#Merkel am Ende? – #Volker#Kauder scheitert bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, #Ralph#Brinkhaus wird Nachfolger

Kommentar 90

Kommt die Merkel-Dämmerung näher? Ralph Brinkhaus, nicht nach 13 Jahren noch einmal der Merkel-Vertraute Volker Kauder wurde vor wenigen Stunden zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt. Auch für Innenminister Horst Seehofer (CSU), der ebenfalls auf Kauder gesetzt hatte, bedeutet die Wahl von Brinkhaus eine Schlappe. Eine schnelle Analyse und zur Person Brinkhaus.

1.) Video ZDF – Einschätzung
2.) DIE WELT – Merkel gesteht Niederlage ein und die Reaktionen der Opposition
2.) DIE WELT – über Brinkhaus

Nach der verzwickten Sache mit dem Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, in der Merkel zurükrudern und persönliche Fehler musste, nun innerhalb weniger Tage die zweite Niederlage, die sie offen eingesteht. Kommt das Merkelende näher?

Die erste Sache hat ins Land hineingewirkt, die neue wäre normalerweise eher eine interne, allenfalls vom politischen Gegner nach außen thematisiert, aber derzeit wird mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt, was sich in Merkels Machtapparat abspielt. Der Fraktionschef ist der wichtigste Zuarbeiter Regierungschefin, auf ihn muss sie sich absolut verlassen können, wenn sie den Laden Union zusammenhalten will. Ich denke, das wird auch künftig so sein, aber vielleicht mit Bedingungen. In den letzten Jahren gab es keine Bedingungen mehr, nachdem sie alle internen Kritiker_innen abgesägt oder ruhiggestellt hatte – ganz nach dem Muster ihres Ziehvaters Helmut Kohl, der am Ende seiner Zeit ihr Opfer wurde. Man darf das allerdings nicht zu sehr personalisieren: Wer diese Machtpolitik nicht kann, der hat eine kurze Laufzeit. Die SPD ist ein Beispiel dafür, dass eine Situation, in welcher der Wechsel das einzig Beständige darstellt, auch nicht besser sein muss als die übergroße Kontinuität in der Union, die jetzt erstmals seit vielen Jahren einen merklichen Bruch erfahren hat.

Wer ist wichtiger – die Generalsekretärin, „Sozialpopulismus“-Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Fraktionschef?

Beide Positionen sind sehr wichtig und müssen sich ergänzen. Zusammen sichern sie die Macht der Parteichefin ab. Volker Kauder hätte niemals auf Kanzlerkandidat optiert, war also ein ruhiger Vertreter, der die Partei nicht fordert. Wer weiß, ob das jetzt nicht bald anders wird, falls Brinkhaus sich gut profilieren kann – was nicht heißt dass er selbst dann schon antreten würde, bei aktuell geringem Bekanntheitsgrad. Aber eine Konkurrenz um die Merkel-Nachfolge könnte entstehen.

Wie sieht es nun fraktionsseitig und koalitionsmäßig aus?

Die Richtlinien gibt weiterhin die Kanzlerin vor und eine offene Illoylität in der Form, dass Brinkhaus die Fraktion dazu bringt, der Kanzlerin in einzelnen Fragen die Gefolgschaft zu verweigern, erwarte ich nicht. Mit sowas kann man sich nicht nur in der CDU schnell wieder beschädigen. Aber hinter den Kulissen wird es für die SPD wieder schwieriger. Brinkhaus ist eher eine Kante als Kauder, glaube ich. Und er gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel an, wenn ich seine Biografie richtig deute. Und er ist persönlich stark, er hat es geschafft, 2017 seinen Wahlkreis Gütersloh fast mit einer absoluten Mehrheit (46,55 Prozent) wiederzuerobern und gegenüber 2013 nur 4 Prozent zu verlieren, die Union insgesamt hat bekanntlich das Doppelte abgeben müssen.

Was zeichnet ihn aus?

