Frauke #Petry und Sahra #Wagenknecht – gemeinsam #aufstehen gegen den #Mietenwahnsinn?// #AfD #BlauePartei #Mietengipfel #Mieterbewegung #Bewegung #Oskar Lafontaine

Kommentar 86 

In der gestrigen Ausgabe der WELT wird dargestellt, dass Frauke Petry Überlegungen kundtut, wie ihre „Blaue Partei“ mit der Wagenknecht-Bewegung „Aufstehen“ zusammenarbeiten könnte. Eine realistische Option? 

Es gibt immer mehr Momente, in denen ich glaube, die gesamte deutsche Politik ist nicht mehr zu retten. Ja, natürlich hat Frauke Petry nach ihrem Verlassen der AfD das Problem, Aufmerksamkeit zu erhalten. Die Massen zieht sie im Moment nicht an, der erste Bürgerabend der Blauen mit 8 Interessenten ist schon ein legendärer Rückfall ins Zeitalter der politischen Vorgartenzwerge, von den Zeiten aus betrachtet, als Petry für die AfD die Säle füllen konnte. Aber jetzt eine strategische Allianz zwischen einer Fraktionslosen im Bundestag mit einer neuen Mini-Partei und einer Bewegung, von der noch keiner weiß, was dabei herauskommt, das ist vielleiht nett, um sich ins Gespräch zu bringen, aber es passt gut, viel zu gut in das Bild, dass die Politiker_innen bei uns wirklich die Bodenhaftung verloren haben. Selbst, wenn sie erst ein paar Jahre dabei sind, wie Petry. Gerade läuft die Maaßen-Geschichte, in der die Parteien zu spät bemerkt haben, dass sie die Bürgerinnen vollkommen falsch eingeschätzt haben. Und jetzt will Petry mit Wagenknecht zusammen die deutsche Politik wieder ordentlich in rechts und links scheiteln.

Vielleicht ist das aber auch der Ansatz zu etwas anderem: Dass Petry zu „Aufstehen“ geht. 

Bei den Unterschieden in der Sozialpolitik? Die neue Blaue Partei ist doch eine FDP auf mehr nationalkonservativ-neoliberal getrimmt, wenn ich das schon richtig im Blick habe, während Wagenknechts „Aufstehen“ keynsianisch orientiert ist. Leider nicht marxistisch, das halte ich auch für einen der Hauptkonstruktionsfehler, die ich bisher erkenne. Aber auch zwischen diesen beiden Ausrichtungen liegt eine wirtschaftspolitische Welt.

Und persönlich? 

Wenn ich beide zusammen in Talkshows gesehen habe, dachte ich immer, so furchtbar gegensätzlich wirken sie gar nicht. Sicher ist Wagenknecht intellektueller, Petry etwas zugänglicher, aber ich hatte nicht den Eindruck, da sitzen zwei Feindinnen nebeneinander, sondern Typen, die sich gut ergänzen würden, hätten sie eine ähnliche politische Ausrichtung. Aber es wäre dann Petry, die sich bewegen müsste, wenn sie ernsthaft an eine Kooperation denkt. Nach meiner Ansicht hätte sie einen anderen Move machen können: zur FDP gehen. Zwischen ihr und Christian Lindner sehe ich eine Menge Gemeinsamkeiten in Sachfragen. Eine Partei zwischen der Union und der AfD hingegen hat doch kein Wählerpotenzial. Es sei denn, die AfD rückt noch weiter nach rechts.

Petry erwähnt die Migrationspolitik als gemeinsamen Anker.

