Kommentar 87
Rudolf Dreßler, bei dem man den etwas abegnutzen Begriff „Urgestein der SPD“ doch mal verwenden kann, ist einer der 80 Gründungs-Unterstützer von „Aufstehen“. Er konstatiert in einem BR-Interview vom 04.09.2018, der SPD fehle der Funke und schon am 24.08.2018 in einem Interview mit der sächsischen Zeitung „Freie Presse“ hat er gesagt, „Aufstehen“ sei die einzige Chance der SPD. Vielleicht zuerst zur Person:
„Seit 1969 ist er Mitglied der SPD. Hier war er von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Daneben war er von 1986 bis 1996 Vorsitzender der SPD in Wuppertal. Von 1984 bis 2000 gehörte er außerdem dem Parteivorstand und von 1991 bis 2000 auch dem Präsidium der SPD an.
Dreßler gilt als klassischer Traditionssozialdemokrat, nicht unbedingt links, sondern pragmatisch, aber eisern in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland spekulierte Dreßler im Mai 2007 über einen Wechsel zur Linkspartei. Als Anlass hierfür nannte er seine Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der SPD, die zu stark den Sozialabbau vorangetrieben habe. In einem späteren Spiegel-Interview vom 20. Oktober 2007 schloss er einen solchen Parteiwechsel jedoch wieder aus.
Nach den Verhandlungen um eine Große Koalition im Februar 2018 sagte Dreßler, die SPD-Führung habe vor der Rhetorik von CDU und CSU kapituliert. Begriffe wie „subsidiärer Schutz“, „sachgrundlose Befristung“ oder „Obergrenze“ habe die SPD einfach hingenommen. Er selbst könne dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und äußerte die Hoffnung, dass auch die SPD-Mitglieder ihn ablehnen.“
Wir haben also aus der Wikipedia abgekupfert, was wir ja manchmal mit einem Hintergedanken tun, der eher mit den Filmrezensionen als mit dem politischen Teil des Wahlberliners zu tun hat – aber wenn man das oben liest, erklärt sich doch Dreßler Unterstützung für „Aufstehen“ fast von selbst?
Ich erwähne noch, dass er, solange er Bundestagsabgeordneter war, von 1980 bis 2000, immer direkt gewählt worden, in seinem Wahlkreis Wuppertal, wo er zuletzt über 53 Prozent der Stimmen erreichte, er kommt also aus der „Herzkammer“ der SPD, NRW, Ruhrgebiet. Damit steht Dreßler für vieles, was die SPD einmal ausgemacht hat.
Aber er ist nicht zur LINKEn gegangen, weil er sich der SPD vielleicht zu sehr verbunden gefühlt hat – ein Parteisoldat alter Schule, das ist nicht negativ gemeint. So einer hat nicht einfach ab, obwohl man ihm nicht alles so zu Füßen gelegt hat wie Oskar Lafontaine.
Das ist die eine Sichtweise – die andere: Er findet sich ab, obwohl er seit vielen Jahren nicht mehr mit der Sozialpolitik der SPD einverstanden ist.
Auch das stimmt natürlich. Bei der LINKEn hätte er wohl einen sicheren Listenplatz für den Bundestag erhalten, wenn er bei deren Gründung gewechselt wäre. Aber das ist schon recht lange her. Ob er bezüglich seiner Positionen komplett mit dem Führungsduo von „Aufstehen“ harmoniert, da bin ich nicht so sicher.
In der Bayern 2 radioWelt am Morgen vom 04.09. sagte er: „Es fehlt in dieser Partei jedenfalls der Funke, der die Sozialdemokratie wieder stärker machen soll.“ Dass das Bündnis ein Vorläufer einer rot-rot-grünen Koalition sein könnte, hält Dreßler für möglich.
Wenn man sieht, was sich in den letzten Tagen ereignet hat (zuletzt die Causa Maaßen), muss man feststellen, dass zwar parteiintern die Funken sprühen, das Ganze nach außen aber verdammt müde wirkt und die GroKo schleppt sich ein halbes Jahr nach ihrer Begründung schon dahin, als ob sie nur noch auf aktive Sterbehilfe warte. Diese ist in Deutschland leider immer noch nicht erlaubt.
Das Programm von „Aufstehen“ kann nach Dreßlers Ansicht jeder Sozialdemokrat unterschreiben.