Menschen, die sich mit dem Steuersystem auskennen, wie zuletzt Wolfgang Schäuble, ringen mir immer Respekt ab, denn das ist eine der schwierigsten Materien überhaupt und die Steuerberaterprüfung ist zumindest in Berlin ein Highlight. Und bei Gütersloh denke ich immer an den Staubsauger, den ich gerade gekauft habe. Das ist eine politisch nicht sehr werthaltige Assoziation, aber irgendwie doch kennzeichnend – Solidität, regionale Produktion, Katholizismus, ein bisschen industrieller Mittelstand, es ist auch schon norddeutsche Sturheit mit drin.

Aber Brinkhaus hat auch gesagt, man muss mehr für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun, ohne die Gräben mit sozialen Wohltaten zuzuschütten.

Deswegen freut sich auch FDP-Chef Lindner. Er sieht Jamaika wieder am Horizont. Und Brinkhaus will mit der AfD die offene Auseinandersetzung, für mich  ist das ein Zeichen von  Stärke. Kauder hat gemeinsame Talkshows mit AfD-Politiker_innen ja immer abgelehnt.

Kann das nicht heißen, dass eine rechtskonservative Wende kommt?

Eine Wende wäre das gar nicht, sondern nur eine Verschärfung des jahrelangen antisozialen Kurses. Ein Trio AfD-Union-FDP würde wieder klare Verhältnisse im Land schaffen. Und hätte gegenwärtig eine rechnerische Mehrheit im Bundestag wie auch bei den Umfragen. Ich vertrete diese Ansicht deshalb, weil die SPD dann endlich aus ihrer Zwangslage käme, sich wieder gegen die Union positionieren könnte und es wieder einen richtigen Lagerwettstreit geben könnte.

Natürlich kann man mit der AfD nicht die Gesellschaft vereinen, aber vielleicht ist in nächster Zeit der offene Richtungsstreit auch die bessere Lösung, als mühsam zu kleistern, was ganz offensichtlich glaubt, es sei nicht zusammengehörig und auseinanderstrebt. Eine migrationspolitisch glaubwürdig restriktive Union würde die AfD eher zurückdrängen können als jede linke Kraft. Deswegen sollte sich die AfD nicht zu früh darüber freuen, dass die Union sich erneuerungsfähiger zeigt als die SPD. Was ich übrigens gar nicht so abwegig finde. Denn die Union wird sich ohnehin verändern, wenn Merkel geht. Die SPD hingegen kann bringen, wen sie will, sie wird sich nur erholen, wenn sie von außen dazu gebracht wird, indem sie zum Beispiel aus der GroKo herausgeboxt wird.

Neuwahlen?

Ich finde es interessant, wer im Moment alles Neuwahlen fordert. Die AfD ist die einzige logische Neuwahl-Forderungspartei. Sie würde von den sehr schwachen Umfrageergebnissen der GroKo enorm profitieren.

Die FDP würde aber höchstens knapp ihr Ergbnis von 2017 wiederholen, man hat noch nicht ganz vergessen, dass deren Beinahe-Alleinunterhalter Lindner Jamaika hat platzen lassen. Danach rutschte sie in den Umfragen um bis zu 3 Prozent ab. Aber auch von links kommt ja derlei und solange keine linke Mehrheit in Sicht ist, was soll es bringen? Ist doch viel zu früh, als dass etwa „Aufstehen“ schon viel bewirken könnte.

Nehmen wir an, DIE LINKE legt um dramatische 2 Prozent zu, genau so viel wird die SPD aber mindestens verlieren – und die Grünen zu stärken, kann nicht die Aufgabe einer wirklich linken Partei sein.

Die Strategie könnte aber auch die sein, dass man wirlich wieder ein Lager formen will, das könnte ich nachvollziehen. Man nimmt also die AfD in Kauf oder schickt die Grünen in die Regierung, die eh mit vielen neoliberalen Positionen kein Problem mehr haben und kann diese Regierung dann umso besser angreifen.

Wird die Union jemals mit der AfD koalieren, ohne sich zu zerstören?

