Das GroKo-Maaß scheint immer noch nicht voll // #Maaßen #Merkel #Nahles #Seehofer #CDU#CSU #SPD #Maaßen #Sonderberater #Umfragetief

Kommentar 88

Nun wurde Hans-Georg Maaßen nach vielen problematischen Äußerungen in der Öffentlichkeit vom Präsidenten des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär befördert und, nachdem die Bevölkerung das irgendwie nicht gut fand, zum Sonderberater gemacht – und die Große Koalition hofft, damit ist die Sache erledigt.

Die Bevölkerung findet auch das nicht gut. 80 Prozent sprechen sich in einer Live-Umfrage gerade gegen diese neuerliche Kompromisslösung aus. Die meisten Menschen sehen das nicht als Unterschied. Dazu braucht man eine Insiderbrille, mit der man millimeterkleine Machtverschiebungen erkennt.

Dass die Regierung nicht bemerkt, dass die Bevölkerung nicht über eine solche Brille verfügen kann, weil die erst beim Eintritt in die hohe Politik ins Angebot kommt, daran sieht man, wie weit die Politik gekommen ist. Sie bemerken den Unterschied einfach nicht, die Politiker_innen.

Nicht einmal einen Maaßen sollte man einfach abschieben, aber ihm nun die Kompetenz für die Rückführungsfragen zu geben, die wird er in seiner neuen Funktion nämlich haben, ist wohl der nächste Treppenwitz in einem Bauernschwank, der komischerweise mitten in Berlin stattfindet. Das Bäuerliche daran ist das Bayerische darin – Horst will den Amigo Hans-Georg unbedingt bei sich behalten, die politische Kultur ist nachrangig.

Die einzige saubere, wenn auch wieder nicht billige Lösung wäre die Versetzung Maaßens in den Ruhestand gewesen. Von dort aus hätte er sicher viele interessierte Stellen gefunden, die ihm eine gut honorierte Berater- und / oder Rednertätigkeiten angeboten hätten.

Gestern haben wir den bisher niedrigsten Umfragewert jemals für die CDU/CSU ermittelt. Was treibt diese Regierung an, die Menschen immer weiter zu verärgern.

Die Causa Maaßen wird von einer lächerlichen Regulierung zur nächsten weiterentwickelt, der Wohngipfel am 21.09. war ein Witz und schon vorher war eigentlich klar, was dabei herauskommt, wir haben uns dazu kurz geäußert. Allein die Sprache, in diesem Fall diejenige der CDU-Generalsekretärin, zeugt von einer beispiellosen Arroganz. Nein, beispiellos ist sie nicht, ich korrigiere mich. Es gibt immer mehr Beispiele dieser Art.

Ehrlich, ich weiß nicht, was Merkel & Co. wirklich vorhaben. Es muss etwas damit zu tun haben, dass die das Land, die Demokratie, sich selbst nun endgültig ruinieren wollen. Es klingt absurd, aber es gibt keine andere Erklärung für diese Form von Politik-Missgestaltung. So etwas kann ja nicht nur Dummheit sein. Es muss mehr dahinterstecken. Ich bin aber nicht Insider genug, mir fehlt also die Brille, um die genaue Absicht zu erkennen und dann, wie die V-Theoretiker,die zwar auch nich mittendrin sind, aber einen messerscharfen Verstand besitzen, gleich eine Zuschreibung zu machen, wer nun dafür sorgt, dass Deutschland sich regierungsseitig abschafft und was die Beteiligten dafür bekommen.
Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrem heutigen Leitartikel zur Sache: „Als die SPD vor einem halben Jahr wieder in die große Koalition eintrat, war ihr klar, dass das Regieren alleine nicht reicht. Darum hatte sie folgende Idee: Die Ministerinnen und Minister der Partei würden die Errungenschaften im Koalitionsvertrag (die in der Darstellung maßlos übertrieben wurden) abarbeiten. Für die Profilierung darüber hinaus wäre Andrea Nahles zuständig, befreit vom Ministerinnenamt und bereit, zu zeigen, dass die SPD mehr kann als „Groko“.“

Das war wirklich der Plan? Vielleicht ist ja doch alles nur Realitätsverlust und kein böser Mastermind steckt dahinter, der Europa destabilisieren will. Vielleicht ist diese Aussage aber auch nicht Ausdruck eines frommen Wunsches, sondern eine schlichte Lüge gewesen.

Wann wird die AfD die Union in den Umfragen überholen?

Zunächst könnte es passieren, dass die AfD die CDU bei Wahlen in Ostdeutschland überholt, die nächstes Jahr stattfinden werden.

