespielt haben, bis es jetzt doch ernster wurde, betrachte, darf ich ruhig auf Nahles und Kühnert ausgreifen. Oder auf Schröder und Nahles. Man darf solche Scheinrevolten der nächsten Generation nicht zu – genau- nicht zu ernst nehmen. Und das ist das Funktionärshafte an Kühnert, dass er die SPD-interne Machtarithmetik schon gut beherrscht, nicht, dass er vorsichtig „Aufstehen“ gegenüber ist.

Nolte kritisiert, dass Wagenknecht die eigenen Positionen zum Urmeter der (linken) Politik machen will. Vor allem die Grünen werden schwer unter dieses Programm zu subsumieren sein, meint er.

Da hat er sehr Recht. Der mittlerweile bedrückende Bellizismus der Grünen ist sowas von nicht links.

Nolte meint es aber anders, weist auf den Gegensatz zwischen „Klassenlinken“ und „Kulturlinken“ hin, zwischen „Parteilinken“ und „Identitätslinken.

Da spricht der Sozioge, der auch dort Milieus konstruiert, wo man eher auf gemeinsame Interessen schauen sollte. Ganz falsch liegt er aber auch da nicht, nur würde ich diese „Kulturlinken“ nicht unbedingt als links bezeichnen. Dazu wird Wagenknecht aber noch etwas Gutes sagen.

Dieser Konflikt muss ausgetragen werden, sagt Nolte. Die Bewegung würde nur klassen- bzw. verteilungsmäßig argumentieren. Keine Kulturkonflikte, keine Geschlechterproblematik.

Wagenknecht sagt, sehr wohl muss abgestellt werden, dass Frauen wesentlich schlechter verdienen. Ich hoffe, sie meint damit nicht den von der EU-Kommission ausgedachten, mit falschen Zahlen zu einem Popanz aufgeblasenen Gender Pay Gap. Kurz raus: Das Hauptproblem ist vielmehr, dass Frauen häufig in Berufen arbeiten, die nicht genug honoriert werden, nicht, dass sie für gleiche Arbeit angeblich über 20 Prozent weniger Geld bekommen, Letzteres stimmt nicht.

Feminismus sei für sie nicht, dass Frauen zu 50 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein müssen.

Klar. Weil diese Frauen auch auf der Seite des Kapitalismus stehen. Sie ist eben mehr von der Klassenseite unterwegs. Es ist auch falsch, alles zu quotieren, davon abgesehen. Die eigene Partei wird durch eine kaum noch bestimmbare Anzahl echter und verdeckter Quoten zu einem Ort, an dem bei weitem nicht die Besten nach vorne kommen.

Wagenknecht sagt, sie findet diese Diskussion langweilig, es gehe darum, sich endlich wieder eine Regierung zu erarbeiten, die es wagt, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Sie hat Recht, die Partikularinteressendiskussionen sind langweilig. Besonders spannend hingegen fände ich es, zu sehen, ob Wagenknecht sich, würde sie eine Bundesregierung führen, mit den Mächtigen anlegen würde. Vor allem, wenn es nicht mindestens in Europa mehrere verbündete Regierungen in wichtigen Ländern gäbe. Damit es aber so weit kommt, muss es nach meiner Ansicht erst wieder eine Wirtschaftskrise geben. Den großen Applaus des Publikums nach der obigen Aussage gönne ich ihr.

Wieso das nicht einfach mit einer parlamentarischen Mehrheit geht, fragt Nolte. 

Wagenknecht antwortet: Weil die SPD und die Grünen keine linke Politik mehr gemacht haben. Sie haben die Ungleichheit erhöht und nicht verringert. Für sie hingegen sei die Frage der kulturellen Identität auch eine Frage des sozialen Ausgleichs und der Sicherheit der Lebensräume. Wäre das nicht so gelaufen, fügt sie an, wäre es nicht zu Chemnitz gekommen.

Kühnert hält dagegen: Am Ende des Tages ist das auch eine Entschuldigung. Ausgerechnet in in den Tagen nach Chemnitz ist es falsch darüber zu reden, das Hooligans und Nazis sich darauf berufen können, dass ihnen soziales Unrecht geschehen ist.

Wagenknecht stellt klar dass dies ein Fall für den Rechtsstaat ist und verfolgt werden muss, aber die Chiffre Chemnitz, die sei,  dass die AFD bei 25 Prozent in Sachsen steht, nach Umfragen.

Kühnert insistiert darauf, dass man sich in Demonstration nicht instrumentalisieren lassen darf von den Rechten die dabei unterwegs sind.

Damit nimmt die Diskussion noch einmal Fahrt auf und wie es weitergeht, lesen Sie im 2. Teil der Analyse am 17.09.2018.

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