 Das klingt mir ein bisschen, als ob sie sagen wolle: Hey, ich bin nicht rechts, sogar Sahra Wagenknecht ist meiner Meinung. Alles gut, meine Ausfälle mit „Auf wen schießen wir an der Grenze“ sind vorbei, jetzt schotten wir uns alle gemeinsam ab, nachdem wir die deutsche Politik wieder gescheitelt haben. Die Migrationspolitik von „Aufstehen“ ist noch gar nicht festgelegt. Unter der Voraussetzung, dass die Mitgliederbefragungen tatsächlich diese Politik festlegen. Ich könnte mir aber denken, dass es eine gigantisch hohe Übereinstimmung zwischen den Befragten und dem gibt, was Wagenknecht sowieso vertritt.

Was hat es mit den Momenten der Hoffnungslosigkeit auf sich?

 Ich entwickle einfach kein „Aufstehen“-Feeling. Das war ganz anders, als ich in DIE LINKE eintrat. Vielleicht weiß ich inzwischen einfach zu viel. Ich hatte vorher jahrelang keine sehr intensive Politikbeobachtung mehr vorgenommen, musste mich erst wieder einstimmen, reinfuchsen. Und was ich da gesehen, gehört, recherchiert, gefunden habe, das stimmt mich eben oftmals nicht sehr optimistisch. Das Bauchgefühl und auch psychologische Überlegungen, die etwas übers reine Bauchgefühl hinausgehen, sagen mir, etwas ist falsch.  Sicher klingt das jetzt nicht sehr argumentationsstark, aber ich habe ja schon viele Pro-und-Kontra-Meinungen zu „Aufstehen“ durchgeackert und wieso denke ich immer wieder, da hat jener Kritiker nicht unrecht, dort wieder dieser. Ich  habe noch keine Meinung gefunden, die vollständig mit meiner übereinstimmt, aber das muss auch nicht sein.

Wir sind doch ein bisschen weiter, seit dem letzten Beitrag. Im WELT-Artikel steht ja auch, dass viele in der LINKEn erwarten, dass „Aufstehen“ doch Partei wird.

 Wenn es ganz besonders gut laufen sollte, die Parteien sich aber trotzdem nicht bewegen lassen, was dann? Was wohl? Die Mitglieder von „Aufstehen“ werden es fordern, ganz sicher: Wir müssen ins Parlament! Wenn es ganz schlecht laufen sollte, was dann? Dann könnte die Analyse damit enden: Wagenknecht hat seit Langem hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung, aber trotzdem kommt „Aufstehen“ nicht voran. Also kann es nur daran liegen, dass man Wagenknecht nicht wählen kann. Ich würde noch andere Gründe in Erwägung ziehen, aber diese Bewertung wird diskutiert werden und dann geht man vielleicht aufs Ganze und versucht es auf dem Weg. Lediglich, wenn sich kein klares Bild ergibt, wird man sich zurückhalten und abwarten.

Viele in der LINKEn teilen diese Meinung.

 Das ist ist jetzt schon ein ganz schönes Schachspiel, in dem Frauke Petry, mit Verlaub, gegenwärtig nicht einmal eine Bauernfigur darstellt. Die führenden Politiker_innen der LINKEn pendeln zwischen totaler Ablehnung und Vorsicht, und zwar nicht der eine so, die andere so, sondern im zeitlichen Sinn. Nach anfänglich starker Ablehnung kam im August die Haltung auf, dass man sich ein wenig zusammenreißen könnte, um nicht am Ende als Spalter dazustehen, wo „Aufstehen“ doch alle linken Kräfte in Deutschland einen will. Und dann scheitert es an der Funktionärslinken. Nicht auszudenken.

Ein anderes Problem als das linke Spektrum ist die AfD. Wie will Wagenknecht ernsthaft AfD-Wähler „zurückgewinnen“, wenn diese kein wählbares Angebot bekommen, mit dem sie weiter gegen die GroKo protestieren können, nur nicht so politisch unkorrekt wie bisher? Indem sie DIE LINKE ins Korsett der eigenen Positionen hineinzwingt vielleicht, aber schon die SPD kann da nicht mitgehen und die Grünen erst recht nicht. Und was sind die eigenen Positionen? Die sollen doch die Mitglieder von „Aufstehen“ erst ermitteln.