Zu dem Unsinn, der im Moment läuft, tritt nämlich noch etwas anderes hinzu: Es gibt kein Wow-Politikfeld. Es gibt nichts, was gerade in Bearbeitung ist und womit die Koalition einen: „Jetzt haben sie aber mal wirklich was geschafft!“-Effekt bei der Bevölkerung auslösen könnte. Die Pflege: Symptomkorrekturen, gepaart mit gefährlichen Aussagen, die man missinterpretieren kann. Die Rente, eine Story, in der Hölle der Altersarmut ersonnen. Dass Scholz heimlich umgefallen ist, was nur bedeuten kann, dass das Rentenniveau unfassbarerweise noch weiter abgesenkt werden soll, habe ich nicht mitbekommen, so heimlich ist er in die Knie gegangen. Ein Trauerspiel.

Und dann gehen Leitartikler hin und stellen die Verhältnisse in Deutschland dar, als wären sie für die Mehrheit der Bevölkerung wirklich supersuper, sodass der gegenwärtige Koalitionszank wie aus der Luft gegriffen oder wie als Luxusproblem rüberkommt. Kein Wunder, dass der Verdruss über die Politik sich mittlerweile fast Eins zu Eins auf die Haltung zu den Mainstream-Medien überträgt. Man muss sich vorstellen, DER SPIEGEL war die kritische Instanz der alten BRD, 1962 geadelt durch eine Affäre, welche nicht das Magazin, sondern den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß zu Fall brachte. Das war jene Zeit, in der die Demokratie gefestigt wurde, die ja direkt nach dem Krieg und trotz der Erfahrungen mit den Nazis nicht zentral in den Herzen der Deutschen verankert war. Und jetzt? Realitätsverlust allerorten, wenn eben nicht mehr als das.

Betreibt denn Seehofer eine AfD-Light-Politik, bei welcher er sich Maaßens Kompetenzen nun weiterhin bedienen kann?

Wenn er sagt, die Migration sei die Mutter aller Probleme, wirkt es so. Aber von den Vorstellungen der AfD, die denen der Totalverweigerungsregierungen in Europa entsprechen, sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

Nun hat gerade Wolfgang Schäuble gesagt, das wird eh nichts mehr, mit den Rückführungen, wir sollten uns alle super anstrengen, um die Integration auch der „Illegalen“ hinzubekommen.

Man merkt, dass Schäuble als Bundestagspräsident nun in einer Position angelangt ist, in der ihm nicht mehr viel passieren kann. Faktisch hat er Recht und die, die es schaffen wollen, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderfällt, die werden sich wirklich sehr anstrengen müssen. Wenn jeder weiß, dass er sowieso hierbleiben kann, werden diejenigen, die zu Straftaten neigen, sicher nicht zurückhaltender agieren als bisher. Im Grunde ist seit Langem klar, dass das Rückführungssystem nicht funktioniert, aber dass Schäuble es jetzt öffentlich zugibt, wem wird das wohl wieder in den Umfragen helfen?

Einer von den Medien häufig zitierte aktuelle Studie gemäß sieht die weit überwiegende Zahl der Befragten (inklusive Menschen mit Migrationshintergrund) die Integration positiv.

Immerhin weiß ich jetzt, was der „SVR“ ist, der aber wohl kaum als neutral bezeichnet werden kann. Entweder stimmt mit dieser Studie etwas nicht oder es stimmt z.  B. mit diesem ARD-Deutschlandtrend etwas nicht, in dem überwiegend Probleme gesehen werden. Witzigerweise ist die ARD beide Male die Quelle, einmal primär, einmal sekundär. Aber dass den ARD-Journalisten die Diskrepanz nicht auffällt, sagt einiges über deren Analysefähigkeit aus.

Der Trend befasst sich speziell mit Geflüchteten, die Studie misst das gesamte Integrationsklima, das ist ein erheblicher Unterschied.

Sich mit diesen Zahlen so auseinanderzusetzen, dass man die Ermittlungsmethode der Studie wissenschaftlich bewerten kann, ist hier allerdings zu weitgehend und dazu bräuchte ich fachlichen Ratschlag. Ich kann mich aber auch an die eine oder andere Civey-Umfrage erinnern, die in wichtigen Einzelfragen der Immigration bei weitem kein solchermaßen positives Bild zeigen. Und im Vergleich zu methodendbedingt interpolierenden Studien wird in diesen Umfragen sehr unvermittelt wiedergegeben, was die Menschen denken.

Aber wie soll es weitergehen? Helmut Schmidt hat gesagt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.