Aber vielleicht nicht jede Sozialdemokratin, Andrea Nahles zum Beispiel. Scherz, muss auch mal sein. Diese Aussage hat aus zwei Gründen meine Stirnfalten vertieft, während ich über sie nachdachte. Erstens – welches Programm? Ich dachte, die Programmatik sollte unter den Mitgliedern ausgehandelt werden. Und am 04.09. war noch nicht einmal die erste Pol.is-Umfrage im Gang. Ich glaube, Dreßler hat in seiner Aufrichtigkeit verraten, was eh alle wissen: „Aufstehen“ wird sich an dem ausrichten, was Lafontaine und Wagenknecht propagieren, vielleicht mit ein paar Akzenten von weiteren wichtigen Persönlichkeiten wie Fabio de Masi, Heiner Flassbeck, sofern es um jene geht, die auf der Unterstützerliste zu finden sind.
Zweitens – wenn dieses Programm jeder heutige Sozialdemokrat unterschreiben kann, ist es nicht gut. Oskar Lafontaine war ja nie etwas anderes als Sozialdemokrat, auch wenn er durch sein starkes Engagement für die Friedensfrage mehr links wirkt als jeder heutige SPD-Politiker, aber genau da gibt es schon ein Problem: Die SPD trägt alle Grenzerweiterungen in Sachen Krieg und Rüstung im Bundestag mit. So darf aber die Programmatik von „Aufstehen“ niemals gestaltet werden. Und wenn er „Aufstehen“ als Vorläufer einer rot-rot-grünen Regierung sieht, dann zu welchen Konditionen in der Friedenspolitik? Es ist immer wieder das gleiche Problem, ich sehe Unvereinbarkeiten, wenn es tatsächlich 2020 um eine Koalition von wem auch immer „linken“ Spektrum gehen sollte, gemessen an den aktuellen Aussagen und Positionen von Wagenknecht und Lafontaine.
Dreßler hält die ablehnende Haltung der Spitzenpolitiker der Grünen, der SPD und der LINKEn für angstgetrieben.
Da hat er Recht. Man versucht es ja teilweise jetzt mit einem etwas entspannten Duktus, damit die Furcht nicht zu sehr sichtbar wird. Aber Dreßler hat auch gut reden, er strebt nicht mehr nach Ämtern und hat kein Problem damit, bei „Aufstehen“ nicht ganz vorne mitzurennen. Für die jetzige und die nächste Generation Führungskräfte in den drei Parteien kann ein Mitmachen bei „Aufstehen“ das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten – aus mehreren Gründen. Das Projekt bedeutet für viele Parteipolitiker schlicht eine Gefahr. Dreßler sagt auch selbst, er zählt sich zu den „frustrierten Sozialdemokraten“ – die aber ihren Dienst für die Partei nun wirklich schon getan haben, möchte ich hinzufügen. Im Moment müsste jeder Sozialdemokrat frustriert sein, aber die SPD-Karriereleiter ist trotzdem ein Weg und „Aufstehen“ ist ein anderer.
In dem Interview von „Der Freitag“ wird Dreßler auf inhaltliche Differenzen und auf Friktionen angesprochen, speziell auf die der SPD gegen Oskar Lafontaine, er sagt aber, beim sachlichen Aushandeln eines Koalitionskompromisses hat Letzteres nichts verloren und Ersteres werde man sicher überwinden.
Da Dreßler inhaltlich Lafontaine nahesteht und kein No-Border-Politiker sein dürfte, ist auch dieser Aussage für ihn kein Problem. Ich weiß nicht, wie die jungen SPD-Leute über Lafontaine denken, aber als am 05.09. Kevin Kühnert mit Wagenknecht und anderen über „Aufstehen“ diskutiert hat, ließ er verlauten, die Befindlichkeiten in der SPD müssten durchaus berücksichtigt werden. Und „Befindlichkeiten“ hat die SPD nun einmal vor allem gegenüber Lafontaine. Im Saarland und natürlich auch auf Bundesebene, zuerst für die WASG, 2009 für DIE LINKE, ist er sogar gegen sie angetreten und hat mit dafür gesorgt, dass sie keine Regierung anführen konnte. Von der CDU wurden durch sein zusätzliches Angebot gewiss kaum Wähler gewonnen, er hat schlicht das linke Lager gespalten.
Nur die Sache zählt, das ist doch sehr utilitaristisch gedacht. Das Vertrauen zählt ebenso. Zumindest sorgt es dafür, dass die Zusammenarbeit besser läuft.