Gegenwärtig wäre eine solche Koalition für die CDU/CSU sehr gefährlich. Aber sollte es langfristig nicht anders gehen? So, wie sich im Osten ja oft nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera stellt, aus CDU-Sicht, also entweder mit der AfD oder mit der LINKEN zu gehen? Vielleicht kommt es da vor dem Bund schon zum Testfall.

Die Union ist immer noch tief verankert in der Bevölkerung, vor allem im Westen. Sie hat nach wie vor ein Stammwählerpotenzial von fast 35 Prozent bundesweit, die AfD hingegen nur einen Kern von etwa 5 Prozent. Die Union hat die Kraft, die AfD zurückzudrängen. Ob das ohne soziale Zugeständnisse möglich ist? Wäre dem so, würde das linke Narrativ kippen, dass der AfD-Aufstieg hauptsächlich durch soziale Missstände bedingt ist und es wären eben doch Themen wie Sicherheit und Migration, die ganz tiefe Verunsicherung in breiten Bevölkerungsschichten hinterlassen haben. Ich darf da nicht von der persönlichen Haltung ausgehen, denn bei mir ist es die soziale Frage, die mein Wahlverhalten bestimmt.

Wirtschafts- und außenpolitisch erwarte ich übrigens kaum eine Änderung. Dort ist, anders als bei der Innen- und Sozialpolitik, alles ziemlich festgezurrt.

Wird die Koalition noch drei Jahre durchhalten?

Selbst ohne hinzutretende Faktoren, Wahlen, Einzelereignisse, die man noch nicht einschätzen oder absehen kann, ist das schwer zu prognostizieren. Erholt sich die Union in Umfragen, kann sie Neuwahlen wagen, sackt sie weiter ab, muss sie aber auch irgendwas tun. Ein Kanzler_innenwechsel mitten in der Legislaturperiode könnte etwas bewirken.

AKK anstatt AM?

Eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer, welche die Sorgen der Menschen um ihre Wohnungen als Sozialpopulismus bezeichnet und sich damit auf eine Weise als neoliberal geoutet hat, die ich ihr nicht zugetraut hätte, offenbar heftig bequatscht von der Immobilienlobby, und ein Fraktionschef, der die Gesellschaft auf unsoziale Weise vereinen will, indem er konservativere Töne anschlägt als Merkel, das könnte passen. AKK, die moderierende, dezente Südwestdeutsche und der etwas anders gestrickte Typ, der auch optisch recht kernig wirkt, das würde sich sogar, von außen betrachtet, gut ergänzen. Ob eine Angela Merkel, die ihre Nachfolge nicht in Ruhe regeln kann, sondern mehr oder weniger gegangen wird, ihre Wunschkandidatin noch wird durchsetzen können, ist ein andere Frage.

Es gibt Szenarien, in denen aus einem überwiegenden Wunsch in einer Gruppe eine Dynamik entsteht, die es nicht zuässt, dass ein System erhalten wird, das von einer am Ende höchst ungeliebten Person installiert wurde. Man profitierte von diesem System, dann gab es Sand im Getriebe, man verlor Wahlen, wie etwa Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, die Niederlagen wurden dem System zugeschrieben, man wurde der Systemadministratorin überdrüssig.

Im Moment ist Brinkhaus für einen Kanzlerkandidaten noch viel zu unbekannt, da könnten sich einige andere CDU-Spitzenpersonen mehr ausrechnen – aber: Innerhalb weniger Jahre könnte die Union sich tatsächlich erneuern. Das wäre nicht nur für sie das Beste, sondern auch für ein politisches System, das eine starke konservativ-liberale Kraft braucht, um zu funktionieren. Links kann nur dann richtig aufblühen, wenn es eine echte Alternative darstellt, und für das genau richtige Maß an Abgrenzung, damit die Menschen das Gefühl haben, sie können tatsächlich wählen, ist nach wie vor eine intakte Union in Kombination mit einer kleineren Wirtschaftspartei wie der FDP am besten geeignet.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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