Ich war beim Arzt. Der Arzt meinte, alles okay soweit. Ideen für die Zukunft sind nicht krankhaft. Er meinte aber auch, es kann zu Depressionen führen, wenn man immer nur denkt und denkt und nichts anpackt, um die Ideen auch umzusetzen. Daraufhin ging ich in ein Partei. Dort saßen schon auf unterer Ebene einzelne Menschen mit Macht, die jede Idee als Angriff empfanden und mir empfahlen, eine zweite ärztliche Meinung einzuholen, wegen meiner kreativen Aggressionen. Und weil ich nicht verstanden hatte, wie so ein Betrieb realistisch läuft. Beim zweiten Arzt wurde es dann grundsätzlich: Er hat mir erklärt, warum kreative Menschen in der Politik nicht vorankommen können. Seitdem weiß ich, dass Helmut Schmidt und seinesgleichen das Problem sind, nicht die Visionäre. Aber die Politikgestaltung ist durch die Schmidt-Typen geradezu verstopft. Habe ich schon erwähnt, dass Schmidt auch nur ein Karrierist war?

Dabei bräuchte Deutschland doch dringend eine neue Erzählung, welche die Menschen wieder zusammenbringt.

Die letzte Erzählung war die vom glücklich wiedervereinigten, friedlichen Volk in der Mitte Europas, das Brücken zwischen Ost und West und den Ländern bauen kann, die bis zu dem Zeitpunkt in verschiedenen Systemen verortet waren und eine des gepflegten gesellschaftlichen Wandels. Für das alles sei doch in Deutschland die maximale Kompetenz vorhanden. So gedachte man die eigene, sehr wechselhafte Geschichte fortzuschreiben und wiedervereinigt zu veredeln. Leider sind die Deutschen bis heute nicht so richtig vereinigt, die Politik ist nicht friedlicher, sondern kriegerischer geworden und spätestens seit der Finanzkrise von 2008 in Richtung Süden und jetzt durch die Migrationsfrage ostwärts sorgt hiesige Politik mehr für Friktionen in Europa, als dass sie einen Mediationsauftrag wahrnimmt.

Die Nachwende-Erzählung ist gescheitert, hat sich als schöner Schein herausgestellt – und nach einem Scheitern ist es schwierig, ein neues Narrativ zu finden, dem man vertrauen kann. So vertrauen kann, wie die meisten Menschen in der alten BRD der Wiederaufbau-Story vertrauen konnten, verbunden mit der Geschichte von der Aussöhnung mit vielen Kriegsgegnern und einer felsenfesten Stellung in der Gemeinschaft des Westens – eine nicht so dumme Geschichte, eine, die in der Tat von der Realität gestützt wurde und einen verlässlichen Handlungsrahmen für die Politik und für jeden bot, der in jenem frühere Deutschland lebte. Bei den Ostdeutschen tritt allerdings noch das Problem hinzu, dass ihrer Geschichte von 1949 bis 1989 nach der Vreingung unnötigerweise heftig als Fail bewertet und gegen die andere, die Westgeschichte gestellt wurde. Es gibt eben nur eine Wahrheit, dachte man, also kann nur eine Geschichte stimmen.

Stattdessen also die rechten Visionen von der Abgrenzung, während die Konservativen keine Ideen haben.

Konservative brauchen keine Ideen, das schrieb ich schon häufiger. Sie wollen bewahren, nicht erneuern. Und das zu bewahren, was ist,  erscheint ihnen allemal besser, als durch Experimente die Lage vielleicht noch zu verschlechtern. Genau das passiert aber durch diese konzeptlose, angstvolle Konzernanbiederungspolitik, die sich gerade beim Mietengipfel wieder enttarnt hat. Man glaubt ernsthaft, rein am eigenen Profit  Konzernstrategen wüssten am besten, wie die Menschheit vorankommen könnte. Das ist der klägliche, antigestalterische, die Eigenverantwortlichkeit keineswegs fördernde, sondern sie geradezu negierende Lösungsansatz der Konservativen.

Die FR fragt sich, wo die linke Volkspartei denn sei, die endlich den Menschen wieder Hoffnung gibt. Jedoch, um der SPD, der sie ja sehr nah steht, nicht noch mehr anzuschießen, als sie das mit der Feststellung ohnehin tut, man solle wirklich zum Arzt gehen, wenn man glaubt, aus dieser GroKo heraus noch Wahlen gewinnen zu können, wird „Aufstehen“ nicht wörtlich genannt. Diese Bewegung ist ja auch keine Partei und damit bleibt guter Rat teuer. Wenn Umfragen Erdrutschcharakter annehmen, dann weiß man – ein Erdrutsch hört nicht einfach auf halbem Weg mit dem Rutschen auf.

Und endlich fängt es draußen an zu regnen und etwas stürmisch ist es auch.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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