Dreßler gibt die Schuld am Zerwürfnis der SPD, sie habe ihre Positionen geändert, nicht Lafontaine.
Immerhin war Lafontaine einmal SPD-Vorsitzender. Genau die Position, mit der man erheblichen Einfluss auf die Position einer Partei nehmen kann. Es ist mir vollkommen klar, dass seine Unterstützer in der LINKEn und bei „Aufstehen“ das nicht hören wollen. Aber die Seele der SPD ist vermutlich die empfindlichste im gesamten Parteienspektrum und sie wird ständig gequält – diese Seele ist noch nicht komplett versöhnt, gerade die linken SPD-ler werden noch heute denken: Hätte Oskar nicht zweimal zu schnell geschmissen, sondern hätte seine Positionen durchgesetzt, wären wir jetzt keine 17-Prozent-in-den-Umfragen-Partei. Zumindest sollte Lafontaine als Zeichen des guten Willens endlich den Vorsitz der LINKEn im Saarland abgeben, er verliert sowieso von Wahl zu Wahl Stimmen. Sein Geist wird schon weiterwirken und DIE LINKE auch 2022 wieder in den Landtag bringen.
Die Sachfragen – wie immer wird die Migrationspolitik angesprochen.
Daran wird es nicht scheitern, meint Dreßler. Lassen wir’s mal so stehen? Doch ein paar Sätze dazu. Vielleicht ist DIE LINKE ganz froh, wenn sie die bei einem Kompromiss kippen und auf diesen Kompromiss verweisen darf. Jedem Realpolitiker muss aufgefallen sein, dass unser gegenwärtiges Wirtschafts- und Rechtssystem diese Option noch nicht trägt. Aber man muss das in der LINKEn vertreten, weil man ein bestimmtes, eng umgrenztes, aber wichtiges Stamm-Wählerpublikum verlieren könnte, wenn man diese Position ohne Not, also ohne Kompromisszwang räumen würde. Bei der LINKEn zählt jedes Prozent und Die Grünen sind in dieser Sache auch eine Konkurrenz. Die übrigens, wäre „Jamaika“ zustande gekommen, ganz sicher kein Problem damit gehabt hätte, auf diesem Gebiet konziliant zu sein.
Letzter Punkt: Auch Dreßler glaubt, dass man bei Wiederaufforstung des Sozialstaates viele AfD-Wähler zurückgewinnen wird und man muss die eigene kulturelle Identität ja nicht verleugnen.
Warum sollte Dreßler das auch tun? Ich glaube, er ist mit seiner Identität ziemlich im Reinen, das trifft aber auf viele von uns nicht zu. Zum Beispiel auf diejenigen, die aus Protest AfD wählen. Die eben doch entweder Rassisten oder unglücklich mit wichtigen Dingen und vielleicht mit sich und ihrem Platz in der Gesellschaft, sonst würden sie nicht auf diese demokratiezersetzende Weise protestieren. Da gibt es für mich längst einen Effekt, der sich selbst verstärkt: Je höher die Umfragewerte für die AfD, desto mehr Menschen trauen sich, sie in Erwägung zu ziehen und desto höher steigen die Umfragewerte.
Chemnitz hat das ein wenig gebremst, weil sich da gezeigt hat, wie extrem rechts die Partei mittlerweile ist. Da sind einige wohl erschrocken, aber mittelfristig sehe ich einen weiteren Anstieg – auch durch das Verhalten der GroKo bedingt. „Aufstehen“ wiederum wird von Politiker_innen angeführt, die man auch als Spitzenfunktionäre der LINKEn wählen könnte, immer, wenn in irgendeinem Bundesland ein Urnengang ansteht. Dann könnte man sie mitwählen, indem man DIE LINKE ankreuzt. „Aufstehen“ hingegen soll man nicht wählen können.
Die Skepsis bezüglich des Settings bleibt also und Dreßler konnte sie auch nicht ausräumen.
Das hatte ich nicht von ihm erwartet. Aber ich finde ihn sympathisch halte es für sinnvoll, es wirkt auf mich authentisch, dass er „Aufstehen“ unterstützt. Er muss die Positionskämpfe der Zukunft nicht führen und auch keine persönlichen Hürden überwinden. Für mich zählt er zu den Unterstützern der Bewegung, deren Anwesenheit auf der Liste ich positiv sehe, weil er ein Zeuge und Mitgestalter der besseren Vergangenheit der SPD ist.
© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke
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