Andere Frage: Gestern hat sich „Aufstehen“ erstmals an einer größeren Aktion in Berlin beteiligt, der Demo gegen den Mietenwahnsinn, zu der die Bewegung mit 300 anderen Initiatoren zusammen aufgerufen hat. Erstes Zeichen der Aktivität?

Ganz, ganz dünnes Eis. Es war schwer, überhaupt etwas über die Teilnehmerzahlen zu finden, die meisten Google-Ergebnisse gibt es immer noch über eine Demo im April, bei der 10.000 Menschen in Berlin unterwegs waren, neulich in München ja noch etwas mehr. Also, nach meinen derzeitigen Infos waren es gestern etwa 3000 Teilnehmer, die auf die Straße gingen, während im Regierungsviertel ein einziger Mieterbund einer ganzen Immobilienlobby-Kavalkade gegenübersaß und irgendwo noch der „alternative Wohngipfel“ tagte, mit 250 Teilnehmern, der aber keinen direkten Einfluss nehmen konnten. 300 Initiatoren, 3000 Teilnehmer. Um das Verhältnis zu ermitteln, brauche ich keinen Taschenrechner.

Und wie viele davon „Aufstehen“ mobilisiert hat, weiß auch niemand. Das ist ein Desaster, angesichts der Situation. 30.000 wären die Untergrenze gewesen, um von wirksamem Protest zu sprechen, auch wegen des Größenvergleichs mit München. Eines ist sicher: Vor Wutmietern muss die Berliner Politik keine Angst haben.

Wie viele Menschen den gesamten Parteienapparat auch wegen dieses Themas schon richtig Scheiße finden, kann man nur vermuten. Mein Tipp des Tages: Hinter viel Unmut im Netz über alles Mögliche verbirgt sich immer mehr richtige Existenzangst, die sich nicht äußert, weil viele, die Jobs haben und seit Jahren vom Hartz IV-System in eine offene Verlierer-Mentalität gemobbt wurden, nicht  gerne zugeben wollen, dass sie finanziell längst an der Grenze sind. Wer teilnimmt, könnte ja Betroffener sein, sich als gefährdet outen. Ich glaube, das hat einen anderen Impact als bei Themen wie für gute Ernährung oder gegen Rassismus.

Was ist der große Unterschied?

Dort engagiert man sich für etwas Positives oder ist wütend und ethisch gefordert und alles ist auch bisschen abstrakt, für die meisten jedenfalls, aber beim Thema Wohnen regiert die nackte Angst – und die lähmt eher. Überall auf der Welt wurden Städte schon ganz leise gentrifiziert, warum nicht Berlin? Ich schrieb bei früherer Gelegenheit, es müssten sich ganz unterschiedliche Menschen zusammenfinden, um eine große Mieterbewegung zu werden – auch politisch sehr verschieden tickende Charaktere. Die Funktionärs-LINKE will ja auch die Mieter_innen sammeln, ich erinnere mich an ein Statement von Bernd Riexinger diesbezüglich. Gestern ist das jedenfalls nicht gelungen, während bei den ritualisierten Demos zum 1. Mai immer noch eine stattliche Anzahl von Menschen unterwegs ist. Nun, das ist ja auch mehr Folklore, mittlerweile. Das ist alles nicht so nah, so bedrückend, dass man es lieber verdrängt.

Und, um eine etwas holprige Synthese hinzubekommen: Wie soll eine Mieterbewegung mit einer neoliberalen Gruppe wie der Blauen Partei zusammenarbeiten? Das ist ja absurd. Merkt man, dass ich genervt bin? Dass mir die Säue, die jeden Tag durchs Medien- und Politikdorf getrieben werden, einfach zu mickerig sind, wenn man bedenkt, was wirklich anliegt? Darf man.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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